…die Arbeitgeberin). Die Beklagte habe nicht nur das einzige Vermögen der Arbeitgeberin übernommen, sondern führe auch deren Unternehmen fort. Die Haftung werde auf § 1409 ABGB, § 38 UGB und § 6 Abs 1 AVRAG gestützt. [5] Die Beklagte bestreitet, insbesondere die Voraussetzungen für eine Haftung. Im Falle…

…die bis zum Übergabstag aus dem Betrieb des gegenständlichen Gewerbes erwachsen sind, abzudecken und haftet dafür, daß die Käuferin aus dem Titel des § 1409 ABGB für Schulden des Betriebes bis zum Übernahmsstichtag nicht in Anspruch genommen wird. Der Verkäufer hat für einen bestimmten Ertrag des Betriebes oder für eine bestimmte…

§ 25a 

…der Erwerber für Zuschläge, die sein Vorgänger zu zahlen gehabt hätte, unbeschadet der fortdauernden Haftung des Vorgängers sowie der Haftung des Betriebsnachfolgers nach § 1409 ABGB unter Bedachtnahme auf § 1409a ABGB für die Zeit von höchstens zwölf Monaten vom Tag des Erwerbes zurückgerechnet. Im Fall einer Anfrage bei der…

§ 6 Haftung bei Betriebsübergang

…Veräußerer, die vor dem Zeitpunkt des Übergangs begründet wurden, der Veräußerer und der Erwerber zur ungeteilten Hand, wobei hinsichtlich der Haftung des Erwerbers § 1409 ABGB anzuwenden ist. Dies gilt insbesondere für Leistungen aus betrieblichen Pensionszusagen des Veräußerers, die im Zeitpunkt des Betriebsüberganges bereits erbracht werden. (2) Für Abfertigungsansprüche, die nach…

§ 42f § 42f Optionsrecht

…Dienstverhältnis zum Land, das vor dem Zeitpunkt des Übergangs begründet wurde, das Land und der Rechtsträger zur ungeteilten Hand, wobei hinsichtlich deren Haftung § 1409 ABGB anzuwenden ist. Für Abfertigungsansprüche und Ansprüche auf Zusatzpension, die nach dem Übergang des Dienstverhältnisses entstehen, haftet das Land nur mit jenem Betrag, der dem fiktiven…

§ 59 § 59 Optionsrecht bei Zuweisungen

…Dienstverhältnis zur Gemeinde, das vor dem Zeitpunkt des Übergangs begründet wurde, die Gemeinde und der Rechtsträger zur ungeteilten Hand, wobei hinsichtlich deren Haftung § 1409 ABGB anzuwenden ist. Für Abfertigungsansprüche und Ansprüche auf Zusatzpension, die nach dem Übergang des Dienstverhältnisses entstehen, haftet die Gemeinde nur mit jenem Betrag, der dem fiktiven…

§ 14 § 14*) Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Rechtsträger

…Dienstverhältnis zum Land, das vor dem Zeitpunkt des Übergangs begründet wurde, das Land und der neue Rechtsträger zur ungeteilten Hand, wobei hinsichtlich dessen Haftung § 1409 ABGB anzuwenden ist. *) Fassung LGBl.Nr. 24/2009…

…sodass der Zweitbeklagte bereits aus diesem Grund für die Schäden hafte, die die Erstbeklagte den Wohnungseigentümern zugefügt habe. Der Zweitbeklagte hafte auch gemäß § 1409 ABGB als Rechtsnachfolger der Erstbeklagten sowie wegen Schutzgesetzverletzung, weil er sich an betrügerischen Kridahandlungen beteiligt habe. In der Tagsatzung vom 18.10.2022 erging gegen die Erstbeklagte aufgrund…

§ 33 § 33

…Umsätze in den Berufsgruppen der Beitragsgruppen 1 und 2 erzielt werden, haben den Mindestbeitrag zu entrichten. (6) Wird ein Unternehmen im Sinne des § 1409 ABGB übertragen, so gelten die Umsätze des übergebenen Betriebes als Bemessungsgrundlage für den Nachfolger. (7) Für das Kalenderjahr, in dem die die Beitragspflicht begründende Tätigkeit nicht…

§ 24 Bemessungsgrundlage

…umgekehrt gelten die Vorschriften des § 20 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994 - UStG 1994. (5) Wird ein Unternehmen im Sinne des § 1409 ABGB übertragen, so gelten die Umsätze des übergebenden Betriebes als Bemessungsgrundlage für den Nachfolger.…

