…die Klage ausgehend vom eingangs zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhalt mit der Begründung ab, die Klägerin müsse sich das Verhalten des gemäß § 2 Abs 2 KHVG mitversicherten Lenkers nach § 1313a ABGB zurechnen lassen. Die Klägerin sei als Mitversicherte keine Dritte nach § 26 KHVG. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Berufung der Klägerin aus dem Berufungsgrund…

…Dr. Marold, Dr. Griehsler, Dr. Winklbauer und Dr. Jensik als Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) F* S*, 2.) B* S*, beide Hausbesitzer, *, beide vertreten durch Dr. Gerald Kleinschuster und Dr. Hans Günther Medwed, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei…

§ 3 

…erbringt. Für die Wirksamkeit des Anspruchsüberganges gegenüber dem Dritten gelten der letzte Satz des § 1395 und der erste Satz des § 1396 ABGB sinngemäß. (2) Ansprüche des Bundes auf Rückersatz gegenüber Personen, die als seine Organe gehandelt haben, sind nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes geltend zu machen; Leistungen auf Grund…

…nicht mitteilungspflichtig sei (AS 55). Außerdem habe sie nicht gewußt, wie lange ihr Sohn in Haft bleiben werde (AS 67). Nach § 2 ABGB kann sich niemand damit entschuldigen, daß ihm ein gehörig kundgemachtes Gesetz nicht bekannt geworden sei. Das Gesetz ist daher ohne Rücksicht auf die Unkenntnis der…

…müssen und wenn für ihn erkennbar war, daß der Unternehmer den Vertrag nur unter Einbeziehung seiner AGB abschließen wollte ( Palandt , Bürgerliches Gesetzbuch 44 § 2 ABGB, Rdz. 6; Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, Allgemeiner Teil § 2, Rdz 24). Es gilt der Grundsatz, daß dem Besteller bloß ermöglicht werden…

… 1 ZustG) im Ausland gehabt (England bzw Frankreich). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Aus den (nur) mit einem Hinweis auf § 2 ABGB begründeten Bedenken Gitschthalers , es sei fraglich, ob eine Zustellung nach § 8 Abs 2 ZustG nicht auch bei einer bisherigen Abgabestelle im Inland…

…nachzuweisen, dass ihn kein Verschulden an der Verletzung der Meldevorschrift trifft. Die Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen über die Meldepflicht vermag den Leistungsempfänger gemäß § 2 ABGB regelmäßig nicht zu entschuldigen (10 ObS 32/02g, SSV NF 16/59 zur gleichlautenden Bestimmung des § 107 ASVG; 10 …

… 6 Satz 1 KBGG nicht gekannt, bedarf keiner Korrektur. Gesetzesunkenntnis vermag nämlich in der Regel den Leistungsempfänger nicht zu entschuldigen, weil § 2 ABGB eine Pflicht begründet, sich Kenntnis von den ihn betreffenden Gesetzen zu verschaffen (RIS Justiz RS0013253; RS0118363) und bei der Beurteilung der Frage, ob einem Normunterworfenen…

…und müßten "das Vorhandensein" der Tafel gegen sich gelten lassen. Werde die Anwendbarkeit der zinsbeschränkenden Bestimmungen des Wohnhauswiederaufbaugesetzes bejaht, könnten die Kläger sich gemäß § 2 ABGB auf die Unkenntnis der Gesetzeslage und auf einen Rechtsirrtum nicht berufen, weshalb die Verjährungsbestimmungen des § 17 Abs. 2 MietG anzuwenden seien. Dazu genügt der…

…die Gefahr in Kauf nehme, vom ausländischen Sozialversicherungsträger für die von diesem erbrachten Leistungen noch einmal in Anspruch genommen zu werden. Die Regel des § 2 ABGB, wonach sich niemand damit entschuldigen könne, daß ihm ein gehörig kundgemachtes Gesetz nicht bekannt geworden sei, gelte nicht in bezug auf ausländische Rechtsordnungen. Zur Widerlegung…

…berufen, dass sie als Installateurunternehmen über diese ÖNORM nicht Bescheid wissen musste. Dies führt zur Frage nach dem 2. Adressatenkreis der ÖNORM: Gemäß § 2 ABGB kann sich niemand damit entschuldigen, dass ihm ein gehörig kundgemachtes Gesetz nicht bekannt geworden sei. Grundsätzlich ist jedermann verpflichtet, sich Kenntnis von den ihn nach…

