§ 1199 Haftung der Gesellschafter

§ 1199 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 1199. (1) Für gesellschaftsbezogene Verbindlichkeiten gegenüber Dritten haften die Gesellschafter als Gesamtschuldner, wenn mit diesen nichts anderes vereinbart ist. (2) Aus Rechtsgeschäften, die ein Gesellschafter auf…

RS0026107—OGH Rechtssatz

21. Januar 1953

Was unter "ordentlicher Rechnungslegung" zu verstehen ist, wird von der Geschäftsübung bestimmt. Unterschied zwischen ordentlicher Rechnungslegung (§ 1198 ABGB) und Schlußrechnung (§ 1199 ABGB).…

RS0022142—OGH Rechtssatz

11. Februar 1998

Wird ein Gewinnteil (hier: des Gesellschafters einer bürgerlichen Erwerbsgesellschaft gemäß § 1199 ABGB und einer Kommanditgesellschaft gemäß §§ 120, 167 HGB) jeweils nur nach einem rechtsbegründenden Gesellschafterbeschluß fällig, dann ist seine jährliche Auszahlung im Sinne des §…

6Ob550/93—OGH Entscheidung

17. Juni 1993

…dem Rechtsstandpunkt des Klägers Rechnung getragen wurde, hat dieser doch sein Hauptbegehren im zweiten Rechtsgang ausdrücklich (nur noch) auf den ihm als Gesellschafter gemäß § 1199 ABGB zustehenden Anspruch auf Gewinnanteil und auf den Titel des Schadenersatzes wegen Verkürzung dieses Gewinnanteiles durch die Beklagte gestützt (ON 32 S 301). Hiezu haben aber…

10Ob30/23v—OGH Entscheidung

31. Oktober 2023

…der Gesellschafter einer GesbR ist zwischen den gesellschaftsbezogenen Verbindlichkeiten und allfälligen Privatverbindlichkeiten der Gesellschafter zu unterscheiden ( Artmann in Fenyves/Vonkilch/Kerschner , Klang ³ § 1199 ABGB Rz 5). Mangels Rechtspersönlichkeit der GesbR (§ 1175 Abs 2 ABGB) sind allerdings die Gesellschafter die Zurechnungssubjekte der gesellschaftsbezogenen Rechte und Pflichten…

8Ob29/18z—OGH Entscheidung

27. April 2018

…entziehen. Zudem hätten die Ehegatten für das Bauprojekt zumindest schlüssig eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichtet, sodass sie für die gegenständliche, gesellschaftsbezogene Verbindlichkeit nach § 1199 ABGB solidarisch hafteten. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren. Die Bestimmung des § 1409 ABGB sei auf die Übergabe eines Hälfteanteils an einer Liegenschaft nicht anwendbar…

4Ob35/98w—OGH Entscheidung

24. Februar 1998

…1188, 833ff ABGB). Solange die Gesellschaft aufrecht besteht, kann der Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen jährlich sowohl Rechnungslegung als auch die Verteilung des Gewinnes verlangen (§ 1199 ABGB). Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts endet automatisch (ipso iure), wenn bei einer Zwei-Personen-Gesellschaft einer ausscheidet (Schwimann/Jabornegg/Resch aaO § 1205 Rz 2). Die…

8Ob655/86—OGH Entscheidung

06. Mai 1987

…und hinreichend sei. Im vorliegenden Rechtsstreit gehe es nach der einvernehmlich vorgenommenen Auflösung der Gesellschaft nicht um die Verteilung des Gewinnes oder Verlustes nach § 1199 ABGB, sondern um die Teilung des gesellschaftlichen Vermögens nach § 1215 ABGB. Mit der Auflösung der Gesellschaft wandelten sich die Rechtsbeziehungen der früheren Gesellschafter in Ansehung…

6Ob178/14s—OGH Entscheidung

19. März 2015

…Restgesellschaft sei etwa eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Gesellschafter (anders als die Gesellschafter der Limited) unbeschränkt als Gesamtschuldner für die Gesellschaftsschulden hafteten (vgl § 1199 ABGB idF BGBl I 2014/83; vgl Leible/Lehmann aaO 1098; Krömker/Otte aaO 966). 4.9. In Analogie zur Nachtragsliquidation einer österreichischen GmbH…

4Ob557/88—OGH Entscheidung

25. Oktober 1988

…zu erbringen sind (Johannsen im RGRK z BGB12 Rz 7 zu § 197). Wird aber ein Gewinnanteil - hier des Gesellschafters einer bürgerlichen Erwerbsgesellschaft gemäß § 1199 ABGB und einer Kommanditgesellschaft gemäß §§ 120, 167 HGB - jeweils nur nach einem rechtsbegründenden Gesellschafterbeschluß fällig, dann ist seine jährliche Auszahlung nicht von vornherein festgelegt…

6Ob151/20d—OGH Entscheidung

25. November 2020

…stets Verbindlichkeiten der Gesellschafter, die dafür mit ihrem der Gesellschaft gewidmeten Vermögen und ihrem Privatvermögen haften ( Artmann in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 1199 ABGB Rz 5). 1.6. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Gefahr einer Interessenkollision, der durch § 17 Abs …

6Ob195/21a—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

…Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der hier vorliegenden Konstellation liegt darin, dass sowohl die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Gesellschaftsschulden (§ 1199 Abs 1 ABGB) als auch hier die unmittelbaren und die (auf erster Stufe) mittelbaren Gesellschafter der Kreditnehmerin – kraft der rechtsgeschäftlich eingegangenen Verpflichtung als Bürge und Zahler –…

Einsichtsrecht in Adressdaten von Genossenschaftsmitgliedern—OGH Entscheidung

6Ob214/21w22. Dezember 2021

…entgegen. Einerseits unterscheidet § 1194 Abs 1 S 2 ABGB diesbezüglich nicht, obwohl auch das 27. Hauptstück Haftungsbeschränkungen kennt (§ 1199 Abs 1 ABGB). Andererseits hat der Oberste Gerichtshof die Anwendbarkeit von § 1194 Abs 1 S 2 ABGB sogar für Gesellschafter einer GmbH bejaht (6 Ob 166/19h…

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