RS0102819 – OGH Rechtssatz

§ 1096 Wechselseitige Rechte:

…1) In Hinsicht auf Ueberlassung; Erhaltung; Benützung. § 1096. (1) Vermieter und Verpächter sind verpflichtet, das Bestandstück auf eigene Kosten in brauchbarem Stande zu übergeben und zu erhalten und die Bestandinhaber in dem bedungenen…

Zum Begriff "Maß der Unbrauchbarkeit " im § 1096 ABGB.…

Das dem Mieter durch § 1096 ABGB gewährte zwingende Zinsminderungsrecht verdrängt für seinen Anwendungsbereich das allgemeine Zurückbehaltungsrecht des § 1052 ABGB.…

§ 3 MRG ist eine Spezialnorm, die im Bereich der Erhaltung eine vollständige und andere Regelung trifft als die dadurch partiell verdrängte Generalnorm des § 1096 ABGB. § 3 Abs 1 letzter Satz, wonach „im Übrigen § 1096 ABGB unberührt bleibt" reduziert damit eindeutig den Anwendungsbereich dieser Bestimmung auf seinen Inhalt…

…Sachen (§ 1093 ABGB; Höllwerth in GeKo Wohnrecht I 2 § 1093 ABGB Rz 2). [9] 2.2. Nach § 1096 ABGB ist der Vermieter nicht nur verpflichtet, das Bestandobjekt in brauchbarem Zustand zu übergeben, sondern auch in brauchbarem Zustand zu erhalten. Zur Brauchbarkeit der Bestandsache gehört…

…ersetzen. Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien ist strittig, ob durch allgemeine Konkurrenz bewirkte Umsatzrückgänge eines im Pachtobjekt betriebenen Kaffeehauses eine Reduktion des Pachtzinses nach § 1096 ABGB rechtfertigen. Die Vorinstanzen verneinten dies und erachteten daher das auf die Bezahlung von rückständigen Pachtzinsen gerichtete Klagebegehren für berechtigt. Das Berufungsgericht hat die Frage, ob…

…können die Kläger nicht ansatzweise erklären, inwiefern die Beurteilung der Vorinstanzen eine aufzugreifende Fehlbeurteilung darstellen sollte. 3. Das Ausmaß einer Mietzinsminderung gemäß § 1096 ABGB hängt stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0021324 [T3]), weshalb seine Beurteilung regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufwirft (jüngst 1…

…bestätigt, den Mietgegenstand in neuwertigem Zustand übernommen zu haben. 23. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und unter Ausschluss des § 1096 ABGB sämtliche am Mietgegenstand notwendig werdenden Reparaturen auf eigene Kosten durchzuführen und überhaupt den Mietgegenstand zu erhalten; er ist ua verpflichtet, die im Mietgegenstand befindlichen Heizungsvorrichtungen…

…keine abschließende Aufzählung der außerordentlichen Zufälle enthält, kommt es demnach zu einem Entfall des Mietzinses; gleichzeitig entfällt die (verschuldensunabhängige) Erhaltungspflicht des Bestandgebers nach § 1096 ABGB (vgl RS0020783 ). [16] Der erkennende Senat hat in der Entscheidung zu 3 Ob 78/21y – im Einklang mit den dort zitierten überwiegenden…

Die Bedeutung des § 1104 ABGB besteht in der Durchbrechung der Erhaltungspflicht des Bestandgebers nach § 1096 ABGB. Die Aufzählung der außerordentlichen Zufälle ist keine erschöpfende.…

Wurde der Mietzins vorausbezahlt, dann ist bei einer von Gesetzes wegen eintretenden Zinsminderung nach § 1096 ABGB ein nach § 1431 ABGB zu beurteilender Rückforderungsanspruch gegeben.…

Der Anspruch auf Zinsbefreiung beziehungsweise Zinsminderung gemäß § 1096 ABGB besteht ab Beginn der Unbrauchbarkeit beziehungsweise Gebrauchsbeeinträchtigung des Bestandobjekts bis zu deren Behebung. Eine Behebung durch den Bestandnehmer ändert an dieser Rechtsfolge nichts. Es kann…

…nicht fest. [4] Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. [5] Die außerordentliche Revision zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf: [6] 1. Gemäß § 1096 Abs 1 ABGB ist der Mieter – wenn das Bestandstück nicht zum bedungenen Gebrauch „taugt“ – „für die Dauer und in dem Maße der Unbrauchbarkeit…

…wie hier, dem Verbraucher eine ihn nicht treffende Beweislast aufbürdeten. Die Klausel ziele darauf ab, dem Mieter die Berufung auf das Zinsminderungsrecht nach § 1096 ABGB abzuschneiden. Das Erstgericht erachtete die beanstandete Klausel nicht als sinngleich mit jener des Vorprozesses. Sie erfasse von ihrem Inhalt her nicht Gewährleistungsansprüche, sondern die Möglichkeit…

