§ 1313 5) durch fremde Handlungen;

…§ 1313. Für fremde, widerrechtliche Handlungen, woran jemand keinen Theil genommen hat, ist er in der Regel auch nicht verantwortlich. Selbst in den Fällen, wo die Gesetze…

Nach § 1313 ABGB können die Aufwendungen, die zur Feststellung des Schadens dem Grunde und der Höhe nach im Prozeßweg erforderlich waren, nicht im Regreßweg geltend gemacht werden.…

aus der gesetzlich für zulässig erklärten Überwälzung einer Abgabenschuld resultierende zivilrechtliche Ersatzanspruch ist nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen, daher sind die Regeln des Regreßrechts (§ 1313 ABGB) jedenfalls analog anzuwenden.…

hat, daß der Spitalerhalter dem Patienten Schadenersatz leisten mußte, hat damit seinem Dienstgeber einen Schaden zugefügt. Der Ersatzanspruch des Spitalerhalters gegen den Arzt nach § 1313 ABGB ist daher ebenfalls ein Schadenersatzanspruch und verjährt in drei Jahren.…

§ 33 Verweigerung des Netzzugangs

…unter allfälligen Bedingungen erfolgen. (3) Bei Netzzugangsverweigerung über Verschulden eines dritten Erdgasunternehmens ist dem Verteilergebietsmanager der Rückersatz des dem Netzzugangsberechtigten gewährten Schadenersatzes gemäß § 1313 ABGB vorbehalten. Mit einem Erdgasunternehmen verbundene Erdgasunternehmen ( § 7 Abs. 1 Z 64 ) haften zu ungeteilter Hand. (4) Die Regulierungsbehörde hat über Antrag…

…aus der gesetzlich für zulässig erklärten Überwälzung einer Abgabenschuld resultierende zivilrechtliche Ersatzspruch ist nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen, daher sind die Regeln des Regreßrechts (§ 1313 ABGB) jedenfalls analog anzuwenden. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Regreßanspruch ein dem Aufwandsersatzanspruch nach § 1042 ABGB ähnlicher eigener Anspruch (Reischauer in Rummel2, § 1302 ABGB…

…aus der gesetzlich für zulässig erklärten Überwälzung einer Abgabenschuld resultierende zivilrechtliche Ersatzanspruch ist nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen, daher sind die Regeln des Regreßrechts (§ 1313 ABGB) jedenfalls analog anzuwenden. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Regreßanspruch ein dem Aufwandersatzanspruch nach § 1042 ABGB ähnlicher eigener Anspruch (Reischauer in Rummel, ABGB2 Rz 9…

…Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [13] Die Beklagte führt in ihrer Revision aus, dass es im Anlassfall um keinen Regressanspruch nach § 1313 ABGB gehe. Die Klägerin mache in Wirklichkeit keinen Regressanspruch aus Gewährleistung, sondern einen eigenen Schadenersatzanspruch geltend. Es liege daher ein Anspruch vor, der nach dem zwischen…

…Verhältnis zum regresspflichtigen Erfüllungsgehilfen gegenüber dessen grober Fahrlässigkeit zu vernachlässigen wäre (vgl zur Kürzung von Regressansprüchen wegen eines Auswahlverschuldens Reischauer in Rummel ³ § 1313 ABGB Rz 5 mwN; vgl RIS Justiz RS0027202). Da sich die dem Zulassungsausspruch zugrundegelegte Rechtsfrage nicht stellt und die Revision des Beklagten sonst keine erhebliche…

…SGB als Geschäftsherrn gegen ihren Erfüllungsgehilfen, die sie insgesamt an die klagende Partei zediert hat, österreichisches Recht anzuwenden. Der Rückersatzanspruch des Geschäftsherrn ist im § 1313 ABGB geregelt. Es entspricht aber herrschender Rechtsprechung und Lehre, daß der Geschäftsherr, wie ein Gesamtschuldner nach § 896 ABGB (SZ 54/12; SZ 51/97; SZ…

…Wissens) Dritter nämlich nur im Rahmen der Haftung für Repräsentanten und Besorgungsgehilfen möglich (3 Ob 197/13m), weil das Gesetz in § 1313 ABGB die Grundregel aufstellt, dass für fremdes Verhalten (oder Wissen) nicht einzustehen ist ( Reischauer in Rummel ³, § 1313 ABGB Rz 1; Karner in…

