Art. 10 (Anm.: aus BGBl. Nr. 566/1983, zu den §§ 161, 162a bis 162d ABGB, JGS Nr. 946/1811)

…ARTIKEL X Schluß- und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 566/1983, zu den §§ 161, 162a bis 162d ABGB, JGS Nr. 946/1811) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. 2. (1) Für die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes…

§ 611 Nacherbschaft bei Zeitgenossen

…sind, kann er sie ohne zahlenmäßige Beschränkung als Nacherben einsetzen. Zeitgenossen sind natürliche Personen, die zum Zeitpunkt der Errichtung der Nacherbschaft bereits gezeugt (§ 22) oder geboren sind.…

Der erste Fall des § 274 ABGB "für die Nachkommenschaft überhaupt" betrifft noch nicht Gezeugte und hat deshalb mit § 22 ABGB nichts zu tun. § 274 zweiter Fall ABGB behandelt den Kurator für die Leibesfrucht (curator ventris) für den bereits gezeugten, aber noch nicht geborenen Embryo…

nasciturus ab dem Zeitpunkt der Empfängnis, das ist nach herrschender Meinung die Vereinigung von Samen und Eizelle (Aicher aaO Rz 2; Posch in Schwimann, § 22 ABGB Rz 1), teilrechtsfähig. Die ratio der Bestimmung zielt auf einen möglichst frühen Schutz des werdenden Lebens. Als relevanter Zeitpunkt (Empfängnis im Sinne des § 22…

Erbseinsetzung einer noch nicht existent gewordenen, sondern im letzten Willen des Erblassers vorgesehenen, erst nach seinem Tode zu errichtenden Stiftung ist in Analogie zu § 22 ABGB zu beurteilen. Im Stadium der Ungewissheit, ob die Stiftung existent geworden ist, muß ihr eine bedingte Parteifähigkeit zuerkannt werden. RG 09.09.1942, VIII 67 DREvBl 1942…

…geboren, aber bereits empfangen war, die Ansicht vertreten, dass sie bei Anwendung des § 2 St ÜG. auf Grund der Bestimmung des § 22 ABGB. so zu behandeln wäre, wie wenn sie am 1. Jänner 1919 bereits geboren wäre, ihr daher das Recht zur Abgabe der Staatsbürgerschaftserklärung im…

…31). Derjenige erwirbt kein Erbrecht, der zum Zeitpunkt des Erbanfalls noch nicht lebt. Als Ausnahme gilt für bereits empfangene, aber noch ungeborene Kinder § 22 ABGB: Sie erwerben das Erbrecht, auch wenn sie erst nach dem Anfallszeitpunkt geboren werden, jedoch unter der ex tunc auflösenden Bedingung der Totgeburt. Im Zweifel wird…

…Erbrecht 31). Derjenige erwirbt kein Erbrecht, der zum Zeitpunkt des Erbanfalls noch nicht lebt. Als Ausnahme gilt für bereits empfangene, aber noch ungeborene Kinder § 22 ABGB: Sie erwerben das Erbrecht, auch wenn sie erst nach dem Anfallszeitpunkt geboren werden, jedoch unter der ex tunc auflösenden Bedingung der Totgeburt. Im Zweifel wird…

…Todes des Vaters sei er aber zweifellos bereits gezeugt gewesen. Die Rechte des bereits gezeugten, aber noch nicht geborenen Embryo (nasciturus) sei im § 22 ABGB geregelt. Diese Bestimmung verleihe dem nasciturus eine bedingte und beschränkte Rechtsfähigkeit insofern, als sie von der Lebendgeburt abhängig sei und der nasciturus nur so weit…

…Mit dem Initiativantrag der Abgeordneten Dr. Peter F*, Kolleginnen und Kollegen vom 29. 11. 2006, 46/A 23. GP., wird angestrebt, dem § 22 ABGB folgenden Absatz 2 anzufügen: „(2) Aus der Tatsache der Geburt eines Menschen ist ein Anspruch auf Schadenersatz ausgeschlossen. Titel und Ansprüche jedweder Art, die…

