RS0102422 – OGH Rechtssatz

§ 184 Pflegeeltern

…Pflegeeltern § 184. Pflegeeltern sind Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern…

Informationen zu § 184 ABGB Widerruf der Bewilligung Verweisungen:…

…Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (/Abänderung) Gemäß § 33 TP 5 Abs 1 Z 1 GebG beträgt die Gebühr für Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, 1 vH nach dem Wert…

…Zweck der Herbeiführung einer raschen und kostengünstigen Entscheidung über die Höhe des Invaliditätsgrades vorgesehene Einrichtung einer Ärztekommission stellt einen Schiedsgutachtervertrag im Sinn des § 184 Abs 1 VersVG (vgl auch § 64 Abs 1 VersVG) dar, dem zwar keine prozesshindernde Wirkung zukommt, der aber bewirkt, dass der…

§ 133 Widerspruchsverfahren und Verfahrensvorschriften

…der Verordnung (EU) 2019/2243 ist von der Verpflichtung zur Anzeige nach Abs. 1 ausgenommen. Das Recht der Regulierungsbehörde, ein Aufsichtsverfahren gemäß § 184 einzuleiten, bleibt davon unberührt. (3) Ausgenommen von der Anzeigepflicht nach Abs. 1 sind Anbieter mit weniger als 1000 Endnutzern, soweit es sich um Anbieter…

…worden, weil er an einem Shitstorm durch Teilen des Postings mit anderen teilgenommen habe. Er habe daher solidarisch für den gesamten Schaden nach § 1302 ABGB analog einzustehen (6 Ob 210/23k). Da aber der Kläger bereits den Gesamtschaden einbringlich gemacht habe, habe er gegenüber dem Beklagten keinen weiteren Anspruch. Gegen…

§ 165 Inventar

…die als Pflichtteilsberechtigte in Frage kommen, minderjährig sind oder aus anderen Gründen einen gesetzlichen Vertreter benötigen; 3. wenn die Absonderung der Verlassenschaft (§ 812 ABGB) bewilligt wurde; 4. soweit auf eine Nacherbschaft Bedacht zu nehmen ist oder letztwillig eine Privatstiftung errichtet wurde; 5. wenn die Verlassenschaft dem Staat als erblos…

… 2013 gelindere, noch zum Ziel führende) Maßnahmen zur Verfügung stehen können. Auch die hier unstrittige Fremdbetreuung durch Pflegeeltern(-teile) im Sinn des § 184 ABGB genügt für die Annahme einer vollen Erziehung nicht. Für die Gewährung der vollen Erziehung ist nach der Rechtsprechung vielmehr die ausdrückliche Anordnung mit Kostenfolge für…

…die Beklagte sonst auch immer getan. Die Einschränkung der Haftung auf leichte Fahrlässigkeit sei gröblich benachteiligend und damit gemäß § 879 Abs 3 ABGB unwirksam, weil es sich um eine Hauptleistungspflicht gehandelt habe. Den Kläger treffe kein Mitverschulden. Ebenso wenig müsse er sich einen Vorteil in Form einer Zinsersparnis…

Im Unterschied zur früheren Regelung des § 184 ABGB aF, nach welcher im wesentlichen mit der die Namensführung (§ 182 ABGB aF) betreffenden Ausnahme die Rechte zwischen Wahleltern und Wahlkindern durch Vertrag anders bestimmt…

…Verfolgung von allgemeinen Interessen, und nicht im Schutz einzelner Geschädigter aus Vortaten. Den Geldwäschevorschriften komme daher kein spezifischer Individualschutzzweck im Sinne des § 1311 ABGB zu. Es bestehe keine allgemeine Pflicht der Beklagten, Schäden durch Untreue- oder Betrugshandlungen in einer fremden Sphäre hintanzuhalten. Auch allfällige Meldepflichten der Finanzinstitute gegenüber den…

