Art. 10 § 2 Personenbezogene Bezeichnungen

…den §§ 187, 216, 229, 268, 269, 270, 271, 273 bis 284h, 310, 865 und 1034 , JGS Nr. 946/1811) § 2. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.…

Art. 4 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu § 180a, JGS Nr. 946/1811)

…§ 2. (1) Artikel I Z 21, Artikel II und Artikel III treten mit 1. Juli 2004 in Kraft. (2) Artikel …

Art. 18 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu den §§ 144, 145, 154b, 166, 186a, 212 und 273, JGS Nr. 946/1811)

…die Wirkungen eines Ausspruchs nach § 154b ABGB. Der Sachwalter ist kraft Gesetzes enthoben. Der Jugendwohlfahrtsträger als Sachwalter nach § 212 Abs. 2 und 3 ABGB in der geltenden Fassung wird neben dem sonstigen gesetzlichen Vertreter Vertreter des Kindes nach § 212 Abs. 2 und 3 in der Fassung…

Art. 6 § 2 Artikel VI

…Löschungsverpflichtung ( § 469a ABGB ) (Anm.: aus BGBl. I Nr. 30/1997, zu § 469a , JGS Nr. 946/1811) § 2. (1) § 469a ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt unter der Voraussetzung, daß der Antrag auf Eintragung des der Hypothek im Rang nachfolgenden oder ihr gleichrangigen Rechts nach…

49 B-VG in Verbindung mit § 2 Abs 5 Z 1 BGBlG im Bundesgesetzblatt kundzumachen, sodaß es zufolge dieser allgemeinen Zugänglichkeit für jedermann (§ 2 ABGB) auch keiner Anfrage (vergleichbar etwa jener an das Bundesministerium für Justiz gemäß § 4 Abs 1 IPRG über fremdes = ausländisches Kollisionsrecht) über das Bestehen oder…

…1 BGBl 1996/660) im Bundesgesetzblatt kundzumachen sind (Walter/Mayer, Grundriß des Bundesverfassungsrechts7, Rz 233 ff), sodaß es zufolge dieser allgemeinen Zugänglichkeit für jedermann (§ 2 ABGB) auch keiner Anfrage (vergleichbar etwa jener an das Bundesministerium für Justiz gemäß § 4 Abs 1 IPRG über fremdes = ausländisches Kollisionsrecht) über das Bestehen oder…

…Dienstnehmer eine zu niedrig vereinbarte Karenzabgeltung gegen sich gelten lassen, auch wenn er von der Rechtswidrigkeit einer derartigen Vereinbarung wusste oder wissen musste (§ 2 ABGB). Insgesamt zeigt die außerordentliche Revision der Beklagten somit keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf und ist daher…

Nach § 2 ABGB kann sich niemand damit entschuldigen, dass ihm ein gehörig kundgemachtes Gesetz nicht bekannt geworden sei. Das Gesetz ist daher ohne Rücksicht auf die Unkenntnis der…

…Liquidationsschlussbilanz wurde von den Rekurswerbern in ihren Einsprüchen und Rekursen nicht behauptet und ergibt sich auch nicht aus dem Firmenbuch. 1.3.: Nach § 2 ABGB ist jedermann in Österreich dazu verpflichtet ist, sich Kenntnisse von den ihn nach seinem Lebenskreis treffenden Gesetzesvorschriften zu verschaffen (RIS-Justiz RS0118363). Die Verletzung dieser…

…die Norm sei ihnen nicht bekannt. Der Rechtsordnung liegt grundsätzlich das Prinzip zugrunde, dass die Rechtsunterworfenen die sie betreffenden Verpflichtungen auch kennen. So normiert §2 ABGB, dass sich nach gehöriger Kundmachung eines Gesetzes niemand damit entschuldigen kann, dass ihm dasselbe nicht bekannt geworden ist (vgl. auch Bydlinski in Rummel, ABGB, §…

…dass ihn an der Übertretung kein „Verschulden“ trifft (RS0112234 [T1]; RS0026351 [T1]). Allfällige Negativfeststellungen gehen daher zu Lasten der Beklagten. Nach § 2 ABGB kann sich niemand damit entschuldigen, dass ihm ein gehörig kundgemachtes Gesetz nicht bekannt sei. Das Gesetz ist daher ohne Rücksicht auf die Kenntnis der davon…

…KSchG allenfalls vertretbare Ansicht, es sei dem Konsumenten zumutbar, gesetzliche Bestimmungen, auf die in einem Vertrag hingewiesen wird, im Sinn des § 2 ABGB nachzulesen, in klarem Widerspruch. Eine Vertragsklausel, die eine zusätzliche Nachforschung - hier noch dazu in einer LandesV - erforderlich macht, kann keinesfalls…