…erste Fall des § 274 ABGB „für die Nachkommenschaft überhaupt“ betrifft noch nicht Gezeugte und hat deshalb mit § 22 ABGB nichts zu tun ( Pichler in Rummel 2 , § 274 ABGB Rz 1). Bedeutung hat er für hier nicht relevante Fälle, nämlich die fideikommissarische…

… 97 StGB enthalte keine Rechtfertigungsgründe, sondern bloß Strafausschließungsgründe. Dies gebiete eine an Art 2 EMRK orientierte Gesetzesauslegung. Der Drittkläger sei gemäß § 22 ABGB schon als Nasciturus rechtsfähig und daher zivilrechtlich vor der Verletzung seines Lebens geschützt gewesen. Es könne den Klägern nicht deshalb ein Schadenersatzanspruch zustehen, weil der…

…7 Ob 234/01i). 2.3. Als Pfandgläubigerin ist in der dem Eintragungsgesuch zugrunde liegenden Pfandurkunde die „ungeborene Nachkommenschaft“ bezeichnet. § 22 ABGB verleiht zwar dem nasciturus ab dem Zeitpunkt der Empfängnis eine bedingte und beschränkte Rechtsfähigkeit; bedingt insofern als sie von der Lebendgeburt abhängig ist, beschränkt insofern…

…b ABGB). Ungeborene Kinder werden nur insoweit als geboren angesehen, als es um ihre und nicht um die Rechte eines Dritten zu tun ist (§ 22 ABGB). Eine Ausdehnung des soeben umrissenen Angehörigenbegriffs des § 290 StGB auf den Vater oder die Mutter eines noch nicht geborenen Kindes per analogiam ist ausgeschlossen…

…heftig diskutierten und noch immer für Kontroversen sorgenden "Abtreibungsparagraphen" des Strafgesetzbuches (§§ 96 bis 98 StGB) und nicht zur zivilrechtlichen Frage der Rechtsfähigkeit (§ 22 ABGB). Es findet sich im gesamten Artikel kein Hinweis darauf, dass der Vorwurf der Abtreibung nur im dem Sinn zu verstehen sei, dass der Kläger Methoden…

…die beteiligten Subjekte überhaupt fähig sein, Träger von prozessualen Rechten und Pflichten zu sein. Die Parteifähigkeit entspreche insoweit der Rechtsfähigkeit des Privatrechtes. Gemäß § 22 ABGB seien zwar auch Ungeborene ab dem Zeitpunkt der Empfängnis teilrechtsfähig und parteifähig. § 274 erster Fall ABGB betreffe allerdings noch nicht Gezeugte und habe…

…zum Dritten in einem Verhältnis stehen mußte, vermöge dessen er wenigstens unterhaltspflichtig werden konnte, setzt voraus, daß dieser Dritte zu dieser Zeit wenigstens rechtlich (§ 22 ABGB.) vorhanden war. Jemandem, der zu dieser Zeit noch nicht existent war, konnte der Getötete auch nicht unterhaltspflichtig werden. Es ist daher folgerichtig, wenn eine Änderung…

…Vor- und Nachteile ausglichen. Eine Obliegenheit der Eltern, die keine Kinder wollten, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, lehnte die Autorin strikt ab. Der nasciturus stehe gemäß § 22 Abs 1 ABGB unter dem besonderen Schutz der Gesetze, außerdem sei ein Schwangerschaftsabbruch mit Gesundheitsrisiken für die Mutter verbunden. In jüngerer Zeit (Arzthaftung bei fehlgeschlagener Familienplanung [2002] 70…

…beabsichtigt war nicht von der Zufälligkeit des Zeitpunktes der Bescheidausfolgung abhängig sein kann und zudem anders auch nicht dem Sinn der Regelung des § 22 ABGB entsprochen würde, derzufolge selbst ungeborene Kinder vom Zeitpunkt ihrer Empfängnis an einen Anspruch auf den Schutz des Gesetzes haben und sie, soweit es um ihre…