§ 1397 Haftung des Cedenten.

…Haftung des Cedenten. § 1397. Wer eine Forderung ohne Entgeld abtritt, also verschenkt, haftet nicht weiter für dieselbe. Kommt aber die Abtretung auf eine entgeldliche Art zu Stande; so haftet…

Nur der Schlußteil des § 1397 ABGB enthält noch ein im Verhältnis zur lex Anastasiana modifizierte Haftungsbeschränkung des Zedenten, welcher dem Übernehmer der Forderung (Neugläubiger) nie für mehr haftet, als er von…

Nach § 1397 ABGB zweiter Satz ABGB ist bei einer entgeltlichen Forderungsabtretung vom Überträger im Zweifel nicht nur für die Richtigkeit, sondern auch für die Einbringlichkeit der abgetretenen Forderung…

…Unternehmen selbst veräußert werde, sodass in einem solchen Fall die für den Unternehmenskauf geltenden Gewährleistungsregeln anzuwenden seien. Da jedoch die Gewährleistungsbestimmungen der §§ 1397 ff ABGB über den Forderungserwerb lückenhaft seien, müssten für eine abschließende Regelung auch die allgemeinen Gewährleistungsregeln der §§ 922 ff ABGB herangezogen werden. Da…

…eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Das Zurückbehaltungsrecht des Leasingnehmers gemäß § 1052 ABGB werde in unzulässiger Weise ebenso ausgeschlossen wie die gemäß § 1397 ABGB bestehende Haftung des Leasinggebers als Zedent für die Einbringlichkeit der abgetretenen Gewährleistungsansprüche. Bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung verpflichte die Klausel den Leasingnehmer zur Geltendmachung der…

…auch alle Geschäftsunterlagen. Die übertragenden Gesellschafter haben dafür Gewähr zu leisten, daß alle diese Bestandteile des Gesellschaftsvermögens mitübertragen werden. Im übrigen trifft auch gemäß § 1397 ABGB den Zedenten die Haftung dafür, daß die Forderung die im Titelgeschäft vereinbarten rechtlichen Qualitäten, insbesondere den vereinbarten Inhalt, aufweist. Wenn die verschaffte Forderung einen anderen…

Während bei der Zession an Zahlungsstatt dem Gläubiger nur der Regress nach § 1397 ABGB bleibt, ist bei Zession zahlungshalber der Rückgriff auf die ursprüngliche Schuld zulässig und die ursprüngliche Forderung nur bis zu einem vergeblichen Eintreibungsversuch gestundet. In letzterem…

…Zweitbeklagten erweist sich damit teilweise als berechtigt, ohne dass es noch einer Erörterung der eingeschränkten Haftung des Zedenten im Falle einer unentgeltlichen Zession (§ 1397 ABGB) bedarf. 7. Die Neufassung der Kostenentscheidung hinsichtlich des Zweitbeklagten beruht auf § 43 Abs 1 ZPO, für das Rechtsmittelverfahren zudem auf §…

…reduzierten Abtretungspreis geführt. Daraus ergebe sich grundsätzlich eine Berechtigung eines auf den Differenzbetrag gerichteten Gewährleistungsanspruchs. Nach Lehre und höchstgerichtlicher Rechtsprechung seien neben §§ 1397 ff ABGB auf den Anteilserwerb auch die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften nach § 922 ABGB anzuwenden. Im vorliegenden Fall mache der Kläger den Umstand des Vorhandenseins einer unbekannten…

…doch hängt der Forderungsübergang nicht vom Zeitpunkt und der Höhe der zu leistenden Zahlung ab. Die Vertragszession kann sowohl entgeltlich als auch unentgeltlich geschehen (§ 1397 ABGB). Der Übernehmer hat hier Anspruch auf den vollen Nennwert der Forderung, und zwar auch dann, wenn er sie um einen geringeren Betrag erworben hat (Ehrenzweig…

