…Vereinbarung tatsächlich nichts zahlen sollte, bezieht sich eindeutig auf die Lebzeiten des Erblassers. 2.2.3 Dem Einwand des Klägers, allfällige Ansprüche der Beklagten seien gemäß § 1445 ABGB mit der Einantwortung untergegangen, ist entgegen zu halten, dass durch die Einantwortung der Beklagten als Alleinerbin nach ihrem Vater die Forderung bzw Verbindlichkeit im Verhältnis…

…und - unter bestimmten Voraussetzungen – auch gegen den Kommanditisten. 5.1 Durch die Übernahme des Gesellschaftsvermögens erlischt zwar wegen der Vereinigung der Gläubiger- und Schuldnerstellung (§ 1445 ABGB) ein Regressanspruch gegen die KG. Allerdings erhält die Komplementär-GmbH im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohnehin das gesamte Vermögen der KG. 5.2 Der Kommanditist haftet den…

…Schuldnerstellung kann auf erbrechtlichem Weg entstehen, wenn der Gläubiger den Schuldner beerbt oder umgekehrt ( Heidinger in Schwimann/Kodek (Hrsg), ABGB Praxiskommentar 4 (2016) § 1445 ABGB Rz 1 f; Reischauer in Rummel/Lukas/Geroldinger , ABGB 4 § 1445 Rz 2 [Stand 31.5.2024, rdb.at]). 2.2 Wenn der Erbe – wie hier…

…JBl 2005, 106 ist jedoch nicht einschlägig. Während es dort um die Frage der Bewertung von Mietrechten ging, die nach Wohnungseigentumsbegründung infolge § 1445 ABGB erlöschen (vgl 2 Ob 136/01s; RIS Justiz RS0101118 ua), geht es hier um den Bestand von Mietrechten an Objekten, die seit Jahrzehnten…

…hier aber gemäß § 379 Abs. 4 EO zur Sicherung von Geldforderungen ein Veräußerungs- und Belastungsverbot auf Liegenschaften unzulässig sei. Auch ergebe sich aus § 1445 ABGB, daß der Gesetzgeber den Gläubiger, der auch Erbe ist, als antragsberechtigt im Sinn des § 812 ABGB ansehe. Die Sache sei jedoch noch nicht spruchreif…

…Beklagte in der außerordentlichen Revision nichts vorbringt. Damit kommt es aber auf die allein relevierte Frage, ob der Mietvertrag zusätzlich durch Vereinigung gemäß § 1445 ABGB infolge Übertragung des Sachbesitzes an die Beklagte als bisherige Mieterin erloschen ist, nicht mehr an. Die außerordentliche Revision zeigt insgesamt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung…

…einer monatlichen Rente von 2500 S bestehenden Ausgedinges ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen und dieser Anspruch überdies durch den Zuschlag infolge Vereinigung (§ 1445 ABGB.) erloschen sei, wendete sich die S.-Sparkasse gegen die Befriedigung der Rentenforderung der betreibenden Partei von 55.000 S aus dem Meistbot mit Rekurs, dem die…

…Angestellte des vom Erblasser betriebenen Tiefbohrunternehmens gewesen sei, als Passivposten der Verlassenschaft Berücksichtigung gefunden haben. Den Untergerichten unterlief kein Verstoß gegen die Vorschrift des § 1445 ABGB., wenn sie Abfertigungs- oder Pensionsansprüche einer Dienstnehmerin als Verbindlichkeiten des Tiefbohrunternehmens berücksichtigten. Dem steht auch nicht entgegen, daß die Ansprüche auf Bezahlung des gebührenden Entgeltes…

…sei. Das Rekursgericht war der Auffassung, daß Friedrich K nach wie vor Mieter der von ihm im Jahre 1954 gemieteten Wohnung sei, weil gemäß § 1445 ABGB ein Recht nur dann erlösche, wenn es mit der Verbindlichkeit zur Gänze vereint werde. Durch den Erwerb eines Miteigentumsanteils eines Hauses sei daher das Mietrecht…

…Betriebsübergang iSd § 3 AVRAG auf die Klägerin stattgefunden habe, weshalb die geltend gemachten Ansprüche durch Vereinigung von Schuldner- und Gläubigerstellung nach § 1445 ABGB erloschen seien. Sie beruft sich dabei auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 8 ObS 187/00h. 2. Die Hauptbegründung der Entscheidung des…

