§ 1445 4) Vereinigung. — ABGB

RS0034020—OGH Rechtssatz

26. Februar 2014

Ein Erlöschungstatbestand nach § 1445 ABGB kann nur dann vorliegen, wenn das Recht mit der Verbindlichkeit aus einem bestimmten Rechtsverhältnis in einer Person vereinigt wird, wenn sich also Schuldner - und Gläubigereigenschaft…

UG · Universitätsgesetz 2002

§ 140h

…Zivilrechtliche Vertragsverhältnisse zwischen der rechtsnachfolgenden Universität und den beteiligten Universitäten erlöschen mit dem Wirksamwerden der Vereinigung (§ 1445 Abs. 1 ABGB).…

8ObS6/13k—OGH Entscheidung

04. März 2013

…Betriebsübergang iSd § 3 AVRAG auf die Klägerin stattgefunden habe, weshalb die geltend gemachten Ansprüche durch Vereinigung von Schuldner- und Gläubigerstellung nach § 1445 ABGB erloschen seien. Sie beruft sich dabei auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 8 ObS 187/00h. 2. Die Hauptbegründung der Entscheidung des…

5Ob98/64—OGH Entscheidung

16. April 1964

…Angestellte des vom Erblasser betriebenen Tiefbohrunternehmens gewesen sei, als Passivposten der Verlassenschaft Berücksichtigung gefunden haben. Den Untergerichten unterlief kein Verstoß gegen die Vorschrift des § 1445 ABGB., wenn sie Abfertigungs- oder Pensionsansprüche einer Dienstnehmerin als Verbindlichkeiten des Tiefbohrunternehmens berücksichtigten. Dem steht auch nicht entgegen, daß die Ansprüche auf Bezahlung des gebührenden Entgeltes…

RS0034045—OGH Rechtssatz

01. März 1935

das Gesellschaftsverhältnis mit dem stillen Gesellschafter zur Auflösung gebracht. Dieser kann, ohne die Liquidation der offenen Handelsgesellschaft abzuwarten, sofort seinen Herauszahlungsanspruch geltend machen. Vereinigung (§ 1445 ABGB) tritt nicht ein, wenn der stille Gesellschafter zugleich Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft (seines Komplementärs) wird.…

4Ob161/11x—OGH Entscheidung

22. November 2011

…durch Erbschaftskauf Gesamtrechtsnachfolger seines Bruders geworden. Aufgrund der dadurch bewirkten Vereinigung von Schuldner und Gläubigerstellung sei das nicht verbücherte Fahr und Parkrecht gemäß § 1445 ABGB erloschen. Der Ehemann der Beklagten habe das zuvor bestehende Recht somit nicht mehr an seine Rechtsnachfolgerin übertragen können. In ihrer Berufung wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung…

1Ob627/91—OGH Entscheidung

15. Januar 1992

…zur Entrichtung des vollen Legats verpflichtet; der Pflichtteilsergänzungsanspruch und das Kürzungsrecht des Klägers nach § 783 ABGB seien aufgrund der Vereinigung im Sinne des § 1445 ABGB erloschen. Nur eine solche Auslegung werde dem vermutlichen Willen der Erblasserin gerecht; es sei gewiß nicht deren Absicht gewesen, dem Kläger als Alleinerben bestimmte Liegenschaften…

RS0101118—OGH Rechtssatz

29. April 2021

die - soweit denkbar - die Bestimmungen des 16. Hauptstückes des ABGB anzuwenden sind. Erwirbt einer der Mitmieter den Bestandgegenstand, so treten die Wirkung der Vereinbarung (§ 1445 ABGB) insoweit ein, als der Mieter nun zugleich auch Vermieter ist, hingegen bleibt die Stellung innerhalb der Rechtsgemeinschaft mit den übrigen Mitmietern durch die Konfusion unberührt…

RS0112712—OGH Rechtssatz

12. Juni 2014

umwandelt, die dann ihrerseits erst durch Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens beendet wird, kommt es durch die Auflösung nicht zu einer Vereinigung im Sinne des § 1445 ABGB. Ein (ehemaliger) Gesellschafter nutzt die Bestandräume daher bis zur endgültigen Aufteilung des Gesellschaftsvermögens nicht titellos.…