…der Klägerin vor. Die Klägerin habe auch keine Pflicht zur Schadensminderung getroffen, weil ihr die Unkenntnis eines rechtlich unverbindlichen Erlasses der Finanzbehörde gemäß § 2 ABGB nicht vorwerfbar sei. Was die Beklagte letztlich mit dem „Progressionsvorteil“ der Klägerin meine, sei nicht ganz verständlich. Richtig sei, dass die einkommensteuerrechtlichen Tarifvorschriften…

…daher die Obliegenheit, den Erbanfall dem Insolvenzgericht zu melden, vorsätzlich verletzt. Auf die Unkenntnis des § 1278 ABGB könne sie sich wegen § 2 ABGB nicht berufen. Selbst wenn sich die Schuldnerin subjektiv im Recht vermeint habe, habe sie das Risiko der Obliegenheitsverletzung dennoch bewusst in Kauf genommen. Auf die…

…Minderjährigen ohne Belang. Sollten die Beklagten eine solche Genehmigung bei Abschluß des Mietvertrages nicht für erforderlich gehalten haben, so könnten sie sich darauf gemäß § 2 ABGB. nicht berufen. Es geht daher nicht an, sich auf den Standpunkt zu stellen, das Verhalten der Kläger widerspräche Treu und Glauben.…

…422/59 des VerfGH. = ÖVA. 1963 S. 91) - keine Rechtsbelehrung enthielt, konnte den Beginn des Fristenlaufes ebensowenig verhindern wie die Gesetzesunkenntnis des Klägers selbst (§ 2 ABGB.). Jedenfalls war aber auch bereits seit der Novellierung des § 51 WehrG. durch die Wehrgesetz-Novelle 1962 klargestellt, daß zeitverpflichtete Soldaten den übrigen Bundesbeamten gleichzustellen…

…als Noterbe wußte der Erblasser im Zusammenhang mit der letztwilligen Verfügung offenbar nichts. Diese Unkenntnis der Gesetzeslage ist dem Paul G zwar iS des § 2 ABGB zum Verschulden zuzurechnen, kann aber die Tatsache seiner Unkenntnis und die damit gegebenen Auswirkungen iS des § 777 ABGB nicht beseitigen. Dem Berufungsgericht ist daher…

…Streitteilen im Zeitpunkt der Einantwortung nicht bekannt gewesen sei, wurde in erster Instanz gar nicht behauptet und wäre im Hinblick auf die Bestimmung des § 2 ABGB. auch ohne rechtliche Bedeutung. Daß an Stelle des Rückstellungsanspruches das rückgestellte Vermögen getreten ist, vermag dem letzteren nicht die Eigenschaft eines im Zeitpunkte der Einantwortung…

…wußte, daß eine Gütergemeinschaft unter Lebenden eine Verfügungsbeschränkung über das der Gütergemeinschaft unterzogene Vermögen in sich schließe, ist im Hinblick auf die Bestimmung des § 2 ABGB. ohne rechtliche Bedeutung, da die Verfügungsbeschränkung bei einer allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden sich aus den Bestimmungen des XVI. und XXVII. Hauptstückes des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches…

…das Verschulden seiner Leute, nicht aber dafür, daß er keine organisatorische Maßnahme gegen Diebstähle aus abgestellten Kraftfahrzeugen getroffen hat Garagenunternehmer haften gemäß § 970 Abs. 2 ABGB nicht nur für die auf den Fahrzeugen befindlichen Sachen, sondern auch für Sachen, die im Fahrzeug zurückgelassen werden, für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere aber nur…

…mit einer Gemeinde einen Vertrag schließt, muß die für ihre Willensbildung geltenden öffentlich-rechtlichen Beschränkungen beachten und sie im Hinblick auf die Regelung des § 2 ABGB auch dann gegen sich gelten lassen, wenn er sie nicht gekannt hat. Ist die Genehmigung durch den Gemeinderat oder die Landesregierung erforderlich, dann sind die…

