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§ 1473 

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§ 1473 — ABGB

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Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12019219

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wer mit einer von dem Gesetze in Ansehung der Verjährungszeit begünstigten Person in Gemeinschaft steht, dem kommt die nähmliche Begünstigung zu Statten. Begünstigungen der längeren Verjährungsfrist haben auch gegen andere, darin ebenfalls begünstigte Personen ihre Wirkung.

Entscheidungen
1

  • 8Ob81/21a—OGH Entscheidung

    22. April 2022
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 4.406,26 EUR (darin 480,44 EUR USt u…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die klagende GmbH ist seit 1962 Baurechtseigentümerin mit der Berechtigung zur Errichtung und Betreibung einer Tiefgarage in der Wiener Innenstadt , die 1964 eröffnet wurde. [2] Der Großvater des Beklagten war seit 1922 a ufgrund einer mündlichen Vereinbarung mit dem dam…

    Rechtliche Beurteilung

    [14] 1.1. Die Revision vertritt den Standpunkt, es handle sich bei einer Kapitalgesellschaft wie der Klägerin entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen herrschenden Ansicht um keinen durch eine 40 jährige Ersitzungs und Verjährungsfrist gesetzlich privilegierten „erlaubten Körper“ im Sinn de…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0133971—OGH Rechtssatz

    22. April 2022·1 Entscheidung

    Eine unternehmerisch tätige GmbH, die weder durch ein oder aufgrund eines Gesetzes gegründet wurde, noch einer bereits für die Firmenbucheintragung vorausgesetzten öffentlich-rechtlichen Konzessionspflicht unterliegt, fällt nicht unter den Begriff der erlaubten Körperschaft im Sinne des § 1472 ABGB.