§ 1188 Durchsetzung von Gesellschaftsansprüchen

6Ob268/06i—OGH Entscheidung

21. Dezember 2006

…in Betracht (vgl Jabornegg/Resch, aaO). Durch die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis kommt es zur gesetzlichen Regelung der Geschäftsführung der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht des § 1188 ABGB (Riedler, aaO Rz 5). Damit bestünde für eine gerichtliche Entscheidung in diesem Zusammenhang aber überhaupt keine Notwendigkeit, und zwar weder im streitigen noch im außerstreitigen…

5Ob555/76—OGH Entscheidung

01. Juni 1976

…Nutzungen und Lasten nach Verhältnis der Anteile ausgemessen. Bei der Beratschlagung und Entscheidung über die Angelegenheiten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes sind im Sinne des §1188 ABGB die § 833 bis 842 ABGB anzuwenden, wenn keine andere Verabredung besteht. Die Besorgung der Verwaltung mit oder ohne Auftrag der übrigen Teilhaber gibt dem…

2Ob887/53—OGH Entscheidung

24. März 1954

…auch sie kann ihren Zwecken ein vom sonstigen Vermögen der Mitglieder unterschiedliches Sondervermögen widmen (§ 1182 ABGB.), auch bei ihr hat der Mehrheitswille Bedeutung (§ 1188 ABGB.), auch sie kann einen Vorstand besitzen (§ 1190 ABGB.), kurz sie kann nach Art der Körperschaft organisiert sein und darum ist es sehr wohl möglich…

1Ob1052/52—OGH Entscheidung

08. Januar 1953

…und Überlassung der Geschäftsführungsbefugnis auch als unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Es kann dahingestellt bleiben, ob in dem behaupteten Fehler eine Aktenwidrigkeit gelegen sei. Der § 1188 ABGB. enthält die gesetzlichen Dispositivvorschriften über die Vertretung und Geschäftsführung der Gesellschaft. Es gilt grundsätzlich das Mehrheitsprinzip. Die Mitglieder können aber auch eine abweichende Regelung treffen…

5Ob249/12x—OGH Entscheidung

14. Februar 2013

…Rz 6) auch auf bestimmte andere Gemeinschaften anzuwenden sind und dessen §§ 833 bis 842 infolge des ausdrücklichen Verweises in § 1188 ABGB auch für die Willensbildung über die gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten, sofern keine abweichenden gesellschaftsvertraglichen Regelungen bestehen, kennt kein gesetzliches Stimmverbot eines Miteigentümers…

1Ob38/67—OGH Entscheidung

17. Mai 1967

…Bestimmung im österreichischen Recht kein Gegenstück; das österreichische Recht ziehe dem Individualrecht das Gesellschafters engere Grenzen; dies ergebe sich schon aus der Bestimmung des § 1188 ABGB., wonach bei der Entscheidung über die Gesellschaftsangelegenheiten hilfsweise die Bestimmungen über die Gemeinschaft des Eigentums (§§ 833 bis 842 ABGB.) anzuwenden seien; es gelte…

4Ob229/07s—OGH Entscheidung

20. Mai 2008

…Beteiligung geführte Verfahren genehmigt. Eine allfällige Nichtigkeit ist daher saniert. 2. Der Beschluss über die Vertragsänderung leidet unter keinem formellen Mangel. 2.1. Nach § 1188 ABGB sind bei der „Beratschlagung und Entscheidung über die gesellschaftlichen Angelegenheiten" die Vorschriften über die Gemeinschaft des Eigentums (§§ 833 - 842 ABGB) anzuwenden. Damit…

4Ob120/01b—OGH Entscheidung

29. Mai 2001

…für die Zukunft trifft (§ 834 ABGB: "Veränderungen (...), welche (...) vorgeschlagen werden"). Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, für die die Grundsätze der schlichten Miteigentumsgemeinschaft gelten (§ 1188 ABGB), hat sich der erkennende Senat dazu bekannt, dass ein bereits durchgeführter Gesellschafterbeschluss nachträglich gerichtlich genehmigt werden kann, wenn dem eigenmächtig handelnden Gesellschafter die Wiederherstellung des…

1Ob267/02z—OGH Entscheidung

28. Januar 2003

…Das ergebe eine klare Mehrheit. Allein daraus sei jedoch nicht ableitbar, dass die Beklagten die von der Klägerin aufgewendeten Sanierungskosten teilweise mittragen müssten. Gemäß § 1188 ABGB seien bei der Beratung und Entscheidung gesellschaftlicher Angelegenheiten in Ermangelung anderweitiger Vereinbarungen die Bestimmungen der §§ 833 bis 842 ABGB anzuwenden. Danach entscheide die…