…als Gewährleistungsregel anzusehen. Seit der Änderung des § 9 KSchG im Zuge des GewRÄG 2001 sei diese Bestimmung auf Sondergewährleistungsnormen wie § 1096 ABGB nicht mehr anwendbar. Die Übertragung der Instandhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB auf den Mieter sei deshalb zulässig. Auch die Klausel 2…

…einer mangelfreien Beweiswürdigung und führte in seiner rechtlichen Beurteilung aus, dass sowohl im Teil- als auch im Vollanwendungsbereich des MRG die Erhaltungspflicht nach § 1096 ABGB durch Vereinbarung auf den Mieter überwälzt werden könne. Der zwingende Charakter der Erhaltungspflicht des Vermieters, was den Mietgegenstand selbst betreffe, beziehe sich lediglich auf die…

…anders beurteilt werden kann als jene der Mietzinsminderung ( 5 Ob 257/05p ), weil eine eingetretene Gebrauchsminderung zwar eine Zinsreduktion rechtfertigen kann ( § 1096 ABGB ), noch nicht aber die sofortige Vertragsauflösung ( § 1117 ABGB ). Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts und die gegebenen Aufträge zur Verfahrensergänzung sind daher nicht zu beanstanden…

…den Umsatzrückgang bei den Festspielveranstaltungen bedingte teilweise Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts doch ein berechtigter Grund für die von ihnen begehrte Minderung des Bestandzinses gemäß § 1096 ABGB . 1999 sei nämlich insofern eine "dramatische" Veränderung eingetreten, als ein anderer Unternehmer gleichfalls warme Speisen anbiete, was eine "umfassende Versorgung der Festspielgäste" sicherstelle und einen…

…Auflösung geltend. Das Bestandzinsbegehren der Beklagten werde auf Grund der Auflösungserklärung nach § 1117 ABGB bestritten. Hilfsweise werde ein Zinsminderungsanspruch gemäß § 1096 ABGB geltend gemacht. Für Dezember 1997 werde das Begehren auf Zahlung von Betriebskosten auch deshalb bestritten, weil die Klägerin bereits Ende November 1997 ausgezogen sei. Die…

…aus, dass die Revision zulässig sei und führte zur Rechtsrüge im Wesentlichen Folgendes aus: Der Oberste Gerichtshof beantwortete die Frage der Anwendung des § 1096 ABGB bezüglich Konkurrenzschutz in seiner Rechtsprechung nicht einheitlich. Gemäß  § 1096 ABGB sei der Bestandgeber verpflichtet, den Bestandgegenstand im brauchbaren Zustand zu übergeben und…

…59/00w = SZ 73/180, wurde ausgeführt, dass bei der Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum umfangreiche „Leerstehungen" anderer Mietobjekte eine Mietzinsminderung gemäß § 1096 Abs 1 ABGB rechtfertigen können, weil die „Leerstehungen" der von den Parteien zugrunde gelegten Geschäftsgrundlage widersprechen. Entgegen den Revisionsausführungen sind diese Grundsätze auch auf das hier festgestellte…

…der Revision so wie das Berufungsgericht die Klausel als einheitliche Regelung an, die der beklagten BV zum Nachteil des Mieters ein §§ 1413, 1096 ABGB widersprechendes einseitiges vertragliches Änderungs /Gestaltungsrecht einräume, einen vertraglich nicht fixierten (früheren) Übergabetermin nach ihrem Belieben festzusetzen. Weder § 4 Abs 1 Z …

…die bestandrechtliche Judikatur nutzbar gemacht werden könne, wonach vorbehaltlose Mietzinszahlungen in Kenntnis von Mängeln nicht selten als konkludenter Verzicht auf den Anspruch nach § 1096 ABGB gewertet werden. Dieser Fall liege auch hier vor. Weiters sei auch die ausdrückliche Bemerkung im anwaltlichen Schreiben vom 19. 1. 2022, für den…

Die Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB setzt eine Anzeige iSd § 1097 ABGB voraus.…

…lauten: § 4. Instandhaltung: Der Mieter bestätigt, den Mietgegenstand in gutem, brauchbarem Zustand übernommen zu haben. In einverständlicher Abänderung der dem § 1096 ABGB entsprechenden Pflichten übernimmt der Mieter die Verpflichtung, den Mietgegenstand auf seine Kosten ohne Anspruch auf Ersatz jederzeit in gutem brauchbarem Zustand zu erhalten und nach…

…Vorschrift des § 1118 ABGB auch den Anspruch auf vorzeitige Räumung des Objekts habe. Die Voraussetzungen für einen Zinsminderungsanspruch der Beklagten im Sinne des § 1096 ABGB und für einen entsprechenden Rückforderungsanspruch hinsichtlich der bereits bezahlten Bestandzinse seien schon auf der Beweisebene nicht gegeben. Außerdem stünde einer Berücksichtigung von Gegenforderungen das vertraglich…