…Abs 1 KlGG zum Aufwandersatz verpflichtet. Da sie als Grundeigentümerin daher die Schuldner und Gläubigerstellung vereinige, sei ihre Forderung auf Aufwandersatz gemäß § 1445 ABGB erloschen. Damit sei auch die Gegenforderung hinfällig geworden. Auf die weiteren Berufungsausführungen betreffend den Aufwandersatz gemäß § 16 Abs 1 KlGG sei daher…

…MRG entgegensteht, die Abtretung der dem Bestandgeber aus dem Bestandverhältnis erwachsenen Rechte an den Erwerber impliziert (RIS Justiz RS0021129 [T2]). 3. Gemäß § 1445 ABGB erlöschen Recht und Verbindlichkeit bei Vereinigung der Gläubiger und Schuldnerstellung aus ein und demselben Schuldverhältnis in einer Person. 3.1.1 Daraus leitet die herrschende Rechtsprechung…

…des Erstgerichts. Die Besonderheit des vorliegenden Falls bestehe darin, dass der Mieter in die Rechtstellung des Vermieters durch das Legat der Erblasserin eintrete. Nach § 1445 ABGB hebe die Vereinigung von Schuldner- und Gläubigerstellung (Konfusion) die Verbindlichkeit auf. Die Einsetzung des Erben als Legatar sei zulässig und habe zu Folge, dass der…

…1 Z 1 WEG 1975 rechtsunwirksam, weil die Nebenintervenientin nicht als Wohnungseigentumsorganisator zu qualifizieren sei. Zwar erlösche ein Mietverhältnis gemäß § 1445 ABGB, soferne ein Hauptmieter einer Eigentumswohnung diese kaufe. Im vorliegenden Fall habe aber nur der Beklagte als Mitmieter das Objekt erworben, weshalb der auch mit seiner…

…verliert das Gebäude seine rechtliche Selbständigkeit und wird unselbständiger Bestandteil des Grundstücks (RIS Justiz RS0123168). Durch den Eigentumserwerb erlischt auch das Pachtrecht (§ 1445 ABGB). Das bedeutet, dass nur durch eine Verfügung des Antragsgegners nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft die beiden Vermögenswerte aus dem ehelichen Vermögen ausgeschieden sind. §…

…des Eintritts des Versicherungsfalls abgestellt werden. Die Entschädigungssumme stehe nicht dem Erwerber zu, wenn der Versicherungsfall vor Veräußerung eingetreten sei. Gemäß § 1445 ABGB erlösche die Forderung trotz Vereinigung nicht, wenn es dem Gläubiger noch freistehe, eine Absonderung seiner Rechte zu verlangen oder wenn Verhältnisse von „ganz verschiedener…

…Nachweises einer Benachteiligungsabsicht ins Leere gehe. Ebenso unerörtert könne daher bleiben, inwiefern die im Bereicherungsverfahren vom Kläger und seiner Ehegattin gemeinsam erhobenen Forderungen nach § 1445 ABGB durch Vereinigung erloschen seien. Auch der prima facie bestehende Verdacht der Kollusion der Ehegattin des Klägers mit diesem bei Abgabe des Anerkenntnisses im Bereicherungsprozess könne…

…1998/4). Durch den Eigentumserwerb am GstNr 1938/2 durch die beklagte Partei ist das hinsichtlich dieser Liegenschaft bestehende Bestandverhältnis durch Vereinigung (§ 1445 ABGB) erloschen (vgl SZ 67/72). Dies führt aber - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes - nicht auch zum Verlust des Kündigungsschutzes nach dem MRG hinsichtlich…

…durch Erbschaftskauf Gesamtrechtsnachfolger seines Bruders geworden. Aufgrund der dadurch bewirkten Vereinigung von Schuldner und Gläubigerstellung sei das nicht verbücherte Fahr und Parkrecht gemäß § 1445 ABGB erloschen. Der Ehemann der Beklagten habe das zuvor bestehende Recht somit nicht mehr an seine Rechtsnachfolgerin übertragen können. In ihrer Berufung wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung…

…übergegangen. Nach dem Rechtsstandpunkt des Antragstellers soll es also in der Person des Antragstellers zu einer Vereinigung der Schuldner- und Gläubigerstellung im Sinne des § 1445 ABGB gekommen sein, die aber analog der ständigen Rechtsprechung zum Erwerb eines Miteigentumsanteils durch den Bestandnehmer (vgl RIS-Justiz RS0013647) - die rechtliche Existenz der Benützungsvereinbarung und…

