Löst der Geldgeber bei einer Drittfinanzierung mittels Darlehenskonstruktion die Kaufpreisforderung im Einvernehmen mit dem Verkäufer ein, so haftet der Verkäufer mangels ausdrücklicher Vereinbarung jedenfalls dann nicht für die Einbringlichkeit der Forderung, wenn die Entscheidung über die Kreditvergabe allein durch den Geldgeber getroffen wurde.

Eine ohne Zustimmung des Geldgebers vorgenommene Novation des drittfinanzierten Kaufvertrags begründet keine Einwendung, die dem Geldgeber nach § 18 KSchG entgegengehalten werden könnte.

RG 28.11.1942, VIII 94/42 Der Beweis der Uneinbringlichkeit von zedierten Forderungen kann nicht nur durch Einklagung und Zwangsvollstreckung erbracht werden, sondern vielmehr auch durch jedes andere Beweismittel. (zB Sachverständigenbeweis).

An Gewährleistungsbehelfen kommen im Fall der entgeltlichen Abtretung von Anteilsrechten an einer GmbH nach § 932 f ABGB grundsätzlich neben Wandlung und Preisminderung auch Verbesserungsansprüche und Nachtragsansprüche in Betracht (so schon ecolex 1991, 24). Die Gewährleistungsfrist beim Kauf von Unternehmensanteilen beträgt drei Jahre; für Sachmängel beginnt sie jedenfalls mit der Übertragung der Gesellschafterstellung bzw erwarben mehrere Personen sämtliche Anteile, mit der Übergabe des Unternehmens.

Kommt nach erfolgter Abtretung einer Forderung dem Altgläubiger die Zahlung zu, ist der Ausfolgeanspruch des Neugläubigers kollisionsrechtlich nach dem für den Abtretungsvertrag maßgebenden Sachrecht zu beurteilen.

Wenn dem Masseverwalter eine auf Tilgung einer abgetretenen Forderung gerichtete Zahlung zukommt und er den Betrag in Sonderverwaltung nimmt, ist es für den Herausgabeanspruch des Neugläubigers gleichgültig, ob die Forderung zahlungshalber oder nur zur Sicherung seiner Forderungen aus der Kreditgewährung abgetreten wurde. Ist die Forderung zahlungshalber abgetreten worden, hat der Neugläubiger einen Ausfolgungsanspruch nach § 44 KO. Hat es sich nur um eine Sicherungszession gehandelt, hat der Neugläubiger in der Höhe seiner Konkursforderung aus der Kreditgewährung an den in Konkurs verfallenen Altgläubiger ein Absonderungsrecht (§ 11 KO). Ist eine solche Forderung mehrfach abgetreten worden, ist nur jene Abtretung wirksam, die sachrechtlich zuerst vollzogen wurde. Bei der Vollabtretung ist dies der Zeitpunkt der Zessionsvereinbarung, bei der Sicherungszession der Zeitpunkt der Verständigung des übernommenen Schuldner oder, im Falle der Abtretung als offene Buchforderung, der Vornahme eines entsprechenden Buchvermerks.

Aus der bei entgeltlicher Abtretung bestehenden Gewährleistunspflicht ergibt sich, daß für den Fall, daß nach erfolgter Abtretung die auf Tilgung dieser Forderung gerichtete Zahlung dem Altgläubiger zukommt, dieser verpflichtet ist, das Empfangene auch dem Neugläubiger auszufolgen.