…2000 der maßgebliche, für den Verjährungsbeginn anzusetzende Zeitpunkt der 11. 12. 1997 gewesen sei. Eine Haftpflicht der Beklagten ergebe sich aus § 1096 ABGB. Demnach sei der Vermieter verpflichtet, das Bestandstück in brauchbarem Zustand zu erhalten und dem Mieter den bedungenen Gebrauch zu sichern. Der Bestandgeber habe auch dafür…

E § 6 Abs 4 MG F § 6 Abs 5 MG Informationen zu § 6 MG Verweisungen: Zu B 4) vgl Entscheidungen zu § 1096 ABGB Zur Mietzinsreserve siehe Entscheidungen unter § 7 MG…

…den Voraussetzungen des § 1104 ABGB , der keine abschließende Aufzählung der außerordentlichen Zufälle enthält, entfällt demnach die (verschuldensunabhängige) Erhaltungspflicht des Bestandgebers nach § 1096 ABGB (vgl RS0020783 ), es kommt allerdings auch zu „einer Erlassung des Zinses“. [18] 4. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 1104 ABGB auf…

…Die Funktion von Garagen- und Einfahrtstor (inklusive Motoren) ist vom Mieter auf seine Kosten zu erhalten. Der Mieter verzichtet auf das Recht, nach § 1096 ABGB die Instandhaltung im Inneren des Mietgegenstands vom Vermieter zu fordern. Der Mieter verpflichtet sich, eine Haushaltsversicherung für die gegenständliche Wohnung abzuschließen um so Schäden, welche…

…sodass diesem bei deren Beschädigung die Aktivlegitimation für Schadenersatzansprüche zukommt (vgl RIS-Justiz RS0114553 , RS0020909 ). 4.3. Soweit die beklagte Partei darauf verweist, dass § 1096 ABGB im Teilanwendungsbereich des MRG dispositiv sei, ist dem entgegenzuhalten, dass § 879 Abs 3 ABGB ein die objektive Äquivalenzstörung und „verdünnte…

…3 ABGB . Außerdem wird – bei kundenfeindlichster Auslegung – durch die Verpflichtung zur Übernahme in Kenntnis des Mangels ein Ausschluss des Zinsminderungsrechtes nach § 1096 ABGB bewirkt.“ In der Lehre wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, dieses Annahmeverweigerungsrecht gelte nicht für unwesentliche und unbehebbare Mängel ( Rabl , Die Gefahrtragung beim Kauf…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1096 ABGB A Pflichten des Bestandgebers: B Schadenersatzpflicht des Bestandgebers C Zinsminderungsanspruch des Bestandnehmers D Besichtigungsrecht des Hauseigentümers E Diverses Informationen zu § 1096 ABGB Verweisungen: Zu…

…Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [8] 1. Die Revision führt nicht aus, welche Erhaltungspflicht gemäß § 1096 ABGB die Beklagte verletzt haben soll. Sofern sie meint, die Beklagte hätte von einer widmungswidrigen Vermietung an Betreiber einer Kfz Werkstätte absehen müssen, sofern sie nicht…

…nach dem Vertragszweck zu beurteilen. Die in §§ 1104, 1105 und 1107 ABGB angesprochene Unbrauchbarkeit entspricht daher der (teilweisen) Unbrauchbarkeit iSd § 1096 ABGB . Nach ständiger Rechtsprechung muss die Bestandsache eine Verwendung zulassen, wie sie gewöhnlich nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der Verkehrssitte erfolgt. Mangels anderer Vereinbarungen…

…01x mwN). [10] 2.3 Nach ständiger Rechtsprechung besteht im Fall einer eingeschränkten Nutzbarkeit des Bestandobjekts ein Anspruch auf Zinsminderung oder Zinsbefreiung nach § 1096 ABGB ab Beginn der Gebrauchsbeeinträchtigung oder Unbrauchbarkeit des Objekts bis zu deren Behebung (RS0107866 [T4]). Es kann nicht an Stelle der Zinsbefreiung bis zur Behebung der…

Auch im Vollanwendungsbereich des MRG ist § 1096 ABGB anwendbar, soweit nicht Arbeiten nach § 3 Abs 2 MRG oder nach § 8 Abs 1 Satz 2 MRG betroffen sind.…

Grundsätzlich ist gemäß § 1096 ABGB ein Bestandgeber verpflichtet, dem Bestandnehmer den bedungenen Gebrauch der Bestandsache zu gewähren und sie in brauchbarem Zustand zu erhalten.…

Für die Geltendmachung des Rückforderungsanspruches aus dem speziellen Gewährleistungsfall nach der Anordnung des § 1096 ABGB kommt die durch die Bestimmung des § 933 ABGB angeordnete Beachtung der dort angeführten Fallfristen nicht in Betracht (MietSlg 26098).…

der Brauchbarkeit einer Wohnung nach § 16 Abs 2 und 3 MRG im Sinne der Erläße zur Regierungsvorlage des MRG - ist die Rechtsprechung zu § 1096 ABGB zu berücksichtigen.…