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Das wegweisende Legal-Tech OGH Urteil analysiert

Das wegweisende Legal-Tech OGH Urteil analysiert

OGH: Die Zukunft der Rechtsbranche in Österreich ist digital und KI-gestützt

GesetzeFinden.at Team

Legal-Tech

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Die moderne Welt wird zunehmend von Technologie geprägt. Künstliche Intelligenz (KI) und Legal-Tech haben die Arbeitsweise von Anwälten bereits jetzt stark verändert und werden dies auch weiterhin tun. Ein aktuelles Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofs ebnet den Weg für mehr Innovation und betont die Bedeutung von KI in der Rechtspraxis.

Implikationen des OGH Urteils: 4Ob77/23m

Das OGH Urteil betrifft die Klage des Österreichischen Rechtsanwaltsvereins (ÖRAV) gegen Incaseof.law, ein Unternehmen, das KI-gestützte Rechtsdienstleistungen anbietet.

Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Legal-Tech Branche und bestärkt die Auffassung, dass KI-gestützte Lösungen die Rechtsbranche nicht ersetzen, jedoch unterstützen können. Durch das Urteil wurden folgende Punkte vom OGH für zulässig erklärt:

Handlungsempfehlungen durch KI

Das Urteil bestätigt ausdrücklich, dass die Nutzung von KI zur Erstellung von Handlungsempfehlungen für Rechtsanwälte in rechtsberatender oder maschineller Weise erlaubt ist. Dies eröffnet neue Möglichkeiten für innovative Softwarelösungen, die Anwälten KI-gestützte Handlungsempfehlungen bieten, um ihre Arbeit effizienter zu gestalten.

Korrespondenz über Legal-Tech-Plattformen

Das Gericht hat entschieden, dass die Abwicklung der gesamten Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Klienten über eine Softwareplattform wie incaseof.law zulässig ist, solange die Vertraulichkeit der Daten gewahrt bleibt. Dies bedeutet, dass die Digitalisierung von Kommunikationsprozessen in der Rechtsbranche weiter vorangetrieben werden kann.

Berücksichtigung von Erfolgsquoten

Das Urteil erlaubt es, Erfolgsquoten bei der Auswahl von Rechtsanwälten für Klienten zu berücksichtigen. Dies erlaubt es Klienten, Anwälte aufgrund ihrer Erfolgsbilanz auszuwählen.

Verwendung bestimmter Wortkombinationen in Firmennamen & Webadressen

Das Gericht hat klargestellt, dass die Verwendung von bestimmten Wortkombinationen wie “in-case-of.law” in Firmennamen, E-Mail-Adressen oder anderen Webadressen zulässig ist, solange keine Verwechslungsgefahr mit einer Rechtsanwaltskanzlei besteht. Dies eröffnet die Möglichkeit für Legal-Tech Unternehmen, kreative und prägnante Namen zu verwenden, die ihre Dienstleistungen beschreiben.

Anerkennung von Outsourcing in der Rechtsbranche

Das Urteil weist außerdem ausdrücklich darauf hin, dass das Outsourcing von bestimmten Dienstleistungen für Rechtsanwaltskanzleien üblich und nach den anwaltlichen Standesregeln nicht unzulässig ist.

Offene Fragen und zukünftige Entwicklungen

Obwohl das Urteil des Obersten Gerichtshofs wegweisend ist und wichtige Aspekte der Rechtsberatung und -assistenz im Zeitalter von KI klärt, bleiben einige Fragen offen und bieten Raum für zukünftige Entwicklungen:

Haftung und Verantwortung

Die Frage der Haftung im Falle von KI-generierten Handlungsempfehlungen oder Fehler in der KI-Unterstützung bei der Beratung von Laien ist noch nicht abschließend geklärt. Wer ist verantwortlich, wenn KI-Systeme Fehler machen, die zu rechtlichen Konsequenzen führen? Diese Haftungsfragen werden in den kommenden Jahren vermutlich weiter diskutiert und ausjudiziert werden.

Ethik und Datenschutz

Die ethischen Aspekte der Verwendung von KI in der Rechtsberatung sind komplex. Wie können Datenschutz und Vertraulichkeit gewährleistet werden, wenn KI auf sensible rechtliche Informationen zugreift? Wie sieht es damit aus, dass Daten, die der KI zur Verfügung gestellt werden, genutzt werden können, um die KI zu trainieren?

Es ist entscheidend, klare ethische Leitlinien zu entwickeln beziehungsweise festzulegen, um sicherzustellen, dass KI-gestützte Lösungen den höchsten Standards, nicht nur im Bezug auf Datenschutz, sondern auch Ethik, entsprechen.

Qualitätssicherung und Ausbildung

Die Ausbildung von Anwälten und anderweitigem juristischem Personal im Umgang mit KI-Systemen und Tools ist ein wichtiger Bereich, der weiterhin entwickelt werden muss. Die Entwicklung von Schulungsprogrammen und Qualitätskontrollmechanismen für Juristen wird von entscheidender Bedeutung sein. Hier stellt sich wiederum die Frage, ob eine Implementierung von KI und anderen Tools bereits während des Studienganges näher gebracht werden sollte.

Weitere technologische Entwicklungen

Offen bleibt trotz des Urteils immer noch, in welcher Art beziehungsweise bis zu welchem Grad ein KI-Chatbot rechtliche Fragen beantworten darf. Laut Gesetz fallen Individuen, welche Rechtsberatung ohne Befugnis betreiben, unter die Definition der Winkelschreiberei (siehe Winkelschreibereiverordnung). Wo genau sich hier die Grenzen befinden, ist jedoch teilweise sehr unklar. Bezieht sich die Definition von Rechtsberatung auf konkret-individuelle Fälle oder auch auf allgemeine rechtliche Fragen, die ein Chatbot mithilfe des Gesetzes durch logische Verknüpfung beantworten kann?

Die Bedeutung dieses Urteils erstreckt sich jedoch über diesen spezifischen Fall hinaus. Es zeigt, dass die Rechtsbranche aufgeschlossen gegenüber Innovation sein sollte und Legal-Tech als Chance ergreifen kann. Von nun an wird die Rechtsbranche zweifellos von KI und Legal-Tech geprägt sein und diejenigen, die diese Technologien geschickt einsetzen, werden einen klaren Vorteil erlangen.

KI hat das Potenzial, die Arbeitsweise von Anwälten zu optimieren und den Mandanten dadurch noch schnellere und qualitativ hochwertigere Dienstleistungen anzubieten.


Wir von GesetzeFinden.at sind sehr erfreut über dieses wegweisende Urteil, da es uns ermöglicht, unsere langfristige Mission und Strategie in Österreich weiterhin zu verfolgen.

Die Zukunft der Rechtsbranche ist äußerst spannend, und wir freuen uns darauf, Teil dieser Revolution zu sein.