§ 182 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0102416—OGH Rechtssatz

12. September 1996

Informationen zu § 182 ABGB Wirkung des Vertrages Verweisungen:…

G252/91—VfGH Rechtssatz

24. Juni 1992

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §182, §182a, §182b und §183 ABGB sowie des §259 AußStrG. Von den Antragstellern werden mehrere Gesetzesstellen mit einem pauschalen Vorbringen bekämpft, obwohl die Rechtsposition der Antragsteller - soweit eine solche überhaupt…

G175/92—VfGH Rechtssatz

02. Dezember 1993

sodaß sie durch die angegriffene Regelung auch insofern nicht mehr betroffen sein können. Zulässigkeit des Individualantrags der leiblichen Großeltern eines Wahlkindes auf Aufhebung des §182 ABGB betreffend das Erlöschen der familienrechtlichen Beziehungen des Wahlkindes zu seiner Herkunftsfamilie; Zivilrechtsweg nicht zumutbar; Unzulässigkeit des Antrags des leiblichen Onkels. Die angegriffene Regelung greift in…

RS0048741—OGH Rechtssatz

02. August 2012

Im Unterschied zur früheren Regelung des § 184 ABGB aF, nach welcher im wesentlichen mit der die Namensführung (§ 182 ABGB aF) betreffenden Ausnahme die Rechte zwischen Wahleltern und Wahlkindern durch Vertrag anders bestimmt werden konnten, enthält das Adoptionsgesetz BGBl 1960/58, das sich die möglichst…

2Ob556/93—OGH Entscheidung

16. September 1993

…zugrundeliege; durch die Adoption sollten die Verwandten des Annehmenden nicht durch dessen Willensentschluß in unbilliger Weise gebunden werden, auch sei zu beachten, daß gemäß § 182 b ABGB die im Erbrecht begründeten Rechte zwischen leiblichen Eltern und deren Verwandten einerseits und dem Wahlkind anderseits auch nach der Adoption aufrecht blieben. Diese Rechtsmeinung entspreche…

G175/92—VfGH Entscheidung

02. Dezember 1993

…mit der Adoption anstelle des Familiennamens seiner leiblichen Eltern den Familiennamen des (der) Annehmenden erhalten. Sodann wird im wesentlichen ausgeführt: Gemäß der Rechtsprechung zu §182 ABGB sei jeder Verkehr der Antragsteller zu dem Kind unterbunden. Dennoch seien die beiden erstgenannten Antragsteller als leibliche Großeltern gemäß §182a Abs1 ABGB zur Leistung…

G252/91—VfGH Entscheidung

24. Juni 1992

…Eltern zustehe. Dieses adoptierte Kind habe anstelle des Familiennamens seiner Eltern mit der Adoption den Familiennamen des (der) Annehmenden erhalten. Gemäß der Rechtsprechung zu §182 ABGB sei jeder Verkehr der Antragsteller zu dem Kind unterbunden. Dennoch seien die beiden erstgenannten Antragsteller als leibliche Großeltern gemäß §182a Abs1 ABGB zur Leistung…

G114/90—VfGH Entscheidung

05. März 1991

…zur gesetzlichen Unterhaltsleistung verpflichtet sind; Lebensgefährten, Wahleltern, Stiefeltern, Wahlkinder und Stiefkinder werden den unterhaltspflichtigen Angehörigen aber 'gleichgehalten', wobei dies bei Wahlkindern und -eltern zufolge §182 Abs1 ABGB iVm §182 a Abs3 ABGB wegen des Vorliegens einer gesetzlichen (unabdingbaren) Unterhaltspflicht (vgl. Koziol - Welser, Grundriß II8, 259 f; SZ 55/193) überflüssig ist…

G23/05—VfGH Rechtssatz

14. Juni 2005

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des das Erlöschen der Beziehungen zum leiblichen Elternteil verfügenden zweiten Satzes in Abs2 des §182 ABGB, in eventu des ganzen Abs2, allenfalls in Verbindung mit anderen Bestimmungen über die Wirkungen der Adoption oder aber des ganzen Abschnitts über die Annahme an…

8Ob4/24g—OGH Entscheidung

15. Februar 2024

…ganz oder teilweise entziehen, wobei die Obsorge nur so weit beschränkt werden darf, als dies zur Sicherung des Wohles des Kindes notwendig ist (§ 182 ABGB). [2] Unter dem Begriff der Gefährdung des Kindeswohles ist nicht geradezu ein Missbrauch der elterlichen Befugnisse zu verstehen, es genügt, dass die elterlichen Pflichten objektiv…