…HGB nicht angewendet werden kann, ein nach dem nationalen bürgerlichen Recht zu beurteilender Anspruch des Geschäftsherrn gegen seinen Erfüllungsgehilfen auf Rückersatz im Sinne des § 1313 ABGB zugrunde. Es entspricht herrschender österreichischer Rechtsprechung und Lehre, daß der Geschäftsherr wie ein Gesamtschuldner nach § 896 ABGB (SZ 54/12; SZ 51/97; SZ…

… 3 ZPO). Die Klägerin macht als Haftpflichtversicherer einen gemäß § 67 VersVG auf sie übergegangenen Regressanspruch ihres Versicherungsnehmers als Geschäftsherrn gemäß § 1313 ABGB gegenüber den Beklagten als Erfüllungsgehilfen geltend. Sie stützt ihr Klagebegehren primär auf die vertragliche Haftung der Beklagten gegenüber dem Versicherungsnehmer, subsidiär macht sie einen gesetzlichen…

…erst mit der Ersatzleistung des Geschäftsherrn (§ 1302 ABGB: "Doch bleibt demjenigen, welcher.....ersetzt hat, der Rückersatz....vorbehalten"; ähnlich § 896 ABGB: "abgetragen" und § 1313 ABGB: "Rückersatz"). Auch beim Ersatzanspruch des Geschäftsherrn gegen den dem Dritten nicht solidarisch mithaftenden Gehilfen beginnt daher die Verjährungsfrist erst mit der Leistung des Ersatzes oder…

…wenn der hier geregelte Rückgriffsanspruch erst durch diese Bestimmung erzeugt würde. Das sei aber nicht der Fall. Der Regreßanspruch des Arbeitgebers beruhe schon auf § 1313 ABGB; er sei durch das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz zwar "nicht unwesentlich modifiziert", keineswegs aber sei ihm zur Gänze materiell derogiert worden. Da der Regelungsgehalt des § 4 Abs…

…daher auch durch ein eigenes vertragswidriges und schuldhaftes Verhalten der G***** (mit )verursacht worden, weshalb der Schaden im Wege des Regresses nach § 1313 ABGB nicht zur Gänze auf den Erfüllungsgehilfen überwälzt werden könne. Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dass ein bauausführender Werkunternehmer gegenüber dem Bauherrn bei Verletzung der…

…und unmissverständlichen Gesetzeswortlaut (§ 6 ABGB: § 1302 ABGB - "doch bleibt demjenigen, welcher ... ersetzt hat, der Rückersatz ... vorbehalten"; § 896 ABGB - "abgetragen"; vgl auch § 1313 ABGB - "Rückersatz") - keinem ernsthaftem Zweifel unterliegen, dass die bloße Möglichkeit, zur Zahlung herangezogen zu werden, mag diese auch durch einen bestehenden Exekutionstitel wahrscheinlich und ernsthaft sein…

…Eine andere Auffassung würde der Bestimmung des § 1301 ABGB. widersprechen, die zwar keine Haftung für fremdes Verschulden als Ausnahme von der Bestimmung des § 1313 ABGB. bedeutet, aber eine Mithaftung aller am widerrechtlichen Erfolg auf irgend eine Art Beteiligten (die dazu "beigetragen" haben) eintreten läßt. Eine solche Haftung ist daher im…

…jedermann gebraucht und sich der Belastete fügt (vgl Ehrenzweig2 I/2, 139, ähnlich Koziol-Welser8 II, 28). So liegt keine Rechtsausübung im Sinne des § 1313 ABGB vor, wenn nicht ein individuelles Recht ("im eigenen Namen"), sondern ein "Gemeingebrauch" oder wenn eine jedermann unter bestimmten Voraussetzungen mögliche örtliche Übung in Anspruch genommen…

…dem Beklagten abgeschlossenen Vertrage keine Schutzwirkung zugunsten des geschädigten Dritten, weshalb kein vertraglicher Anspruch bestehen kann (vgl Koziol/Welser I10 488 mwN; Reischauer aaO § 1313 ABGB Rz 4). Der Gehilfe haftet aber selbst dem geschädigten Dritten nach den allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechtes (Reischauer aaO § 1315 Rz 19; Koziol aaO 358…

