RS0102448 – OGH Rechtssatz

§ 216 Mündelsichere Spareinlagen

…Mündelsichere Spareinlagen § 216. Spareinlagen bei einem Kreditinstitut, das zur Entgegennahme von Spareinlagen berechtigt ist, sind zur Anlegung von Mündelgeld geeignet, wenn 1. die Spareinlagen auf den Namen des…

§ 222 Veräußerung von beweglichem Vermögen

…Veräußerung von beweglichem Vermögen § 222. Bewegliches Vermögen, außer Mündelgeld oder im Sinn der §§ 216 bis 220 veranlagtes Vermögen, darf nur soweit verwertet werden, als dies zur Befriedigung der gegenwärtigen oder zukünftigen Bedürfnisse des Kindes nötig ist oder sonst dem…

§ 220 Andere Anlageformen

…Eintreten eines größeren Schadens durch Verwirklichung von Risiken ist tunlichst durch deren Streuung entgegenzuwirken. (2) Bei Wertpapieren und Forderungen, die in den §§ 216 bis 218 nicht genannt sind, muss dafür vorgesorgt sein, dass sie laufend sachkundig auf ihre Sicherheit und Wirtschaftlichkeit hin verwaltet werden und ein Verkauf…

§ 167 Gesetzliche Vertretung des Kindes

…Erbschaft, die Annahme einer mit Belastungen verbundenen Schenkung oder die Ablehnung eines Schenkungsanbots, die Anlegung von Geld mit Ausnahme der in den §§ 216 und 217 geregelten Arten sowie die Erhebung einer Klage und alle verfahrensrechtlichen Verfügungen, die den Verfahrensgegenstand an sich betreffen. Dies gilt nicht für die…

§ 216 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht § 216 (1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines…

Informationen zu § 216 ABGB Fassung gemäß KindG und KindRÄG…

… 31; Höllwerth in KBB 7 §§ 215–221 ABGB Rz 9) oder auf (Online )Sparkonten, für die kein § 216 ABGB entsprechender Deckungsstock vorhanden ist ( Meisinger in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.05 § 224 Rz 25), kommt unter diesen Voraussetzungen in Betracht. [13] 5…

…1 Z 1 (vierter Fall) StGB sowie der Vergehen (zu 2.) der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB, (zu 3.) der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 StGB und (zu 4.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er 1. an einem unerhobenen Tag gegen…

…aaO Rz 6 zu § 216 mit FN 8), zu der Dritte der Genehmigung des Gerichts bedürften. Zufolge § 214 Abs 1 ABGB sei § 216 ABGB auf den Jugendwohlfahrtsträger nicht anzuwenden. Andererseits wird - gestützt auf die EB RV 296 BlgNR 21. GP 41, 70 und 74 des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001 - von…

…und Inhalt ausgestattet. Daß Kindern und Minderjährigen schon aus ihrer biologischen Entwicklung heraus ein in den Obsorgeregelungen des Privatrechts (§§ 144, 145, 166, § 216 Abs 1 ABGB) zum Ausdruck gebrachter geradezu natürlicher, wenngleich alters- und entwicklungsabhängiger Betreuungsaufwand durch ihre Eltern bzw den sie betreuenden Elternteil oder Vormund zukommen muß, ist ein naturgesetzlicher…

…Klagewege geltend gemacht werden können, auch wenn von der damals klagenden Gemeinde der Ersatz auf die §§ 1042, 1036, 1041 und 1422 ABGB gestützt worden sei. Auch in SZ 59/66 habe der Oberste Gerichtshof die Kosten der Ersatzvornahme nach der Wiener Bauordnung als öffentliche Abgabe iSd…

…nicht vollständig entspricht; 9. die Sorgfaltspflichten des §36 verletzt; 10. die Pflichten des §39 verletzt; 11. die Bestimmungen über den Deckungsstock gemäß §216 ABGB (§§66 bis 68) verletzt; begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung…

…gegen Andreas B*** eine Anzeige wegen Zuhälterei erstattet, auf Grund welcher gegen den Genannten beim Landesgericht Innsbruck (32 Vr 2932/86) ein Strafverfahren wegen § 216 StGB eingeleitet wurde. Am 24. September 1986 widerrief K*** vor dem Untersuchungsrichter ihre den B*** belastenden Angaben und bezeichnete sie als unrichtig und in den…

