RS0102384 – OGH Rechtssatz

…Begründung: [1] Der Kläger wurde am 4. Jänner 2020 wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung festgenommen, machte von der Möglichkeit des § 171 Abs 4 Z 2 lit a StPO Gebrauch und nahm (über den rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdienst des Rechtsanwaltskammertages) telefonischen Kontakt mit der Beklagten als…

Übersicht der Entscheidungen zu § 171 ABGB…

…von der Gesellschaft zum Gesellschafter in Vertragsform oder auf andere Weise, die den Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses zu Lasten des gemeinsamen Sondervermögens bevorteilt (6 Ob 171/15p). Der Tatbestand ist auch erfüllt, wenn der Gesellschafter mittelbar begünstigt wird, so wenn er durch die Leistung von einer Verbindlichkeit befreit wird ( Koppensteiner/Rüffler…

§ 57 Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung

…andere Behörden gemeinsam verarbeiten, wenn 1. gegen den Betroffenen ein inländischer richterlicher Befehl, eine Anordnung der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung gemäß § 171 StPO sowie eine Anordnung der Staatsanwaltschaft gemäß § 169 StPO oder eine Anordnung des Vorsitzenden eines finanzbehördlichen Spruchsenates zur Ermittlung des Aufenthaltes oder…

§ 171 ABGB auf eheliche Kinder nicht anwendbar.…

Neben der Bestimmung des § 171 ABGB sind auch jene der §§ 547, 548 ABGB zu beachten.…

Informationen zu § 169e IdF UeKindG BGBl 1970/342 siehe auch § 171 ABGB alte Fassung!…

Zur Verpflegung im Sinne des § 171 ABGB gehören auch die Kosten der Erziehung. Die Frage, ob die Erben auch für die Kosten der Erziehung eines unehelichen Kindes aufzukommen haben, betrifft den Grund…

…510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Klägerin (geboren 1948) ist das uneheliche Kind des Fritz E***** sen. (gestorben am 28.5.1956). Dessen Unterhaltsverpflichtung ging gemäß § 171 ABGB in der damals gültigen Fassung auf den Nachlaß über. Erben waren der Sohn Friedrich Egger (geboren 1922) und die Witwe. Die beiden Erben wurden mit…

Revision mit dem Ziel der Herabsetzung des zugesprochenen Unterhaltes nach § 171 Abs 1 ABGB nicht zulässig, wegen a) unrichtiger Berechnung des Unterhaltes (nach Einkommen und Vermögen des verstorbenen Vaters), b) kleinerer Bedürfnisse des klagenden Kindes, c) Nichtberücksichtigung der Kinderbeihilfe…

…SZ 23/161 § 171 ABGB. auf eheliche Kinder nicht anwendbar. Entscheidung vom 17. Mai 1950, 3 Ob 177/50. I. Instanz: Bezirksgericht Klagenfurt; II. Instanz: Landesgericht Klagenfurt. Der Oberste Gerichtshof…

dargetan, daß ein frei verfügbares Vermögen nicht mehr vorhanden ist, und es entfällt in einem solchen Falle die Grundlage des Bestandes einer Unterhaltsforderung nach § 171 ABGB.…

…Ansprüche der Klägerin klag- und schadlos zu halten, demnach habe die Kindesmutter die auf die Beklagte als Erbin nach dem a. e. Kindesvater gemäß § 171 ABGB. übergegangene Schuld im Sinne des § 1405 ABGB. mit befreiender Wirkung für den bisherigen Schuldner, also die Beklagte, übernommen und erübrige sich mangels der Behauptung…

…SZ 30/50 Für das Ausmaß der Unterhaltspflicht des Erben nach § 171 ABGB. ist nur das Vermögen des Erblassers in dem Zustande zur Zeit der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches maßgebend. Ist über den Nachlaß wegen Überschuldung der Konkurs verhängt…

…Beschlagnahme dieser Sachen gar nicht gekommen war, denn beide Urkunden blieben damals weiterhin im Gewahrsam des Rechtsanwaltes Dr. A, der sie später gemäß §1425 ABGB bei Gericht erlegte. Damit fehlt hier aber ein mit Beschwerde nach Art144 Abs1 Satz 2 B-VG idF BGBl. 302/1975 vor dem VfGH anfechtbarer…

…wurde, sondern die Verbindlichkeit des Franz L, sein uneheliches Kind zu verpflegen und zu versorgen, nach Zureichen der Verlassenschaft auf seine Erben übergegangen ist (§ 171 Abs. 1 ABGB in der zur Zeit des Unfalls geltenden Fassung bzw. § 169 ABGB in der derzeitigen Fassung). Ein Verlust des Rechtes auf Unterhalt gegen Franz L…