…entfalle darum auch die Notwendigkeit, Unfallkausalität und Verschulden des Übertreters der AVO strenge nachzuweisen. Auf die Unkenntnis der AVO könne er sich aber gemäß § 2 ABGB. überhaupt nicht berufen. Für das Verschulden des Zweitbeklagten machte das Berufungsgericht den Erstbeklagten im Sinne der neueren Rechtsprechung zu § 1315 ABGB. haftbar, weil ein…

…sie daraus die Zulässigkeit des ersten Satzes als bloße Bestätigung der Kenntnis der Rechtslage durch den jeweiligen Leasingnehmer ableiten wollen, was ihr Verweis auf § 2 ABGB nahelegt, ist ihr zu erwidern, dass dieser Satz vernünftigerweise nur als „Tatsachenbestätigung“ darüber verstanden werden kann, dass der Kunde (eigens) über die einschlägige…

Abs 2 PyrotechnikG 1974 unstatthaften Zusammensetzung des Böllers sein Besitz (§ 27: Innehabung), seine Verwendung und seine Überlassung am 7. März 1976 verboten waren (§ 2 ABGB).…

… 6 Satz 1 KBGG nicht gekannt, bedarf keiner Korrektur. Gesetzesunkenntnis vermag nämlich in der Regel den Leistungsempfänger nicht zu entschuldigen, weil § 2 ABGB eine Pflicht begründet, sich Kenntnis von den ihn betreffenden Gesetzen zu verschaffen (RIS Justiz RS0013253; RS0118363) und bei der Beurteilung der Frage, ob einem Normunterworfenen…

…Legalzession auf die Klägerin übergegangen waren, mußten die Beklagten aber nicht wissen, weil gesetzliche Bestimmungen ohne Rücksicht auf die Kenntnis der Betroffenen anzuwenden seien (§ 2 ABGB.). Das Berufungsgericht hielt aber die Klage für nicht schlüssig, weil keine Behauptungen über den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Handanlegung der Beklagten und der eingetretenen Verletzung…

…Täuschung von Aufsichtsbehörden und der Öffentlichkeit zum Nachteil ihrer Kunden bewusst verbaut und verschwiegen habe, hafte wegen sittenwidriger Schädigung iSd § 1295 Abs 2 ABGB und Schutzgesetzverletzungen (§ 146 StGB, § 2 UWG sowie der VO 715/2007/EG). Zudem entfalte der Liefervertrag Schutzwirkungen zugunsten des Klägers…

…Normunterworfenen Kenntnis einer bestimmten Vorschrift unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zumutbar war, ist ein strenger Maßstab anzulegen (Bydlinski in Rummel2 Rz 2 zu § 2 ABGB), weil jedermann verpflichtet ist, sich Kenntnis von den ihm nach seinem Lebenskreis betreffenden Gesetzesvorschriften zu verschaffen. Die Verletzung dieser Pflicht führe aber nur dann zu…

…gerichtliche Interpretation der einschlägigen Vorschrift durch den EuGH vermöge an der zum Genehmigungszeitpunkt vertretbaren Einschätzung der beklagten Partei nichts zu ändern. [34] Nach § 2 ABGB kann sich niemand damit entschuldigen, dass ihm ein gehörig kundgemachtes Gesetz nicht bekannt sei. Das Gesetz ist daher ohne Rücksicht auf die Kenntnis der davon…

…dem Beklagten nichts geändert habe, könne auch nicht eine konkludente Erweiterung der eingeräumten Mietrechte an der Wohnung stattgefunden haben. Überdies sei dem Beklagten gemäß § 2 ABGB sowohl zum Zeitpunkt der Zuweisung der Wohnung, als auch der Abschluß des Mietvertrages bekannt gewesen, daß die unentgeltliche Nutzung der streitgegenständlichen Fläche aufgrund der einschlägigen…

§ 3 

…erbringt. Für die Wirksamkeit des Anspruchsüberganges gegenüber dem Dritten gelten der letzte Satz des § 1395 und der erste Satz des § 1396 ABGB sinngemäß. (2) Ansprüche des Bundes auf Rückersatz gegenüber Personen, die als seine Organe gehandelt haben, sind nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes geltend zu machen; Leistungen auf Grund…