5Ob46/14x—OGH Entscheidung

24. März 2015

…übergegangen. Nach dem Rechtsstandpunkt des Antragstellers soll es also in der Person des Antragstellers zu einer Vereinigung der Schuldner- und Gläubigerstellung im Sinne des § 1445 ABGB gekommen sein, die aber analog der ständigen Rechtsprechung zum Erwerb eines Miteigentumsanteils durch den Bestandnehmer (vgl RIS-Justiz RS0013647) - die rechtliche Existenz der Benützungsvereinbarung und…

5Ob119/13f—OGH Entscheidung

03. Oktober 2013

…Schuldnerstellung aus ein und demselben Schuldverhältnis in einer Person zusammen, so erlischt nämlich von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen die Forderung (§ 1445 ABGB). Daraus leitet die herrschende Rechtsprechung ab, dass ein Mietvertrag über ein Haus (RIS Justiz RS0034033) oder eine Eigentumswohnung (RIS Justiz RS0034033 [T1]; RS0034032) erlischt, wenn…

2Ob246/23z—OGH Entscheidung

23. April 2024

…Selbst wenn sie einen Anspruch als aus dem Vertrag begünstigte Dritte haben sollte, sei dieser aufgrund der mit der Einantwortung eingetretenen Konfusion gemäß § 1445 ABGB erloschen. Es verbleibe nur der Legatsanspruch. Auch liege kein unwirksames Vermächtnis einer fremden Sache im Sinn des § 662 ABGB vor, weil die Beklagte…

7Ob205/15w—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…MRG entgegensteht, die Abtretung der dem Bestandgeber aus dem Bestandverhältnis erwachsenen Rechte an den Erwerber impliziert (RIS Justiz RS0021129 [T2]). 3. Gemäß § 1445 ABGB erlöschen Recht und Verbindlichkeit bei Vereinigung der Gläubiger und Schuldnerstellung aus ein und demselben Schuldverhältnis in einer Person. 3.1.1 Daraus leitet die herrschende Rechtsprechung…

4Ob204/01f—OGH Entscheidung

17. Dezember 2001

…noch im Eigentum der beklagten Republik Österreich. Gläubiger und Schuldner waren dasselbe Rechtssubjekt, so dass eine Verbindlichkeit iSd bürgerlichen Rechts nicht bestehen konnte (vgl § 1445 ABGB). Ein allfälliger Streit zwischen den beiden am Übereinkommen beteiligten Bundesministerien hätte daher nicht auf dem Zivilrechtsweg ausgetragen werden können. Auch wenn man davon ausgehen wollte…

3Ob156/05w—OGH Entscheidung

20. Oktober 2005

…Nachweises einer Benachteiligungsabsicht ins Leere gehe. Ebenso unerörtert könne daher bleiben, inwiefern die im Bereicherungsverfahren vom Kläger und seiner Ehegattin gemeinsam erhobenen Forderungen nach § 1445 ABGB durch Vereinigung erloschen seien. Auch der prima facie bestehende Verdacht der Kollusion der Ehegattin des Klägers mit diesem bei Abgabe des Anerkenntnisses im Bereicherungsprozess könne…

6Ob634/76—OGH Entscheidung

02. Dezember 1976

…hier aber gemäß § 379 Abs. 4 EO zur Sicherung von Geldforderungen ein Veräußerungs- und Belastungsverbot auf Liegenschaften unzulässig sei. Auch ergebe sich aus § 1445 ABGB, daß der Gesetzgeber den Gläubiger, der auch Erbe ist, als antragsberechtigt im Sinn des § 812 ABGB ansehe. Die Sache sei jedoch noch nicht spruchreif…

RS0131036—OGH Rechtssatz

29. September 2016

Erwirbt der Mieter das Eigentum am Hauptgegenstand, dann erlischt das Mietverhältnis (nur) hinsichtlich des Hauptgegenstands durch Vereinigung (§ 1445 ABGB). Unterlag der Hauptgegenstand dem Kündigungsschutz nach dem MRG, so führt dieses teilweise Erlöschen des Mietvertrags nicht zum Verlust des Kündigungsschutzes für den Nebengegenstand; auch dann…

8Ob325/99y—OGH Entscheidung

21. Dezember 2000

…womit er erkennbar das Erlöschen der Forderung zufolge Abtretung derselben gegen den Mitschuldner an den Beklagten geltend mache. Die Vereinigung von Gläubiger- und Mitschuldnerstellung (§ 1445 ABGB) führe grundsätzlich dazu, dass der Gläubiger seine Forderung nicht mehr gegenüber diesem Mitschuldner geltend machen könne, sie wirke nur zwischen den Beteiligten und befreie die…

