Widmung oder Bebauung einzelner Grundstücke) abweichende Wertverhältnisse und/oder nicht nur der Gesamtpreis sondern zusätzliche, nicht in Geld bestehende und vom Vorkaufsverpflichteten nicht nach § 1077 ABGB zu übernehmende Gegenleistungen von Bedeutung sein, so liegt es am Vorkaufsverpflichteten, dem Vorkaufsberechtigten die relevanten Umstände mitzuteilen. Ein auf einen „verhältnismäßigen Anteil des Gesamtpreises…

…bei einem von ihr als Treuhänder bestellten Notar erlegt zu haben. Der Vergleich verweist allerdings – im Hinblick auf das Vorkaufsrecht der Betreibenden entsprechend § 1077 ABGB (vgl RIS Justiz RS0020174) – ausdrücklich auf die Bestimmungen des Originalvertrags. 5.3. Dies hat, wie die Verpflichtete in ihrem Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung zutreffend…

§§ 871, 901 ABGB). Im Verhältnis zu einem vorkaufsberechtigten Dritten sind sie aber an die Schranken des Gesetzes gebunden, die sich schon aus § 1077 ABGB hilfsweise auch aus § 1295 Abs 2 ABGB ergeben. Vereinbarungen zum Zweck der Umgehung dieser Bestimmungen sind wirkungslos. Dieser Gedanke liegt schon der (in Lehre…

…nicht um eine vorkaufsrechtsähnliche Vereinbarung, sondern um ein echtes Vorkaufsrecht nach § 1072 ABGB. Daran würde auch nichts der Umstand ändern, daß, wie es § 1077 ABGB. mangels anderer Vereinbarung vorsieht, der Einlösungspreis von einem gerichtlich beeideten Schätzmann festgesetzt werden soll. Liegt aber ein echtes Vorkaufsrecht vor, besteht gemäß § 9 GBG…

…einen verhältnismäßigen Teil des Gesamtpreises zu entrichten hat. Nun kann es sein, daß in der Mitveräußerung weiterer, nicht mit Vorkaufsrecht belasteter Sachen ein unter § 1077 ABGB. fallender Nebenvorteil für den Verkäufer liegt, oder daß die mit Vorkaufsrecht belastete Sache nicht ohne Nachteil des Vorkaufsverpflichteten ausgeschieden werden kann, weil etwa sonst der…

…darin, dass der dem Dritten die Sache abfordernde Vorkaufsberechtigte jedenfalls (nur) den Einlösungspreis , also den zwischen Verpflichtetem und Drittem vereinbarten Kaufpreis samt Nebenleistungen (§ 1077 ABGB) zu entrichten hat, mag dieser höher oder geringer als der Wert der Sache sein. Die strittige Frage, ob dem Dritten bei geringerem Wert der Sache…

…Dem Sinn der Anbietungspflicht sei nämlich nur dadurch zu entsprechen, daß dem Berechtigten der Vorkaufsfall und dessen voller Inhalt zur Kenntnis gebracht wird. Aus § 1077 ABGB, der für die Ausübung des Vorkaufsrechtes die Erfüllung der angebotenen Nebenbedingungen verlangt (so sie sich nicht durch einen Schätzungswert ausgleichen lassen), wird dazu noch der…

…einen Kaufvertrag mit der Klägerin „zu den Bedingungen des zwischen ihr und dem Dritten bereits abgeschlossenen Kaufvertrags“ einzuwilligen hat (vgl dazu § 1077 ABGB). 1.3 Mit dem Vergleich vom 11. 5. 2017 wurde der Streit über das Vorkaufsrecht beendet und von den Streitteilen (unbeschadet der Frage der…

…einzelner Grundstücke) abweichende Wertverhältnisse und/oder nicht nur der Gesamtpreis sondern zusätzliche, nicht in Geld bestehende und vom Vorkaufsverpflichteten nicht nach § 1077 ABGB zu übernehmende Gegenleistungen von Bedeutung sein, läge es nach den erörterten Grundsätzen auch nur am Vorkaufsverpflichteten, dem Vorkaufsberechtigten die relevanten Umstände mitzuteilen. 5. Entscheidend für…