…trotz entsprechenden Einwandes der Beklagten habe der Kläger zumindest schlüssig seine Zustimmung zur Vertragsübernahme erteilt. Sollte keine Vertragsübernahme vorliegen, sei jedenfalls ein Unternehmensübergang (§ 1409 ABGB, § 38 UGB) anzunehmen. Die Beklagte entgegnete, von 23.12.2009 bis Jänner 2015 habe der Kläger, der in Österreich am Glücksspielangebot von C* teilgenommen habe…

…vom 29. Juli 1975, ON 10, wurde der neuerliche Vollzug dieser Exekution gegen die „Firma S* Co, *, Rechtsnachfolger gemäß § 1409 ABGB Ing. H*“ angeordnet. Die betreibende Gläubigerin hatte über Aufforderung des Exekutionsgerichtes durch einen Handelsregisterauszug des Handelsgerichtes Wien nachgewiesen, daß der bisherige Gesellschafter H…

…Gesamthöhe von EUR 44.090 unberichtigt aushafte. Da die Beklagte das Vermögen ihres Ehemannes übernommen habe, hafte sie für diese Forderung samt Zinsen insbesondere nach § 1409 ABGB. Der Kläger begehrte deshalb im Hauptverfahren die Zahlung von EUR 44.090 sA. Die Beklagte bestritt diese Forderung in ihrem Einspruch (ON 3) dem Grunde und…

…da sie nach wie vor über das Grundstück Nr. * verfüge und der Verkauf an Adolf Hitler nicht zustande gekommen sei, gemäß § 1409 ABGB den Differenzbetrag zu bezahlen. Sollte sich die Beklagte auf die Bestimmungen des 1. StaatsvertragsdurchführungsG berufen, werde die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmungen eingewendet. Die Beklagte beantragt…

§ 37 Haftungen der Bundesimmobiliengesellschaft mbH und der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH

…haftet für die mit den Sachen und Rechten gemäß § 6 Abs. 2 zusammenhängenden Verbindlichkeiten bis zur Höhe des übernommenen Wertes (§ 1409 Abs. 1 ABGB). (2) Wird der Bund aus der Tätigkeit der Bundesimmobiliengesellschaft mbH oder einer Gesellschaft, deren Geschäftsanteile die Bundesimmobiliengesellschaft mbH zu mehr als 50 vH hält…

§ 37 Umsatz bei Aufnahme einer beitragspflichtigen Tätigkeit

…Tätigkeit eintritt (zB Verpachtung eines bisher selbst geführten Betriebes oder selbstständige Führung eines bisher verpachteten Betriebes). (8) Wird ein Unternehmen im Sinn des § 1409 ABGB übertragen, gelten die Umsätze des übergebenen Betriebes als Bemessungsgrundlage für den Nachfolger. (9) Bei einer Verlegung des Sitzes, Standortes, der Betriebsstätte oder des Wohnsitzes im…

§ 8 Optionsrecht

…Dienstverhältnis zum Land, das vor dem Zeitpunkt des Übergangs begründet wurde, das Land und der Rechtsträger zur ungeteilten Hand, wobei hinsichtlich deren Haftung § 1409 ABGB anzuwenden ist. (7) Für Abfertigungsansprüche, die nach dem Übergang des Dienstverhältnisses entstehen, haftet das Land fünf Jahre nach dem Betriebsübergang und nur mit jenem Betrag…

…der Erstrichter aus, daß die Haftung der beklagten Partei für Verpflichtungen als Mitglied des Kartells im vorliegenden Fall nur auf die Bestimmung des § 1409 ABGB gestützt werden könne. Bei der Kartellvereinbarung handle es sich aber um ein Schuldverhältnis, das zu fortlaufenden Leistungen und Gegenleistungen verpflichte. In derartige Verbindlichkeiten trete der…

…daß die Klägerin das Unternehmen der A*. erworben habe und daß somit nicht nur die Rechte, sondern auch die Verbindlichkeiten der A*. gemäß § 1409 ABGB. auf die Klägerin übergegangen seien. Ergänzend stütze sich die Beklagte aber auch noch darauf, daß die Klägerin die streitgegenständlichen Forderungen aus den Rechnungen vom 21…

