§ 1493 Einrechnung der Verjährungszeit des Vorfahrers. — ABGB

Rechtsstreit um Wasserleitungsrecht und Rückstau durch Abstopfen eines Kanalschachts—OGH Entscheidung

1Ob59/25w09. September 2025

…erfüllt; auf die Frage der Rechtmäßigkeit (des Vorliegens eines Titels) ist nicht abzustellen. D ie Ersitzungszeit einer allfälligen Rechtsvorgängerin der Klägerin wäre gemäß § 1493 ABGB ohnedies einzurechnen. [26] M it dem Erstgericht ist zusammengefasst davon auszugehen, dass die Klägerin die Servitut des Wasserleitungsrechts über das Grundstück der Beklagten (und damit…

5Ob631/89—OGH Entscheidung

21. November 1989

…des Besitzes zustehe (Koziol-Welser6 II 19). Echt sei ein Besitz, der "nec vi, clam, precario modo" erworben worden sei (§ 345 ABGB). Gemäß § 1493 ABGB sei die Ersitzungszeit des Vormannes einzurechnen, wenn dieser redlicher Besitzer gewesen sei. Die erste zentrale Frage dieses Verfahrens sei daher, ob der Rechtsvorgänger des Beklagten…

2Ob1/14g—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…erkennbare Ausübung dieses Rechts während der gesamten Ersitzungszeit (§ 1472 ABGB) erworben hat, wobei hinsichtlich der Benützung durch die Rechtsvorgänger des Klägers § 1493 ABGB zur Anwendung gelangt. 11. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind deshalb aufzuheben. Das Erstgericht wird das Verfahren im Sinne obiger Ausführungen zu ergänzen und danach…

1Ob11/65—OGH Entscheidung

31. März 1965

…die Parzelle 153 erwarben, im See unentgeltlich und mit dem Willen einer Rechtsausübung gebadet hätten, hätten sie gar nicht behauptet; zufolge der Vorschrift des § 1493 ABGB. könnten sie auf die Ersitzungszeit ihrer Rechtsvorgänger nur hinweisen, wenn es sich um eine Grunddienstbarkeit handeln würde; dies sei beim Recht, in einem See zu…

1Ob75/06w—OGH Entscheidung

11. Juli 2006

…die Erstklägerin hätte Eigentum ersessen, wird vom Obersten Gerichtshof nicht geteilt: Für die Ersitzung von Eigentum wäre der Alleinbesitz der Erstklägerin bzw deren Rechtsvorgänger (§ 1493 ABGB; 8 Ob 645/93 mwN; Mader/Janisch in Schwimann, ABGB³, § 1468 Rz 3 und § 1493 Rz 2) an jenen Teilen des Weggrundstücks…

7Ob626/77—OGH Entscheidung

13. Oktober 1977

…die volle Verfügung wie im Falle eines Eigentümers erstreckt habe und weil die erforderliche 40jährige Ersitzungszeit nicht abgelaufen sei. Eine Besitzanrechnung im Sinne des § 1493 ABGB könne nicht erfolgen, weil das hiezu erforderliche Rechtsnachfolgeverhältnis zwischen der Klägerin und F nicht bestanden habe. Dieser sei nämlich lediglich Pächter gewesen. Das gelte auch…

6Ob194/59—OGH Entscheidung

23. September 1959

…abzuleiten. Doch könne seinen rechtlichen Schlußfolgerungen nicht ohne Einschränkung gefolgt werden. Der Beklagte berufe sich zwar mit Recht auf den Ablauf der 30jährigen Ersitzungszeit (§ 1493 ABGB.). Er sei auch (§ 326 ABGB.) als redlicher Besitzer des hier in Betracht kommenden Rechtes anzusehen, weil seine Vorfahren in Ausübung des Rechtes in keiner…

1Ob262/70—OGH Entscheidung

10. Dezember 1970

…nicht gutgläubig" für sich verwendet, kann die Behauptung einer solchen absichtlichen Schadenszufügung noch nicht erblickt werden. "Nicht gutgläubig" ist vielmehr soviel wie "unredlich" (vgl § 1493 ABGB; Schey - Klang in Klangs Kommentar[2] zu §§ 326 bis 328 ABGB II 92 bei Anm 1); "unredlich" ist aber auch schon, wer nur…

