§ 1100 3) Zins.

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1100

Ist nichts anderes vereinbart oder ortsüblich, so ist der Zins, wenn eine Sache auf ein oder mehrere Jahre in Bestand genommen wird, halbjährlich, bei einer kürzeren Bestandzeit hingegen nach Verlauf derselben zu entrichten. Bei der Raummiete ist der Zins monatlich, und zwar jeweils am Fünften des Monats, zu entrichten.

Entscheidungen
293

Der Revision wird Folge gegeben. Die unterinstanzlichen Urteile werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Mehrheitseigentümer des Hauses Wien, Kärntner Straße 39, die beklagte Partei ist Mieterin des dort gelegenen Geschäftslokales top.Nr.9. In dem zwischen dem Rechtsvorgänger des Klägers und der beklagten Partei geschlossenen Bestandvertrag vom 1.4.1955 wurden u.a. f…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages gerechtfertigt. Das Erstgericht hat außer dem eingangs dargestellten Sachverhalt noch festgestellt, daß anläßlich des im Jahre 1978 erfolgten Nachtrages zum Mietvertrag über die Frage der Weitergeltung oder Aufhebung des Punktes II., vorlet…

5Ob53/84—OGH Entscheidung

04. Dezember 1984

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird der Sachbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt.…

Text

Begründung: Die Antragsgegner sind Miteigentümer des Hauses *****, im 2. Wiener Gemeindebezirk. Die Antragstellerin ist seit 31. 3. 1970 Hauptmieterin der in diesem Haus gelegenen Wohnung Nr 8, die aus 3 Zimmern, Küche, WC und Vorzimmer besteht und eine Nutzfläche von 94,8 m 2 hat. Die Antragsteller…

Rechtliche Beurteilung

Die Antragstellerin begehrt, diesem Rechtsmittel nicht Folge zu geben. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass die Mietzinsvereinbarung, auf die sich die Antragsgegner berufen, nicht rechtsgültig sei, kann nicht geteilt werden. Es entspricht, wie Meinhart in der ImmZ 1984, 327 überzeugend dargele…

7Ob657/84—OGH Entscheidung

29. November 1984

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts – die in ihrem abweisenden Teil unbekämpft geblieben ist – in ihrem stattgebenden Teil und im Kostenpunkt wiederhergestellt wird. Dem Kostenrekurs der klagenden Partei ON …

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses *****. Der Beklagte ist aufgrund des Vertrags vom 4. 12. 1963 Mieter der Geschäftsräumlichkeiten top Nr 4/5 dieses Hauses, bestehend aus einem Verkaufslokal und einem Nebenraum. Punkt 2 des Mietvertrags enthält unter anderem folgende Bestimmu…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Kläger macht geltend, Zweck der Zinsbeschränkungen des Mietengesetzes sei es gewesen, den Bestandnehmern Schutz hinsichtlich der Mietzinshöhe zu gewähren. Dieser Schutzzweck werde durch eine Vereinbarung, womit der Abschluss einer neuen Mietzinsvereinbar…

1 Ob 739/53—OGH Entscheidung

21. Oktober 1953

1Ob91/97g—OGH Entscheidung

24. Februar 1998

Spruch

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Text

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin eines Hauses in Wien Innere Stadt, die beklagte Partei Hauptmieterin von Geschäftsräumlichkeiten im Erdgeschoß, im Mezzanin, im ersten Stock und im Keller dieses Hauses. Mit Schreiben vom 18.10.1994 begehrte die klagende Partei die Anhebung des Miet…

Rechtliche Beurteilung

Beide Rekurse sind nicht berechtigt. a) Gemäß § 46a Abs 4 MRG darf der Vermieter, hat eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts vor dem 1.1.1968 eine Geschäftsräumlichkeit als Hauptmieter gemietet und war bei Vertragsabschluß eine freie Mietzinsvereinbarung nicht mögli…

3 Ob 442/54—OGH Entscheidung

29. September 1954

2 Ob 605/52—OGH Entscheidung

31. Dezember 1952

Rechtssätze
76

RS0105017—RG Rechtssatz

08. September 1944

RG 8.9.1944, IV B 73/44 Die Rechtsfolgen der Wiedervereinigung der von Tisch und Bett geschiedenen Ehegatten treten mit dem aus den Umständen erkennbaren Willen der Ehegatten, die Wirkungen der Scheidung zu beheben, ein, auch wenn es nicht zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft gekommen ist. RS U RG 1944/12/04 IV B 140/44 RG 4.12.1944, IV B 140/44

ABGB §110

RS0102821—OGH Rechtssatz

25. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 1100 ABGB A Bestimmtheit bzw Bestimmbarkeit des Mietzinses B Zinsbildungsvorschriften: C Benützungsentgelt D Sonstiges Informationen zu § 1100 ABGB Verweisungen: Zu B vgl die Entscheidungen bei den einzelnen Zinsbildungsvorschriften! Vgl ferner die Entscheidungen zur Änderungskündigung bis § 19 Abs 1 MG und die Entscheidungen über die Einheitlichkeit des Bestandvertrages bei §§ 1 MG und 1090 Ib ABGB. Entscheidungen über Wertsicherungsklauseln bei Bestandverträgen siehe unter § 986 C 1 ABGB.

ABGB §1100 Übs

ABGB §1100 Info

RS0038699—OGH Rechtssatz

24. Oktober 1956·1 Entscheidung

Preisrechtliche Entscheidungen der Verwaltungsbehörde können keinesfalls den fehlenden Parteiwillen ersetzen oder auch nur ergänzen. Doch wird durch die Entscheidung der Preisbehörde über den preisangemessenen Zins der Vertragsinhalt bezüglich der Höhe des Zinses korrigiert.

ABGB §914 IIId

ABGB §1100

RS0038688—OGH Rechtssatz

12. September 1956·3 Entscheidungen

Erstmalige Vermietung im Sinne des Punktes 5, 2.Satz, der Richtlinien für die Preisbildung und Preisüberwachung der Mieten und Pachten für Wohnräume und Geschäftsräume vom 09.03.1939, WrZ vom 11.03.1939, Nr 67.

ABGB §879 CIIl1

ABGB §1100

RS0038669—OGH Rechtssatz

12. November 1985·3 Entscheidungen

Zulässigkeit von Mietzinsvereinbarungen für den Fall der Aufhebung einer gesetzlichen Zinsbildungsbestimmung.

ABGB §879 CIIl1

ABGB §1100 B2

RS0038638—OGH Rechtssatz

21. Oktober 1953·1 Entscheidung

Erlöschen des Zinsrückstandes infolge Aufrechnung (§ 19 Abs 2 Z 1 MG). Eine monatliche Leistung vor Freiwerden des Mietgegenstandes bildet kein Angeld, sondern ein Entgelt dafür, daß sich der Vermieter schon jetzt vertraglich gebunden hat. Ein solches Entgelt war durch die PreisregelungsG 1945 und 1948, ist aber bei freier Zinsbildung seit dem PreisregelungsG 1949 nicht mehr preisgeregelt. Die Geltendmachung eines Rückforderungsanspruches setzt eine Entscheidung der Preisbehörde voraus. An Stelle der Räumungsklage kann der Vermieter das mildere Mittel der Kündigung anwenden. § 1118 ABGB setzt nur einen Zinsrückstand für die frühere Periode, nicht aber voraus, daß zwei volle Zinsraten rückständig sind.