…Berücksichtigung der eingeräumten Wohnungsrechte sei der Wert der Liegenschaft nicht höher als die übernommenen Verbindlichkeiten von 30.000 EUR. Ein Anspruch nach § 1409 ABGB - der im Übrigen verjährt sei - bestehe daher nicht. Weder die Beklagte noch ihre Geschwister hätten Kenntnis von den Schulden des Übergebers gehabt. Nur die…

…lit d BAG), sei lediglich angemerkt. Der Revisionswerberin kann auch nicht darin gefolgt werden, insoweit sie aus dem Verweis in § 6 AVRAG auf § 1409 ABGB abzuleiten versucht, daß es sich bei der Verpachtung um keinen Erwerb im zivilrechtlichen Sinn handle, und damit zum Ausdruck bringen will, daß durch eine bloße…

…über die Pfändung und Überweisung einer Forderung nicht durchgreifen, weil es sich dort um zwingende öffentlich-rechtliche Gesetzesvorschriften handelt. Der Bezugnahme der Revision auf § 1409 ABGB. ist aber entgegenzuhalten, daß es sich dort um die Übernahme eines gesamten Vermögens oder Unternehmens und nicht um die Abtretung einer einzelnen Forderung handelt. Wird…

…SZ 37/184 Maßgeblich im Sinne des § 418 ABGB. ist nicht das Wissen, sondern der Wille des Gründeigentümers. Zum Eintritt der Haftung nach § 1409 ABGB. genügt leichtes Verschulden. Wurde die Verjährungseinrede im Revisionsverfahren nicht aufrechterhalten, so darf auf sie auch nicht unter dem Gesichtspunkt der unrichtigen rechtlichen Beurteilung Bedacht genommen…

…SZ 50/27 Der Übernehmer eines Sondervermögens haftet nach § 1409 ABGB auch für die auf einem persönlichen, vertragswidrigen Verhalten des Veräußerers beruhenden Schadenersatzforderungen, sofern sie im sachlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem übernommenen Sondervermögen stehen OGH…

…so lange zu ersparen, bis der Hauseigentümer einen neuen Mieter für das Geschäftslokal gefunden habe. Unter diesen Umständen könne von einer Unternehmensübertragung iS des § 1409 ABGB keine Rede sein. Da auch die von der Klägerin behauptete Schuldübernahme durch den Beklagten nicht erwiesen werden konnte, bestehe die restliche Klagsforderung nicht zu Recht…

…SZ 52/12 Vermögen im Sinne des § 1409 ABGB ist diejenige Sach- und Rechtsgesamtheit, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung im konkreten Fall als der im wesentlichen gesamte Güterstand des Überträgers anzusehen ist. Von einer…

…der Eintragung der Verschmelzung in das Genossenschaftsregister das Vermögen der übertragenen Genossenschaft einschließlich der Schulden auf die übernehmende Genossenschaft übergehe, hafte die Beklagte über § 1409 ABGB hinaus für sämtliche Schulden der von ihr übernommenen Lagerhausgenossenschaft R. Der Kläger habe nachgewiesen, daß er als Folge der vorschriftswidrigen Unterlassung seiner rechtzeitigen Anmeldung zur…

…Beurteilung der Aktiv- und der Passivlegitimation davon auszugehen, daß die Antragstellung nach § 12 Abs. 4 MietG die Sicherung des Rückforderungsanspruches des Mieters bezwecke. § 1409 ABGB werde nämlich regelmäßig schon deshalb keine Anwendung finden, weil ein Haus in der Regel nicht Vermögen im Sinne des § 1409 ABGB darstelle. In den…

…des Nebenintervenienten in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung würde weder seine Stellung im gegenständlichen Verfahren noch seine persönliche Haftung für von ihm eingegangene Verbindlichkeiten (§ 1409 ABGB) berührt (7 Ob 397/97a). Damit führe aber die vom Erstgericht beschlossene Änderung der Bezeichnung des Nebenintervenienten zu einem unzulässigen Wechsel in der Person des…

…zu 50 Arbeitnehmer/innen erwähnt werden. Eine genaue Definition des Begriffes „Unternehmen" sei unterblieben. Zur Klärung dieses Begriffes sei auf die Judikatur zu § 1409 ABGB zu verweisen, wonach ein Unternehmen durch eine wirtschaftliche Wirkungseinheit gekennzeichnet sei. Das Unternehmen werde durch eine einheitliche Organisation und die gemeinsame Hinordnung zu einem bestimmten…