…bloße Vermutungen, die auf unüberprüfbare Mitteilungen zurückgehen, oder in zweifelhaften, einer verschiedenen Deutung zugänglichen Tatumständen, ihre Begründung finden, nicht im Sinne des § 156 Abs. 2 ABGB. als Kenntnis jener Umstände gelten, die für die Unehelichkeit sprechen (JBl. 1953, S. 322). Hingegen ist es nicht erforderlich, daß diese Umstände dem Ehemann die…

…Ein Rechtsirrtum des Vermieters, der nur auf einer Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften beruhen kann, vermag den Eintritt der mit der Zinsannahme verbundenen Rechtsfolgen gemäß § 2 ABGB. nicht zu verhindern. Er ist insbesondere auch deshalb nicht beachtlich, weil der Beklagte dadurch, daß er von den ihm nach den §§ 1104 und…

…objektive Übertretung des Schutzgesetzes nicht als schutzgesetzbezogenes Verhaltensunrecht anzulasten ist, muss deshalb der Schädiger erbringen (Beweislastumkehr in Bezug auf das Verschulden). 9.3.2. § 2 ABGB wird heute einschränkend dahin verstanden, dass sich niemand allein mit Gesetzesunkenntnis entschuldigen kann. Entscheidend ist, ob Rechtskenntnis in concreto zumutbar war. Dabei sind vor allem…

…entfalle darum auch die Notwendigkeit, Unfallkausalität und Verschulden des Übertreters der AVO strenge nachzuweisen. Auf die Unkenntnis der AVO könne er sich aber gemäß § 2 ABGB. überhaupt nicht berufen. Für das Verschulden des Zweitbeklagten machte das Berufungsgericht den Erstbeklagten im Sinne der neueren Rechtsprechung zu § 1315 ABGB. haftbar, weil ein…

…unwahrscheinlich, weil er nach seinem eigenen Vorbringen diese Bestimmungen nicht gekannt hat. Auf die Unkenntnis der Vorschriften kann sich aber der Erstbeklagte nicht berufen (§ 2 ABGB.), wozu noch kommt, daß ohne weiteres für jedermann einzusehen ist, daß das Radfahren eines noch nicht 12jährigen Kindes ohne Aufsicht für die anderen Straßenbenützer gefährlich…

…sich die Verpflichtung zum Ausbildungskostenersatz aus dem Gesetz und bedurfte daher keiner Vereinbarung (vgl Ziehensack , VBG, § 30 Rz 15). Nach § 2 ABGB ist grundsätzlich jeder verpflichtet, sich Kenntnis von den ihn betreffenden Gesetzen zu verschaffen (RIS Justiz RS0013253, RS0008651 [T7], vgl auch RS0118363, RS0008652, RS0008663). Der Beklagte…

…Dienstnehmer eine zu niedrig vereinbarte Karenzabgeltung gegen sich gelten lassen, auch wenn er von der Rechtswidrigkeit einer derartigen Vereinbarung wusste oder wissen musste (§ 2 ABGB). Insgesamt zeigt die außerordentliche Revision der Beklagten somit keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf und ist daher…

…Gerichtshofs der Fall. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Klägerin habe diesen Sorgfaltsmaßstab im Einzelfall nicht unterschritten, ist jedenfalls vertretbar. Auch der Hinweis auf § 2 ABGB ist im konkreten Fall nicht geeignet, eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts aufzuzeigen. Da der Klägerin beim Vorstellungsgespräch die Höhe ihres Bezugs nicht gesagt werden konnte…

…Ausländer eine Beschäftigung in Österreich nur dann antreten und ausüben, wenn für ihn eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde oder wenn er einen Befreiungsschein besitzt. Da § 2 ABGB auch für Ausländer gelte, könne sich der Kläger "nicht unbedingt" darauf berufen, daß ihm als Ausländer die österreichischen Bestimmungen über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer nicht…

…Legalzession auf die Klägerin übergegangen waren, mußten die Beklagten aber nicht wissen, weil gesetzliche Bestimmungen ohne Rücksicht auf die Kenntnis der Betroffenen anzuwenden seien (§ 2 ABGB.). Das Berufungsgericht hielt aber die Klage für nicht schlüssig, weil keine Behauptungen über den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Handanlegung der Beklagten und der eingetretenen Verletzung…

