§ 29 § 29Aufsicht

…Hauptwohnsitz, mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, hat zu überprüfen, ob den Pflegekindern eine förderliche Pflege und Erziehung im Sinn der §§ 160 ff. ABGB gewährt wird. (2) Für die konkrete Durchführung der Aufsicht gelten die Regelungen gemäß § 49 Abs. 5 und 6. Die Pflegepersonen haben…

§ 4 § 4Begriffsdefinitionen

…das 21. Lebensjahr vollendet haben; 3. „ Eltern ": Eltern, einschließlich Adoptiveltern sowie die jeweiligen Elternteile, sofern ihnen die Pflege und Erziehung (§§ 160 ff. ABGB) oder vergleichbare Pflichten und Rechte nach ausländischem Recht zukommen; 4. „ werdende Eltern ": Schwangere und deren Ehegatten oder der von der Schwangeren als Vater des…

§ 49 § 49Durchführung und Aufsicht; Allgemeines

…jährlich zu prüfen, ob Kindern und Jugendlichen, die im Rahmen von Erziehungshilfen betreut werden, eine förderliche Pflege und Erziehung im Sinn der §§ 160 ff. ABGB gewährt wird. Dabei ist ein persönlicher Kontakt mit den Kindern und Jugendlichen herzustellen. Die mit der Aufsicht betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksverwaltungsbehörde und der…

§ 45 § 45Volle Erziehung

…werden kann, ist volle Erziehung zu gewähren. Volle Erziehung setzt voraus, dass der Kinder- und Jugendhilfeträger zumindest mit der Pflege und Erziehung (§§ 160 ff. ABGB) zur Gänze betraut wurde. (Anm: LGBl.Nr. 127/2024) (2) Volle Erziehung umfasst die Betreuung der Kinder und Jugendlichen bei nahen Angehörigen (ausgenommen Elternteilen), Pflegepersonen…

…Kindes bzw Jugendlichen (beurteilt im Vergleich zu einem Erwachsenen) familienrechtlich von den jeweils obsorgeberechtigten Personen allein zu tragen ist (§ 158 iVm § 160 ABGB; Greifeneder/Liebhart , Pflegegeld 3 [2013] Rz 691). Der Umstand, dass dadurch die Zugänglichkeit höherer Pflegegeldstufen für Kinder und Jugendliche erschwert ist, ist eine sachlich…

…Beistandspflicht ergeben. Die familiäre Beistandspflicht gegenüber Kindern ergibt sich aus der Pflicht zur Obsorge der Elternteile gegenüber ihren Kindern (§ 158 iVm § 160 ABGB) (9 ObA 38/06p; Pfeil , DRdA 2008/3 [38]). Die Pflege des minderjährigen Kindes umfasst besonders die Wahrnehmung des körperlichen Wohles…

…Beistandspflicht ergeben. Die familiäre Beistandspflicht gegenüber Kindern ergibt sich aus der Pflicht zur Obsorge der Elternteile gegenüber ihren Kindern (§ 158 iVm § 160 ABGB) (9 ObA 38/06p; Pfeil , DRdA 2008/3 [38]). Die Pflege des minderjährigen Kindes umfasst besonders die Wahrnehmung des körperlichen Wohles und…

…es in diesen sowie allen anderen Angelegenheiten zu vertreten; Pflege und Erziehung sowie die Vermögensverwaltung umfassen auch die gesetzliche Vertretung in diesen Bereichen. Gemäß § 160 Abs 1 ABGB umfasst die Pflege des minderjährigen Kindes besonders die Wahrnehmung des körperlichen Wohles und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht, die Erziehung besonders die Entfaltung der…

…angesehenen und ausdrücklich von der Tochter, für die ein Kinderbeistand bestellt war, schriftlich formulierten Wünschen, was im Einklang mit der Rechtsprechung steht (vgl § 160 Abs 3 ABGB; 10 Ob 53/16s; RS0047937 [T10]). [4] 3.2 Dem hält der Vater im Revisionsrekurs entgegen, dass die „abstrakte Angst“ der…