3Ob74/20h—OGH Entscheidung

26. Juni 2020

…Kind ganz oder teilweise entziehen. Bei der Anordnung von Maßnahmen iSd § 181 Abs 1 ABGB ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 182 ABGB) und der Familienautonomie zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0048736 [T3]). Eine Verfügung, mit der die Obsorge entzogen wird, kommt nur als ultima ratio in Betracht. Zuvor…

2Ob15/19y—OGH Entscheidung

25. Juli 2019

…dessen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme minderjährigen Nachkommen andererseits entstanden mit diesem Zeitpunkt die gleichen Rechte, wie sie durch Abstammung begründet werden (§ 182 Abs 1 ABGB aF). Das Adoptionsverhältnis erfasste aber nicht auch die Eltern des Annehmenden und deren Verwandte in der Seitenlinie oder in der aufsteigenden Linie. Nach der gesetzlichen…

6Ob646/93—OGH Entscheidung

10. März 1994

…übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes und verneinte das Vorliegen einer Nichtigkeit wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges ebenso wie behauptete Verfahrensmängel. Rechtlich sei wegen der in § 182 Abs 1 ABGB formulierten personellen Einschränkungen der Gleichstellung von Wahlkindern mit Kindern ehelicher Abstammung keine erbrechtliche Beziehung des Beklagten als Wahlkind gegenüber den Verwandten der Annehmenden in der…

9Ob60/21w—OGH Entscheidung

25. November 2021

…Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen. Insbesondere darf das Gericht die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise entziehen. Gemäß § 182 ABGB darf durch eine Verfügung nach § 181 ABGB das Gericht die Obsorge nur so weit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohles des Kindes…

6Ob314/05b—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

…Das Erstgericht wies den Antrag auf Bewilligung einer Erwachsenenadoption zwischen einem österreichischen Staatsangehörigen und einem brasilianischen Staatsangehörigen ab. Das anzuwendende brasilianische Recht kenne keine § 182 ABGB vergleichbaren Rechtsfolgen bei einer Erwachsenenadoption, sondern nur eine Vertragsadoption ohne richterliche Mitwirkung. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht…

5Ob122/19f—OGH Entscheidung

24. September 2019

…T3]). Durch eine solche Verfügung darf das Gericht die Obsorge nur insoweit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohles des Kindes erforderlich ist (§ 182 ABGB). 1.3. Nach § 107 Abs 2 AußStrG (idF KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15) kann das Gericht die Obsorge und…

G23/05—VfGH Entscheidung

14. Juni 2005

…die beiden Vertragspartner und die Mutter des Antragstellers die Aufhebung des das Erlöschen der Beziehungen zum leiblichen Elternteil verfügenden zweiten Satzes in Abs2 des §182 ABGB, in eventu des ganzen Abs2, allenfalls in Verbindung mit anderen Bestimmungen über die Wirkungen der Adoption oder aber des ganzen Abschnitts über die Annahme an…

4Ob128/12w—OGH Entscheidung

02. August 2012

…in Bezug auf das Unternehmen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Adoptionsvertrag sei als Statusvertrag grundsätzlich bedingungs und befristungsfeindlich. Die sich nach § 182 ABGB ergebenden Rechte könnten nicht abbedungen werden. Der Adoptionsvertrag könne auch, selbst wenn er noch nicht bewilligt sei, nicht einseitig widerrufen werden. Hingegen sei nach §…

G255/91—VfGH Entscheidung

05. März 1992

…Auslegung sind gleicherweise unter "Nachkommen der Großeltern" (§4 lita Vlbg. GVG) und unter "Verwandten in gerader Linie" (§4 litb) auch die nach §182 ABGB den Kindern gleichgestellten Wahlkinder zu verstehen. c) Die im Einleitungsbeschluß geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken treffen also seit dem Inkrafttreten der B-VG-Novelle 1990 (1. Juli…

1Ob145/75—OGH Entscheidung

10. November 1975

…den Notar der Überzeugung gewesen, daß neben den Vermächtnissen zu Gunsten des Klägers die Pflichtteilsansprüche der Beklagten (auf zusammen den halben Nachlaßwert; §§ 182 Abs. 1 und 765 ABGB) ungeschmälert bleiben, dann müßte sie von einem mindestens doppelt so großen als dem an den Kläger vermachten Vermögen ausgegangen sein. Für eine solche Annahme der…

