§ 204

§ 204 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 204

…§ 204. Soweit nach dem dritten Hauptstück weder Eltern mit der Obsorge betraut sind und kein Fall des § 207 vorliegt, hat das Gericht unter Beachtung…

§ 227 Haftung

…§ 227. (1) Die nach § 204 mit der Obsorge betrauten Personen haften dem Kind gegenüber für jeden durch ihr Verschulden verursachten Schaden. (2) Soweit sich die mit der Obsorge betraute Person…

§ 229 Entschädigung

…§ 229. (1) Der nach § 204 mit der Obsorge betrauten Person gebührt unter Bedachtnahme auf Art und Umfang ihrer Tätigkeit und des damit gewöhnlich verbundenen Aufwands an Zeit und Mühe eine…

2Ob42/22y—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…gilt auch, wenn beide Elternteile betroffen sind. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Großelternpaar (diesen Großelternteil).“ 2. In § 204 ABGB idF des BG BGBl I 15/2013 die Wortfolge: „noch Großeltern oder Pflegeeltern“ sowie „oder betraut werden können“…

2Ob42/22y—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…Eltern die Großeltern oder Pflegeeltern mit der Obsorge zu betrauen. Nur wenn diese Personen nicht betraut seien oder betraut werden könnten, komme nach § 204 ABGB die Betrauung einer anderen geeigneten Person in Betracht. Wenn sich auch danach keine geeigneten Personen finden ließen, sei nach § 209 ABGB der Kinder…

2Ob63/23p—OGH Entscheidung

20. April 2023

…178 Abs 1 ABGB anzuwenden. [12] 3.1. Wegen Bedenken, ob diese Bestimmung und die mit ihr in Zusammenhang stehende Regelung des § 204 ABGB mit Art 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern, BGBl I Nr 2011/4, vereinbar ist, stellte der Senat mit…

6Ob96/22v—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…zu wahren, noch hat ein Pflegeelternpaar (Pflegeelternteil) die Obsorge beantragt (vgl § 185 Abs 1 ABGB). Eine Person aus dem im § 204 ABGB genannten Personenkreis steht daher für die Übernahme der Obsorge nicht zur Verfügung. [5] 2.2. Das vierjährige Kind befindet sich seit 1. 4. …

9Ob60/21w—OGH Entscheidung

25. November 2021

…sind oder betraut werden können hat das Gericht unter Beachtung des Wohles des Kindes eine andere geeignete Person mit der Obsorge zu betrauen (§ 204 ABGB). Lassen sich dafür Verwandte oder andere nahe stehende oder sonst besonders geeignete Personen nicht finden, so hat das Gericht die Obsorge dem Kinder- und Jugendhilfeträger…

§ 34 TKJHG · TKJHG · Kinder- und Jugendhilfegesetz, Tiroler

§ 34 § 34

…Vergütung (1) Für die Pflege und Erziehung von Minderjährigen und jungen Erwachsenen durch nahe Angehörige oder durch Personen, die nach § 204 ABGB mit der Obsorge betraut wurden, kann auf schriftlichen Antrag eine Vergütung bis zur Höhe des Pflegeelterngeldes gewährt werden. Im Fall eines Sonderbedarfes kann eine entsprechend…

Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz, Tiroler

§ 2 Begriffsbestimmungen

…regelmäßigen und gewerbsmäßigen Betreuung außerhalb einer Kinderbetreuungseinrichtung oder des Schulbetriebes durch andere als bis zum dritten Grad Verwandte oder Verschwägerte, Wahleltern, die nach § 204 ABGB mit der Obsorge betrauten Personen oder andere mit der Pflege und Erziehung betraute Personen. Die Tagesbetreuung kann im Haushalt einer geeigneten Person (Tagesmutter, Tagesvater), in…

