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§ 1166 

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§ 1166 — ABGB

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Entscheidungen
56
Rechtssätze
16

Anmerkung

Siehe aber § 381 Abs. 2 UGB, dRGBl. S 219/1897.

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1917

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018906

Zuletzt nach Updates gesucht am

Hat derjenige, der die Verfertigung einer Sache übernommen hat, den Stoff dazu zu liefern, so ist der Vertrag im Zweifel als Kaufvertrag; liefert aber der Besteller den Stoff, im Zweifel als Werkvertrag zu betrachten.

Entscheidungen
56

  • 6Ob90/17d—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2017
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrte insgesamt 8.231,14 EUR aus dem Titel des Schadenersatzes. Dabei handle es sich um 299,52 EUR Festnetzkosten, um 259 EUR Portierungsentgelte, um 854,72 EUR aus der Endabrechnung sowie um insgesamt 6.817,90 EUR an Provisionsverlusten. Dazu brachte die Klägerin vor, si…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision sei zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur hier relevanten Rechtsfrage vorliege. Die Revision ist zulässig; sie ist im Sinne der Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen auch berechtigt. 1.1. Nach herrschender Auffassung sind Mobilfunkverträge Mischverträge sui ge…

  • 2Ob115/07m—OGH Entscheidung

    28. April 2008
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 749,70 EUR (darin 124,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen erwarben die Klägerin und ih…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der beklagten Partei gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof vertrat bereits zu § 11 Abs 1 UStG 1972 in ständiger Rechtsprechung die Rechtsansicht, dass die sic…

  • 8Ob501/95—OGH Entscheidung

    26. Januar 1995
    Spruch

    Der Revision des Nebenintervenienten wird nicht Folge gegeben. Der Nebenintervenient ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 23.661,- (einschließlich S 3.943,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei wurde ua schuldig gesprochen, der klagenden Partei S 2,750.000,- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer (= S 550.000,-) sA als Differenzschaden (entgangenen Gewinn aus der beabsichtigten Weiterveräußerung) zu bezahlen. Dieses Urteil wurde lediglich vom Nebeninterven…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zwar allgemein zur Frage Schadenersatz und Umsatzsteuer ausreichende, im Zusammenhang mit der grunderwerbssteuerlichen Problematik des vereitelten Rechtsgeschäfts jedoch keine konkrete oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Zu R…

  • 5Ob28/82—OGH Entscheidung

    15. Juni 1982
    Spruch

    Die Mit- und Wohnungseigentümergemeinschaft tritt bei Erteilung eines gemeinsamen Auftrages zur Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage umsatzsteuerrechtlich als eigenes Rechtssubjekt auf und erbringt mit der Übergabe der Objekte an die einzelnen Wohnungseigentümer umsatzsteuerpflichtige Lieferunge…

    Text

    Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18./19. 2. 1976 von Peter J Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 1 im Haus Innsbruck, F-Weg 71. Dieser hatte die Wohnung seinerseits am 25. 11. 1972 von Maria G erworben. Gemäß Punkt III des Kaufvertrages vom 18./19. 2. 1976 erfolgte die Übergabe und Übernahme …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1972 kann der Unternehmer der im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen ausführt oder im Inland seinen Sitz oder seine Betriebsstätte hat, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG 1972) an ihn gesondert ausgewiesene Vors…

  • 1 Ob 508/32—OGH Entscheidung

    15. Juni 1932

  • 4 Ob 557/69—OGH Entscheidung

    16. September 1969

  • 3 Ob 194/57—OGH Entscheidung

    10. April 1957

  • 7 Ob 171/56—OGH Entscheidung

    25. April 1956

  • 3 Ob 40/54—OGH Entscheidung

    03. Februar 1954
    • Rechtssätze
    16

  • RS0131918—OGH Rechtssatz

    21. Dezember 2017·1 Entscheidung

    Die Pflichten eines Mobilfunknetzbetreibers aus dem Mobilfunkvertrag richten sich grundsätzlich nach dem Vertrag, wobei dem Vertragszweck und dem Parteiwillen besondere Bedeutung zukommt. Ein wesentlicher Leistungsinhalt eines Mobilfunkvertrags besteht darin, dass der Netzbetreiber dem Kunden das gesamte Funknetz samt technischen Einrichtungen (eine unverbrauchbare Gesamtsache im Sinne des § 1090 ABGB) zum Gebrauch zur Verfügung zu stellen hat. Das Freischalten der Rufnummer, der Mailbox oder in Datenbanken der Telekommunikationsnetze sind als notwendige Nebenpflichten des Netzbetreibers zu qualifizieren. Den Mobilfunkbetreiber trifft in der Regel die Pflicht, das Netz entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik anzubieten. Beim Stand der Technik ist davon auszugehen, dass nicht eine 100%ige Verfügbarkeit der Leistung geschuldet ist. Der konkrete Umfang hat sich nach den konkreten vertraglichen Vereinbarungen und Rahmenbedingungen zu richten.

  • RS0038219—OGH Rechtssatz

    28. April 2008·3 Entscheidungen

    Die Frage, ob im Einzelfall ein (einheitlicher) Vertrag über den Erwerb eines Grundstück (Grundstückanteils) mit einem darauf noch zu errichtenden schlüsselfertigen Gebäude (bzw einer solchen Eigentumswohnung) gegeben ist, der insgesamt nach dem GrEStG zu beurteilen ist, oder ein Kaufvertrag über ein unbebautes Grundstück (bzw einen solchen Grundstücksanteil), der dem GrEStG unterliegt, und ein Werkvertrag (Geschäftsbesorgungsvertrag) Vertrag über die Errichtung eines Gebäudes (einer Eigentumswohnung), der nach dem Gesamtbild aller Umstände zu entscheiden. Ob ein Wohnungsinteressent hinsichtlich der Kosten der Errichtung seiner Eigentumswohnung der Grunderwerbssteuerpflicht oder der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, kommt auf seine Eigenschaft als (Mitbauherr) Bauherr an.

  • RS0026449—OGH Rechtssatz

    15. Juni 1932·1 Entscheidung

    Die Vereinbarung über die Lieferung von Rohstoffen zur Verarbeitung ist dann kein Werkvertrag, wenn die wirkliche Absicht der Parteien auf Verkauf der Rohstoffe und Sicherstellung des Kaufpreises abzielt.

  • RS0026435—OGH Rechtssatz

    16. September 1969·1 Entscheidung

    Der Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines den Wünschen des Bestellers entsprechenden Fernsehfilms mit genau festgelegtem Inhalt ist kein Kaufvertrag, sondern ein Werkvertrag ("Kokoschka - Porträt").

  • RS0025919—OGH Rechtssatz

    10. April 1957·1 Entscheidung

    Zur Frage, ob die Lieferung und die Aufstellung eines besonders eingebauten Kachelofens ein Kaufvertrag oder Werkvertrag ist.

  • RS0025915—OGH Rechtssatz

    25. April 1956·1 Entscheidung

    Zur Frage, ob die Bestellung von Kleidungsstücken gewisser Stoffart und Größe als Werkvertrag oder Kaufvertrag zu beurteilen ist.

  • RS0025910—OGH Rechtssatz

    03. Februar 1954·1 Entscheidung

    Beim Werklieferungsvertrag bedarf der Unternehmer zur Anbringung seines Firmenschildes auf dem gelieferten Gegenstand der Einwilligung des Bestellers.