1Ob252/99m—OGH Entscheidung

22. Oktober 1999

…eheliche Abstammung begründeten Rechtsstellung) andererseits, der sich unmißverständlich aus den §§ 180, 180a Abs 1 und 182 Abs 1 ABGB, aber auch aus den (sonstigen) Erwägungen in den Gesetzesmaterialien ergibt. Um dieses Ziel nicht zu verfehlen, konnte ein bestimmter Altersunterschied zwischen dem Annehmendem und einem…

3Ob611/82—OGH Entscheidung

27. Oktober 1982

…legitimierte Kind im Gegensatz zum nicht legitimierten Kind in die Familie des legitimierenden Vaters aufgenommen werden soll. So wie beim vergleichbaren Fall der Adoption (§ 182 Abs. 1 ABGB) wird daher auch bei der Legitimation (§ 161 ABGB, an den auch § 162 ABGB unmittelbar anknüpft) ausdrücklich betont, daß auch die Nachkommenschaft des adoptierten…

2Ob586/92—OGH Entscheidung

28. Oktober 1992

…der anderen Seite an. Deshalb hätten die leiblichen Eltern nach der Adoption kein Besuchsrecht und keine Kontrollrechte. Da sich die Wirkungen der Adoption nach § 182 ABGB nach dem klaren Gesetzeswortlaut auch auf die minderjährigen Nachkommen des Adoptivkindes bezögen, habe der leibliche Großvater im vorliegenden Fall keinen Anspruch auf Ausübung eines Besuchsrechtes…

8Ob29/24h—OGH Entscheidung

22. März 2024

…gelten für die Maßnahme des Gerichts nach § 181 ABGB die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit im Sinne des gelindesten Mittels (§ 182 ABGB; 5 Ob 154/23t mwN). Ob solche gelindere Mittel ausreichen, ist allerdings wiederum eine Frage des Einzelfalls und wirft daher im Allgemeinen keine…

1Ob201/73—OGH Entscheidung

05. Dezember 1973

…1970/99; EvBl. 1967/164; SZ 32/13; SZ 24/291 u. a.). Da dem Wahlkind die gleichen Rechte wie einem ehelichen Kind zukommen (§ 182 Abs. 1 ABGB), die ehelichen Kinder aber, wenn sie, wie Rudolf H im vorliegenden Falle, im Testament nicht bedacht wurden, Noterben sind (§ 762 ABGB), wäre Rudolf H…

8Ob13/15t—OGH Entscheidung

26. Februar 2015

…Verzug ist (1 Ob 4/12p). Auch die vom Jugendwohlfahrtsträger gesetzten Interimsmaßnahmen müssen den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des gelindesten Mittels (§ 182 ABGB) entsprechen. Der Grundsatz der Wahrung des durch Art 8 EMRK geschützten Rechts der Eltern auf Obsorge für ihre Kinder ist für den Wirkungsbereich der…

1Ob45/16y—OGH Entscheidung

21. Juni 2016

…Ob 126/07s = RIS Justiz RS0047903 [T9] und die oben zu 2. zitierten Richtsätze) und nicht außer Verhältnis stehen darf, sieht doch § 182 ABGB vor, dass das Gericht die Obsorge durch eine Verfügung nach § 181 ABGB nur soweit beschränken darf, als dies zur Sicherung des Wohls des…

10Ob35/18x—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…116/09f). Bei der Anordnung von Maßnahmen im Sinn des § 181 Abs 1 ABGB ist immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 182 ABGB) und der Familienautonomie zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0048736 [T3]), weil Verbote und Aufträge an einen Obsorgeberechtigten selbst dann in das elterliche Obsorgerecht eingreifen, wenn die…

5Ob191/22g—OGH Entscheidung

08. November 2022

…gelten für die Maßnahme des Gerichts nach § 181 ABGB die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit im Sinn des gelindesten Mittels (§ 182 ABGB; RS0047903 [T9]). Ob solche gelindere Mittel ausreichen, ist eine Frage des Einzelfalls (RS0048712 [T13]). [4] Die Rechtsmittelwerberin meint, die Vorinstanzen wären verpflichtet gewesen, vor dem…

5Ob657/77—OGH Entscheidung

18. Oktober 1977

…erklärten Schutzgedanken besser entspräche. § 142 ABGB bezieht sich nicht auf Unterhaltsansprüche. Die Bestimmungen des § 178 ABGB sind für Kuratelen nicht anwendbar, weil § 182 ABGB nur auf die Vorschriften über die Vormundschaften (§§ 189 bis 268 ABGB), nicht aber auf die Bestimmungen über die Rechte zwischen Eltern und Kindern…