8ObS273/00f—OGH Entscheidung

11. Juni 2001

…Schulden gehörten. Die Klägerin als Übernehmerin eines Betriebsteiles hafte daher für alle unberichtigten Dienstnehmerforderungen gegenüber der GesmbH. Hinsichtlich ihrer eigenen Forderung führe dies gemäß § 1445 ABGB zum Erlöschen. Dies stehe mit den Zielrichtungen des IESG im Einklang, habe dieses doch Existenzsicherungsfunktion, diene aber nicht dazu, den Übernehmer von seiner gesetzlichen Haftung…

2Ob59/23z—OGH Entscheidung

16. Mai 2023

…des Versteigerungserlöses vereinigten sich damit Gläubiger- (Gesamtrechtsnachfolger des Geschenknehmers) und Schuldnerstellung (Miterben), sodass die Forderung aus dem Schenkungsvertrag insoweit (also zur Hälfte) erlosch (§ 1445 ABGB), weil niemand gegen sich selbst Forderungen haben kann ( P. Bydlinski in KBB 6 § 1445 ABGB Rz 1 mwN). [38] 5.1.2 …

6Ob204/09g—OGH Entscheidung

17. Dezember 2009

…des Erstgerichts. Die Besonderheit des vorliegenden Falls bestehe darin, dass der Mieter in die Rechtstellung des Vermieters durch das Legat der Erblasserin eintrete. Nach § 1445 ABGB hebe die Vereinigung von Schuldner- und Gläubigerstellung (Konfusion) die Verbindlichkeit auf. Die Einsetzung des Erben als Legatar sei zulässig und habe zu Folge, dass der…

6Ob107/99z—OGH Entscheidung

13. April 2000

…in der Folge der eingeantworteten Erben) in Höhe etwa der Hälfte der Klageforderung zu rechnen. Im Fall der Einantwortung schiede Uwe D***** infolge Konfusion (§ 1445 ABGB) überhaupt als Kläger aus (vgl zur deutschen Rechtslage: Pallandt aaO, Überbl. vor § 362 BGB Rz 4; die dort genannten Ausnahmefälle - insbes im Erbrecht - liegen…

1Ob254/12b—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

…Beklagte in der außerordentlichen Revision nichts vorbringt. Damit kommt es aber auf die allein relevierte Frage, ob der Mietvertrag zusätzlich durch Vereinigung gemäß § 1445 ABGB infolge Übertragung des Sachbesitzes an die Beklagte als bisherige Mieterin erloschen ist, nicht mehr an. Die außerordentliche Revision zeigt insgesamt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung…

3Ob526/92—OGH Entscheidung

08. Juli 1992

…EvBl 1969/14). Der genannte Anspruch kann so lange abgetreten werden, als dem Geschenknehmer die Verlassenschaft nicht eingeantwortet wurde, weil er erst dann gemäß § 1445 ABGB durch Vereinigung erloschen ist. Da der Kläger die Abtretung des Anspruchs auf Wiederherstellung des früheren bücherlichen Standes nicht begehrt hat und dieses Begehren den von…

3Ob554/94—OGH Entscheidung

07. September 1994

…Gläubiger- und die Schuldnerstellung aus ein und demselben Schuldverhältnis in einer Person, so erlischt - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - die Forderung (§ 1445 ABGB; Reischauer in Rummel, ABGB2, Rz 1 zu § 1445; Koziol/Welser9, 283). Aus diesem Grund erlischt nach der Rechtsprechung der Mietvertrag über ein Haus (MietSlg 19.174) oder eine Eigentumswohnung…

4Ob291/99v—OGH Entscheidung

09. November 1999

…bis zur endgültigen Auseinandersetzung bestehen. Ein zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter geschlossener Bestandvertrag wird daher durch die Auflösung der Gesellschaft nicht durch Vereinigung (§ 1445 ABGB) unwirksam; er bleibt (jedenfalls) bis zur endgültigen Auseinandersetzung aufrecht. Werden diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall angewandt, so kann die Auffassung der Vorinstanzen, die Beklagte…

