RS0102806 – OGH Rechtssatz

…einem allenfalls zu Recht bestehenden Bereicherungsanspruch jedenfalls die Kaufpreiszahlung(en) der Schuldnerin in Abzug zu bringen (vgl Told/Spitzer in Schwimann/Kodek 5 § 1063 ABGB Rz 81 f) und das Zahlungsbegehren im Falle eines Zuspruches ohne weitere Begründungen zu formulieren. 7. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1063 ABGB A Eigentumsvorbehalt B Drittfinanzierter Kauf C Sonstiges…

…nicht anerkannt würden. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren mit der Begründung ab, aufgrund der widerstreitenden AGB sei dispositives Recht anzuwenden, welches keinen Eigentumsvorbehalt vorsehe (§ 1063 ABGB). Auf einen Handelsbrauch vorsehenden Eigentumsvorbehalt müsste bei Vertragsabschluss verwiesen werden, was hier aber nicht geschehen sei. Die dagegen erhobene Revision der klagenden Partei ist wegen…

…bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises vorbehält, wodurch er den auch beim Borgkauf sogleich mit der Übergabe der Sache erfolgenden Eigentumsübergang an den Käufer (§ 1063 ABGB) hintanhält, sind bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises dem übernehmenden Käufer im Sinne des Tatbildmerkmales der Veruntreuung nach § 133 StGB anvertraut. Dieser sogenannte Eigentumsvorbehalt…

…von der Beklagten in erster Instanz behaupteten (S 47) Handelsbrauches war aus rechtlichen Gründen entbehrlich. Nach einhelliger Auffassung bedarf der - von der Dispositivnorm des § 1063 ABGB abweichende - Eigentumsvorbehalt zu seiner Gültigkeit einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung (Bydlinski in Klang2 IV/2, 470; Koziol-Welser8 I 309; Aicher in Rummel, ABGB, Rz 28 zu…

…der Beklagten ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes - nicht zulässig. Nach herrschender Auffassung bedarf ein von der Dispositivregelung des § 1063 ABGB abweichender Eigentumsvorbehalt zu seiner Gültigkeit einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung. Sie kann ausdrücklich oder konkludent geschlossen werden (Aicher in Rummel ABGB³ § 1063 Rz 28 ff…

…Die Übertragung des Eigentumsrechtes erfolgte mangels feststellbarer entgegenstehender Nebenabrede sogleich mit Übergabe des Kaufgegenstandes und ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Begleichung des Kaufpreises (§ 1063 ABGB). Da Dr.G***** somit Eigentümer der gegenständlichen Faksimile-Ausgabe geworden ist, hat das der Angeklagten angelastete Verhalten sehr wohl die von ihr gewollte festgestellte Vermögensverschiebung zu…

…Revisionsgericht sieht sich nicht veranlaßt, von der in der Entscheidung SZ. XVIII/92 ausführlich begrundeten Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes abzugehen, daß bei einem Borgkauf (§ 1063 ABGB.) ein Eigentumsvorbehalt auch an zur Weiterveräußerung bestimmten Sachen bis zu ihrer Weiterveräußerung zulässig ist. Nur ein über diesen Zeitpunkt hinaus bedungener Eigentumsvorbehalt könnte keine Rechtswirkungen…

…nicht übersteigenden Warengruppen vorliegt, die zu allen Warengruppen Stellung nimmt, erübrigt sich insoweit die Freistellung der Revisionsbeantwortung. b) Dass ein von der Dispositivnorm des § 1063 ABGB abweichender Eigentumsvorbehalt zu seiner Gültigkeit einer rechtsgeschäftlichen - ausdrücklichen oder konkludenten - Vereinbarung bedarf, entspricht herrschender Auffassung (2 Ob 333/00k, 10 Ob 77/00x, je mwN…

…sondern auch bei vom dispositiven Recht abweichenden Klauseln, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nur eines Teils enthalten sind. Ein von der Dispositivregelung des § 1063 ABGB abweichender Eigentumsvorbehalt bedarf zu seiner Gültigkeit einer - hier fehlenden - Vereinbarung. Ein einseitig erklärter Eigentumsvorbehalt ist zumindest in jenen Fällen unwirksam, in denen der…