1Ob211/20s—OGH Entscheidung

23. März 2021

…1. 7. 2015, rdb.at]; Weitzenböck in Schwimann/Neumayr , ABGB TaKom 5 § 139 ABGB Rz 2; siehe auch § 182 ABGB und Art 2 1. ZPEMRK [Art 14 GRC]). [23] 4.4. Die Obsorge (als Bündel von Rechten und Pflichten) steht in aller…

5Ob154/23t—OGH Entscheidung

19. Oktober 2023

…Ganz allgemein gelten für die Maßnahme des Gerichts nach § 181 ABGB die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit iSd gelindesten Mittels (§ 182 ABGB; 5 Ob 191/22g mwN). [8] Ob solche gelindere Mittel ausreichen, ist allerdings wiederum eine Frage des Einzelfalls und wirft daher im Allgemeinen…

10ObS51/11i—OGH Entscheidung

31. Mai 2011

…und sofern er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat. 2.2 Zutreffend hat bereits das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass gemäß § 182 Abs 1 ABGB mit der Bewilligung der Adoption ipso jure zwischen den Wahleltern (dem Wahlelternteil) und deren (dessen) Nachkommen einerseits und dem Wahlkind und dessen im Zeitpunkt der…

5Ob63/13w—OGH Entscheidung

20. September 2013

…304/00i; 3 Ob 155/11g; Höllwerth in Gitschthaler , Kindschafts und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 EF-Spezial, 227 f). Dem trägt § 182 ABGB insofern Rechnung, als eine Verfügung nach § 181 ABGB die Obsorge nur soweit beschränken darf, als das zur Sicherung des Wohls des Kindes erforderlich…

1Ob210/68—OGH Entscheidung

14. November 1968

…begrundete Zweifel entstehen müssen ob darunter nach dem Willen des Testators auch Adoptivkinder zu verstehen seien zumal im Zeitpunkt dessen Willensäußerung die Neufassung des § 182 ABGB. ja noch nicht existierte; diese objektiv begrundeten Zweifel hätten DDr. Josef B., der von Beruf Wirtschaftsberater und Rechtsanwalt - nach der Aktenlage: Schweizer Rechtsanwalt - sei, bei…

1Ob214/21h—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…T3]). Durch eine solche Verfügung darf das Gericht die Obsorge nur soweit einschränken, als dies zur Sicherung des Wohls des Kindes erforderlich ist (§ 182 ABGB). Die Vorinstanzen haben gründlich und sorgfältig begründet, dass die Obsorge beider Elternteile aufrecht zu erhalten ist und die Obsorgeübertragung auf die Mutter allein nicht dem…

2Ob517/81—OGH Entscheidung

21. Dezember 1982

…Fassung primär von den Wahleltern geschuldet. Im Unterschied zur früheren Regelung des § 184 ABGB aF, nach welcher im wesentlichen mit der die Namensführung (§ 182 ABGB aF) betreffenden Ausnahme die Rechte zwischen Wahleltern und Wahlkindern durch Vertrag anders bestimmt werden konnten (vgl. Wentzel - Plessl in Klang[2] I/2, 279), enthält…

9Ob62/06t—OGH Entscheidung

27. September 2006

…vollinhaltlich aufrecht bleiben. Die verweigerte Zustimmung des leiblichen Vaters sei gerichtlich zu ersetzen. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass § 182 ABGB die eindeutige Absicht des Gesetzgebers wiedergebe, dass bei einer Adoption durch nur eine Person die Beziehungen zu jenem leiblichen Elternteil erlöschen, der dasselbe Geschlecht wie…

1Ob179/17f—OGH Entscheidung

15. Dezember 2017

…Justiz RS0127207 [T2]). Bei der Anordnung von Maßnahmen im Sinn des § 181 Abs 1 ABGB ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 182 ABGB) und der Familienautonomie zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0048736 [T3]), greifen doch Verbote und Aufträge an einen Obsorgeberechtigten selbst dann in das elterliche Obsorgerecht ein, wenn…

1Ob37/16x—OGH Entscheidung

28. April 2016

…als äußerste Notmaßnahme unter Anlegung eines strengen Maßstabs in Betracht kommt (7 Ob 126/07s = RIS Justiz RS0047903 [T9]), sieht doch § 182 ABGB vor, dass das Gericht die Obsorge durch eine Verfügung nach § 181 ABGB nur soweit beschränken darf, als dies zur Sicherung des Wohls des…

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