Art. 16 Artikel 16

…und Übergangsbestimmungen zum 1. Abschnitt (Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu § 279, JGS Nr. 946/1811) (1) Die Art. 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli 2009 in Kraft. (2) Art. 4 (§ …

…Status als Mitversicherter hat im konkreten Fall aber ohnehin keine Bedeutung, da der Risikoausschluss nach § 4 Abs 1 Z 1 iVm Art 8 AKHB hier keine Rolle spielt, weil es sich nicht um Ersatzansprüche des Halters gegen Mitversicherte handelt und sich die Beklagte darauf auch nicht berufen hat…