6Ob129/62—OGH Entscheidung

20. Juni 1962

…ABGB. geforderte dreißigjährige Ersitzungszeit müßten demnach die Kläger die tatsächliche Ausübung des Weiderechtes auf den klagsgegenständlichen Parzellen des Beklagten durch sie bzw. ihre Rechtsvorgänger (§ 1493 ABGB.) seit 14. Juli 1823 nachweisen. Hiezu hat das Erstgericht auf Grund der Durchführung eines umfangreichen Zeugenbeweises die Feststellung getroffen, daß die Kläger bzw. deren Rechtsvorgänger…

1Ob115/14i—OGH Entscheidung

18. September 2014

…ordentliche Ersitzungsfrist von 30 Jahren sowie die Redlichkeit und Echtheit des Besitzes (§ 1470 ABGB). Rechtmäßigkeit des Besitzes ist nicht erforderlich. Nach § 1493 ABGB ist derjenige, der eine Sache von einem rechtmäßigen und redlichen Besitzer redlich übernimmt, als Nachfolger berechtigt, die Ersitzungszeit seines Rechtsvorgängers miteinzurechnen. Dies gilt auch bei…

10Ob10/13p—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…kann, ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalls (vgl Mader/Janisch in Schwimann , ABGB³ § 1470 Rz 1 mwN). Nach § 1493 ABGB ist derjenige, der eine Sache von einem rechtmäßigen und redlichen Besitzer redlich übernimmt, als Nachfolger berechtigt, die Ersitzungszeit seines redlichen Rechtsvorgängers miteinzurechnen. Dies gilt auch…

7Ob180/10m—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…der Unterlassung eines Bucheintrags durch den Rechtsnachfolger des Besitzes sei „zu schwach“, wäre doch sonst die gesetzlich vorgesehene Fortsetzung des Ersitzungsbesitzes (§ 1493 ABGB) fast regelmäßig in Frage gestellt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im zweiten Rechtsgang statt. Der Kläger und seine Rechtsvorgänger hätten zwar die strittigen Flächen nicht…

2Ob11/10x—OGH Entscheidung

11. November 2010

…anderem zur Durchführung von Heu und Viehtransporten; Gestattung der entgeltlichen oder unentgeltlichen Benützung des Wegs durch Dritte; Aufstellen einer Fahrverbotstafel), deren Ersitzungszeit gemäß § 1493 ABGB zusammenzurechnen ist, in ihrer Gesamtheit aus, um das Wesen der vollen Zugehörigkeit der Sache nach außen (insbesondere für den benachbarten Beklagten und dessen Vater) sichtbar…

5Ob270/03x—OGH Entscheidung

09. Dezember 2003

…Beklagten nicht gelungen. Mangels einer solchen Vereinbarung sei nur mehr eine allfällige Ersitzung zu prüfen. Dazu habe der Beklagte ausgeführt, dass er gemäß § 1493 ABGB berechtigt sei, die Ersitzungszeit seines Rechtsvorgängers einzurechnen. Im konkreten Fall scheide aber eine Ersitzung des Beklagten überhaupt aus, weil diese einen redlichen und echten Besitz…

8Ob23/14m—OGH Entscheidung

28. April 2014

…³, § 1470 ABGB Rz 1). 2. Wer eine Sache von einem rechtmäßigen und redlichen Besitzer redlich übernimmt, ist gemäß § 1493 ABGB als Nachfolger berechtigt, die Ersitzungszeit seines Vormannes einzurechnen. Voraussetzung dafür ist ein gültiges Rechtsnachfolgeverhältnis. Entgegen den Ausführungen des Berufungsgerichts hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen…

3Ob216/14g—OGH Entscheidung

18. März 2015

…Berufungsgerichts, wonach die klagende Partei im Verfahren erster Instanz nicht schlüssig Umstände dargelegt habe, dass die Ersitzungszeit durch einen (rechtsfähigen) Rechtsvorgänger einzurechnen sei (§ 1493 ABGB), ist angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls nicht zu beanstanden. In ihrer Klage hat die klagende Partei selbst darauf hingewiesen, dass es in der Zeit…

1Ob120/10v—OGH Entscheidung

10. August 2010

…Verjährungsfrist gleichzusetzen und sie in den Fällen des § 1472 ABGB auf 40 Jahre zu erhöhen, wäre ein entsprechender Verweis (vgl etwa § 1493 ABGB) in der Sonderbestimmung für Schadenersatzklagen zu erwarten. Die lange 30 jährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche hat somit auch für die in § 1472 ABGB genannten…

