Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller und der Antragsgegner sind mit mehreren weiteren Personen grundbücherliche Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien. [2] Der Antragsteller brachte vor, die Liegenschaft sei im Rahmen eines Bauherrenmodells gemeinsam mit anderen Investoren erworben worden, um dar…

[7] Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig : [8] 1. In der Rechtsprechung wurden mit dem vorliegenden Fall vergleichbare „Bauherrenmodelle“ unter Vereinbarung eines gleichartigen „Miteigentü…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien betrieben bis zum 31. 1. 2018 eine ***** in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer Beteiligung von jeweils 50 %. Mit Ablauf des 31. 1. 2018 wurde die Gesellschaft wechselseitig aufgekündigt. Der Antragsteller begehrt im außerstreitigen Verfahren, dem Antragsge…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Mit 1. 1. 2015 trat das GesbR Reformgesetz – GesbR RG BGBl I 83/2014 in Kraft. Nach den Übergangsbestimmungen des § 1503 Abs 5 ABGB sind auf …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer Mahnklage vom 27. 4. 2016 die Zahlung von 11.300 EUR sA. Dazu brachte sie vor, mit dem Beklagten für die Landtagswahl 2015 ein Wahlbündnis geschlossen und die Kosten der Wahlwerbung gemeinsam bestritten zu haben. Entgegen einer zwischen den Streitteilen abg…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 1 Abs 2 AußStrG ist das Außerstreitverfahren in denjenigen bürgerlichen Rechtssachen anzuwenden, für die dies im Gesetz angeordnet ist. Die Rechtsdurchsetzung im außerstreitigen Verfahren findet daher nur statt, wenn eine Sa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer Mahnklage vom 27. 4. 2016 die Zahlung von 11.300 EUR sA. Dazu brachte sie vor, mit dem Beklagten für die Landtagswahl 2015 ein Wahlbündnis geschlossen und die Kosten der Wahlwerbung gemeinsam bestritten zu haben. Entgegen einer zwischen den Streitteilen abg…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 1 Abs 2 AußStrG ist das Außerstreitverfahren in denjenigen bürgerlichen Rechtssachen anzuwenden, für die dies im Gesetz angeordnet ist. Die Rechtsdurchsetzung im außerstreitigen Verfahren findet daher nur statt, wenn eine Sa…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten im Verfahren über die Berufung der Beklagten.…

Begründung: Die ursprünglich elf Kläger und die vier Beklagten waren im Jahr 2005 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Schischule in Sankt Jakob im Defereggental betrieb. Sie streiten über die Wirksamkeit eines am 1. Juli 2005 gefassten Gesellschafterbeschlusses, mit dem …

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der behauptete Nichtigkeitsgrund liegt nicht (mehr) vor. 1.1. Die Missachtung einer ex lege eingetretenen Unterbrechung wird in § 477 Abs 1 ZPO nicht ausdrücklich als Nichtigkeitsgrund genannt. Daher ist in jedem Einzelfall …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten im Verfahren über die Berufung der Beklagten.…

Begründung: Die ursprünglich elf Kläger und die vier Beklagten waren im Jahr 2005 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Schischule in Sankt Jakob im Defereggental betrieb. Sie streiten über die Wirksamkeit eines am 1. Juli 2005 gefassten Gesellschafterbeschlusses, mit dem …

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der behauptete Nichtigkeitsgrund liegt nicht (mehr) vor. 1.1. Die Missachtung einer ex lege eingetretenen Unterbrechung wird in § 477 Abs 1 ZPO nicht ausdrücklich als Nichtigkeitsgrund genannt. Daher ist in jedem Einzelfall …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erst- und der zweitbeklagten Partei je die Hälfte der mit insgesamt 439,71 EUR (darin 73,28 EUR Umsatzsteuer) sowie der dritt- und der viertbeklagten Partei je die Hälfte der mit insgesamt 366,43 EUR (darin 61,07 EUR Um…

Entscheidungsgründe: Eine Kommanditgesellschaft war Eigentümerin eines Werksgeländes. Mit deren Liegenschaft war als herrschendem Gut die Dienstbarkeit des Wasserbezugs aus einer Quelle verbunden. Die Gesellschaft wurde nach dem ersten Weltkrieg aufgelöst. Einige Rechtsnachfolger im Eigentum realer…

I. Zur Zusammenrechnung der Klageforderungen 1. Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 Fall 2 JN - eine Vorschrift, die nach § 55 Abs 5 JN auch für die Beurteilung der Zulässigkeit von Rechtsmitteln maßgebend ist - sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie gegen mehrere Par…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Miteigentümer einer Liegenschaft; der Antragsgegner ist zudem Mieter einer in dem auf dieser Liegenschaft errichteten Haus gelegenen Wohnung. In einer am 21. 11. 2016 gegen den Antragsgegner eingebrachten Mietzins- und Räumungsklage erklär…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die auf § 1118 ABGB gestützte Auflösung eines Bestandvertrags mit einem Miteigentümer ist – wie dessen Aufkündigung – eine wichtige Veränderung iSd § 834 ABGB. Mangels Zustimmung sämtlicher Miteigentüm…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Der Kläger ist zu 26/979 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 735 GB *****. Mit diesem Anteil ist Wohnungseigentum an der Wohnung 13 verbunden. Darüber hinaus ist er Eigentümer weiterer Miteigentumsanteile an dieser Liegenschaft, mit welchen jedoch kein Wohnungseigentum verbunden i…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Wurde, wie hier der Beklagten, der physische Besitz eines Teils der Liegenschaft zur alleinigen Nutzung überlassen, so ergibt sich ein Verfügungsrecht und als …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Auszugehen ist davon, dass - was an sich zwischen den Parteien unstrittig ist - die nach den maßgeblichen Bestimmungen der Wiener Bauordnung erforderliche Zustimmung eines Miteigentümers zum Antrag der anderen Miteigentümer auf Erteilung einer Baubewilligung durch einen nach § 835 ABGB ergehenden ri…

Den Revisionen wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind mit weiteren Personen Miteigentümer der Liegenschaft Z*****straße 1B in W*****, und zwar der Kläger mit 100/3100 Anteilen, der Erstbeklagte mit 240/3100 Anteilen, der Zweitbeklagte mit 100/3100 Anteilen und der Drittbeklagte mit 60/3100 Anteilen. Das Eigentumsrecht b…

Die Revisionen sind zulässig; sie sind auch berechtigt. 1. Dass die Streitteile in der Rechtsbeziehung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 1175 ff ABGB stehen, ist nicht weiter strittig. Auch wenn die Vorinstanzen keine konkreten Feststellungen zum Zeitpunkt der Errichtung der „Vorgründun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1.1. Bereits vor dem Inkrafttreten des GesbR Reformgesetzes BGBl I 2014/83 mit 1. 1. 2015 war nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Zulässigkeit einer actio pro socio für Sozialansprüche (insbesondere auch Ansprüche auf Beitragsleistungen; Jabornegg/Resch/Slezak in Schwimann/K…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 2.730,08 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 455,01 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der „W***** Landesverband *****“ (idF: Landesverband) ist ein eingetragener Verein. Er war jedenfalls bis zum 23. April 2008 ein Zweigverein des „Österreichischen Bundesverbands *****“ (idF: Bundesverband). Nach den jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Statuten des Lande…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Kläger ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Kläger gehen selbst davon aus, dass sich die von ihnen im eigenen Namen geltend gemachten Ansprüche weder aus der Satzung des Landesverbands noch (un…