§ 1 Geltungsbereich

…und nicht organisiert erfolgt, g) die Betreuung von einzelnen oder mehreren Kindern durch bis zum dritten Grad Verwandte oder Verschwägerte, Wahleltern, die nach § 204 ABGB mit der Obsorge betrauten Personen oder andere mit der Pflege oder Erziehung betraute Personen.…

4Ob215/22d—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…Verfügung nach § 181 ABGB die Obsorge nur so weit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohles des Kindes nötig ist. Gemäß § 204 ABGB hat das Gericht, soweit weder Eltern noch Großeltern oder Pflegeeltern mit der Obsorge betraut sind oder betraut werden können, unter Beachtung des Wohles des Kindes…

3Ob179/14s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…zu, dass die Übertragung der Obsorge an den Kinder und Jugendhilfeträger nur subsidiär, also nach den zur Verfügung stehenden Großeltern, in Frage kommt (§ 204 ABGB; 8 Ob 14/10g; 6 Ob 258/10z; 8 Ob 88/12t). Die Revisionsrekurswerber setzen sich allerdings nicht mit…

4Ob79/20a—OGH Entscheidung

12. August 2020

…noch Großeltern oder Pflegeeltern mit der Obsorge betraut sind oder betraut werden können, ist eine andere geeignete Person mit der Obsorge zu betrauen (§ 204 ABGB). Die Übertragung der Obsorge an den Kinder und Jugendhilfeträger kann dabei nur das letzte Mittel zur Hintanhaltung einer Gefährdung des Kindeswohls sein. Das Gericht hat…

9Ob16/14i—OGH Entscheidung

25. März 2014

…Entscheidung im eigenen Namen zulässig ist, nicht vorliege. Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und auch berechtigt. I. § 204 ABGB ordnet ganz allgemein an, dass nur dann, wenn nach dem dritten Hauptstück weder Eltern noch Großeltern oder Pflegeeltern mit der Obsorge betraut sind oder betraut…

2Ob85/21w—OGH Entscheidung

05. August 2021

…Antrag auf Aufhebung; Gründe für eine Differenzierung sind nicht erkennbar. Damit braucht aber auch eine „andere mit der Obsorge betraute Person“ (§ 204 ABGB), also insb ein Kollisionkurator, für den Antrag auf Aufhebung der Wahlkindschaft keine gerichtliche Genehmigung iSv § 213 Abs 1 ABGB („wichtige die…

5Ob97/21g—OGH Entscheidung

27. Juli 2021

…noch Großeltern oder Pflegeeltern mit der Obsorge betraut sind oder betraut werden können, ist eine andere geeignete Person mit der Obsorge zu betrauen (§ 204 ABGB). Die Übertragung der Obsorge an den Kinder und Jugendhilfeträger kann dabei nur das letzte Mittel zur Hintanhaltung einer Gefährdung des Kindeswohls sein. Das Gericht hat…

1Ob99/16i—OGH Entscheidung

30. August 2016

…Pflege und Erziehung betraut. Gegenstand des Verfahrens ist die endgültige Übertragung dieser Teilbereiche der Obsorge von der Mutter an ihn. Die Bestimmung des § 204 ABGB bringt klar zum Ausdruck, dass primär die Obsorge durch Eltern, Großeltern oder Pflegeeltern zu erfolgen hat. Mit diesem Vorrang der leiblichen Eltern, Adoptiveltern und Pflegeeltern…

4Ob150/16m—OGH Entscheidung

30. August 2016

…68/15h; vgl auch 6 Ob 142/97). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Rekursgericht bei seiner Entscheidung auch § 204 ABGB und § 209 ABGB (inhaltlich) herangezogen hat. Die Betrauung des Bruders (§ 204 ABGB) bzw des Kinder- und Jugendhilfeträgers (§ 209 ABGB…

5Ob143/19v—OGH Entscheidung

27. November 2019

…noch Großeltern oder Pflegeeltern mit der Obsorge betraut sind oder betraut werden können, ist eine andere geeignete Person mit der Obsorge zu betrauen (§ 204 ABGB). Die Übertragung der Obsorge an den Kinder und Jugendhilfeträger kann dabei wiederum nur das letzte Mittel zur Hintanhaltung einer Gefährdung des Kindeswohls sein. Das Gericht…

