RS0102816 – OGH Rechtssatz

§ 1092 Erfordernisse.

…§ 1092. Mieth- und Pachtverträge können über die nähmlichen Gegenstände und auf die nähmliche Art, als der Kaufvertrag geschlossen werden. Der Mieth- und Pachtzins wird, wenn keine…

Informationen zu § 1092 ABGB Entscheidungen siehe bei § 1100 ABGB…

Eigentümer geschlossenen Bestandvertrag eingetreten ist, ist er bereits vor der grundbücherlichen Einverleibung zur Kündigung legitimiert, da der Bestandgeber ebensowenig wie der Verkäufer einer Sache (§ 1092 ABGB) Eigentümer der Bestandsache sein muß und ferner das Kündigungsrecht nicht Ausfluß des Eigentumsrechtes, sondern des Bestandvertrages ist.…

… 53/84; 6 Ob 725/79 MietSlg 31.147; 4 Ob 238/99z; Höllwerth in GeKo Wohnrecht I § 1092 ABGB Rz 19; Binder/Pesek in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1092 Rz 49).…

…zugegen war und die Arbeits , Reise- und Materialbestätigung der klagenden Partei unterzeichnete, zumindest Empfangsbote des Beklagten war (vgl dazu Strasser in Rummel 3 , § 1092 ABGB Rz 53). Zu prüfen ist demnach, ob es einen entscheidenden Unterschied macht, dass anders als bei der Abwicklung "im Dreieck" vom Erstverkäufer anlässlich der…

…kann vom Erwerber aber auch schon vor der dinglichen Übergabe übernommen werden, weil der Bestandgeber, ebensowenig wie der Verkäufer einer Sache (§ 1092 ABGB), Eigentümer der Bestandsache sein muß. Die neuere Rechtsprechung hat entgegen Klang (aaO) daher auch dem außerbücherlichen Erwerber das Recht zur Auflösung von Bestandverträgen, somit die…

…eingetreten ist bzw diesen erneuert hat (SZ 59/127; MietSlg. 36.200; 36.199; 24.180 ua); der Bestandgeber muß nämlich ebensowenig wie der Verkäufer einer Sache (§ 1092 ABGB) Eigentümer der Bestandsache sein; außerdem ist das Kündigungsrecht nicht Ausfluß des Eigentumsrechtes, sondern des Bestandvertrages (MietSlg. 30.237; EvBl. 1972/287; 2 Ob 607/82 uza…

…§ 16 Abs 10 und 11 MRG, abgesehen davon, dass die dort angeführten Voraussetzungen hier nicht verwirklicht sind, noch nicht anzuwenden ist. Der nach § 1092 ABGB zu vereinbarende Bestandzins kann als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung auch in anderen geldwerten Leistungen, auch in der Übernahme der laufenden Erhaltung der Bestandsache (8 Ob…

…Fall bereits vor der grundbücherlichen Einverleibung zur Ausübung der Vermieterrechte, insbesondere auch zur Kündigung legitimiert, da der Bestandgeber ebensowenig wie der Verkäufer einer Sache (§ 1092 ABGB) Eigentümer der Bestandsache sein muß und ferner das Kündigungsrecht nicht Ausfluß des Eigentumsrechtes, sondern des Bestandvertrages ist (so bereits 1 Ob 688/54; weiters MietSlg…

…den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes unterliege. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es führte aus, die Abnahmeverpflichtung von Getränken sei als Bestandzins im Sinne des § 1092 ABGB anzusehen, es sei schon im Jahre 1973 ein Mietverhältnis begründet worden. Der Vertrag sei wohl geändert aber nicht erneuert worden. Da die Anmietung einer Grundfläche…

…Justiz RS0020394; zuletzt: 3 Ob 265/98m, MietSlg 50.129 = JBl 1999, 602 mwN; Binder in Schwimann VI 2 Rz 7 zu § 1092 ABGB; Würth in Rummel I³ Rz 3 zu §§ 1092 bis 1094 ABGB). Dazu steht - wie die Revision selbst aufzeigt - fest, "dass…

…f). Der Bestandvertrag kann vom Erwerber aber auch schon vor der dinglichen Übergabe übernommen werden, weil der Bestandgeber, ebensowenig wie der Verkäufer einer Sache (§ 1092 ABGB), Eigentümer der Bestandsache sein muß. Die neuere Rechtsprechung hat entgegen Klang (aaO) daher auch dem außerbücherlichen Erwerber das Recht zur Auflösung von Bestandverträgen, somit die…

…Lehre und Rechtsprechung steht die Rechtswirksamkeit eines vom Nichteigentümer abgeschlossenen Bestandvertrags im Verhältnis zwischen ihm und dem Bestandgeber außer Zweifel (vgl Iro in KBB³ ABGB §§ 1092 1094 Rz 6; Würth in Rummel ³ ABGB §§ 1092 1094 Rz 7 unter Berufung auf SZ 27/309 = RIS…

…Bestandvertrag kann allerdings auch bereits vor der dinglichen Übergabe vom Objektserwerber übernommen werden, weil der Bestandgeber so wie der Verkäufer einer Sache (vgl § 1092 ABGB) nicht, Eigentümer des Bestandgegenstands sein muss. Ihm steht daher das Kündigungsrecht zu, wenn ihm bereits Besitz und Verwaltung (Nutznießung) der Liegenschaft übertragen wurden. Außer Streit…

…unbestimmbar: Nach herrschender Auffassung muß der Zins im Bestandvertrag weder auf Geld oder wiederkehrende Leistungen lauten (MietSlg 9.369; Apathy in Schwimann 2 § 1092 ABGB Rz 59), noch ziffernmäßig festgelegt sein. Es reicht aus, wenn er aus den einzelnen Vertragselementen unter ergänzender Heranziehung gesetzlicher Auslegungsregeln (§§ 914…

…und eine vorherige Geltendmachung mangels entsprechender Vereinbarung mit dem Bestandgeber nicht möglich ist. Über die Rechtsnatur der in regelmäßigen Zeitabständen fällig werdenden Mietzinsforderung sagt § 1092 ABGB nur aus, daß sie mangels anderer Vereinbarung wie das Kaufgeld zu entrichten sei. Weder Klang in Klang2 V, 5 und 14, noch Würth in Rummel…

…Einzelpachtverträgen ist für den Unterpachtzins nur der flächenmäßige Anteil nach dem Kostendeckungsprinzip zu errechnen (vgl Würth in Rummel² Rz 24 zu § 1092 bis § 1094 ABGB). Trotz der Verwendung des Begriffes "Angemessenheit des vereinbarten Unterpachtzinses" in § 11 Abs 4 KlGG ist durch den …