…Beschlagnahme dieser Sachen gar nicht gekommen war, denn beide Urkunden blieben damals weiterhin im Gewahrsam des Rechtsanwaltes Dr. A, der sie später gemäß §1425 ABGB bei Gericht erlegte. Damit fehlt hier aber ein mit Beschwerde nach Art144 Abs1 Satz 2 B-VG idF BGBl. 302/1975 vor dem VfGH anfechtbarer…

…Enkel Kindern gleichgestellt werden. Zu einer solchen Vorgangsweise besteht keine Notwendigkeit, zumal die zwischen Großvater und Enkel bestehende Blutsverwandtschaft eine Adoptierung entbehrlich erscheinen läßt. § 184 ABGB. kann hier nicht herangezogen werden, denn er regelt nur den Inhalt des Adoptionsvertrages, nicht aber die Zulässigkeit der Adoption.…

…angewiesen gewesen sei. Eine Aufwandsentschädigung für die Beantragung der Rot-Weiß-Rot-Karte von EUR 7.300,-- sei weit überhöht und stelle Wucher iSd § 879 ABGB dar. Der Kläger habe alle Kosten hiefür selbst bezahlt. Da die vorgelegte Vereinbarung vergleichbar mit einer Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung sei, seien auch die Grundsätze von § …

…ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [14] 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 ff ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die…

…Minderung der Erwerbsfähigkeit 30 v.H. betrage, könne nicht beigetreten werden. Wohl sei diese Ansicht in der Rechtsprechung teilweise unter Anlehnung an die Bestimmung des § 184 Abs 3 ASVG vertreten worden, doch spreche die Verschiedenartigkeit der Regelungen über die Neufeststellung einer laufenden Rente einerseits und die abermalige Gewährung einer abgefundenen Rente…

…habe. Der geltend gemachte Anspruch sei daher verfallen. 3.1 Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach Vertragsauslegungs grundsätzen (§§ 914 ff ABGB) auszulegen. Die Auslegung hat sich daher am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers zu orientieren. Die einzelnen Klauseln der Versicherungsbedingungen sind, wenn sie – wie hier…

…der Oberste Gerichtshof zu 6 Ob 177/23g ausgeführt, dass neben den Grundsätzen zur Behauptungs und Beweislast im Zivilprozess die nach § 184 ZPO befragte Partei eine Mitwirkungspflicht bei Erforschung der Wahrheit treffe, insbesondere bei nicht zu überwindenden Beweisschwierigkeiten und Informationsdefiziten. [8] In ihrer ordentlichen Revision beantragen die…

…und Personalaufzeichnungen und Durchschreibeblöcken handle es sich nicht um Grundaufzeichnungen. Diese müssten daher auch nicht aufbewahrt werden. Die Prüferin ist von einer Schätzungsbefugnis gemäß § 184 BAO ausgegangen. Für die Kalkulation der Schätzungshöhe seien die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Mannstundenpreisen herangezogen worden ( Tz 11 des Prüfungsberichts ). In der gegen die…

…Zweck der Herbeiführung einer raschen und kostengünstigen Entscheidung über die Höhe des Invaliditätsgrads vorgesehene Einrichtung einer Ärztekommission stelle einen Schiedsgutachtervertrag im Sinne des § 184 Abs 1 VersVG dar. Der Beantragung der Ärztekommission komme keine prozesshindernde Wirkung zu, allerdings werde der Anspruch des Versicherungsnehmers in materiell-rechtlicher Hinsicht grundsätzlich…

…Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten ersetzt werden (§ 13 Z 3 und § 14 Abs 1 Z 2 EKHG und infolge Größenschlusses auch § 1325 ABGB [Reischauer in Rummel, ABGB § 1325 Rz 12 und 13 mit Judikatur- und Literaturzitaten]). Die Geldrente, durch die im Falle der Verletzung des Körpers oder…

