RS0102422 – OGH Rechtssatz

…Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (/Abänderung) Gemäß § 33 TP 5 Abs 1 Z 1 GebG beträgt die Gebühr für Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, 1 vH nach dem Wert…

…Zweck der Herbeiführung einer raschen und kostengünstigen Entscheidung über die Höhe des Invaliditätsgrades vorgesehene Einrichtung einer Ärztekommission stellt einen Schiedsgutachtervertrag im Sinn des § 184 Abs 1 VersVG (vgl auch § 64 Abs 1 VersVG) dar, dem zwar keine prozesshindernde Wirkung zukommt, der aber bewirkt, dass der…

…worden, weil er an einem Shitstorm durch Teilen des Postings mit anderen teilgenommen habe. Er habe daher solidarisch für den gesamten Schaden nach § 1302 ABGB analog einzustehen (6 Ob 210/23k). Da aber der Kläger bereits den Gesamtschaden einbringlich gemacht habe, habe er gegenüber dem Beklagten keinen weiteren Anspruch. Gegen…

… 2013 gelindere, noch zum Ziel führende) Maßnahmen zur Verfügung stehen können. Auch die hier unstrittige Fremdbetreuung durch Pflegeeltern(-teile) im Sinn des § 184 ABGB genügt für die Annahme einer vollen Erziehung nicht. Für die Gewährung der vollen Erziehung ist nach der Rechtsprechung vielmehr die ausdrückliche Anordnung mit Kostenfolge für…

…die Beklagte sonst auch immer getan. Die Einschränkung der Haftung auf leichte Fahrlässigkeit sei gröblich benachteiligend und damit gemäß § 879 Abs 3 ABGB unwirksam, weil es sich um eine Hauptleistungspflicht gehandelt habe. Den Kläger treffe kein Mitverschulden. Ebenso wenig müsse er sich einen Vorteil in Form einer Zinsersparnis…

…einem Rekurs des Pflichtteilsberechtigten nicht Folge. Zwar sei ein Pflichtteilsberechtigter gemäß § 165 Abs 1 Z 6 AußStrG iVm § 804 ABGB berechtigt, einen Inventarisierungsantrag zu stellen. Als gesetzlichem Erben stehe es dem Pflichtteilsberechtigten aber ohnehin frei, eine bedingte Erbantrittserklärung abzugeben, was zur Inventarisierung führe. Die Inventarisierung…

§ 133 Widerspruchsverfahren und Verfahrensvorschriften

…der Verordnung (EU) 2019/2243 ist von der Verpflichtung zur Anzeige nach Abs. 1 ausgenommen. Das Recht der Regulierungsbehörde, ein Aufsichtsverfahren gemäß § 184 einzuleiten, bleibt davon unberührt. (3) Ausgenommen von der Anzeigepflicht nach Abs. 1 sind Anbieter mit weniger als 1000 Endnutzern, soweit es sich um Anbieter…

…Verfolgung von allgemeinen Interessen, und nicht im Schutz einzelner Geschädigter aus Vortaten. Den Geldwäschevorschriften komme daher kein spezifischer Individualschutzzweck im Sinne des § 1311 ABGB zu. Es bestehe keine allgemeine Pflicht der Beklagten, Schäden durch Untreue- oder Betrugshandlungen in einer fremden Sphäre hintanzuhalten. Auch allfällige Meldepflichten der Finanzinstitute gegenüber den…