9Ob6/14v—OGH Entscheidung

26. Februar 2014

…Abs 1 KlGG zum Aufwandersatz verpflichtet. Da sie als Grundeigentümerin daher die Schuldner und Gläubigerstellung vereinige, sei ihre Forderung auf Aufwandersatz gemäß § 1445 ABGB erloschen. Damit sei auch die Gegenforderung hinfällig geworden. Auf die weiteren Berufungsausführungen betreffend den Aufwandersatz gemäß § 16 Abs 1 KlGG sei daher…

1Ob639/76—OGH Entscheidung

21. September 1976

…dem Ausscheiden des Klägers aus der Kommanditgesellschaft ist der Beklagte Vermieter und Mieter in einer Person geworden. Die Mietverträge sind damit aber erloschen (§ 1445 ABGB), so daß dem Kläger aus ihnen weitere Schäden nicht mehr erwachsen können. Es drängt sich allerdings die Frage auf, ob der Kläger als Kommanditist einen…

7Ob104/09h—OGH Entscheidung

28. Oktober 2009

…des Eintritts des Versicherungsfalls abgestellt werden. Die Entschädigungssumme stehe nicht dem Erwerber zu, wenn der Versicherungsfall vor Veräußerung eingetreten sei. Gemäß § 1445 ABGB erlösche die Forderung trotz Vereinigung nicht, wenn es dem Gläubiger noch freistehe, eine Absonderung seiner Rechte zu verlangen oder wenn Verhältnisse von „ganz verschiedener…

8ObS187/00h—OGH Entscheidung

15. Februar 2001

…auch im Falle, dass der bislang einzige Arbeitnehmer selbst der Übernehmer ist, gelten, weil in diesem Fall Schuldner- und Gläubigerstellung vereinigt werden, was gemäß § 1445 ABGB zum Erlöschen der Schuld führt. Insoweit geht der Hinweis auf die - die Sicherung nach dem IESG bejahende - Rechtsprechung zur "stehengelassenen" Abfertigung des zum Organmitglied berufenen…

2Ob218/15w—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…wäre der Kurator aber nach der Einantwortung zu entheben gewesen; ein von ihm eingeleitetes Verfahren wäre in Ansehung des Sohnes wegen Vereinigung iSd § 1445 ABGB (RIS Justiz RS0012291) mangels Parteienverschiedenheit einzustellen gewesen ( Welser in Rummel ³, § 547 ABGB Rz 6). 4.3. Richtig ist, dass der Senat…

5Ob145/13d—OGH Entscheidung

21. Februar 2014

…JBl 2005, 106 ist jedoch nicht einschlägig. Während es dort um die Frage der Bewertung von Mietrechten ging, die nach Wohnungseigentumsbegründung infolge § 1445 ABGB erlöschen (vgl 2 Ob 136/01s; RIS Justiz RS0101118 ua), geht es hier um den Bestand von Mietrechten an Objekten, die seit Jahrzehnten…

3Ob13/88—OGH Entscheidung

02. Dezember 1987

…Grundriß7 II 259), wäre das Belastungs- und Veräußerungsverbot im vorliegenden Fall mit der Einantwortung des Nachlasses des Verbotsberechtigten an die Verbotsbelastete durch Vereinigung nach § 1445 ABGB erloschen. Walfriede W*** kann nicht sich selbst verpflichtet sein, die Belastung und Veräußerung ihrer Liegenschaftshälfte zu unterlassen. § 1446 ABGB, nach dessen erstem Satz Rechte…

5Ob37/92—OGH Entscheidung

07. April 1992

…das Räumungsbegehren verfehlt, weil durch den Erwerb von Miteigentumsanteilen an der Bestandsache im Jahr 1966 keine Vereinigung von Vermieter- und Mieterstellung im Sinne des § 1445 ABGB eingetreten sei (MietSlg. 31.166). Zu einem Erlöschen des Bestandrechtes wäre es nur bei einer ausdrücklich darauf abzielenden Vereinbarung gekommen. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung auf…

1Ob530/91—OGH Entscheidung

10. Juli 1991

…mangels gemeinsamen Haushaltes gar nicht in Frage hätte kommen können, daß seine Mutter schon 1961 Alleineigentümerin der Liegenschaft geworden und damit ihr Mietrecht gemäß § 1445 ABGB erloschen sei, ohne daß sie deshalb ihr Benützungsrecht verloren hätte. Schon der Vater des Klägers sei daher 1961 alleiniger Mieter der Wohnung Nr.6/7…