…zunächst der Schaden nicht habe beziffert werden können, hätte eine Feststellungsklage zur Vermeidung der Verjährung eingebracht werden müssen. Die Frage einer analogen Anwendung des § 1409 ABGB bei einer Vermögensübertragung auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Verfügung könne auf sich beruhen. Im Zeitpunkt des Übergangs von Liegenschaften von der Rechtsvorgängerin der Beklagten auf…

…Unternehmens- und Betriebsübergängen (AVRAG) eine Rolle, wobei sich jedoch weder im ArbVG noch im AVRAG eine Definition des Unternehmensbegriffes findet. Auch die Gläubigerschutznorm des § 1409 ABGB definiert das Unternehmen nicht, geht jedoch dessen ungeachtet von einem weiten Unternehmensverständnis aus (1 Ob 332/59 = SZ 32/146 ua). Aber auch hier ist…

…als eigene Verbindlichkeit auch anerkannt habe und daß unabhängig davon auch infolge der Übernahme aller anderen inländischen Vermögenswerte ihres Gatten nach den Bestimmungen der § 1409 ABGB und § 25 HGB die Haftung der Gemeinschuldnerin für die Leibrentenschuld bestehe. Die Leibrentenforderung sei ohne Wertsicherung grundbücherlich sichergestellt, dennoch habe sich die Anmeldung der…

…SZ 32/74 Auch die Übernahme nur eines Teiles eines Unternehmens ist bei selbständiger Betriebsmöglichkeit eine Unternehmensübernahme im Sinne des § 1409 ABGB. Der Übernehmer des Teilbetriebes haftet unter den Voraussetzungen des § 1409 ABGB. für alle Schulden des ehemaligen gemeinschaftlichen Unternehmens. Entscheidung vom 3. Juni 1959, 5…

…sondern um eine solche aus einem deliktischen Verhalten des Schädigers, also des Beklagten. Was schließlich die Ausführungen des Rekurses anlangt, die Meinung des Berufungsgerichtes, § 1409 ABGB. gelte auch für Schadenersatzforderungen, sei unrichtig, so gehen diese Ausführungen ins Leere, da das Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluß, der allein vom Beklagten bekämpft wurde, eine…

…Schulden hafte nur sie allein. § 25 HGB. behandle lediglich die Haftung des Übernehmers eines Handelsgeschäftes für die Schulden des Vormannes; die Haftung nach § 1409 ABGB. wieder setze eine rechtsgeschäftliche Vermögensveräußerung voraus, die im gegenständlichen Falle nicht vorliege. Die Verlassenschaft hafte daher nicht für den eingeklagten Betrag. Das Berufungsgericht änderte das…

…174 Die vom Eigentümer eines Bauernhofes eingegangene Verpflichtung zur Übereignung eines Grundstückes ist im Falle der Veräußerung des Hofes keine Schuld im Sinne des § 1409 ABGB. Entscheidung vom 6. Juli 1955, 2 Ob 223/55. I. Instanz: Bezirksgericht Oberpullendorf; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Der Drittbeklagte (der Vater der Zweitklägerin…

…übernommenen Hälftanteils an der Liegenschaft […] abzüglich vom Beklagten bereits bezahlter Schulden [seines Vaters]“. Der Beklagte hafte für die Schulden seines Vaters nach § 1409 ABGB. Der Beklagte wendet, soweit im Rekursverfahren relevant, ein, dass seine im Übergabevertrag vorgesehenen Gegenleistungen den Wert des Liegenschaftsanteils überstiegen, weswegen „kein Deckungsfonds“ verbleibe…

…Handlungen verschobenen Vermögenswerte zu den einzelnen Kapitalgesellschaften zu einem bestimmten Stichtag wäre rein zufällig. Die Übertragung der Konkursmasse führe zu einem Vermögensübergang iSd § 1409 ABGB, § 38 UBG. Im Insolvenzverfahren der Tochtergesellschaft stellte die Masseverwalterin den spiegelbildlichen Antrag auf Genehmigung der Ausschüttung der dort bestehenden Masse an die Schuldnerin…

…Forderungsanmeldungen im Konkurs der Tochtergesellschaft müssten als solche im Konkurs der Muttergesellschaft qualifiziert werden. Die Übertragung der Konkursmasse führe zu einem Vermögensübergang iSd § 1409 ABGB, § 38 UBG. Das Erstgericht gab dem Antrag der Masseverwalterin statt und schloss sich deren rechtlichen Überlegungen an. Das Rekursgericht gab dem als zulässig…