…ein Eigentumsvorbehalt in Bezug auf unkörperliche Sachen überhaupt wirksam sein kann und die Rechtsprechung diese Frage verneint (vgl dazu Aicher in Rummel ³ § 1063 ABGB Rz 34), hat ein Eigentumsvorbehalt zur Konsequenz, dass die Wirkung des schon vollzogenen Verfügungsgeschäfts bis zur Kaufpreiszahlung hinausgeschoben ist ( Aicher aaO Rz 25…

…die Übung, bestimmte Klauseln vertraglich regelmäßig zu vereinbaren, ist als solche kein Auslegungsmittel. Umsoweniger ist es möglich, eine, sei es auch dispositive Gesetzesnorm wie § 1063 ABGB dadurch, daß sehr viele Vertragschließende sie abbedingen, auch für jene zu verdrängen, bei denen das nicht der Fall ist. (Davon zu unterscheiden ist allerdings die…

…vorbehaltene Eigentum Dritten gegenüber nicht mehr berufen. Hier übersieht die beklagte Partei, daß der Eigentumsvorbehalt bis zur Zahlung des Kaufpreises nach ständiger Rechtsprechung durch § 1063 ABGB. nicht ausgeschlossen wird. Der Eigentumsvorbehalt bedarf keiner für Dritte sichtbaren Kennzeichnung. Nach dem festgestellten Sachverhalt ist die Klägerin als Eigentümerin des LKWs. anzusehen und daher…

…7.8 an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge ebenfalls ein Eigentumsvorbehalt vorgesehen. Nach einhelliger Auffassung bedarf der - von der Dispositivnorm des § 1063 ABGB abweichende - Eigentumsvorbehalt zu seiner Gültigkeit einer - ausdrücklichen oder konkludenten - rechtsgeschäftlichen Vereinbarung (Aicher in Rummel, ABGB2 Rz 28 zu § 1063; Binder in Schwimann, ABGB2 Rz…

…der Eigentumsvorbehalt vorgesehen ist. Hier habe der Käufer bereits einen Anspruch auf vollständige, auch den Eigentumsübergang umfassende Vorleistung des Verkäufers aus dem Kreditkauf nach § 1063 ABGB erworben. Werde jetzt erst durch einen Vermerk auf der Faktura, dem Lieferschein oder durch eine sonstige Erklärung des Verkäufers der Eigentumsvorbehalt verlangt, so werde damit…

…Vorbehalt oder auf den gutgläubigen Erwerb des beklagten Letzterwerbers gestützt werden (JBl 1979, 594 = EvBl 1979/33; Binder in Schwimann 2 , § 1063 ABGB Rz 74; Aicher in Rummel 3 , § 1063 ABGB Rz 98; Iro , Sachenrecht, Rz 8/14 und 8/16). Soweit es…

…gewesen, so daß allfällige Werklohn- oder Kaufpreisforderungen der klagenden Partei verjährt wären. Selbst wenn man aber mit Aicher in Rummel, ABGB, Rz 88 zu § 1063 ABGB (ihm ohne Begründung folgend Binder in Schwimann aaO Rz 102 zu § 1063 und Huber in ÖJZ 1986, 196 FN 39; anders mit beachtlichen Argumenten…

…§ 1002 Rz 82 ff; Strasser in Rummel ³ § 1002 ABGB Rz 4; Aicher in Rummel ³ § 1063 ABGB Rz 98, § 1088 ABGB Rz 4; Schwarz , Miete vom Ermächtigungstreuhänder, JBl 2001, 166 f). 3. Da die Beklagte…

…der Vorbehaltsverkäufer die offenen Kaufpreisraten einklagen oder vom Vertrag zurücktreten und die Sache nach § 366, 1435 ABGB zurückverlangen (Apathy in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, § 1063 ABGB Rz 11; Binder in Schwimann3 § 1063 ABGB Rz 114; Aicher in Rummel3 § 1063 ABGB Rz 51 ff, jeweils mwN). Ohne Rücktritt kann der…