…Gericht herzustellen haben. Dieses werde in der konkreten Situation zu entscheiden haben, ob das Wohl der Kinder durch eine solche Maßnahme tatsächlich gefördert würde. § 216 ABGB gelte zwar nicht für den Jugendwohlfahrtsträger. Diese Bestimmung sei aber nur insoweit eine besondere Regelung für Träger der Obsorge nach dem 4. Hauptstück, als sie…

…Gericht herzustellen haben. Dieses werde in der konkreten Situation zu entscheiden haben, ob das Wohl der Kinder durch eine solche Maßnahme tatsächlich gefördert würde. § 216 ABGB gelte zwar nicht für den Jugendwohlfahrtsträger. Diese Bestimmung sei aber nur insoweit eine besondere Regelung für Träger der Obsorge nach dem 4. Hauptstück, als sie…

…habe als Bestandgeberin ein Vorzugspfandrecht für offene Bestandzinse am Superädifikat, weil dieses als bewegliche Sache und auch als eingebracht im Sinn des § 1101 ABGB gelte und sei daher aus dem Erlös des gepfändeten Superädifikats vorrangig zu befriedigen. Die Beklagte wendete ein, es bestehe das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit, weil die…

…daß er mit der Argumentation des angefochtenen Beschlusses nicht einverstanden sei. Es sei auch nicht verständlich, wie das Erstgericht eine Vorschrift im Sinne des § 216 ABGB. erlassen sollte, wenn es sich vom vorläufigen Beistand Berichte geben läßt, die es "als seinerseits praecepta" wertet. Der vorläufige Beistand sei für ihn bei der…

…und § 234 ABGB schließlich regle die Fähigkeit des „gesetzlichen Vertreters" (ohne die Einschränkung auf eine „andere Person", wie sie § 216 ABGB kenne), bestimmte Zahlungen an das Kind (mit schuldbefreiender Wirkung für den Gläubiger) entgegenzunehmen; nach Auffassung des genannten Autors seien daher die §§ 230…

…bei der Pflege und Erziehung eines Minderjährigen gehörte, nicht mehr stellen. Ob es sich bei dieser Obliegenheit um eine wichtige und bedenkliche Angelegenheit iSd § 216 ABGB aF bzw. um eine wichtige, die Person des Kindes betreffende Angelegenheit iSd § 216 Abs 2 ABGB aF handelt, bei deren Vorliegen der Amtsvormund die…

…zu stellen ist, war in der TLAO nicht enthalten. 2. Mit 1. Jänner 2010 wurden die bisherigen Landesabgabenordnungen durch die (novellierte) Bundesabgabenordnung (BAO) abgelöst. §216 BAO, BGBl. 194/1961 idF BGBl. I 180/2004, lautet: "Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§213) sowie darüber…

…Gemeinschuldnerin keine Kenntnis gehabt und auch nicht haben müssen. Ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf einem Abgabenkonto sei in einem Verfahren gemäß § 216 BAO auszutragen und falle damit in die Kompetenz der Verwaltungsbehörden. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Zusätzlich zum eingangs wiedergegebenen, im…

…durch die Tilgung des betriebenen Titels auch jene Forderung (im Umfang der Zuweisung) getilgt, die pfandrechtlich gesichert sei. Innerhalb der „Gruppe des § 216 Abs 1 Z 4 EO“ fänden hier daher bei der Ermittlung der Anrechnung der Zuweisung aus dem Meistbot ausnahmsweise die §§…

…beantworten: 1. Entgegen der Behauptung des Revisionswerbers, es fehle an Rsp, hat der Oberste Gerichtshof - mit Zustimmung der Lehre (Reischauer in Rummel³, § 1416 ABGB Rz 37; Heidinger in Schwimann³, § 1416 ABGB Rz 22, je mwN) - klargestellt, dass die für freiwillige Zahlungen geltende Regeln des § 1416 ABGB…

