RS0102448 – OGH Rechtssatz

… 31; Höllwerth in KBB 7 §§ 215–221 ABGB Rz 9) oder auf (Online-)Sparkonten, für die kein § 216 ABGB entsprechender Deckungsstock vorhanden ist ( Meisinger in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.05 § 224 Rz 25), kommt unter diesen Voraussetzungen in Betracht. [13] 5…

…des Finanzamtes für Großbetriebe gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 5. September 2025, Zl. RV/7100664/2025, betreffend Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO (mitbeteiligte Partei: B, vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungsgesellschaft in Wien), zu Recht erkannt: Das angefochtene Erkenntnis wird…

§ 66 XIII. Bestimmungen über den Deckungsstock gemäß § 216 ABGB

…§ 66. (1) Ein Kreditinstitut, das einen Deckungsstock im Sinne des § 216 ABGB bildet, hat: 1. den unbelasteten Deckungsstock in der Höhe der Mündelgeldspareinlagen zu halten und 2. die zum Deckungsstock gehörenden Werte in ein besonderes, laufend zu…

§ 67 

…1) Der Deckungsstock im Sinne des § 216 ABGB ist, ausgenommen zugunsten der Ansprüche aus Mündelgeldspareinlagen, der Exekution entzogen. (2) Im Konkurs bildet der Deckungsstock eine Sondermasse zugunsten der Ansprüche aus Mündelgeldspareinlagen (§§…

§ 99 

…eines dieser Wörter enthalten ist, entgegen § 94 führt; 16. als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines Kreditinstitutes oder als Prüfungsorgan nach § 216 ABGB die Bestimmungen über den Deckungsstock gemäß § 216 ABGB (§§ 66 bis 68) verletzt; 17. entgegen unmittelbar anzuwendenden EU-Rechtsvorschriften Verfügungen über…

§ 46 3. Hauptstück

…dürfen. Wertpapierleihgeschäfte gemäß § 84 sind zulässig. Solche Anteilscheine sind auch für die Anlage im Deckungsstock einer inländischen Bank für Spareinlagen gemäß § 216 ABGB geeignet. (4) Nach Maßgabe der Fondsbestimmungen (§ 53 Abs. 3 Z 7 und 14) können für ein Sondervermögen mehrere Gattungen von Anteilscheinen…