…zu verpflichten, weil sie sie titellos benütze. Aufgrund der widerstreitenden Erbantrittserklärungen und der Bestellung des Verlassenschaftskurators stehe ihr kein gesetzliches Benützungsrecht gemäß § 810 ABGB zu. Die Beklagte wandte neben der Unzulässigkeit des Rechtswegs ein, aufgrund des Testaments vom 30. 3. 2004 gemäß § 810 Abs …

…unbefugte Bildaufnahme könne daher allenfalls aufgrund einer Verletzung des höchstrichterlich anerkannten Rechts auf Geheim und Privatsphäre als Fallgruppe des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des § 16 ABGB rechtswidrig sein. Im vorliegenden Fall handle es sich jedoch nicht um den Kernbereich der Geheimnissphäre; vielmehr handle es sich um eine Bildaufnahme im Rahmen einer…

…eigenen Bild (vgl § 78 UrhG) ist in der Judikatur auch das „Recht am eigenen Wort“ anerkannt, das aus § 16 ABGB abgeleitet wird (RIS-Justiz RS0031784 [T2]; ausführlich 9 ObA 215/92; vgl auch Meissel in Klang³, § 16 ABGB Rz …

…222; allgemein zur Frage des internationalen Privatrechtes in diesem Zusammenhang Kirschbaum, HB zum internationalen Betriebsverfassungsrecht, 242). So sieht dann abweichend von der Grundregel des § 171 ArbVG über die grundsätzliche Anwendungsvoraussetzung der inländischen - zumindest „fiktiven" - Leitung § 172 ArbVG darüber hinausgehend vor, dass unter anderem für die Informationsverpflichtungen nach §…

…SZ 25/174 Zur Verpflegung im Sinne des § 171 ABGB. gehören auch die Kosten der Erziehung. Entscheidung vom 18. Juni 1952, 3 Ob 361/52. I. Instanz: Bezirksgericht Klagenfurt; II. Instanz: Landesgericht Klagenfurt. Das Erstgericht…

…betreibende Gläubiger, wider die verpflichteten Parteien 1.) Elfriede K*****, vertreten durch Mag.Werner Suppan, Rechtsanwalt in Wien, als Sachwalter gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB, 2.) Stefan K*****, vertreten durch Dr.Michael Graff und Mag.Werner Suppan, Rechtsanwälte in Wien, wegen S 3,001.038,34, und anderer Forderungen, infolge Revisionsrekurses bzw außerordentlichen Rekurses der…

…Abs 1 ABGB kann ein minderjähriges Kind ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten. Nach § 171 ABGB kann sich aber, soweit nicht anderes bestimmt ist, ein mündiges minderjähriges Kind selbständig durch Vertrag zu Dienstleistungen verpflichten, ausgenommen zu Dienstleistungen auf Grund eines Lehr…

…Neuordnung der Rechtstellung des unehelichen Kindes, BGBl. 342/1970 (UeKindG), gestaltete der Gesetzgeber den Übergang der Unterhaltsverbindlichkeit des unehelichen Vaters auf die Erben (früher § 171 Abs. 1 ABGB) neu und ordnete ua. an, daß in diesen Anspruch alles einzurechnen ist, was das Kind durch eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Leistung erhält (§ 169…

…Fall einer Zwangsversteigerung hätte das Vorkaufsrecht keine diese hindernde Wirkung, vielmehr gewährte es der Berechtigten lediglich das Recht, zur Versteigerungstagsatzung geladen zu werden (§ 1076 ABGB iVm § 171 EO). Dass aber eine andere Art der Verwertung den Vorkaufsfall begründen würde, ist nicht ersichtlich. Auch ein solches Vorkaufsrecht steht daher der Bewilligung der Anspruchsexekution…

…in Ansehung der mj. Miterben eine Frage der Pflegschafts- oder Vormundschaftsgerichtsbarkeit Kommt es zu keinem Erbübereinkommen, steht dem großjährigen Miterben nur die Teilungsklage (§ 841 ABGB.) offen Entscheidung vom 24. November 1966, 1 Ob 284/66 I. Instanz: Bezirksgericht Kitzbühel; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck Zu Erben nach der am 29. Mai…

…Interesse der Gesellschaft liegen, darüber hinaus aber auch geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein; die im Bericht (vgl § 153 Abs 4, § 171 Abs 1 AktG) genannten Gründe sind bindend. Ohne ausreichende sachliche Rechtfertigung muss die Verwaltung die Kapitalerhöhung unterlassen oder unter Wahrung des gesetzlichen Bezugsrechts vornehmen…

…SZ 26/144 Ein gegen den außerehelichen Kindesvater im außerstreitigen Verfahren vom Kind erworbener Exekutionstitel verliert durch den Tod des Kindesvaters nicht seine Wirksamkeit (§ 171 Abs. 1 ABGB.). Entscheidung vom 3. Juni 1953, 3 Ob 325/53. I. Instanz: Bezirksgericht Gleisdorf; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz. Auf Grund eines gegen den am…

