JudikaturOGH

RS0129827 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Oktober 2014

Auch ein gleichgeschlechtlicher Partner eines leiblichen Elternteils kann – wenn die übrigen Voraussetzungen im Sinne des § 184 ABGB vorliegen – als Pflegeelternteil in den Genuss von Kinderbetreuungsgeld kommen.

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