…Zu beachten ist weiters, dass mittlerweile auch das in § 364c letzter Satz ABGB ausdrücklich genannte Pflegekind indirekt eine gesetzliche Definition erfahren hat. Nach § 184 ABGB idF KindNamRÄG 2013 BGBl I 2013/15 sind nämlich Pflegeeltern Personen, die die Pflege und Erziehung eines Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu…

…Gerichts, eine Erklärung zur Kenntnis zu nehmen, keine anfechtbare Entscheidung, weil er keine Rechtsfolgen nach sich ziehe. Gebe die Finanzprokuratur eine Erklärung gemäß § 184 Abs 1 AußStrG neben einander nicht widerstreitenden Erbantrittserklärungen ab, müsse der Gerichtskommissär gemäß § 160 AußStrG auf eine Einigung hinwirken. Die Rekurswerberin sei…

…– auch darauf, dass mittlerweile das in § 364c letzter Satz ABGB ausdrücklich genannte Pflegekind indirekt eine gesetzliche Definition erfahren habe. Nach § 184 ABGB idF KindNamRÄG 2013 BGBl I 2013/15 seien nämlich Pflegeeltern Personen, die die Pflege und Erziehung eines Kindes ganz oder teilweise besorgten…

…überwiegenden Lehrmeinungen (vgl bereits Pfaff/Hofmann , Commentar zum österreichischen allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche II/1, 794; Weiß in Klang III² 79; Welser in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 537 Rz 9 und § 760 Rz 3; Apathy in KBB 4 § 537 Rz 4 und…

…sie ist aber nicht berechtigt. 1. Für sämtliche Klauseln sind folgende Grundsätze im Verbandsprozess maßgebend: 1.1. Nach § 879 Abs 3 ABGB ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls…

…allgemeine Sprachgebrauch für die Auslegung der Gesetzesbestimmung keine eindeutige Stütze, ist auf die normative Verwendung dieses Begriffes in anderen Bestimmungen der Rechtsordnung zurückzugreifen (§ 7 ABGB). Da der Begriff 'öffentliche Sicherheit' im Kompetenztatbestand des Art 10 Abs. 1 Z 7 B-VG verwendet wird, gebietet schon die zentrale Bedeutung des B…

…ABGB 3 (2000) Anm. 3 zu §186 ABGB; Weitzenböck , in: Kodek [Hrsg.], ABGB Praxiskommentar 5 , 2018, Anm. 12 ff. zu §184 ABGB). 2.1.1. Die vertragliche Begründung der Pflegeelternschaft bedarf bei minderjährigen Kindern der (hoheitlich, mit Bescheid) zu erteilenden Bewilligung des Kinder- und Jugendhilfeträgers (§66 Abs1 NÖ…

…Bf2*** zwingend als Differenzgröße. Es müsse daher keine Schätzung der Sachverhalte für die Jahre vor 1992 bzw. 1990 vorgenommen werden. Eine Schätzung wäre nach § 184 BAO dann anzuwenden, wenn die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen könne. Im gegenständlichen Fall könne aber das Kapitalkonto des Dr…

…66 hat der Oberste Gerichtshof zur Rekurslegitimation des Übernahmswerbers ausgesprochen, dessen Stellung gleiche jener des Bieters bei der Zwangsversteigerung. So wie dieser - insbesondere nach § 184 Abs 1 Z 5 EO - zum Widerspruch gegen die Erteilung des Zuschlags und deshalb auch zum Rekurs (§ 187 Abs 1 EO) berechtigt sei, müsse…

…Berufungsgericht genannten Grund zulässig sei, übersehen, dass die Bestimmung über die Verbindlichkeit der Entscheidung der Ärztekommission § 64 Abs 2 und § 184 Abs 1 VersVG entspricht. Keine Rede kann daher davon sein, dass damit dem Versicherungsnehmer als Verbraucher im Sinn des § 6 Abs …