6Ob63/13b—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…Verkehrsauffassung und die konkreten Umstände des Einzelfalls. 1.3. Nach Apathy (Ausgewählte Fragen des Ersitzungrechts, JBl 1999, 205 [217]) besteht der Zweck des § 1493 ABGB darin, die Wirkungen der Ersitzung trotz eines Subjektwechsels eintreten zu lassen und den Ersitzungsgegner zu zwingen, sein Recht innerhalb der Ersitzungszeit geltend zu machen. Solange…

1Ob513/93—OGH Entscheidung

22. März 1993

…vom Kriegsende an von jedem Sachbesitz an der Stollenanlage ausgeschlossen war, sodaß sich die beklagte Partei auch keine Ersitzungszeit ihrer Rechtsvorgängerin anrechnen könnte (§ 1493 ABGB), scheitert die Einwendung der Eigentumsersitzung schon am Mangel der erforderlichen Ersitzungszeit. Auch zur Aneignung (§ 381 ABGB) war und ist die beklagte Partei schon…

9Ob26/00i—OGH Entscheidung

12. Juli 2000

…Rahmen einer Ersitzung erworben wurden. Ob die Rechtsvorgänger einen gültigen Titel hatten, ist bei der bei unbeweglichen Sachen vorliegenden uneigentlichen Ersitzung gemäß §§ 1477, 1493 ABGB ohne Belang. Die Ersitzungszeit der Rechtsvorgänger ist gemäß § 1493 ABGB einzurechnen. Die gemäß § 1493 ABGB erforderliche Redlichkeit der Rechtsvorgänger und der Kläger ist…

3Ob2277/96s—OGH Entscheidung

20. November 1996

…sei gemäß § 1460 ABGB ein rechtmäßiger, redlicher und echter Besitz ersessen. Diese Voraussetzung sei hier mit Ablauf des 30.9.1992 gegeben gewesen, weil gemäß § 1493 ABGB die Ersitzungszeit aller Besitzer zusammenzurechnen sein. Aber selbst wenn der Kläger noch Eigentümer des Superädifikates wäre, könnte er nicht Widerspruch gemäß § 37 EO erheben…

10Ob144/99w—OGH Entscheidung

07. September 1999

…Ersitzung des Wegerechtes, der Besitzwille der Gemeinde ist dann zu vermuten (SZ 59/50; RIS-Justiz RS0010120). Das Problem der Einrechnung von Ersitzungszeiten nach § 1493 ABGB stellt sich schon mangels Geltendmachung eines Subjektwechsels durch Rechtsnachfolge nicht (Schwimann/Mader aaO § 1493 Rz 1 ff). Daß sich im Laufe der Ersitzungszeit der…

8Ob645/93—OGH Entscheidung

24. Mai 1995

…91; SZ 50/53). Wer eine Sache von einem "rechtlichen" Besitzer übernimmt, ist als Nachfolger berechtigt, die Ersitzungszeit seines Vorgängers mit einzurechnen (Schubert in Rummel ABGB2, Rz 2 zu § 1493 ABGB). Bei der uneigentlichen langen Ersitzungszeit ist der Nachweis des rechtmäßigen Besitzes der Vorgänger ebensowenig wie ihrer jeweiligen Besitzdauer erforderlich (Klang-Klang VI2, 641). Den Klägern…

4Ob515/95—OGH Entscheidung

28. März 1995

…Besitzes (Schubert in Rummel, ABGB2 § 1460 Rz 7). Der Besitz des Vormannes wird angerechnet, wenn es während der Ersitzungszeit zu einer Rechtsnachfolge kommt (§ 1493 ABGB). Dienstbarkeiten können auch vertraglich eingeräumt werden (§ 480 1. Halbsatz ABGB); ein solcher Vertrag kann auch konkludent (§ 863 ABGB) zustande kommen (Petrasch aaO §…

1Ob512/96—OGH Entscheidung

22. August 1996

…aaO § 1460 ABGB Rz 4 mwN). Für die Ersitzung des Eigentums ist der Alleinbesitz der Kläger bzw ihrer Rechtsvorgänger (§ 1493 ABGB) am Weggrundstück in der Form, daß anderer Besitz ausgeschlossen war, durch mindestens 40 Jahre (§§ 1468, 1472 ABGB) erforderlich, zählen doch…

5Ob2090/96f—OGH Entscheidung

16. April 1996

…seiner Rechtsvorgänger augenscheinlich geworden. Der Kläger könne sich die Ersitzungszeit des Franz L*****, geb. 1896, sowie dessen Ehefrau und auch die seines Vaters gemäß § 1493 ABGB einrechnen. Ihre Redlichkeit sei nicht dadurch verloren gegangen, daß sie anläßlich der Gutsübergaben keine exakte Kontrolle der Grundstücksnummern an Hand des Lageplans durchgeführt haben. Zu…