…2005/152) erforderlichen Voraussetzungen für das Lenken eines vierrädrigen Leichtkraffahrzeugs nicht erfüllte, ist nicht strittig und muss daher nicht mehr erörtert werden. Gemäß § 2 ABGB kann sich niemand damit entschuldigen, dass ihm ein Gesetz nicht bekannt geworden ist, sobald es gehörig kundgemacht worden ist. Dem Kläger ist zuzugestehen, dass aus…

…sie daraus die Zulässigkeit des ersten Satzes als bloße Bestätigung der Kenntnis der Rechtslage durch den jeweiligen Leasingnehmer ableiten wollen, was ihr Verweis auf § 2 ABGB nahelegt, ist ihr zu erwidern, dass dieser Satz vernünftigerweise nur als „Tatsachenbestätigung“ darüber verstanden werden kann, dass der Kunde (eigens) über die einschlägige…

…Regelungen seien, desto mehr belasteten sie aber den rechtsgeschäftlichen Verkehr. Wie bei Unzumutbarkeit des Kennens oder Verstehens gesetzlicher Normen Rechtsunkenntnis trotz der Anordnung des § 2 ABGB entschuldige, so müsse wohl auch die unzumutbare und unklare Gestaltung von Vertretungsverhältnissen letztlich zu Lasten des Vertretenen und nicht zu Lasten des Dritten gehen. Aicher…

…Frage, wann Rechtsunkenntnis subjektiv vorwerfbar ist, weshalb insbesondere Schadenersatzpflichten entstehen oder Ansprüche wegen Mitverschuldens gekürzt werden können ( P. Bydlinski in KBB² § 2 ABGB Rz 1). Im Verbandsprozess hat diese Bestimmung daher keinen Anwendungsbereich. Der Verweis der Revision auf die Kündigungsmöglichkeit nach § 27i Abs 1…

…der mit einer Gemeinde einen Vertrag schließt, die für ihre Willensbildung geltenden öffentlich rechtlichen Beschränkungen beachten und sie im Hinblick auf die Regelung des § 2 ABGB gegen sich gelten lassen muss, wenn er sie nicht gekannt hat (SZ 54/111). Nach dieser Rechtsprechung wird ein Geschäft, das der Bürgermeister ohne Vertretungsmacht…

…KSchG allenfalls vertretbare Ansicht, es sei dem Konsumenten zumutbar, gesetzliche Bestimmungen, auf die in einem Vertrag hingewiesen wird, im Sinn des § 2 ABGB nachzulesen, in klarem Widerspruch. Eine Vertragsklausel, die eine zusätzliche Nachforschung - hier noch dazu in einer LandesV - erforderlich macht, kann keinesfalls…

…Betroffenen anzuwenden. Allerdings stellt die Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen als solche auch nicht jedenfalls ein Verschulden dar (vgl RIS Justiz RS0008652 mwN; Bydlinski in Rummel ABGB3 § 2 Rz 2f; Posch in Schwimann ABGB2 § 2 Rz 2ff). Bei gesetzlichen Tatbeständen, bei denen es auch auf das Vorliegen eines Verschuldens ankommt kann also auch auf die mangelnde Kenntnis und…

…aus der Unfallversicherung informiert, obwohl ihm der Zusammenhang zwischen seiner Tätigkeit als Steinmetz und seiner Erkrankung bewusst gewesen sei. Auch für den Kläger gelte § 2 ABGB, wonach jedermann verpflichtet sei, sich Kenntnis von den ihn betreffenden Gesetzesvorschriften zu verschaffen. Die Verletzung dieser Pflicht führe dann zu einem Verschuldensvorwurf, wenn mindestens leichte…

…Unternehmens jene Unterlagen übergeben müsse, aus denen dieser die für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens wesentlichen Tatsachen erkennen könne. Trotz der in § 2 ABGB getroffenen Regelung sei nicht jede Unkenntnis der Gesetze schuldhaft. Die Verschuldensprüfung unterliege jedoch einem strengen Maßstab. Ein Rechtsirrtum sei vorwerfbar, wenn ein Durchschnittsmensch bei Anwendung…

…Zustellung ein Rechtsmittel erhoben hat. Die Einbringung eines weiteren Rekurses konnte an der Verspätung ebensowenig etwas ändern wie die behauptete Unkenntnis der Rechtslage (§ 2 ABGB).…