§ 1396a Zessionsverbot

…§ 1396a. (1) Eine Vereinbarung, dass eine Geldforderung zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften nicht abgetreten werden darf (Zessionsverbot), ist nur verbindlich, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt worden…

Art. 2 Artikel 2

…Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 51/2005, zu § 1396a, JGS Nr. 946/1811) 1. Artikel 1 dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Juni 2005 in Kraft. Zessionsverbote, die vor diesem Zeitpunkt vereinbart…

Art. 32 Artikel XXXII

…1029, § 1063a, § 1063b, § 1082, § 1170b, § 1333, § 1335, § 1336 und § 1396a ABGB in der Fassung des Handelsrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2005, sind auf nach dem 31. Dezember 2006 abgeschlossene Rechtsgeschäfte anzuwenden. Auf…

…RIS-Justiz RS0032523 und RS0032662) und zwar unabhängig davon, ob die Abtretung künftiger Forderungen vor oder nach dem Abtretungsverbot vereinbart wurde (RIS-Justiz RS0032517). § 1396a ABGB idF ZessRÄG 2005 ist seit 1. 6. 2005 in Kraft. Zessionsverbote, die - wie hier - vor diesem Zeitpunkt vereinbart wurden, bleiben weiterhin zwischen Gläubiger und Schuldner…

…569/90 = SZ 63/155 = JBl 1992, 46; 3 Ob 531/91 = JBl 1992, 652). Im Übrigen ist nach der geltenden Rechtslage aufgrund des § 1396a ABGB (eingefügt durch das ZessionsrechtsänderungsG BGBl I Nr. 51/2005) nur mehr von einer relativen Wirksamkeit eines Zessionsverbots auszugehen. 4. Die Revisionsrekursausführungen zu dem im Nutzungsvertrag…

…ableiten. Dies wollte der Gesetzgeber mit dem Zessionsrechtsänderungsgesetz und der damit geschaffenen verstärkten „Handelbarkeit" von Forderungen zu Besicherungszwecken durch Relativierung der Zessionsverbote in § 1396a ABGB auch noch fördern (ausführlich RV 861 22. GP 2 ff; geschichtlich - Lukas, Zession und Synallagma, 17 ff). III b Rechtsprechung Die Rechtsprechung hat aber auch…

…Vertrag nur mit Zustimmung [ der Beklagten ] auf Dritte übertragen. Während das Erstgericht diese Klausel als gegen § 879 Abs 3 iVm § 1396a ABGB verstoßend ansah, weil sie mit den Teilnehmern nicht einzeln ausgehandelt werde, wies das Berufungsgericht - insoweit völlig zutreffend - auf die Nichtanwendbarkeit des § 1396a ABGB…

…1393 Rz 1; ebenso RIS Justiz RS0118086). Neben vereinzelten gesetzlichen Abtretungsverboten kommen jedenfalls für Forderungen, die nicht auf Geld lauten (vgl dazu § 1396a ABGB) auch vertragliche Abtretungsverbote in Betracht (vgl dazu Ertl aaO Rz 9; Heidinger aaO Rz 46 ff und Neumayr aaO Rz 9). Auch regelt § …

…ein vertraglich vereinbartes Zessionsverbot oder eine Zessionseinschränkung wirke nämlich auch gegenüber dem Zessionar. Der Kläger könne sich zur Rechtsunwirksamkeit des Zessionsverbotes nicht auf § 1396a ABGB, der erst nach der Vereinbarung in Kraft getreten sei, berufen. Auch die behauptete Nichtigkeit des Abtretungsverbotes liege nicht vor, weil es den Versicherungsnehmer nicht gemäß…

Zessionsverbote, die vor dem 1. 6. 2005 (in Kraft treten des § 1396a ABGB idF ZessRÄG 2005) vereinbart wurden, bleiben weiterhin zwischen Gläubiger und Schuldner verbindlich, sie sind auch weiterhin drittwirksam. Ein vor dem 1. 6. 2005 vereinbartes Abtretungsverbot…

…nicht zu Recht bestehend erkannte Gegenforderung mit dreigliedrigem Spruch. Das Erstgericht bejahte die Aktivlegitimation der Klägerin. Das im Leasingvertrag vereinbarte Zessionsverbot verstoße gegen § 1396a Abs 1 ABGB. Das Rechtsgestaltungsbegehren der Klägerin sei zulässig und berechtigt, weil die zuständige Prokuristin der Amtsleiterin der Marktgemeinde ausdrücklich die Übereinstimmung des Angebots mit dem Alternativangebot zugesichert…

…Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil „zum Einfluss“ von § 16 RL BA 2015 sowie von § 1396a ABGB noch keine oberstgerichtliche Judikatur vorliege. [6] Der Kläger zeigt in seiner Revision die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht auf. Seine…