Wir möchten einen Moment innehalten, um die am meisten aufgerufenen rechtlichen Themen und Bestimmungen auf GesetzeFinden.at des Jahres 2023 zu betrachten. Diese Reflexion bietet uns nicht nur Einblicke in die rechtlichen Trends und Anliegen unserer Nutzerinnen und Nutzer, sondern hilft uns auch, ein tieferes Verständnis für die Themen zu entwickeln, die in unserer Gesellschaft aktuell von besonderer Bedeutung sind. Gemeinsam werfen wir einen Blick auf die Top 10 der am häufigsten aufgerufenen Paragrafen und erforschen deren Bedeutung im Kontext unseres täglichen Lebens.

Top 10 Paragrafen

1️⃣. Platz: §27 Suchtmittelgesetz (SMG)

Dieser Paragraf bezieht sich auf die rechtlichen Konsequenzen für verschiedene Handlungen im Zusammenhang mit verschiedenen Suchtgiften wie zum Beispiel Cannabis.

Geregelt werden insbesondere allgemeine Vergehen, der persönliche Gebrauch, den Umgang mit Suchtmitteln an öffentlichen Orten und das gewerbsmäßige Handeln mit Suchtmitteln.

2️⃣. Platz: §99 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Dieser Paragraf regelt die Strafen für verschiedene Verwaltungsübertretungen im Verkehrsbereich.

Geregelt werden insbesondere Fahren unter Alkoholeinfluss, andere Verkehrsbegehen wie z.B. Verstöße gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen und die Folgen der Weigerung sich Tests unterziehen zu lassen.

3️⃣. Platz: §39 Exekutionsordnung (EO)

Bei diesem Paragrafen geht es um die Einstellung der Exekution (Zwangsvollstreckung).

Geregelt werden insbesondere die Gründe für die Einstellung der Exekution, ob es von Amts wegen zu geschehen hat oder auf Antrag und die Kosten.

4️⃣. Platz: §16 Straßenverkehrsordnung (StVO)

In dieser Vorschrift geht es darum wann das Überholen mit einem Fahrzeug erlaubt bzw. verboten ist.

Man unterscheidet zwischen allgemeinen Überholverboten und spezifischen Überholverboten.

5️⃣. Platz: §23 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Dieser Abschnitt des Gesetzes bestimmt das Halten und Parken von Fahrzeugen.

Geregelt werden insbesondere das kurze Anhalten, besondere Bereiche wie z.B. Wohnstraßen und Begegnungszonen, das Parken am Fahrbahnrand und das Halten vor Einfahrten.

6️⃣. Platz: §20 Angestelltengesetz (AngG)

Hier legt der Gesetzgeber die Regelungen für die Kündigung von unbefristeten Dienstverhältnissen fest.

Am wichtigsten sind hier die Kündigungsfristen. Der Paragraf stellt sicher, dass sowohl Dienstgeber als auch Angestellte klare Richtlinien für die Kündigung von unbefristeten Arbeitsverhältnissen haben.

7️⃣. Platz: §3 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Der Fokus dieses Paragrafen liegt auf den Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr.

Grundsätzlich besagt es, dass alle Verkehrsteilnehmer ständig vorsichtig und rücksichtsvoll agieren müssen jedoch ist diese Vorsicht nicht von den Ausnahmen zu beachten. Die Ausnahmen sind unter anderen Kinder und Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen.

8️⃣. Platz: §50 Waffengesetz (WaffG)

Die Bestimmungen in diesem Paragrafen befassen sich mit Strafen für verschiedene Vergehen im Zusammenhang mit dem Besitz und Umgang mit Waffen und Munition.

Es erläutert den unbefugten Besitz und Umgang mit Waffen und Munition, das Strafausmaß und die freiwillige Ablieferung von Waffen welche zur Straffreiheit führt.

9️⃣. Platz: §5 Lebens- und Wohnkosten-Ausgleich-Gesetz (LWA-G)

Hier werden die Vorschriften zur Abwicklung von Unterstützungsmaßnahmen im Bereich des Sozial-, Gesundheits-, Pflege- und Konsumentenschutzes dargelegt.

Im Großen und Ganzen geht es darum wo und wann man Unterstützungsleistungen beantragen kann und das diese Sonderzuwendungen in einer Transparenzdatenbank erfasst werden müssen.

🔟. Platz: §141 Strafgesetzbuch (StGB)

In dieser Vorschrift geht es um den Umgang mit kleineren Eigentumsdelikten und unter welchen Umständen diese strafbar sind oder nicht.

Sie legt fest, dass nur bestimmte Arten von Eigentumsdelikten unter diese Regelung fallen und Besonderheiten im Bezug auf die Strafverfolgung und Begehung im Familienkreis gelten.

Das Jahr 2023 hat ein Ende gefunden und wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um unseren tiefsten Dank an all unsere treuen Nutzerinnen auszusprechen. 🙏

Wir schätzen jede einzelne Interaktion und sind überaus dankbar für die gemeinsam erlebten Momente. Euer Feedback, eure Ideen und eure Begeisterung waren für uns unverzichtbar und wir freuen uns darauf, diese Reise mit euch fortzusetzen. Herzlichen Dank an euch alle! ❤️