§ 1372 ABGB gilt auch für die Sicherungsübereignung.…

Eine Verpflichtung zur Verzinsung der Safe-Schlüsselkaution ergibt sich auch aus § 1372 ABGB nicht.…

Zur Frage der Fortgeltung des HfD vom 24.12.1816, JGS 1305 (Verbot des sogenannten pactum antichreticum auch außerhalb einer Hypothekenbestellung - § 1372 ABGB). Unzulässigkeit einer analogen Anwendung dieses HfD auf ein rein obligatorisches, einem Fruchtgenuß ähnliches Rechtsverhältnis, da für den durch das HfD angestrebten Zweck (Verhinderung einer Bewucherung…

…obligatorische Verbindlichkeit, für die keinerlei Formvorschrift bestehe; mit ihrem Argument, die Vereinbarung sei als sog. pactum antichreticum unzulässig, übersehe sie, dass die Bestimmung des § 1372 ABGB eine Pfandbestellung voraussetze; eine solche sei hier nicht erfolgt, weshalb es belanglos sei, ob der Kläger das Geld, wie er behauptet hatte, als Darlehen zur…

…dies durch eine Verzinsung neutralisiert oder gebremst werde. Außerdem handle es sich bei der Barkaution um ein irreguläres Pfand. Der Pfandgläubiger dürfe gemäß § 1372 ABGB aber keine Früchte aus der Pfandsache ziehen; die Früchte der Pfandsache, auch Zivilfrüchte wie zB Zinsen, wären dem Pfandeigentümer herauszugeben. Die Klausel verhindere durch den…

…es dagegen sein, ob als Bestandgeber der Verpflichtete oder der Fruchtnießer anzusehen ist. War die Vereinbarung der Fruchtnießung der Pfandliegenschaft durch die Pfandgläubiger trotz § 1372 ABGB wirksam, was im Räumungsstreit ungeprüft bleiben konnte, wäre eine zumindest schlüssige Genehmigung des vom Verpflichteten abgeschlossenen Bestandvertrages durch den wenigstens der Ausübung nach in die…

…als gemeinnützige Bauvereinigung eine Geschäftsbesorgungspflicht und Interessenwahrungspflicht gegenüber dem Mieter bzw. Kautionsleger, so daß sie schon deshalb und im Zusammenhang mit dem Schutzzweck des § 1372 ABGB eine Verzinsung in der Höhe vorzunehmen habe, wie sie bei emsiger Geschäftsführung erreicht werden könne. Auch sei die Bestimmung des § 1009 ABGB heranzuziehen, weil…

…Benützungsentgeltes von monatlich 2.000 S aufzuerlegen. Die Antragsgegnerin beantragte die Abweisung sowohl des Haupt- als auch des Eventualantrages. Die Einräumung des Fruchtgenußrechtes sei gemäß § 1372 ABGB ohne rechtliche Wirkung; überdies sei der Zeitraum, für dessen Dauer das Fruchtgenußrecht bedungen worden sei (Laufzeit des Darlehens), längst abgelaufen. Schon in dem Mietvertrag vom…

Der Grundsatz, daß das Rechtsgeschäft nur vom Bewucherten wegen Wuchers angefochten werden kann, gilt auch für die Bestellung von Fruchtgenußrechten im Sinne des § 1372 ABGB, weil diese Bestimmung denselben Schutzzweck verfolgt, wie der Wuchertatbestand.…