…oder Bebauung einzelner Grundstücke) abweichende Wertverhältnisse und/oder nicht nur der Gesamtpreis, sondern zusätzliche, nicht in Geld bestehende und vom Vorkaufsverpflichteten nicht nach § 1077 ABGB zu übernehmende Gegenleistungen von Bedeutung sein, läge es am Vorkaufsverpflichteten, dem Vorkaufsberechtigten die relevanten Umstände mitzuteilen. Der Kläger geht in der Revision davon aus, dass…

… 2017 der Kaufvertrag zwischen den Streitteilen grundsätzlich zu den Bedingungen des Drittvertrags zustande kam. Aufgrund des Einwands der Beklagten hatte diese nach § 1077 ABGB jedoch jene Nebenleistungen nicht zu übernehmen, die für sie eine unangemessene Erschwernis bildeten. Zur Fälligkeit des Kaufpreises wurde vom Obersten Gerichtshof ausgesprochen, dass aufgrund der…

…5 Ob 39/95 (MietSlg 47.077) wiederholten - Standpunkt, daß jedenfalls dann, wenn in der Mitveräußerung weiterer, nicht mit dem Vorkaufsrecht belasteter Sachen ein unter § 1077 ABGB fallender Nebenvorteil für den Verkäufer liegt, oder die mit dem Vorkaufsrecht belastete Sache nicht ohne Nachteil des Vorkaufsverpflichteten ausgeschieden werden kann, weil etwa sonst der…

…4. 1999 ausgeübt, welches sich tatsächlich nur auf den vom Vorkaufsrecht erfassten Teil des Kaufgegenstandes bezogen habe. Für die Einlösung ordne § 1077 ABGB an, dass der Berechtigte außer im Fall einer anderen Verabredung den vollständigen Preis, welcher von einem Dritten angeboten worden ist…

…Drittkäufer hierzu verpflichtet habe. Der Einfluss der dem Drittkäufer gewährten Zahlungsfrist auf die vom Berechtigten vorzunehmende „wirkliche Einlösung“ sei umstritten. Gemäß § 1077 ABGB würden die mit dem Drittkäufer vereinbarten Nebenbedingungen, somit auch die Kreditierung des Kaufpreises, grundsätzlich auch im Verhältnis zum Berechtigten gelten. Als sachgerechte, den Interessen der…

…wirksame Einlösungserklärung im Sinn des § 1075 ABGB erfolgt sei noch die Zahlung an einen Treuhänder eine wirkliche Einlösung im Sinn des § 1077 ABGB bewirkt habe. Der Beklagte hätte fristgerecht den Kaufpreis leisten müssen, und zwar so, wie sich der Drittkäufer dazu verpflichtet habe; auch sei der tatsächliche Erlag…

…wirkliche Einlösung gewesen, weil sie nicht auch die von den Beklagten vorzunehmende Verzinsung des bereits ausbezahlten Kaufpreisteiles umfaßt habe, kann nicht geteilt werden. Gemäß § 1077 ABGB muß der zur Einlösung Berechtigte zwar, außer dem Fall einer anderen Verabredung, den vollständigen Kaufpreis, welcher von einem Dritten angeboten worden ist, entrichten und die…

…Schätzwert noch nicht" feststehe, zulässig. Die Revision ist wegen des vom Gericht zweiter Instanz ausgeführten Grundes zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 1077 ABGB muss der Vorkaufsberechtigte nicht nur den vom Dritten gebotenen Kaufpreis entrichten, sondern - soweit für ihn (objektiv) tunlich und (subjektiv) möglich (Binder in Schwimann, ABGB2 Rz…

…Vorkaufsrecht im Sinne der §§ 1072 ff ABGB an den beiden zum Unternehmen der Erstbeklagten gehörenden Betrieben eingeräumt wurde, das im Sinne des § 1077 ABGB eine besondere Vereinbarung über den von den vorkaufsberechtigten Klägern zu entrichtenden (günstigen) Kaufpreis enthielt und dessen Einhaltung durch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe gesichert war. Das…