4Ob594/87—OGH Entscheidung

03. November 1987

…im Widerspruch stehende Entscheidung gefällt wird; nicht jede unrichtige rechtliche Beurteilung bildet daher eine offenbare Gesetzwidrigkeit (SZ 39/103; JBl. 1975, 547 uva). Nach § 1188 ABGB sind bei der Beratschlagung und Entscheidung über die gesellschaftlichen Angelegenheiten, wenn keine andere Verabredung besteht, die in dem Hauptstück von der Gemeinschaft des Eigentums gegebenen…

4Ob21/95—OGH Entscheidung

07. März 1995

…sonstige Kennzeichenrechte durch die Tätigkeit der Gesellschaft erworben werden. Die Veräußerung derartigen Gesellschaftsvermögens unterliegt als außerordentliche Maßnahme im Sinne des § 834 ABGB iVm § 1188 ABGB zwar ebenfalls nur dem Mehrheitsprinzip. Daß die Mitglieder des seinerzeitigen "Mooskirchner Quintetts" den Beschluß gefaßt hätten, dem Kläger den Namen oder das Kennzeichen "Mooskirchner" zu…

7Ob735/86—OGH Entscheidung

12. Februar 1987

…Im vorliegenden Fall kommt aber der Firma U*** im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldnermehrheit nicht die Stellung eines Dritten zu. Auszugehen ist vielmehr von § 1188 ABGB, wonach bei der Entscheidung über die gesellschaftlichen Angelegenheiten, soferne nicht vertraglich etwas anderes vereinbart wurde, die in dem Hauptstück von der Gemeinschaft des Eigentums gegebenen…

4Ob506/87—OGH Entscheidung

16. Juni 1987

…Ob dieser von der Rechtsprechung in den Fällen der Gemeinschaft des Eigentums entwickelte Grundsatz auch auf Beschlüsse der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß § 1188 ABGB in Verbindung mit den §§ 833 ff. ABGB uneingeschränkt anzuwenden ist, muß nicht geprüft werden. Im vorliegenden Fall ist nämlich der Antragsteller bereits rechtskräftig…

5Ob106/59—OGH Entscheidung

05. März 1959

…2 III S 1084 und 1086), während die durch Vertrag herbeigeführten Rechtsbeziehungen der Streitparteien im 27. Hauptstück geordnet sind. Gewiss lässt § 1188 ABGB eine sinngemäße Anwendung der Vorschriften der §§ 833 bis 842 zu; allein diese Vorschrift gilt nur dann, wenn keine andere Verabredung zwischen den…

7Ob16/89—OGH Entscheidung

15. Juni 1989

…der Preblauer Brunnenversendung um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nach § 1175 ABGB handelte (vgl. HS 7009 = 5 Ob 284/70), ist nicht strittig. Nach § 1188 ABGB sind daher bei Beurteilung der Entscheidungen über die gesellschaftlichen Angelegenheiten, da keine andere Verabredung bestand, die für die Gemeinschaft des Eigentums maßgebenden Vorschriften anzuwenden. Für…

3Ob583/84—OGH Entscheidung

24. Juli 1985

…4, die sich wieder auf Wahle in Klang 2 V 606 berufen, berücksichtigen zu wenig, dass Wahle diese Meinung bei der Kommentierung des § 1188 ABGB vertritt, der die Geschäftsführung einer Erwerbsgesellschaft behandelt und eine subsidiäre Anwendung unter anderem des § 833 ABGB anordnet. Die von Wahle angegebene Begründung, es…

9Ob81/16a—OGH Entscheidung

19. Dezember 2016

…worden sei, sei auf den vorliegenden Fall bereits die Rechtslage nach dem GesbR Reformgesetz anzuwenden. Mit diesem Gesetz sei aber die Bestimmung des § 1188 ABGB, der auf die Miteigentumsvorschriften verwiesen habe, beseitigt worden. Eine Anwendung des § 838a ABGB auf die Streitigkeiten der Gesellschafter einer GesbR sei somit ausgeschlossen…

6Ob61/16p—OGH Entscheidung

26. April 2016

…Übrigen sogar dafür eintrat, vertragliche Beschränkungen dieses Klagsrechts nur in engen Grenzen zu akzeptieren. 1.3. Seit dem 1. 1. 2015 ordnet § 1188 ABGB an, dass die Erfüllung gesellschaftsbezogener Verpflichtungen eines Gesellschafters von jedem Gesellschafter zugunsten aller Gesellschafter gemeinsam eingefordert werden kann. Davon abweichende Vereinbarungen seien unwirksam. Dazu führen…

