§ 1184 Nachschuss

…§ 1184. (1) Die Gesellschafter sind nicht verpflichtet, Nachschüsse zur vertraglich zugesagten Einlage zu leisten. (2) Auch ohne Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag können die Gesellschafter mit Stimmenmehrheit ( §…

Der Beitragsbegriff des § 1184 ABGB umfaßt körperliche Sachen, Geld, Wertpapiere, Immaterialgüterrechte wie Patente, Marken, Urheberrechte, Betriebsgeheimnisse, Konzessionen, Kundenstücke, eingespielte Geschäftsapparate, Beistellung eigenen Personals, Lieferverträge usw.…

Gemeinschaft hinsichtlich aller in einer Kanzleigemeinschaft bearbeiteten Causen handeln würde, wenn beide Partner in allen sonstigen Belangen gleiche Beiträge eingebracht hätten, dann könnte aus § 1184 ABGB abgeleitet werden, daß auch die anfallenden Gesamtspesen von beiden Partnern gemeinsam je zur Hälfte zu tragen sind.…

Auch aus § 1184 ABGB läßt sich nicht als Generalklausel ableiten, daß mangels einer besonderen Verabredung jeder Partner einer Kanzleigemeinschaft von Rechtsanwälten für die Gesamtspesen dieser Kanzlei immer zu fünfzig…

…Rechts frei, was sie im Gesellschaftsvertrag einem Mitglied an Beitragsleistungen anrechnen und mit welchem Betrag. Fehlt eine vertragliche Festsetzung, hat gemäß dem dispositiven § 1184 ABGB aF jeder Gesellschafter einen gleichen Anteil zum gemeinschaftlichen Hauptstamm beizutragen; es soll also der Wert der Beiträge gleich hoch sein. [15] 2.2. Der Oberste…

…April 1966 wurde abgewiesen. Das Gericht zweiter Instanz ging davon aus, daß die Streitteile keine Verabredung über die Größe ihrer Gesellschaftsanteile getroffen haben. Nach § 1184 ABGB. sei jedes Mitglied verbunden gewesen, einen gleichen Anteil zum gemeinschaftlichen Hauptstamm beizutragen. Auch auf Grund der Bestimmung des § 1215 ABGB., die auf § 839…

…ABGB ON 1.00 § 1182 Rz 6). In Ermangelung vertraglicher Vereinbarungen hat gemäß dem dispositiven (5 Ob 82/05b) § 1184 ABGB aF jeder Gesellschafter einen gleichen Anteil zum gemeinschaftlichen Hauptstamm beizutragen, wobei dies aber nur bedeutet, dass der Wert der Beiträge gleich hoch sein soll…

…gewesen. 2.2.1. Die Entscheidung 6 Ob 45/18p (ErwGr 3.2.3.) hat ausgeführt, dass in Ermangelung vertraglicher Vereinbarungen gemäß dem dispositiven § 1184 ABGB aF jeder Gesellschafter einen gleichen Anteil zum gemeinschaftlichen Hauptstamm beizutragen hat, was aber nur bedeute, dass der Wert der Beiträge gleich hoch sein soll…

…Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Den Rechtsausführungen des Klägers ist darin beizupflichten, daß der Beitragsbegriff des § 1184 ABGB körperliche Sachen, Geld, aber auch Wertpapiere, Immaterialgüterrechte wie Patente, Marken, Urheberrechte, Betriebsgeheimnisse, insb geheime Erfindungen, Rezepte usw, ferner Konzessionen, Kundenstöcke, eingespielte Geschäftsapparate, Beistellung eigenen Personals…

…RPflSlgG 1333 und 1873 sowie LG Eisenstadt RPflSlgG 1339) vertretene Auffassung, in einem solchen Fall sei die Einverleibung gemäß den §§ 839, 1184 ABGB zu gleichen Teilen zu bewilligen, sei nicht stichhältig; diese Bestimmungen über den im Zweifel gleich großen Anteil an Nutzen und Lasten (§ 839 ABGB…

…jeder ARGE-Partner zur Hälfte zur Schaffung dieses Hauptstammes beizutragen hatte (Leistung der Beiträge ist Erfüllung des Gesellschaftsvertrages - Strasser in Rummel2, Rz 2 zu § 1184 ABGB). Dies bedeutet, daß trotz der zwischen den beiden ARGE-Partnern getroffenen Kaufvereinbarung die Firma S***** aus dem Gesellschaftsverhältnis heraus nicht verpflichtet war, S 5,460.000,--, sondern…

…Folge zu geben. Die Revision ist nicht begründet. Der Kläger macht vor allem geltend, daß sich sein Standpunkt mangels einer getroffenen anderen Vereinbarung aus § 1184 ABGB ergebe. Wenn etwas anderes als Vertragsinhalt gemeint gewesen sein sollte, wäre es nicht verständlich, daß der Beklagte gewisse Kanzleiunkosten (Personalkosten) auf sich nahm. Der Beklagte…