…Schuldnerstellung aus ein und demselben Schuldverhältnis in einer Person zusammen, so erlischt nämlich von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen die Forderung (§ 1445 ABGB). Daraus leitet die herrschende Rechtsprechung ab, dass ein Mietvertrag über ein Haus (RIS Justiz RS0034033) oder eine Eigentumswohnung (RIS Justiz RS0034033 [T1]; RS0034032) erlischt, wenn…

…womit er erkennbar das Erlöschen der Forderung zufolge Abtretung derselben gegen den Mitschuldner an den Beklagten geltend mache. Die Vereinigung von Gläubiger- und Mitschuldnerstellung (§ 1445 ABGB) führe grundsätzlich dazu, dass der Gläubiger seine Forderung nicht mehr gegenüber diesem Mitschuldner geltend machen könne, sie wirke nur zwischen den Beteiligten und befreie die…

…in der Folge der eingeantworteten Erben) in Höhe etwa der Hälfte der Klageforderung zu rechnen. Im Fall der Einantwortung schiede Uwe D***** infolge Konfusion (§ 1445 ABGB) überhaupt als Kläger aus (vgl zur deutschen Rechtslage: Pallandt aaO, Überbl. vor § 362 BGB Rz 4; die dort genannten Ausnahmefälle - insbes im Erbrecht - liegen…

…bis zur endgültigen Auseinandersetzung bestehen. Ein zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter geschlossener Bestandvertrag wird daher durch die Auflösung der Gesellschaft nicht durch Vereinigung (§ 1445 ABGB) unwirksam; er bleibt (jedenfalls) bis zur endgültigen Auseinandersetzung aufrecht. Werden diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall angewandt, so kann die Auffassung der Vorinstanzen, die Beklagte…

…EvBl 1969/14). Der genannte Anspruch kann so lange abgetreten werden, als dem Geschenknehmer die Verlassenschaft nicht eingeantwortet wurde, weil er erst dann gemäß § 1445 ABGB durch Vereinigung erloschen ist. Da der Kläger die Abtretung des Anspruchs auf Wiederherstellung des früheren bücherlichen Standes nicht begehrt hat und dieses Begehren den von…

…des Klägers in keiner Weise geschmälert; war er doch als auf den Todesfall Beschenkter sein eigener Gläubiger. Die Verhältnisse gleichen einer Vereinigung iS des § 1445 ABGB. Der Kläger ist daher als Universalsukzessor des Erblassers auch hinsichtlich der dem Beklagten verpachteten Liegenschaften anzusehen und an einen Kündigungsverzicht des Erblassers gebunden. Der Umstand…

…Haus S*****-Gasse Nr 11 erlosch der Mietvertrag über die zu diesem Haus gehörigen Räumlichkeiten nach der grundbücherlichen Einverleibung seines Eigentumsrechtes zufolge Vereinigung nach § 1445 ABGB (MietSlg 19.174). Soweit überblickbar hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 5 Ob 67/87 (JBl 1988, 109 = MietSlg 39.208 = WoBl 1988/2) in wörtlicher…

…damit keinen zu veranschlagenden Wert erlangt, weil es die vollständige Fertigstellung der Räume des Wohnhauses vorausgesetzt hätte. Es sei zur Zeit der Veräußerung gemäß § 1445 ABGB erloschen gewesen. § 1446 ABGB sei nicht anzuwenden, weil die Liegenschaft lastenfrei verkauft worden sei. Der Wert des Nachlasses erhöhe sich daher um den vom…

…dem Ausscheiden des Klägers aus der Kommanditgesellschaft ist der Beklagte Vermieter und Mieter in einer Person geworden. Die Mietverträge sind damit aber erloschen (§ 1445 ABGB), so daß dem Kläger aus ihnen weitere Schäden nicht mehr erwachsen können. Es drängt sich allerdings die Frage auf, ob der Kläger als Kommanditist einen…

…Vergleich etwa der konkreten Wohnung oder Geschäftsräumlichkeit mit anderen WE Objekten des Hauses erfließende Maßzahl handelt (RV, 989 BlgNR 21.GP, 41). 2.) Gemäß § 1445 ABGB erlöschen Recht und Verbindlichkeit bei Vereinigung der Gläubiger- und Schuldnerstellung aus ein und demselben Schuldverhältnis in einer Person. Mit der Begründung von WE an einem…