…betreffenden) Aufrechnungseinrede der Beklagten aus: Es sei zwar zutreffend, dass ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto in einem Verfahren nach § 216 BAO auszutragen sei und ein Abrechnungsbescheid bei Meinungsverschiedenheiten über die Verrechnung einer Gutschrift in Betracht komme. Im gegenständlichen Fall handle es sich aber nicht um…

…Bestimmung sei. Die Beklagte habe keine einseitige Aufteilung des zugewiesenen Betrags vorgenommen, weil es eine Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter gegeben habe. Nach § 1357 ABGB hänge es im Übrigen ebenfalls von der Willkür des Gläubigers ab, ob er zuerst den Hauptschuldner, den Bürgen oder beide zugleich in Anspruch nehme. Das…

…Ansicht zu bekräftigen oder zumindest zu billigen, daß die unmittelbare Verbücherung von Wertsicherungsklauseln unzulässig ist (Schubert in Rummel2, Rz 10 zu §§ 988, 989 ABGB; Petrasch in Rummel2, Rz 7 zu § 451 ABGB; Binder in Schwimann2, Rz 29 f zu § 986 ABGB jeweils mwN), wenn auch "indexgebundene Wertsicherungsklauseln…

…Pflegling nur mit Zustimmung des Gerichtes aus der Krankenanstalt entlassen werden darf. Wentzel-Piegler in Klang 2 I 2, 539 meinten, daß die im § 216 ABGB (alter Fassung) erwähnten Akte der "in wichtigen und bedenklichen Angelegenheiten" einzuholenden Genehmigungen und Vorschriften dem Pflegschaftsgericht zukämen; eine solche Angelegenheit sei die Unterbringung oder Belassung…

Unter den in § 216 Abs 1 Z 4 EO genannten "auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Forderungen" sind immer nur noch verbücherte Pfandrechte zu verstehen. Nur wenn ein noch bestehendes…

…abzuleiten, daß einem später erworbenen Recht der Rang vor einem früher erworbenen zukommen kann, was dann von Bedeutung ist, wenn es, wie etwa gemäß § 216 Abs 1 Z 4 EO bei der Berichtigung einer pfandrechtlich sichergestellten Forderung aus dem Meistbot, nur auf den Rang und nicht auf den Zeitpunkt des…

…der Klägerin zugeschlagen. Das Bezirksgericht Radstadt verteilte das Meistbot von 9,900.000 S in der Weise, daß es aus der Verteilungsmasse die Forderung eines gemäß § 216 Abs 1 Z 2 EO bevorrechteten Gläubigers und sodann die Forderungen mehrerer Hypothekargläubiger berichtigte. Das dem einverleibten Bestandrecht der Beklagten vorausgehende Pfandrecht einer Raiffeisenkasse für…

…Zubehörgegenstände gewesen sei, sodass ihm nicht nur die Hälfte, sondern 91,73 % des Zubehörwerts zustünden. Die Verpflichtete wendete im Wesentlichen ein, auch Aufwandersatzansprüche nach § 839 ABGB seien Gegenstand des Verfahrens. Da die Verpflichtete die Kosten der Generalsanierung der auf der Liegenschaft befindlichen Schihütte getragen sowie verschiedene Barauslagen bezahlt habe, stehe ihr…

…SZ 43/190 Keine Anwendung des § 1416 ABGB bei der Entrichtung des Mietzinsrückstandes iS des § 21 Abs 2 MG OGH 28. Oktober 1970, 5 Ob 246/70 (LG Feldkirch R 254/70…

…Verletzung der Schadensminderungspflicht zu sehen gewesen). Dass der Kläger verpflichtet gewesen wäre, die Teilzahlungen zuerst auf die verglichenen Prozesskosten anzurechnen, ergibt sich weder aus dem ABGB noch aus § 216 Abs 2 EO. Selbst wenn man mit Reischauer (aaO Rz 22 zu § 1416 ABGB) annähme, die letztgenannte Bestimmung sei auch außerhalb des Exekutionsverfahrens für…

…der betreibenden Partei am Meistbotsverteilungsverfahren nicht entscheidend, ob ihr auch hinsichtlich der strittigen Zinsen die Zwangsversteigerung der Liegenschaft des Verpflichteten als Sachschuldner bewilligt wird (§ 216 Abs 1 Z 4 EO). Demnach sieht sich der erkennende Senat durch die erneute Kritik von Hoyer gerade im vorliegenden Fall nicht veranlaßt, von der…