6Ob35/97h—OGH Entscheidung

17. Dezember 1997

…rechtmäßige, redliche und echte Besitzausübung während der gesamten Ersitzungszeit erforderlich. Nur wer eine Sache von einem rechtmäßigen und redlichen Besitzer redlich übernimmt, ist nach § 1493 ABGB berechtigt, die Ersitzungszeit seines Vorgängers einzurechnen. Die Unredlichkeit des früheren Besitzers hindert einen redlichen Nachfolger oder Erben nicht, die Ersitzung von dem Tage seines Besitzes…

8Ob658/86—OGH Entscheidung

09. April 1987

…Die Ersitzungszeit habe daher frühestens am 15.Februar 1955 zu laufen beginnen können. Damit sei aber weder für die Erstbeklagte (diese könne sich nach § 1493 ABGB eine allfällige Ersitzungszeit ihrer Rechtsvorgänger anrechnen lassen) noch für die Zweitbeklagte die 30jährige Ersitzungszeit erfüllt. Nach § 1477 ABGB bedürfe derjenige, der die Ersitzung auf…

RS0118606—OGH Rechtssatz

06. August 2020

Unterlassung eines Bucheintrags durch den Rechtsnachfolger des Besitzers bzw eines Bemühens darum ist zu schwach, wäre doch sonst die gesetzlich vorgesehene Fortsetzung des Ersitzungsbesitzes (§ 1493 ABGB) bei Grunddienstbarkeiten fast regelmäßig in Frage gestellt.…

B1758/00—VfGH Entscheidung

11. Juni 2003

…nämlich die Verjährungsfrist unterbrechen, während sonstiges Agieren der Behörde lediglich eine Hemmung der Verjährungsfrist bewirken würde. Der einschlägigen Judikatur und Literatur zu den §§1493 ff. ABGB ist jedoch eindeutig zu entnehmen, daß Hemmung der Verjährung nicht bereits mit der Anmeldung der Ansprüche, welche beim Schuldner einsetzt, sondern erst mit einer sachlichen…

8Ob36/17b—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…der Ersitzungszeit zu beweisen, wobei es genügt, wenn der Bestand des Rechtsbesitzes am Beginn und Ende der Ersitzungszeit feststeht (RIS-Justiz RS0034251). Nach § 1493 ABGB ist derjenige, der eine Sache von einem rechtmäßigen und redlichen Besitzer redlich übernimmt, als Nachfolger berechtigt, die Ersitzungszeit seines Rechtsvorgängers miteinzurechnen. Dies gilt auch bei…

5Ob69/19m—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…ebenso wie der Wechsel der Person des Gläubigers oder Schuldners aber ohne jede Bedeutung (vgl dazu M. Bydlinski in Rummel , ABGB 3 § 1493 ABGB Rz 3). Die der Klage zugrunde liegende Forderung, soweit sie sich auf Aufwendungen des Verwalters für die Abrechnungsperiode 2009 bis 2011 bezieht, unterliegt danach…

4Ob218/22w—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…ordentliche Ersitzungsfrist von dreißig Jahren sowie die Redlichkeit und Echtheit des Besitzes (§ 1470 ABGB); Rechtmäßigkeit des Besitzes ist nicht erforderlich. Nach § 1493 ABGB ist derjenige, der eine Sache von einem rechtmäßigen und redlichen Besitzer redlich übernimmt, als Nachfolger berechtigt, die Ersitzungszeit seines Rechtsvorgängers miteinzurechnen; dies gilt auch bei…

10Ob20/23y—OGH Entscheidung

13. Februar 2024

…Besitzes und den Besitzwillen (insoweit er sich nur auf ein Zubehörobjekt und nicht auf ein Wohnungseigentumsobjekt bezogen habe) de s Klägers, seiner Rechtsvorgänger (§ 1493 ABGB) und der ihnen seiner Ansicht nach zuzurechnenden Personen. Damit zeigt er aber keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO…

5Ob102/23w—OGH Entscheidung

26. Februar 2024

…§ 480 ABGB) erfordert eine ordentliche Ersitzungsfrist von dreißig Jahren sowie die Redlichkeit und Echtheit des Besitzes (§ 1470 ABGB). Nach § 1493 ABGB ist derjenige, der eine Sache von einem rechtmäßigen und redlichen Besitzer redlich übernimmt, als Nachfolger berechtigt, die Ersitzungszeit seines Rechtsvorgängers miteinzurechnen; dies gilt auch bei…

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