RS0131121—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2016

Seit dem 1.1.2015 ordnet § 1188 ABGB nF an, dass die Erfüllung gesellschaftsbezogener Verpflichtungen eines Gesellschafters von jedem Gesellschafter zugunsten aller Gesellschafter gemeinsam eingefordert werden kann. Davon abweichende Vereinbarungen sind unwirksam. Mit…

6Ob140/17g—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…ab, gab aber dem Eventualbegehren der Klägerin zur Gänze Folge. Das Erstgericht kam in seiner rechtlichen Beurteilung zum Ergebnis, dass die Klägerin gemäß § 1188 ABGB nur zu dem eventualiter erhobenen Zahlungsbegehren zu Gunsten aller Gesellschafter berechtigt sei. Die Gegenforderungen seien nicht berechtigt, weil die Beklagte zum einen laut dem Vertrag…

6Ob45/18p—OGH Entscheidung

28. März 2018

…Option im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht wurde, ist jedoch weder festgestellt noch behauptet worden. 2. Der Kläger ist gemäß der zwingenden Bestimmung des § 1188 ABGB nF berechtigt, im eigenen Namen zugunsten aller Gesellschafter gemeinsam die Erfüllung gesellschaftsbezogener Verpflichtungen eines Gesellschafters einzufordern (actio pro socio; vgl RIS-Justiz RS0113443). Die Bestimmung…

6Ob145/19w—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…aus, dass sich aus dessen §§ 2.7 und 3.5 eine Verpflichtung zur Leistung von Nachschüssen ergebe, die von den Antragstellern gemäß § 1188 ABGB nF zugunsten aller Gesellschafter eingefordert werden könne (actio pro socio, vgl 6 Ob 61/16p; 6 Ob 45/18p; RS0113443). 4.4…

6Ob162/19w—OGH Entscheidung

24. Oktober 2019

…aus einer Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern einer GesbR im Prozessweg oder im Verfahren außer Streitsachen auszutragen sind. Der Oberste Gerichtshof verwies dazu auf § 1188 ABGB idFd GesbR RG, der anordnet, dass die Erfüllung gesellschaftsbezogener Verpflichtungen eines Gesellschafters von jedem Gesellschafter zugunsten aller Gesellschafter gemeinsam eingefordert werden kann. Anhaltspunkte für eine…

6Ob189/19s—OGH Entscheidung

25. März 2020

…die vereinbarte Leistung zu erbringen (RS0062137 [T6]). Dieses in Literatur und Rechtsprechung bereits seit längerem anerkannte Rechtsinstitut wurde mit der GesbR-Reform in § 1188 ABGB positiviert (vgl ErläutRV 270 BlgNR 25. GP 14). Wegen der subsidiären Anwendbarkeit des Rechts der GesbR ist die Bestimmung auch…

6Ob89/22i—OGH Entscheidung

18. November 2022

…9 Ob 81/16a dargelegt, dass nach der Rechtslage nach dem GesbR RG (BGBl I 2014/83) der bisherige § 1188 ABGB aF, der unter anderem die (interne) Geschäftsführung der GesbR (alt) normierte und dazu auf die Bestimmungen über die Verwaltung des Miteigentums, darunter (auch) auf…

24Ds14/22a—OGH Entscheidung

06. Dezember 2022

…Berechtigung zu: [5] Vorliegend stellte der Disziplinarrat fest (ES 4 f), dass die B eschuldigte * und * bei der Geltendmachung gesellschaftsbezogener Ansprüche (§ 1188 ABGB; actio pro socio) gegen den Anzeiger zu Gunsten der (im Rahmen eines Bauherrenmodells gebildeten) * vertrat. Hiefür legte sie die Honorarnoten HN 557/2017 und…

9Ob67/22a—OGH Entscheidung

31. August 2022

…die Klägerin gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch, gestützt auf eine vertragliche Vereinbarung mit diesem, geltend und (zu Recht) keine actio pro socio iSd § 1188 ABGB (9 Ob 81/16a). [11] 3. Soweit der Revisionswerber behauptet, er habe keine Parteienförderungsmittel vom Land * erhalten, ignoriert er abermals die für den…

6Ob96/23w—OGH Entscheidung

20. Dezember 2023

…Rauter in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 1216c Rz 15). [20] Die Geltendmachung von Sozialansprüchen kann auch mittels actio pro socio (§ 1188 ABGB) durch einzelne Gesellschafter erfolgen (vgl 3 Ob 175/01h ; Artmann in Klang ³ § 1216c ABGB Rz 13 ; Rauter in Rummel…

ABGB

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