…gegen den Kläger. Der Beklagte könnte auf diese Forderung nur zurückgreifen, wenn er die Aufhebung des Abtretungsvertrages, etwa infolge Irrtums oder auf Grund des § 1397 ABGB wegen Wandlung (vgl SZ 51/68), erreicht hätte. Auf eine solche Aufhebung hat er sich im Verfahren erster Instanz nicht berufen und er hat entgegen…

…Forderungserwerb anzuwenden, soweit nicht Sonderregeln vorgehen. Die übertragenden Gesellschafter hätten dafür Gewähr zu leisten, daß alle Bestandteile des Gesellschaftsvermögens mit übertragen werden. Auch gemäß § 1397 ABGB treffe den Zedenten (übertragenden Gesellschafter) die Haftung dafür, daß die Forderung die im Titelgeschäft vereinbarten rechtlichen Qualitäten, insbesondere den vereinbarten Inhalt aufweise. Andernfalls sei dafür…

…Die Ansprüche im Sinne des Art. 70 Abs 2 WG seien längst verjährt. Allerdings hafte die Beklagte auch aus dem Forderungskauf im Sinne des § 1397 ABGB für die Richtigkeit und Einbringlichkeit der Forderung bis zur Höhe des erhaltenen Betrages. Die Frage der Richtigkeit der Forderung sei bereits im rechtskräftig beendeten Wechselprozeß…

…übrigens auch das Verjährungsrecht; es genügt in diesem Zusammenhang auf den Fall zu verweisen, daß eine nicht begünstigte Person eine Forderung von einer nach § 1397 ABGB. begünstigten Person erwirbt. Ähnlich liegen die Verhältnisse beim Dazwischenschieben eines Zwischenzessionars. Kompensationseinwendungen, die gegen eine Klage dieser Personen hätten eingewendet werden können, sind kraft positiver…

…das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung zu tragen hätte. Ein Rückabwicklungsproblem stellt sich nicht. Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang die dispositive Regel des § 1397 ABGB herangezogen. Danach haftet der Zedent bei einer entgeltlichen Abtretung sowohl für die Richtigkeit als auch für die Einbringlichkeit der Forderung, jedoch nie für mehr, als…

…Der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte seien dadurch endgültig von jeder Verbindlichkeit der Klägerin gegenüber frei geworden. Hinsichtlich des Erstbeklagten käme nur ein Gewährleistungsanspruch nach § 1397 ABGB oder allenfalls ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen i S der §§ 1422, 1042 ABGB in Betracht. Auf eine Prüfung der Frage, ob hinsichtlich…

…der abgetretenen Forderung - und diese Uneinbringlichkeit ist für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers gerade typisch - bliebe daher der Zedent dem Rückgriff des Zessionars (§1397 ABGB) ausgesetzt, ohne gegen dessen Ansprüche gesichert zu sein. Eine derart unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern, welche die Auszahlung von Ausfallgeld abwarten können, und solchen, die gezwungen…

…auch insoweit eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. [21] 5.1. Die gewährleistungsrechtliche Haftung des Zedenten nach § 1397 ABGB für die Einbringlichkeit der Forderung bezieht sich auf die tatsächliche Durchsetzbarkeit, bei Geldforderungen also insbesondere die Zahlungsfähigkeit des Schuldners, deren Fehlen bewiesen werden muss ( Thöni…

der abgetretenen Forderung - und diese Uneinbringlichkeit ist für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers gerade typisch - bliebe daher der Zedent dem Rückgriff des Zessionars (§1397 ABGB) ausgesetzt, ohne gegen dessen Ansprüche gesichert zu sein. Eine derart unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern, welche die Auszahlung von Ausfallgeld abwarten können, und solchen, die gezwungen…

…von dem Gläubiger, der seine Forderung abgetreten hat, geklärt werden und nicht von jenem, dem diese Forderung abgetreten wurde (allgemein zur Anwendbarkeit von § 1397 ABGB auch auf Sicherungszessionen als entgeltliche Zession Heidinger aaO § 1397 Rz 2). Im Übrigen lag es nach Konkurseröffnung zufolge § 21 KO…

