RS0102806 – OGH Rechtssatz

…einem allenfalls zu Recht bestehenden Bereicherungsanspruch jedenfalls die Kaufpreiszahlung(en) der Schuldnerin in Abzug zu bringen (vgl Told/Spitzer in Schwimann/Kodek 5 § 1063 ABGB Rz 81 f) und das Zahlungsbegehren im Falle eines Zuspruches ohne weitere Begründungen zu formulieren. 7. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO…