…Sicherungsgeschäfte (wie Bürgschafts- oder Pfandvertrag), aber auch einen Schuldbeitrittsvertrag schließt nämlich der Sicherungsgeber schon mit dem Gläubiger wirksam ab (s § 1346 Abs 1, § 1368, §§ 1344f ABGB ); einer Einbindung des (dritten) Schuldners in diese Vertragsverhältnisse bedarf es zu deren Wirksamkeit ebenso wenig wie einer rechtsgeschäftlichen Befestigung des Deckungsverhältnisses (zwischen Sicherungsgeber und Schuldner…

…Gerichtshof tritt dieser Rechtsansicht bei, weil sie dem Gesetz entspricht. Das Versprechen, WE. an physischen Bestandteilen einer Liegenschaft einzuräumen, stellt sich, analog dem Pfandbestellungsvertrag (§ 1368 ABGB.), als Vorvertrag zu einem sachenrechtlichen Vertrag dar. (Klang, 1. Aufl., zu § 936 ABGB., S. 597; a. M. Ehrenzweig, Obligationenrecht 1920, S. 142). Indessen müßten…

…der mündliche Vertrag Rechtswirkungen überhaupt nicht hervorzurufen vermag. Nun stellt sich allerdings das Versprechen, Wohnungseigentum an physischen Bestandteilen einer Liegenschaft einzuräumen, analog dem Pfandbestellungsvertrag (§ 1368 ABGB.) als Vorvertrag zu einem sachenrechtlichen Vertrag dar (Klang[1] zu § 936 ABGB., S. 597). Selbst dann aber, wenn hierin entgegen dieser Rechtsmeinung ein Vorvertrag…

…nicht bestellt werden könne. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Sparkasse Folge und stellte den erstgerichtlichen Beschluß wieder her. Aus der Begründung: Gemäß § 1368 ABGB. kann ein Pfand auch für eine fremde Schuld bestellt werden. Es ist daher nicht notwendig, daß die Forderung des Gläubigers gegen den Verpfänder gerichtet ist…

…Schulden ein Pfand zu bestellen; der Beklagte muß auf Grund eines sogenannten Verpfändungs- oder Pfandbestellungsvertrages (Pfandversprechens) bereits ein (klagbares) Recht auf Abschluß eines Pfandvertrages (§ 1368 ABGB) gehabt haben (vgl. Klangs[2] VI, 251; Koziol - Welser Grundriß des bürgerlichen Rechtes[2] II, 69). Mit dem tatsächlichen Abschluß des Pfandvertrages muß also nur…

…Pfand zu bestellen; der Beklagte (der Gläubiger) muß auf Grund eines sogenannten Verpfändungs- oder Pfandbestellungsvertrages (Pfandversprechens) bereits ein (klagbares) Recht auf Abschluß eines Pfandvertrages (§ 1368 ABGB) gehabt haben (vgl. Klang[2] VI, 251;, Koziol - Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechtes[2] II, 69). Mit dem tatsächlichen Abschluß des Pfandvertrages muß also nur…

…3. Mit den Verträgen vom 28. 3. 2002 und 22. 10. 2002 gab die Beklagte im Sinne des § 1368 ABGB obligatorische Pfandversprechen ab (dazu Hofmann in Rummel , ABGB 3 § 1368 Rz 1, 5); das dingliche Pfandrecht entstand dann durch die Einverleibung. Pfandrechte…

…Art 4 EVÜ Rz 91). Für Sicherungsgeschäfte sieht das EVÜ im Gegensatz zu § 45 IPRG keine akzessorische Anknüpfung vor ( Hofmann in Rummel ³, § 1368 ABGB Rz 6). Abreden über dingliche Sicherungsrechte - wie die hier vorliegende Pfandbestellungsurkunde - werden daher (zunächst) von Art 4 Abs 3 EVÜ erfasst sein ( Verschragen in Rummel…

…des § 1371 ABGB über den Pfandverfall bei Verzug des Schuldners könnte hier schon deshalb nicht zum Tragen kommen, weil ein Pfandvertrag (§ 1368 ABGB) hier nicht vorliege. Es fehle an einer Pfandbestellung unter Einräumung der Sachherrschaft. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige…

…und Eventualbegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und vertrat in rechtlicher Hinsicht zusammengefaßt im wesentlichen folgende Meinung: Der Pfandvertrag stelle im Sinn des § 1368 ABGB einen Titel dar, aufgrund dessen die Beklagte Anspruch auf Herausgabe der als Pfand bestellten Sachen gehabt habe. Sie sei durch die Anmietung der ehemaligen Betriebsräumlichkeiten…