…herrschender Ansicht entfaltet der Vertrag zwischen Geschäftsherrn und Gehilfen zwar keine Schutzwirkungen zugunsten des geschädigten Dritten (vgl Koziol/Welser I10 488 mwN; Reischauer aaO § 1313 ABGB Rz 4), weshalb kein vertraglicher Anspruch bestehen kann. Für den deliktischen Bereich kann sich eine Handlungspflicht des Gehilfen aber aus dem ihm erteilten Auftrag ergeben…

…In dem am 12. 3. 2013 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz stützte sich die klagende Partei auch auf die §§ 896 und 1313 ABGB. Der Beklagte wandte Verjährung ein. An dem Unfall seien zwei weitere Fahrzeuge beteiligt gewesen, dennoch habe sich der Geschädigte mit seinen Ersatzansprüchen nur an die…

…erreicht werden soll, wenn nicht der Dienstgeber selbst, sondern ein Dritter einen Schaden erlitten hat. Daher müsse der Regressanspruch des Dienstgebers, der ihm gemäß § 1313 ABGB gegen den schuldtragenden Dienstnehmer zustehe, wenn er dem Dritten den Schaden wegen der ihn treffenden Haftung für diesen ersetzt habe, auf Fälle eingeschränkt werden, bei…

…1 Ob 536/90 = SZ 63/37 = JBl 1990, 648 und folgende stR). Der Auftragnehmer kann diesen Schadenersatz nach § 1313 ABGB bei seinem Subunternehmer regressieren, selbst wenn dieser dem Besteller nicht unmittelbar haftet, wobei die Verjährungsfrist für diesen Regress nach der ständigen Rechtsprechung nicht mit Kenntnis…

…beklagten Partei ist der Kläger nach § 1313a ABGB. haftbar gemacht worden, und es kann nunmehr der Kläger Regreß von der beklagten Partei gemäß § 1313 ABGB. verlangen. Die beklagte Partei hat es unterlassen, im Prozeß gegen H. ihre Einwendungen vorzubringen. Durch das Unterliegen des Klägers im Vorprozeß ist zugleich festgestellt, daß…

…von ihr verursachten Schaden zu ersetzen, wären die aufgelaufenen Kosten nicht entstanden. Anspruchsgrundlage seien der Vertrag, das Schadenersatzrecht und insbesondere die Bestimmungen des § 1313 ABGB und des § 432 HGB. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Sie habe nicht gewusst, dass die Materialien für das Bauvorhaben eines Freibads…

…im Sinne der von der klagenden Partei vertretenen Ansicht lösen würde, für ihren Standpunkt letztlich nichts gewonnen wäre. Der Rückersatzanspruch des Geschäftsherrn ist im § 1313 ABGB geregelt. Es entspricht aber der herrschenden Rechtsprechung und Lehre, dass der Geschäftsherr wie ein Gesamtschuldner nach § 896 ABGB (SZ 54/12; SZ 51/97…

…der deshalb die Stellung als Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 1313a ABGB zukomme. Der auf die Klägerin gemäß § 67 VersVG übergegangene Regressanspruch gemäß § 1313 ABGB entstehe nach ständiger Rechtsprechung erst mit der Zahlung des Geschäftsherrn. Auch der Geschäftsherr könne daher Rückersatz nach § 1313 ABGB erst begehren, wenn er den…

…der mit B***** M***** betroffenen Vereinbarungen als rechtswidrig anzusehen ist, stellt auch das Berufungsgericht nicht in Zweifel. Das Berufungsgericht hat seine Abweisung auf § 1313 ABGB gestützt. Nach völlig herrschender Auffassung setzt das Regressrecht zumindest in den Fällen der Solidarhaftung Zahlung voraus ( Reischauer in Rummel ABGB 3 § 1313 Rz…

…der Wortlaut der jeweils anzuwendenden Bestimmungen (§ 1302 ABGB: "doch bleibt demjenigen, welcher ....ersetzt hat, der Rückersatz.... vorbehalten"; ähnlich § 896 ABGB: "abgetragen" und § 1313 ABGB: ebenfalls "Rückersatz"). Die Entscheidung 6 Ob 1548/95 führt unter Berufung auf SZ 60/73 und ohne Differenzierung, ob zwischen dem Geschäftsherrn und dem Gehilfen…