…als Landwirt und Gemeindesekretär keine Vorbildung über die Durchführung von Zwangsversteigerungen hatte. Er habe voraussetzen dürfen, dass das Gericht, dessen Weisungen er sonst gemäß § 216 ABGB zu befolgen hatte, bei Durchführung der Versteigerung dem Gesetze gemäß vorgehen werde. Das Berufungsgericht sei daher der Ansicht, dass dem Beklagten auch in dieser Hinsicht…

…ein Ausgedinge einverleibt ist, kommen folgende Möglichkeiten in Betracht: 1.) Der Ersteher muss die dingliche Last nicht übernehmen und es kommt gemäß § 216 Abs 1 Z 4 EO zur Festsetzung eines „Entschädigungsanspruches“, welcher dem Ausgedingsberechtigten als Barbetrag zugewiesen wird. Hier wird die Last im…

…enthalten. 13 Die Bescheide des Bürgermeisters mit der Bezeichnung „Kanal Endabrechnung“ bzw. „Wasser Endabrechnung“ seien keine Abrechnungsbescheide iSd § 216 BAO. Weder aus der bundesgesetzlichen Ermächtigung des FAG 2017 noch aus dem KAbG ergäben sich Einschränkungen betreffend die Festlegung der Bemessungsgrundlage. Im Sinne des…

…Entschädigung erst mit Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses des Obersten Gerichtshofs am 4. Juni 2015 fällig geworden sei. Eine Hinterlegung beende gemäß § 1425 ABGB einen möglichen Schuldnerverzug, zugleich damit hörten Verzugszinsen zu laufen auf. Da das klagende Land den Entschädigungsbetrag bereits vor rechtskräftiger Neufestsetzung bei Gericht hinterlegt gehabt habe…

…Exekutionskosten iS des Gesetzes seien vielmehr "nur die dem Gläubiger mit der Einklagung und zwangsweisen Eintreibung erwachsenen Auslagen" als Nebengebühren der Hauptschuld gemäß § 912 ABGB anzusehen. Das verdeutliche insbesondere der Wortlaut des § 216 Abs 2 EO. Der Primärschuldner des Anfechtungsgläubigers sei zur Zahlung von 508.918,40 S samt 9,75 % Zinsen seit 9. 3…

…Entwicklung betreffen, zu verstehen. Die Pflegeaufsicht besteht gemäß § 21 Abs. 1 oöJWG in der laufenden Prüfung, ob die Pflege eines Minderjährigen sachgemäß ist. § 216 Abs. 1 ABGB bestimmt, daß die Pflege und Erziehung eines Minderjährigen, die nicht den Eltern oder Großeltern zusteht, dem Vormund zukommt, während er sonst nur die Aufsicht darüber…

…Abänderungsbegehrens auch als berechtigt. Das Wesen einer Nebengebührensicherstellung wurde bereits vom Rekursgericht zutreffend dargestellt. Sie soll Nebengebühren gewöhnlicher Hypothekarforderungen, die im Verteilungsverfahren nicht gemäß § 216 Abs 2 EO (bzw gemäß §§ 16 und 17 GBG) im selben Rang wie die Hauptforderung berücksichtigt werden können, eben diesen Rang verschaffen (JBl…

…Höhe von 1.953,60 EUR selbst zu tragen. Nunmehr begehrt die Klägerin von der beklagten Partei – gestützt auf einen Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB – 31.953,60 EUR. Sie hätte hinsichtlich des Betrags von 30.000 EUR das bessere Recht am Meistbot gehabt, womit die beklagte Partei aufgrund des…

…diesen Sachverhalt dahin, dem Gläubiger komme die Möglichkeit zu, der Widmung von Zahlungen des Schuldners zu widersprechen und dadurch die Tilgungsfolgen des § 1416 ABGB auszulösen. Diese bestünden darin, dass die Zahlung zuerst auf Zinsen und dann auf das Kapital anzurechnen sei. Für die Umwidmung einer Zahlung dahingehend, dass diese…