…Kaufpreisforderung an den die Kaufsumme zur Verfügung stellenden Dritten samt Sicherungsrechten zediert, ist zwischen den Beteiligten ohnehin kein Streitpunkt (vgl E 80 ff zu § 1063 ABGB, MGA34); dann muß wegen der völlig gleichen Interessenlage die Abtretung eines Eigentumsvorbehaltes aber auch so möglich sein, daß der durch einen Eigentumsvorbehalt bereits gesicherte Drittfinanzierer…

…Vertrag im Sinne des § 20 a AO bzw. § 21 Abs 1 KO vorliegt (siehe Aicher in Rummel2 Rz 44 und 54 zu § 1063 ABGB mwN) - nach wie vor den noch unberichtigten Kaufpreis fordern, aber bei Zahlungsverzug des Käufers auch sein Rücktrittsrecht geltend machen und die Sache kraft seines Eigentums…

…Vertragserfüllung erhalten hätten (zutreffend dafür F. Bydlinski in Klang, ABGB 2 IV /2 525 f; ebenso Aicher in Rummel 3 § 1063 ABGB Rz 57). Der Rücktritt bewirkt eine obligatorische Verpflichtung zur Wiederherstellung des vorvertraglichen Zustands (so einleuchtend Binder/Reidinger aaO). Wie F. Bydlinski ebenso…

…Vereinbarung wird auch nicht dadurch nachgeholt, daß der Käufer Lieferscheine unterschreibt, die einen vorgedruckten Eigentumsvorbehalt enthalten." Gleiches vertrete Aicher in Rummel2 Rz 30 zu § 1063 ABGB. Dem gegenüber hätten Iro RdW 1987, 157 und Koziol/Welser II10 Seite 75 auf die in einem Teil des Schrifttums vertretene Auffassung verwiesen, die das…

…eingetretenen - Bedingung der Kaufpreiszahlung erfolgen (JBl. 1991, 378 = RdW 1991, 11; SZ 48/89, SZ 45/18 uva; Aicher in Rummel2, Rz 24 zu § 1063 ABGB). Das aufgrund mündlicher Vereinbarung erfolgte "Ausleihen" von 20 Michelin-Reifen durch die beklagte Partei bei der Gemeinschuldnerin unter der Abrede, Ersatzreifen gleicher Type zurückzustellen, stellt…

…diesen nicht hindert, allerdings erlischt der Eigentumsvorbehalt durch den Verkauf und den Eigentumserwerb eines zweiten Käufers (vgl Aicher in Rummel Rz 96 ff zu § 1063 ABGB). Wie sich aus den im Akt in Ablichtung erliegenden und in der Hauptverhandlung auch verlesenen (S 273) Geschäftsunterlagen ergibt, geschah der sofortige Weiterverkauf durch die…

…Käufer übergehen solle; die vorliegenden Umstände würden sich in dieser Richtung offensichtlich darstellen. Werde die Vorgangsweise der Klägerin und ihres Gatten im Sinne des § 1063 ABGB betrachtet, sei aufzuzeigen, daß das Schutzbedürfnis des Vorbehaltskäufers über die Rechtsposition hinausgehe, die aus einem bedingten Verfügungsgeschäft als dessen normaler Vorwirkung resultiere. Soweit es sich…

…sich grundsätzlich die vom Berufungsgericht angesprochenen Fragen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung (vgl dazu zuletzt Mayrhofer / Nemeth aaO § 18 KSchG Rz 30; weiters Aicher aaO § 1063 ABGB Rz 18; Apathy aaO § 18 KSchG Rz 11 ff, Koziol in Avancini/Koziol/Iro, Österreichisches Bankvertragsrecht II Rz 1/126; Krejci aaO § 18…

…KSchG erfaßten drittfinanzierten Verbrauchergeschäften kann dieser Einwendungsdurchgriff im Wege der analogen Anwendung des § 18 KSchG erreicht werden (Aicher aaO Rz 17 a zu § 1063 ABGB mwN). Fordert § 18 KSchG die wirtschaftliche Einheit der Verträge zwischen dem Konsumenten und dem Unternehmer sowie dem Geldgeber, dann ist diese Einheit auch für…