…Zession an Zahlungs statt tatsächlich erfolgt sein, wäre noch das weitere Vorbringen der Beklagten beachtlich, wonach die Kaufpreisforderung gegenüber dem Krankenhaus nicht einbringlich sei (§ 1397 ABGB). Hiezu fehlen aber die zur Beurteilung der Richtigkeit und Einbringlichkeit der abgetretenen Forderung erforderlichen Feststellungen. Der Revision war daher insoweit Folge zu geben und dem…

…Herausgabe. Selbst wenn man aber nicht den Sonderfall einer Inkassozession annimmt, würden die Auswirkungen dieses Geschäftes auf die (Soll )Konkursmasse zumindest zweifelhaft sein. Nach § 1397 ABGB haftet nämlich der Zedent gegenüber dem Zessionar für die Richtigkeit und die Einbringlichkeit einer Forderung. Dies bedeutet zum einen ein Einstehenmüssen, für die im Titelgeschäft…

…geregelt ist, können daher hier nur in einem eingeschränkten Sinn angewendet werden. Während bei Zession an Zahlungs Statt dem Gläubiger nur der Regreß nach § 1397 ABGB. bleibt (16. April 1872, Slg. 4574; 1. März 1870, Slg. 3728), ist bei Zession zahlungshalber, wie bereits erwähnt, der Rückgriff auf die ursprüngliche Schuld zulässig…

…gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Es sprach aus, daß die Revision zulässig sei, weil zur Frage der Haftung des Zedenten nach § 1397 ABGB für den Fall, als er den Zessionar bei Vertragsabschluß unterrichtete, daß die Einbringlichkeit der Forderung zweifelhaft sei, keine Rechtsprechung vorliege. Auf der Grundlage der erstgerichtlichen…

…wenn sich herausstellt, daß eine Befriedigung nicht möglich ist, kann er im Falle einer Abtretung zahlungshalber auf die ursprüngliche Forderung zurückgreifen, während er gemäß § 1397 ABGB. bei einer Abtretung an Zahlungs Statt im Falle der Uneinbringlichkeit der abgetretenen Forderung Gewährleistungsansprüche gegen den Zedenten erheben kann (SZ. XIII/32; Entsch. des tschechoslowakischen…

…Ablauf von 150 Tagen den jeweiligen Forderungskaufvertrag aufgehoben hätten, haftete die Gemeinschuldnerin dem Factor für alles, was sie von ihm übernommen habe (§ 1397 ABGB als ein Fall der Gewährleistung). Wenn sich dann diese Kundenforderung doch noch als einbringlich herausgestellt habe, sei es nicht erforderlich gewesen, den Rückforderungsanspruch mit Ansprüchen…

…2). Damit ist aber zu unterscheiden: Soweit die zedierte Forderung im Zeitpunkt der Zession bereits verjährt, daher nicht mehr „richtig" iSd § 1397 ABGB war, kommt eine Gewährleistungspflicht der Zedentin grundsätzlich in Frage. Das Gegenteil muss aber gelten, soweit die ursprünglich noch nicht verjährte Forderung erst nachträglich wegen Untätigkeit…

…des Modus für ausreichend und den Buchvermerk als gleichwertige Alternative (zB Koziol/Welser aaO 381 f; Koziol, ÖBA 2004, 875; Neumayr in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB § 1397 Rz 7; Hinteregger in Schwimann, ABGB³ § 452 Rz 10; Lurger in FS Welser, Die Zession im sachenrechtlichen Übertragungssystem des ABGB 639; Spitzer, Sicherungszession…

Für die Haftung nach § 1397 ABGB gilt die dreijährige Verjährungsfrist, wenn das zugrundeliegende Geschäft unter § 1486 ABGB fällt.…