…sei, sei die Hauptleistungspflicht der klagenden Partei und die beklagte Partei somit deren Erfüllungsgehilfe gewesen. Der Verjährungseinwand sei nicht berechtigt, weil ein Regressanspruch nach § 1313 ABGB zu beurteilen sei. Im fortgesetzten Verfahren werde die Höhe der Klageforderung zu prüfen sein. Das Erstgericht schränkte im zweiten Rechtsgang das Verfahren auf den Anspruchsgrund…

…896). Die bloße Möglichkeit, zur Zahlung herangezogen zu werden, gibt noch kein Rückgriffsrecht (SZ 54/12; JBl. 1959, 344; Gamerith aaO). Darüber hinaus gewährt § 1313 ABGB dem Geschäftsherrn, der wegen eines Fehlverhaltens seines Erfüllungsgehilfen dem Gläubiger schadenersatzpflichtig wurde, einen Regreßanspruch, der jedoch gleichfalls Zahlung durch den Geschäftsherrn voraussetzt (SZ 51/97…

…der in seinen Rechten verletzt wurde, außerhalb des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes nur bei Vorliegen eines besonderen Verhältnisses rückgefordert werden (entgegen Reischauer in Rummel2 Rz 6 zu § 1313 ABGB; vgl auch Christian Huber in ZVR 1986, 33 ff). Dies ist der Fall, wenn etwa ein besonderer Freistellungsanspruch, wie bei Versicherungsverhältnissen (Regulierungskosten), oder eine besondere…

…unachtsam gearbeitet. Sie hätten Vorkehrungen gegen das Abrollen des Pfostens treffen müssen. Die Haftung der beklagten Partei ergebe sich "aus den einschlägigen Bestimmungen des § 1313 ABGB". Die beklagte Partei wendete ein, dass sie und der Dienstgeber des Klägers Subunternehmer auf der Baustelle M***** gewesen seien. Zwischen ihnen hätten keine vertraglichen Beziehungen…

…RIS-Justiz RS0028394; für die Fälle mangelnder Solidarhaftung 3 Ob 642/86 = SZ 60/73). Dem stimmt die Lehre weitgehend zu (Harrer in Schwimann3 § 1313 ABGB Rz 3; Karner in KBB2 § 1313 ABGB Rz 2). Während Reischauer (in Rummel3 § 1313 ABGB Rz 4) der Rsp für die Fälle der…

…Klägerin als Hauptfrachtführer keine gesamtschuldnerische Rechtsgemeinschaft. Ein Rückgriffsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte komme daher nur unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses Geschäftsherr-Erfüllungsgehilfe nach § 1313 ABGB in Betracht. Dieser Rückgriffsanspruch sei grundsätzlich für den im Vorprozeß zugesprochenen Betrag samt Anhang zu bejahen. Der Anspruch sei auch nicht verjährt, weil ein Rückgriffsanspruch…

…sein sollte, wäre für ihn im Ergebnis nichts zu gewinnen; denn dann würde er infolge seiner schuldhaften Vertragsverletzung dem Kläger gegenüber zwar nicht nach § 1313 ABGB, wohl aber unmittelbar nach § 1300 ABGB für den dem Kläger entstandenen Schaden (aus dem Verschulden des Beklagten entstandene Ersatzpflicht) einstehen müssen. Der Standpunkt, die…

…Klägerin auch nicht nach § 896 ABGB, sondern nur nach der Spezialnorm des § 4 DHG richten (Reischauer in Rummel II2 Rz 4 zu § 1313 ABGB; Gamerith in Rummel I2 Rz 6 und 7 zu § 896 ABGB). Der Regreßanspruch des Dienstgebers kann sich in einem solchen Fall allein auf die…

…der Beklagten für die individuelle - im Ergebnis entgeltliche - Beratung kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie nur für fremdes Verschulden einzustehen hatte (vgl auch § 1313 ABGB; zur internen Haftungsfreistellung in einem solchen Fall nach der deutschen Rechtsprechung und Lehre Selb im Münchener Kommentar zum BGB § 426 Rz 8 ua). Es…

…3 .1. Es ist unstrittig, dass der Subunternehmer wegen der mangelhaften Bauführung durch die Beklagten keinen Ersatz leisten musste. Der Rückersatzanspruch gemäß § 1313 ABGB zweiter Satz entsteht (wie in den Fällen der §§ 896, 1302 ABGB) aber noch nicht mit dem Schaden des Dritten selbst oder mit…