5Ob47/97s—OGH Entscheidung

25. Februar 1997

…worden, und zwar mangels besonderer Vereinbarung mit jenem Tag, an dem die bisherigen Mieter den Sachbesitz erlangten (Reischauer in Rummel2 II Rz 2 zu § 1445 ABGB). Die von der Genossenschaft "M*****" einst vorgenommene und schließlich gehandhabte Zuweisung von Kelleräumlichkeiten sei jedoch den damaligen Erwerbern von Wohnungseigentum als schlüssige Benützungsvereinbarung zuzurechnen, da…

1Ob663/90—OGH Entscheidung

13. Februar 1991

…Haus S*****-Gasse Nr 11 erlosch der Mietvertrag über die zu diesem Haus gehörigen Räumlichkeiten nach der grundbücherlichen Einverleibung seines Eigentumsrechtes zufolge Vereinigung nach § 1445 ABGB (MietSlg 19.174). Soweit überblickbar hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 5 Ob 67/87 (JBl 1988, 109 = MietSlg 39.208 = WoBl 1988/2) in wörtlicher…

3Ob587/87—OGH Entscheidung

18. Mai 1988

…damit keinen zu veranschlagenden Wert erlangt, weil es die vollständige Fertigstellung der Räume des Wohnhauses vorausgesetzt hätte. Es sei zur Zeit der Veräußerung gemäß § 1445 ABGB erloschen gewesen. § 1446 ABGB sei nicht anzuwenden, weil die Liegenschaft lastenfrei verkauft worden sei. Der Wert des Nachlasses erhöhe sich daher um den vom…

5Ob34/16k—OGH Entscheidung

29. September 2016

…auf mitvermietete Grundstücke ausgesprochen, dass durch den Erwerb des Eigentums an der Wohnung durch den Mieter zwar das Bestandverhältnis hinsichtlich seines Hauptgegenstands durch Vereinigung (§ 1445 ABGB) erloschen sei, sodass nunmehr ein Bestandverhältnis vorliege, das an sich bei Neuvermietung nicht mehr dem Kündigungsschutz des MRG unterliegen würde. Dies führe aber nicht auch…

5Ob23/70—OGH Entscheidung

05. Mai 1971

…sei. Das Rekursgericht war der Auffassung, daß Friedrich K nach wie vor Mieter der von ihm im Jahre 1954 gemieteten Wohnung sei, weil gemäß § 1445 ABGB ein Recht nur dann erlösche, wenn es mit der Verbindlichkeit zur Gänze vereint werde. Durch den Erwerb eines Miteigentumsanteils eines Hauses sei daher das Mietrecht…

Rückverweise

Rückverweise

RS0034020—OGH Rechtssatz

8ObS6/13k—OGH Entscheidung

5Ob98/64—OGH Entscheidung

RS0034045—OGH Rechtssatz

4Ob161/11x—OGH Entscheidung

1Ob627/91—OGH Entscheidung

RS0101118—OGH Rechtssatz

RS0112712—OGH Rechtssatz

5Ob46/14x—OGH Entscheidung

5Ob119/13f—OGH Entscheidung

2Ob246/23z—OGH Entscheidung

7Ob205/15w—OGH Entscheidung

4Ob204/01f—OGH Entscheidung

3Ob156/05w—OGH Entscheidung

6Ob634/76—OGH Entscheidung

RS0131036—OGH Rechtssatz

8Ob325/99y—OGH Entscheidung

8ObS273/00f—OGH Entscheidung

2Ob59/23z—OGH Entscheidung

6Ob204/09g—OGH Entscheidung

6Ob107/99z—OGH Entscheidung

1Ob254/12b—OGH Entscheidung

3Ob526/92—OGH Entscheidung

3Ob554/94—OGH Entscheidung

4Ob291/99v—OGH Entscheidung

9Ob6/14v—OGH Entscheidung

1Ob639/76—OGH Entscheidung

7Ob104/09h—OGH Entscheidung

8ObS187/00h—OGH Entscheidung

2Ob218/15w—OGH Entscheidung

5Ob145/13d—OGH Entscheidung

3Ob13/88—OGH Entscheidung

5Ob37/92—OGH Entscheidung

1Ob530/91—OGH Entscheidung

5Ob47/97s—OGH Entscheidung

1Ob663/90—OGH Entscheidung

3Ob587/87—OGH Entscheidung

5Ob34/16k—OGH Entscheidung

5Ob23/70—OGH Entscheidung