…Streitteilen im Zeitpunkt der Einantwortung nicht bekannt gewesen sei, wurde in erster Instanz gar nicht behauptet und wäre im Hinblick auf die Bestimmung des § 2 ABGB. auch ohne rechtliche Bedeutung. Daß an Stelle des Rückstellungsanspruches das rückgestellte Vermögen getreten ist, vermag dem letzteren nicht die Eigenschaft eines im Zeitpunkte der Einantwortung…

…das Verschulden seiner Leute, nicht aber dafür, daß er keine organisatorische Maßnahme gegen Diebstähle aus abgestellten Kraftfahrzeugen getroffen hat Garagenunternehmer haften gemäß § 970 Abs. 2 ABGB nicht nur für die auf den Fahrzeugen befindlichen Sachen, sondern auch für Sachen, die im Fahrzeug zurückgelassen werden, für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere aber nur…

…nicht zugestimmt werden. Durch Art. IX Abs. 2 Bundesfinanzgesetz 1972, also durch eine gehörig kundgemachte gesetzliche Vorschrift, auf deren Unkenntnis sich der Kläger nach § 2 ABGB nicht berufen könne, habe die Beklagte eindeutig zum Ausdruck gebracht, wer für sie zum Abschluß von Vereinbarungen der streitgegenständlichen Art berechtigt sei. Seitens der Beklagten…

…Unternehmens jene Unterlagen übergeben müsse, aus denen dieser die für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens wesentlichen Tatsachen erkennen könne. Trotz der in § 2 ABGB getroffenen Regelung sei nicht jede Unkenntnis der Gesetze schuldhaft. Die Verschuldensprüfung unterliege jedoch einem strengen Maßstab. Ein Rechtsirrtum sei vorwerfbar, wenn ein Durchschnittsmensch bei Anwendung…

…spätere gerichtliche Interpretation der einschlägigen Vorschrift durch den EuGH vermöge an der zum Genehmigungszeitpunkt vertretbaren Einschätzung der beklagten Partei nichts zu ändern. Nach § 2 ABGB kann sich niemand damit entschuldigen, dass ihm ein gehörig kundgemachtes Gesetz nicht bekannt sei. Das Gesetz ist daher ohne Rücksicht auf die Kenntnis der davon…

…Arbeitsbereichs durch eine feste Absperrung normierte. Dies muss allerdings noch nicht zwangsläufig zur Annahme eines Verschuldens des Beklagten führen, weil nach der Rechtsprechung zu § 2 ABGB die Unkenntnis einer Norm zwar ihre Anwendung nicht hindert, aber noch nicht in jedem Fall ein Verschulden des Betroffenen bedeutet (RIS Justiz RS0008652; zuletzt etwa…

…damals eine Mindesthöhe von 1 m angeordnet. Als Arbeitgeber könne sich die beklagte Partei auf die Unkenntnis dieser Vorschriften nicht berufen. Gemäß § 2 ABGB könne sich die beklagte Partei auch nicht mit Erfolg auf die Unkenntnis des § 16 des bereits 1976 kundgemachten Salzburger Bautechnikgesetzes stützen, der sich…

…als Noterbe wußte der Erblasser im Zusammenhang mit der letztwilligen Verfügung offenbar nichts. Diese Unkenntnis der Gesetzeslage ist dem Paul G zwar iS des § 2 ABGB zum Verschulden zuzurechnen, kann aber die Tatsache seiner Unkenntnis und die damit gegebenen Auswirkungen iS des § 777 ABGB nicht beseitigen. Dem Berufungsgericht ist daher…

…sich die Verpflichtung zum Ausbildungskostenersatz aus dem Gesetz und bedurfte daher keiner Vereinbarung (vgl Ziehensack , VBG, § 30 Rz 15). Nach § 2 ABGB ist grundsätzlich jeder verpflichtet, sich Kenntnis von den ihn betreffenden Gesetzen zu verschaffen (RIS Justiz RS0013253, RS0008651 [T7], vgl auch RS0118363, RS0008652, RS0008663). Der Beklagte…

…zuviel bezahlter Mietzinse komme hier nicht in Betracht. Die Kläger hätten sich zwar ausdrücklich auf Unkenntnis des Mietzinsminderungsrechtes berufen; dem sei jedoch einerseits § 2 ABGB entgegenzuhalten, andererseits der Umstand, dass sie die - offensichtlichen - Mängel im Zeitpunkt der Mietzinszahlung erkennen konnten. Da die Möglichkeiten zu beurteilen, dass eine bzw…