…der Kaufpreis noch nicht zur Gänze bezahlt wurde und der Eigentumsvorbehalt daher noch wirksam ist (SZ 42/65 uva; Binder in Schwimann2 § 1063 ABGB Rz 110). Auch dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Vorbehaltskäufers steht im Rahmen seines Wahlrechts auch nach Sachübergabe unter den genannten Voraussetzungen…

…Eigentum nach Ablauf der Mietzeit automatisch auf den Käufer übergeht. 1.2 Allerdings ist zu bedenken, dass das Eigentum bei einem Kreditkauf nach § 1063 ABGB grundsätzlich bereits mit der Übergabe und vor der Bezahlung des Kaufpreises vom Verkäufer auf den Käufer übergeht (5 Ob 18/97a; Apathy aaO…

…ja jedenfalls auch vom Wegfall des Kreditvertrages auszugehen (vgl. dazu ausführlich Welser, JBl 1979, 449 bes. 460; Aicher in Rummel, aaO Rz 18 zu § 1063 ABGB; Reidinger, JBl 1984, 190 f Fallgruppe III 3a und IV auch mit Judikaturbeispielen; diesbezüglich zumindest im Ergebnis nicht gegenteilig aber auch Zawischa, N 1980, 89…

…durch die Einschaltung eines Finanzierers schlechter gestellt wird, als wenn ihm der Verkäufer selbst den Kaufpreis kreditiert hätte (Aicher a.a.O. Rz 13 f zu § 1063 ABGB; Peter Bydlinski, JBl 1988, 205, 210). Das typische, dem Käufer vielfach nicht bewußte Risiko des drittfinanzierten Geschäftes besteht darin, daß er auf Grund der rechtlichen…

…zu einem gewöhnlichen Personalkredit bestand (vgl. etwa Krejci in Rummel Rz 19 zu §§ 18, 19 KSchG, Aicher in Rummel Rz 16 zu § 1063 ABGB und dort jeweils zitierte Rechtsprechung Koziol-Welser 7 I 302, Zawischa QuHGZ 1980, Heft 3, 89, bes.93, 94 und 103 oder Larenz, Schuldrecht 12…

…55/75 ua). Die Unterfertigung der wahrheitswidrigen Übernahmebestätigung durch den klagenden Leasingnehmer (vgl dazu Bydlinski in Klang2 IV/2 442 ff; Aicher in Rummel2, § 1063 ABGB Rz 22, beide zum drittfinanzierten Kauf; Graf von Westphalen aaO Rz 324) und seine ausdrücklichen Ermächtigung zur Auszahlung des Kaufpreises durch die beklagte Partei an…

…Abgrenzung zu einem gewöhnlichen Personalkredit bestand (vgl. etwa Krejci in Rummel Rz 19 zu §§ 18,19 KSchG, Aicher in Rummel Rz 16 zu § 1063 ABGB und dort jeweils zitierte Rechtsprechung, Koziol-Welser 7 I 302, Zawischa QuHGZ 1980, Heft 3,89, bes.93,94 und 103 oder Larenz, Schuldrecht 12 II 447…

…der Einwände der Lehre (vgl. Bydlinski in Klang Komm2 IV/2, 646; Koziol-Welser, Grundriß7 I 136; Aicher in Rummel, ABGB, Rz 104 zu § 1063 ABGB) festzuhalten ist, kann dahingestellt bleiben, da die Revisionswerber mit Recht geltend machen, daß im vorliegenden Fall die Besitzanweisung an den Sachinhaber erfolgte. Wie Bydlinski aaO…

…Deren objektiver Zweck liegt vielmehr offensichtlich darin, den Eigentumsverlust des Verkäufers schon mit der Übergabe des Klagsfahrzeugs zu verhindern. Bei einem Kreditkauf nach § 1063 ABGB geht das Eigentum ja grundsätzlich bereits mit der Übergabe und vor der Bezahlung des Kaufpreises vom Verkäufer auf den Käufer über (2 Ob 188/11b…