…Inhalt der Obsorge losgelöst von der Person des Obsorgeträgers und umfasst Pflege, Erziehung, Vermögensverwaltung und gesetzliche Vertretung. Pflege und Erziehung sind in den §§ 160 ff ABGB näher geregelt, die Vermögensverwaltung in den §§ 164 ff ABGB und die gesetzliche Vertretung in den §§ 167 ff ABGB. Wenn das Gesetz…

…der Revisionsrekurswerberin, dass von einer Einsichts und Urteilsfähigkeit eines Kindes erst ab seinem 12. Lebensjahr auszugehen sei, findet schon im Wortlaut des § 160 Abs 3 ABGB keine Grundlage, wonach der Wille des Kindes umso maßgeblicher ist, je mehr es den Grund und die Bedeutung einer Maßnahme einzusehen und seinen Willen nach…

…Vaters. Auch wenn der Wunsch des Kindes nicht allein den Ausschlag geben kann, zeigen doch die Punkte 5. und 6. (bestätigt durch § 160 Abs 3 ABGB), dass einem 16jährigen Kind nach Möglichkeit nicht gegen seinen Willen die „Erziehung“ durch einen bestimmten Elternteil aufgezwungen werden soll. In Bezug auf das…

…der Rechtsprechung nicht allein den Ausschlag geben kann (RS0048981), ergibt sich aus § 138 Z 5 und Z 6 sowie § 160 Abs 3 ABGB, dass einem 15 jährigen und einer 14 jährigen Minderjährigen nach Möglichkeit nicht gegen deren Willen die Obsorge durch einen bestimmten Elternteil aufgezwungen werden soll (RS0048818…

…antragstellenden Eltern eine Gleichheitswidrigkeit darin erkennen würden, dass sie für das Verhalten ihrer Kinder sanktioniert würden, werde auf das elterliche Aufsichts- und Erziehungsrecht nach §160 Abs1 ABGB verwiesen. 2.5.3. Die Antragsteller würden "hilfsweise" vorbringen, dass der Hidschab ein kulturell konnotiertes Kleidungsstück darstelle. Das bereits Gesagte umfasse allerdings auch kulturell konnotierte Kleidungsstücke, mit…

…zu betrauen (10 Ob 69/09h; 5 Ob 68/15h; 3 Ob 198/18s). 3.1. Gemäß § 160 Abs 3 ABGB sind die Eltern gesetzlich verpflichtet, in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung auch auf den Willen des Kindes Bedacht zu nehmen, soweit dem nicht dessen Wohl…

…zu verhalten. Wie die Eltern selbst erkennen, ist die Entziehung der Obsorge in schulischen Angelegenheiten nur im Bereich der Vertretung nicht ausreichend. Nach § 160 Abs 1 ABGB umfasst die Pflege des minderjährigen Kindes besonders die Wahrnehmung des körperlichen Wohles und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht, die Erziehung besonders die Entfaltung der…

…kann die von ihm angestrebte Verpflichtung der Mutter auf keine Rechtsgrundlage stellen. Vielmehr steht der obsorgeberechtigten Mutter die Aufsicht über ihre Kinder zu (§ 160 ABGB), wobei es auch ihr obliegt, diese Aufsicht an Dritte zu übertragen (§ 139 Abs 1 ABGB). Daraus lassen sich keine Einschränkungen für die…

…Rz 1). [14] Für die Begründung der Pflegeelternschaft ist somit entscheidend, dass die Pflege und Erziehung des Kindes zumindest im Innenverhältnis des § 160 ABGB schon tatsächlich besorgt wird; Personen, die eine Eingliederung in ihren Haushalt und Lebensablauf erst beabsichtigen und zu denen der Kontakt des Kindes bisher nur in…

…Kontaktrechts ermöglicht werden soll, weil dadurch die ablehnende Haltung des Kindes vertieft und verstärkt werden kann. Die Mündigkeit bildete schon vor Inkrafttreten des § 160 Abs 3 ABGB idF KindNamRÄG 2013 keine starre Grenze für die Beachtlichkeit der Verweigerung des persönlichen Verkehrs durch Minderjährige, zumal ihre Einstellung zum Kontaktrecht mit zunehmendem Alter…