…auch im Falle, dass der bislang einzige Arbeitnehmer selbst der Übernehmer ist, gelten, weil in diesem Fall Schuldner- und Gläubigerstellung vereinigt werden, was gemäß § 1445 ABGB zum Erlöschen der Schuld führt. Insoweit geht der Hinweis auf die - die Sicherung nach dem IESG bejahende - Rechtsprechung zur "stehengelassenen" Abfertigung des zum Organmitglied berufenen…

…worden, und zwar mangels besonderer Vereinbarung mit jenem Tag, an dem die bisherigen Mieter den Sachbesitz erlangten (Reischauer in Rummel2 II Rz 2 zu § 1445 ABGB). Die von der Genossenschaft "M*****" einst vorgenommene und schließlich gehandhabte Zuweisung von Kelleräumlichkeiten sei jedoch den damaligen Erwerbern von Wohnungseigentum als schlüssige Benützungsvereinbarung zuzurechnen, da…

…nicht sich selbst, sondern den Verpflichteten als "Drittschuldner" bezeichnet hat. Seine Ausführungen zum "Zweitverbot" gehen somit ins Leere. Wie sich aus § 859 und § 1445 ABGB ableiten läßt, kann - mit hier nicht vorliegenden Ausnahmen - niemand sein eigener Schuldner sein (Koziol/Welser I10 282). Wenn aber schon aus dem Exekutionsantrag hervorgeht, daß…

…Gläubiger- und die Schuldnerstellung aus ein und demselben Schuldverhältnis in einer Person, so erlischt - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - die Forderung (§ 1445 ABGB; Reischauer in Rummel, ABGB2, Rz 1 zu § 1445; Koziol-Welser9, 283). Aus diesem Grund erlischt nach der Rechtsprechung der Mietvertrag über ein Haus (MietSlg 19.174) oder eine Eigentumswohnung…

…mangels gemeinsamen Haushaltes gar nicht in Frage hätte kommen können, daß seine Mutter schon 1961 Alleineigentümerin der Liegenschaft geworden und damit ihr Mietrecht gemäß § 1445 ABGB erloschen sei, ohne daß sie deshalb ihr Benützungsrecht verloren hätte. Schon der Vater des Klägers sei daher 1961 alleiniger Mieter der Wohnung Nr.6/7…

…zur Entrichtung des vollen Legats verpflichtet; der Pflichtteilsergänzungsanspruch und das Kürzungsrecht des Klägers nach § 783 ABGB seien aufgrund der Vereinigung im Sinne des § 1445 ABGB erloschen. Nur eine solche Auslegung werde dem vermutlichen Willen der Erblasserin gerecht; es sei gewiß nicht deren Absicht gewesen, dem Kläger als Alleinerben bestimmte Liegenschaften…

…das Räumungsbegehren verfehlt, weil durch den Erwerb von Miteigentumsanteilen an der Bestandsache im Jahr 1966 keine Vereinigung von Vermieter- und Mieterstellung im Sinne des § 1445 ABGB eingetreten sei (MietSlg. 31.166). Zu einem Erlöschen des Bestandrechtes wäre es nur bei einer ausdrücklich darauf abzielenden Vereinbarung gekommen. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung auf…

…Schulden gehörten. Die Klägerin als Übernehmerin eines Betriebsteiles hafte daher für alle unberichtigten Dienstnehmerforderungen gegenüber der GesmbH. Hinsichtlich ihrer eigenen Forderung führe dies gemäß § 1445 ABGB zum Erlöschen. Dies stehe mit den Zielrichtungen des IESG im Einklang, habe dieses doch Existenzsicherungsfunktion, diene aber nicht dazu, den Übernehmer von seiner gesetzlichen Haftung…

…noch im Eigentum der beklagten Republik Österreich. Gläubiger und Schuldner waren dasselbe Rechtssubjekt, so dass eine Verbindlichkeit iSd bürgerlichen Rechts nicht bestehen konnte (vgl § 1445 ABGB). Ein allfälliger Streit zwischen den beiden am Übereinkommen beteiligten Bundesministerien hätte daher nicht auf dem Zivilrechtsweg ausgetragen werden können. Auch wenn man davon ausgehen wollte…

…Der von Edith S***** seinerzeit als Mieterin geschlossene Hauptmietvertrag über das verfahrensgegenständliche Geschäftslokal sei jedoch erloschen. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Endigungsgrund gemäß § 1445 ABGB in der bei der R-AG eingetretenen Vereinigung von Vermieter- und Hauptmieterstellung liegt (zur Konfusion: Klang in Klang2 IV/2, 533 ff) oder die am…