…Vertrag verschafft mangels Übergabsaktes kein dingliches Recht, sondern nur den obligatorischen Anspruch auf Pfandgabe der bestimmt zugesagten Sache (Petrasch in Rummel Rdz 5 zu § 1368 ABGB; vgl. auch 3 Ob 629/83; 3 Ob 77/85 u.a.). Die bloße Zusage der Pfandbestellung verschafft aber kein Absonderungsrecht (Petrasch in Rummel a.a.O.). Nach…

…jedenfalls soweit sie die Hypothek an der EZ 95 GB Vöslau betrifft - nicht schon um einen (dinglichen) Pfandvertrag im Sinn des ersten Satzes des § 1368 ABGB, sondern um den "Vertrag, ein Pfand übergeben zu wollen", der nach dem zweiten Satz der zitierten Gesetzesstelle noch kein (dinglicher) Pfandvertrag ist, sondern ein obligatorischer…

…Klage oder Einwendung die Nichtigkeit des wucherischen Geschäftes geltend zu machen. Mit dem Vertrag vom 10. März 1978 gab die Beklagte im Sinne des § 1368 ABGB ein obligatorisches Pfandversprechen (Petrasch in Rummel, ABGB, Rz 1, 5 zu § 1368); das dingliche Pfandrecht entstand dann durch die Einverleibung. Pfandrechte sind akzessorisch. Sie…

… 1983) sei hiebei nicht von Belang. Bei einem Pfandvertrag bilde die Erklärung, ein Pfand zu bestellen, also der Pfandvertrag im Sinne des § 1368 ABGB den gültigen Rechtsgrund. Da das Pfandrecht aber ein akzessorisches Recht sei, könne es ohne Nachweis der Forderung nicht einverleibt werden. Der Pfandvertrag setze daher den…

…mit der herrschenden Lehre hat der Oberste Gerichtshof schon bisher die Auffassung vertreten, daß auch ein vor Beginn der kritischen Frist abgegebenes (formfreies) Pfandversprechen (§ 1368 ABGB) die später innerhalb der Frist erfolgende tatsächliche Pfandbestellung kongruent macht und damit eine Anfechtung nach § 30 Abs 1 Z 1 KO ausschließt (stRspr RS0032378…

…von der Möglichkeit nachstehender Verpfändungsvereinbarung Gebrauch machen kann. Vereinbarung über die Verpfändung und Überweisung von Arbeitseinkünften: Ich verpfände hiermit nach den Bestimmungen der §§ 1368 ff ABGB unwiderruflich meine Arbeitseinkünfte/sonstige Einkünfte zum Zwecke der anerkannten Forderung samt Zinsen und Kosten gegenüber ... und erteile die unwiderrufliche Zustimmung zur Überweisung der fälligen Einkünfte…

…des Scheingeschäftes entgegenhalten lassen, zumal er selbst im Bewußtsein, daß zwischen ihm und dem Kläger keine Geschäftsbeziehungen bestanden haben, diese Urkunde unterfertigt habe. Gemäß § 1368 ABGB könne zwar eine Hypothek an eigenem Grundstück auf eine fremde Schuld begründet werden. Dies müßte jedoch ausdrücklich in einem dementsprechenden Vertrag festgehalten sein, wovon hier…

…das Berufungsgericht gelangte zu dem Ergebnis, die von den Parteien geschlossene Vereinbarung sei ein Vergleich iSd § 1380 ABGB und daher gemäß § 1368 ABGB nicht wegen laesio enormis anfechtbar. Die Revisionswerberin rügt als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, dass keine Feststellungen über den Wert der Liegenschaft getroffen worden seien. Unter dem…

Nach § 1368 ABGB kann ein Dritter auch ohne Zustimmung des persönlichen Schuldners eine Schuld durch Pfandbestellung befestigen. Ein solcher Pfandvertrag kann formlos, auch stillschweigend, abgeschlossen werden.…

Sicherung von Ansprüchen kann kein der Bürgschaft ähnliches Rechtsverhältnis gefunden werden. Die Vereinbarung ist insoweit vielmehr vergleichbar einer Verpfändung für fremde Schuld; denn gem § 1368 ABGB kann nicht nur der persönliche Schuldner, sondern auch ein Dritter die Schuld durch Pfandbestellung festigen, und zwar ohne daß es hiezu der Zustimmung des persönlichen…

…ein, was bei unbeweglichen Sachen regelmäßig mit der Eintragung der Hypothek im Grundbuch erfolgt (vgl RIS Justiz RS0110559; RS0011353; Koch in KBB 4 § 1368 ABGB Rz 2; Oberhammer / Domej in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 1369 Rz 2; Mader/W. Faber in Schwimann/Kodek , ABGB…