…der Wegfall der garantierten jährlichen Verzinsung von 6 % eine wesentliche Änderung der Geschäftsgrundlage bedeute, die sie zur sofortigen Aufkündigung des Gesellschaftsverhältnisses nach § 184 Abs 1 UGB berechtige. Die Beklagte erhielt die Kündigungsschreiben, akzeptierte die Kündigung jedoch nicht. Mit Vereinbarung vom 15. 2. 2011 traten die…

…Schwierigkeiten beim Erbringen des Verschuldensbeweises zu rechnen, zeigt die Revisionswerberin keine unrichtige rechtliche Beurteilung durch die Vorinstanzen auf; im Übrigen ist sie auf § 184 ZPO (vgl dazu nur 9 Ob 12/05p = SZ 2005/73) hinzuweisen. Da dem Montrealer Übereinkommen gemäß Art 1 Abs …

…Wahlkindes Josef F. des verstorbenen Mieters Johann F. ist, darüber, ob nicht im Adoptionsvertrag das Wahlkind oder dessen Nachkommen vom Erbrecht im Sinne des § 184 ABGB. ausgeschlossen wurden, darüber, ob die minderjährige Senta F. im gemeinsamen Haushalt mit dem verstorbenen Mieter Johann F. gelebt hat und endlich darüber, ob sie ein…

…gegenüber jedermann zuzuweisen. Dass dadurch nicht in unzumutbarer Weise in die Rechtssphäre dritter Personen eingegriffen wird, ist einerseits durch die Amtswegigkeit des Widerrufsverfahrens nach § 184 ABGB, andererseits durch die Bestimmung des § 184 Abs 2 ABGB gewährleistet (3 Ob 541/80). Den Eltern bzw. der Mutter wird durch die Frist von…

…leiblichen Eltern. Die Klägerin erwiderte, es sei dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass der Begriff der Pflegeeltern nach § 186 ABGB (nunmehr § 184 ABGB) nicht mit dem Begriff der Pflegeelternschaft iSd KBGG gleich zu halten sein sollte. Die familienpolitischen Ziele des Gesetzgebers hätten darauf abgezielt, dass das Kind abwechselnd…

…Klägers, der Beklagten die Vorlage wesentlicher Unterlagen aus den Prüfungsakten aufzutragen, wurde rechtskräftig als zu unbestimmt abgewiesen. [2] Sodann beantragte der Kläger gemäß § 184 ZPO, an die Geschäftsführer der Beklagten 15 Fragen zum Vorhandensein von Urkunden zum Thema der Bilanzierung der Forderungen der Insolvenzschuldnerin gegen ihre polnische Tochtergesellschaft…

…Kinderbetreuungsgeld vor. Die Klägerin erwiderte, es sei dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass der Begriff der Pflegeeltern nach § 186 ABGB (nunmehr § 184 ABGB) nicht dem Begriff der Pflegeelternschaft im Sinne des KBGG gleich zu halten sei. Die familienpolitischen Ziele des Gesetzgebers hätten darauf abgezielt, dass das Kind abwechselnd…

…Abweisung des Klagebegehrens. Die Vertragsklausel B.18 Pkt. 7. UVB 2002 verstoße gegen §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB. Die Vertragsbestimmung sei für den Beklagten nachteilig, weil er dadurch gezwungen sei, vor gerichtlicher Geltendmachung seiner Ansprüche das Verfahren der Ärztekommission zu durchlaufen. Wenn in…

…werden. Die Stellung des Abgabenpflichtigen sei im Abgabenverfahren eine gänzlich andere als in einem Gerichtsverfahren, der "Zweifelsgrundsatz" bei einer Sachverhaltserhebung sei der Bestimmung des § 184 BAO gänzlich fremd. Schließlich erfolge im Abgabenverfahren die Entscheidung durch weisungsgebundene Organe. Im übrigen sei im Hinblick auf die Ausführungen von Fasching, LB2, Rz 96…