…Vorkaufsberechtigte das Vorkaufsrecht derart auszuüben, dass er in den Vertrag, der mit einem anderen geschlossen werden soll, ohne jede Abänderung eintritt. Allerdings lässt § 1077 ABGB diesbezüglich Einschränkungen zu. So kann von vorgesehenen unwesentlichen Nebenleistungen, von denen anzunehmen ist, dass der Vertrag zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten auch ohne sie…

…3 , § 1078 ABGB Rz 11) meldet Zweifel an der Beurteilung an, wonach der Erbschaftskauf kein Vorkaufsfall sei. Vielmehr sei gemäß § 1077 ABGB zu prüfen, ob nicht der Vorkaufsberechtigte in den Erbschaftskauf eintreten oder zumindest die aus der Veräußerung des gesamten Nachlasses resultierenden Vorteile abgelten könne. Bezug genommen…

… 1 ZPO nicht zulässig . [7] 1. Die Klägerin ist der Ansicht , dass die Maklerprovision eine Nebenbedingung des Kaufvertrags im Sinn des § 1077 ABGB sei und die Beklagte durch die Einlösungserklärung mit allen Rechten und Pflichten in den Kaufvertrag eingetreten sei. Daher sei sie bereits aus diesem Grund zur…

…hat. Natürlich hätten der Beklagte oder seine Bevollmächtigte direkt mit dem Vorkaufsberechtigten verhandeln können. Warum sie das nicht gemacht haben, liegt im Hinblick auf § 1077 ABGB auf der Hand. In Direktverhandlungen hätte nämlich der Vorkaufsberechtigte seine durch dieses Recht begründete Stärke ausspielen können, was ihm bei Vorgabe eines Drittangebotes nicht möglich…

…gehalten sei, die dem Drittkäufer entstandenen, infolge Einlösung durch den Vorkaufsberechtigten (§ 1072 ABGB) frustierten Kosten der Errichtung des Drittvertrags zu ersetzen. a) Gemäß § 1077 ABGB muss der zur Einlösung Berechtigte, "außer dem Falle einer anderen Verabredung, den vollständigen Preis, welcher von einem Dritten angeboten worden ist, entrichten. Kann er die…

…den Streitteilen lediglich ein "einfaches" Vorkaufsrecht vereinbart worden sei, das andere Veräußerungsarten, insbesondere den Tausch, nicht umfasse. Abgesehen davon mangelte es im Sinne des § 1077 ABGB wegen der Besonderheiten des zwischen dem Gegner der gefährdeten Partei und dem amerikanischen Unternehmen geschlossenen Vertrags an der Erfüllbarkeit einer Vorkaufsabrede. Das Gericht zweiter Instanz…

…muss (vgl RS0020188; 5 Ob 231/13a mwN), zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Nach diesen Entscheidungen muss trotz der Bestimmung des § 1077 ABGB der Vorkaufsberechtigte unwesentliche Nebenbedingungen des Kaufvertrags nicht übernehmen, wenn die Vertragsgestaltung des mit dem Dritten geschlossenen Verkaufs dazu benutzt wird, durch den Einbau von „…

Die mangelnde Sicherstellung einer bedungenen Geldrente läßt sich nicht im Sinne des § 1077 ABGB durch einen Schätzungswert ausgleichen.…

Da einander nach dem Regelungszweck des § 1077 ABGB die Bestimmungen über die Kostentragung durch die Käufer (Drittkäufer und Vorkaufsberechtigter) in beiden Verträgen (Drittvertrag und Vertrag mit dem Vorkaufsberechtigten) entsprechen müssen, fallen die "Kosten…

…dem Vorkaufsverpflichteten persönliche Vorteile bringen (7 Ob 543/84, 3 Ob 107/00g). Die Grundlage dafür liegt in den sich aus § 1077 und § 1295 Abs 2 ABGB ergebenden Schranken der Verfügungsbefugnis des Eigentümers: Vereinbarungen zum Zweck der Umgehung dieser Bestimmungen sind wirkungslos (RIS Justiz RS0016198). Ähnlich, aber darüber hinausgehend wird bei vergleichbarer…