…müssen und wenn für ihn erkennbar war, daß der Unternehmer den Vertrag nur unter Einbeziehung seiner AGB abschließen wollte ( Palandt , Bürgerliches Gesetzbuch 44 § 2 ABGB, Rdz. 6; Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, Allgemeiner Teil § 2, Rdz 24). Es gilt der Grundsatz, daß dem Besteller bloß ermöglicht werden…

…wußte, daß eine Gütergemeinschaft unter Lebenden eine Verfügungsbeschränkung über das der Gütergemeinschaft unterzogene Vermögen in sich schließe, ist im Hinblick auf die Bestimmung des § 2 ABGB. ohne rechtliche Bedeutung, da die Verfügungsbeschränkung bei einer allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden sich aus den Bestimmungen des XVI. und XXVII. Hauptstückes des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches…

…bloße Vermutungen, die auf unüberprüfbare Mitteilungen zurückgehen, oder in zweifelhaften, einer verschiedenen Deutung zugänglichen Tatumständen, ihre Begründung finden, nicht im Sinne des § 156 Abs. 2 ABGB. als Kenntnis jener Umstände gelten, die für die Unehelichkeit sprechen (JBl. 1953, S. 322). Hingegen ist es nicht erforderlich, daß diese Umstände dem Ehemann die…

…objektive Übertretung des Schutzgesetzes nicht als schutzgesetzbezogenes Verhaltensunrecht anzulasten ist, muss deshalb der Schädiger erbringen (Beweislastumkehr in Bezug auf das Verschulden). 9.3.2. § 2 ABGB wird heute einschränkend dahin verstanden, dass sich niemand allein mit Gesetzesunkenntnis entschuldigen kann. Entscheidend ist, ob Rechtskenntnis in concreto zumutbar war. Dabei sind vor allem…

…Weisung des Landesgesetzgebers von der Landesregierung vorgenommene Vertragsänderung sei daher nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein Gesetz verstoße. Auf eine derartige Selbstbindungsnorm sei § 2 ABGB nicht anzuwenden. Da ein solches Gesetz ausdrücklich nicht den Dritten betreffe, sei er auch nicht verpflichtet, dessen Inhalt zu kennen. Daß der Kläger im Jahre…

…spätere gerichtliche Interpretation der einschlägigen Vorschrift durch den EuGH vermöge an der zum Genehmigungszeitpunkt vertretbaren Einschätzung der beklagten Partei nichts zu ändern. Nach § 2 ABGB kann sich niemand damit entschuldigen, dass ihm ein gehörig kundgemachtes Gesetz nicht bekannt sei. Das Gesetz ist daher ohne Rücksicht auf die Kenntnis der davon…

Abschluß des Bestandvertrages die Absicht gehabt hat, die Zinsvereinbarung nicht einzuhalten und die Preisbehörde anzurufen, liegt keine Irreführung des Vermieters vor, der sich gemäß § 2 ABGB nicht auf die Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen über den Preissstop bei Mietzinsen berufen kann und daher mit der Möglichkeit der Anfechtung rechnen mußte. Daher auch…

…2005/152) erforderlichen Voraussetzungen für das Lenken eines vierrädrigen Leichtkraffahrzeugs nicht erfüllte, ist nicht strittig und muss daher nicht mehr erörtert werden. Gemäß § 2 ABGB kann sich niemand damit entschuldigen, dass ihm ein Gesetz nicht bekannt geworden ist, sobald es gehörig kundgemacht worden ist. Dem Kläger ist zuzugestehen, dass aus…

…2 BauG 1972 zu untersagen gewesen. Demnach ist den Klägern ein Verstoß gegen baurechtliche Sicherheitsvorschriften anzulasten. Entgegen ihrer Ansicht ist dieser auch subjektiv vorwerfbar. § 2 ABGB ist zwar derart einschränkend auszulegen, daß die Unkenntnis verwaltungsrechtlicher Vorschriften ein Schadenersatz begründendes Verschulden nur dann begründet, wenn sie auf der Außerachtlassung der in dem…

…Stellungnahmen ganz offensichtlich erst nach dem Abschluss des Einbringungs- und Sacheinlagevertrags publiziert wurden (vgl dazu Kehrer in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ [2014] § 2 ABGB Rz 13), im vorliegenden Fall ohne Bedeutung; im Übrigen ist nicht alles schon deshalb vertretbar, weil es einmal in der Literatur vertreten wurde ( G…

… 1 ZustG) im Ausland gehabt (England bzw Frankreich). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Aus den (nur) mit einem Hinweis auf § 2 ABGB begründeten Bedenken Gitschthalers , es sei fraglich, ob eine Zustellung nach § 8 Abs 2 ZustG nicht auch bei einer bisherigen Abgabestelle im Inland…