3Ob198/18s—OGH Entscheidung

21. November 2018

…noch Großeltern oder Pflegeeltern mit der Obsorge betraut sind oder betraut werden können, ist eine andere geeignete Person mit der Obsorge zu betrauen (§ 204 ABGB). Die Übertragung der Obsorge an den KJHT kann dabei wiederum nur das letzte Mittel zur Hintanhaltung einer Gefährdung des Kindeswohls sein. Das Gericht hat die…

8Ob75/21v—OGH Entscheidung

03. August 2021

…noch Großeltern oder Pflegeeltern mit der Obsorge betraut sind oder betraut werden können, ist eine andere geeignete Person mit der Obsorge zu betrauen (§ 204 ABGB). Die Übertragung der Obsorge an den KJHT kann dabei wiederum nur das letzte Mittel zur Hintanhaltung einer Gefährdung des Kindeswohls sein. Das Gericht hat die…

1Ob189/18b—OGH Entscheidung

21. November 2018

…noch Großeltern oder Pflegeeltern mit der Obsorge betraut sind oder betraut werden können, ist eine andere geeignete Person mit der Obsorge zu betrauen (§ 204 ABGB). Die Übertragung der Obsorge an den KJHT kann dabei wiederum nur das letzte Mittel zur Hintanhaltung einer Gefährdung des Kindeswohls sein. Das Gericht hat die…

5Ob68/15h—OGH Entscheidung

25. August 2015

…noch Großeltern oder Pflegeeltern mit der Obsorge betraut sind oder betraut werden können, ist eine andere geeignete Person mit der Obsorge zu betrauen (§ 204 ABGB). Die Übertragung der Obsorge an den Kinder- und Jugendhilfeträger kann dabei wiederum nur das letzte Mittel zur Hintanhaltung einer Gefährdung des Kindeswohls sein. Das Gericht…

3Ob178/18z—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…Übertragung des Teilbereichs der Pflege und Erziehung an den KJHT gewertet (Erörterung in der Verhandlung am 19. September 2017). 1.2 § 204 ABGB bringt klar zum Ausdruck, dass primär die Obsorge durch Eltern, Großeltern oder Pflegeeltern zu erfolgen hat. Mit diesem Vorrang der leiblichen Eltern, Adoptiveltern und Pflegeeltern…

RS0134138—OGH Rechtssatz

30. Mai 2022

ist; Letzteres gilt auch, wenn beide Elternteile betroffen sind. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Großelternpaar (diesen Großelternteil).“ 2. In § 204 ABGB idF des BG BGBl I 15/2013 die Wortfolge: „noch Großeltern oder Pflegeeltern“ sowie „oder betraut werden können“. 3. Hilfsweise stellt…

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Verweise

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Verweise

Rückverweise

2Ob42/22y—OGH Entscheidung

2Ob42/22y—OGH Entscheidung

2Ob63/23p—OGH Entscheidung

6Ob96/22v—OGH Entscheidung

9Ob60/21w—OGH Entscheidung

4Ob215/22d—OGH Entscheidung

3Ob179/14s—OGH Entscheidung

4Ob79/20a—OGH Entscheidung

9Ob16/14i—OGH Entscheidung

2Ob85/21w—OGH Entscheidung

5Ob97/21g—OGH Entscheidung

1Ob99/16i—OGH Entscheidung

4Ob150/16m—OGH Entscheidung

5Ob143/19v—OGH Entscheidung

3Ob198/18s—OGH Entscheidung

8Ob75/21v—OGH Entscheidung

1Ob189/18b—OGH Entscheidung

5Ob68/15h—OGH Entscheidung

3Ob178/18z—OGH Entscheidung

RS0134138—OGH Rechtssatz