…das dingliche Verfügungsgeschäft (7 Ob 176/12a mwN). Das Eigentum an unbeweglichen Sachen, die im Grundbuch eingetragen sind, geht gemäß § 431 ABGB erst mit der Einverleibung des Eigentums zugunsten des Erwerbers auf diesen über; daraus wurde abgeleitet, dass das im § 70 Abs 2 VersVG…

…beklagten Parteien stellen den Antrag, der Revision des Klägers nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Auslegungskriterien des § 914 ABGB zwar richtig angeführt aber unrichtig unter Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes angewendet hat. Die Revision ist auch berechtigt. Die Bedeutung einer Willenserklärung richtet sich grundsätzlich nach dem…

…SZ 28/74 Berücksichtigung der Unterhaltsforderung eines außerehelichen Kindes des Erblassers (§ 171 ABGB.) und der Unterhaltsforderung der Ehegattin (§ 796 ABGB.) bei der Abrechnung des Substitutionsnachlasses durch die Ehegattin als Vorerbin. Entscheidung vom 16. März 1955, 1 Ob…

…gegeben, er arbeite für J***** L***** und/oder das Landeskriminalamt Tirol, seien unrichtig. Der Anspruch werde hilfsweise auch auf § 1330 Abs 2 ABGB gestützt. [10] Die Beklagte wendete ein, das Klagebegehren sei unschlüssig und verjährt. Angebliche „unwahre Tatsachen“ könnten ohnedies nicht einer anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, weil…

… 2 Satz 3 WAG 2007), dass die Befriedigung der Entschädigungsberechtigten nach dem allgemeinen Prioritätsprinzip zu erfolgen hat (RS0128845; 2 Ob 171/12d). [19] 4.1 Die hier fragliche Aufteilung der jeweiligen Haftungshöchstsumme zwischen der geprüften Gesellschaft und den geschädigten Drittgläubigern wurde in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bisher noch…

…worüber noch nicht entschieden ist. Mit Beschluss vom 23. 10. 2006 bestellte das Erstgericht Rechtsanwalt Mag. Christoff B***** gemäß § 811 ABGB zum Verlassenschaftskurator und sprach weiters aus, dass zugleich mit dieser Bestellung die Vertretungsbefugnis der Alice M***** gemäß § 810 ABGB in dieser Verlassenschaftssache endet…

…nach deutschen oder schweizerischen) Rechtsvorschriften vorzunehmen. Darüber, wie der Schätzwert der in das Inventar aufzunehmenden Sachen zu ermitteln ist, enthält weder das Außerstreitgesetz noch das ABGB genauere Angaben. Bei Gesellschaftsanteilen ist dem Gesetz der Auftrag zur Vorlage des Rechnungsabschlusses zu entnehmen. Eine ordnungsgemäße Inventarisierung eines Gesellschaftsanteiles erfordert in aller Regel die…

…wichtigen Grundes gemäß § 101 Z 2 GewO 1859, als auch ein Dienstverhältnis (vgl § 152 ABGB alt, nunmehr § 171 ABGB iVm § 1162 ABGB) vorzeitig zu lösen (ausführlich 8 ObA 63/09m mwH; Hopf/Höllwerth in KBB 6 § 171 Rz…

…des Rechtsqualität der BV 69 im Ergebnis auf den 30. 6. 1974 ab. Vor dem mit 1. 7. 1974 in Kraft getretenen Arbeitsverfassungsgesetz (vgl § 171 Abs 1 ArbVG) waren die wesentlichen Grundlagen im Zusammenhang mit der Schaffung kollektiver Rechtsquellen im sogenannten Kollektivvertragsgesetz vom 26. 2. 1947, BGBl 1947/76 und…

…und somit vom Windwurf stärker bedroht. Durch die ohne Bewilligung durchgeführte "Rodung" hätten die Erst bis Sechstbeklagten ein Schutzgesetz im Sinn des § 1311 ABGB verletzt und hafteten daher für den eingetretenen Schaden. Der Sturz des Baumes, der als Werk im Sinn des § 1319 ABGB zu qualifizieren sei…

…Der Baustellensachbearbeiter habe nicht im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung gehandelt, sondern als Projektant und Bauleiter gemäß § 61 ForstG im Sinne des § 171 Abs 1 lit d ForstG bei der forstlichen Förderung als Organ der Forstbehörde mitgewirkt. Im übrigen habe das vom Kläger beauftragte ausführende Unternehmen…

…104, 84; Graschopf in NZ 1936, 82). Der Notar kann aber auch eine Urkunde als Parteienbeauftragter im Rahmen eines zivilrechtlichen Verwahrungsvertrages (§§ 957 ff ABGB) in Ausübung seiner "anwaltlichen" Tätigkeit ohne Kontrahierungspflicht übernehmen (vgl Graschopf in NZ 1936, 82 f). Es ist daher im Einzelfalle zu beurteilen, in welcher Eigenschaft…