Misstrauensvotum – einfach erklärt
Misstrauensvotum in der Politik: Wie kommt es zustande? Welche Auswirkungen hat es?
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Willkommen zu unserer einfachen Erklärung eines Misstrauensvotums, ein wichtiges und starkes Mittel unserer Demokratie.
Das Misstrauensvotum ist im Art 74 Abs 1 und 2 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) geregelt und es geht im Wesentlichen darum, dass der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung ihr Vertrauen entzieht. Wenn der Nationalrat das beschließt, ist der Bundespräsident dazu verpflichtet der Bundesregierung oder dem Mitglied der Bundesregierung gemäß Art 74 Abs 3 B-VG seines Amtes zu entheben. Es ist ein Instrument, das in vielen Ländern verwendet wird, um sicherzustellen, dass die Regierung die Erwartungen des Volks erfüllt.
Mind. die Hälfte der Mitglieder des Nationalrats müssen bei Beschlussfassung anwesend sein
Mind. 50% + 1 Stimme müssen dem Beschluss zustimmen
Keine Voraussetzung eines Misstrauensvotums ist eine Begründung, weshalb der Bundesregierung oder dessen Mitglied das Vertrauen entzogen wird. In der Praxis werden diese Anträge dennoch meist umfangreich begründet. Durch das Misstrauensvotum wird vom Nationalrat der Bundesregierung oder dessen Mitglied ausdrücklich mitgeteilt, dass sie dieser/diesem nicht mehr politisch unterstützen. In diesem Zusammenhang spricht man auch von der “politischen Verantwortlichkeit” der Bundesregierung gegenüber dem Nationalrat.
Kein Misstrauensvotum steht dem Bundesrat zu. Das bedeutet für die Bundesregierung, dass sie nur von der Unterstützung und dem Vertrauen des Nationalrats abhängig ist.
Politische Verantwortlichkeit
Ein Misstrauensvotum zwingt Politiker zur Rechenschaft und stellt sicher, dass sie für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden können. Dies stärkt die demokratischen Prinzipien und die Transparenz in der Regierungsführung.
Kontrolle der Exekutive
Ein Misstrauensvotum ist ein wichtiges Instrument, um die Exekutive zu überwachen und sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den Interessen und Werten der Bevölkerung handelt. Es ermöglicht eine effektive Kontrolle und ein Gleichgewicht der Gewalten (check and balances). Siehe dazu mehr in unserem Artikel “Verfassungsgrundsätze – Die Grundprinzipien unserer Demokratie”.
Schutz vor Machtmissbrauch
Ein Misstrauensvotum kann dazu dienen, Missbrauch von politischer Macht zu verhindern und sicherzustellen, dass politische Führer im Interesse des Volkes handeln.
Fun Fact: Ein Misstrauensvotum gibt es auch im Gesellschaftsrecht gegen z.B. den Vorstand einer Aktiengesellschaft.
Das Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz im Mai 2019, infolge der sogenannten “Ibiza Affäre”. Sebastian Kurz und Heinz Strache haben Aussagen getätigt, die unter anderem den Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung und geplante Vereinnahmung von Medien weckten. Das war das erste gelungene Misstrauensvotum in der Zweiten Republik Österreichs.
Hast du etwas Neues dazu gelernt? Lies dir auch unsere anderen Artikeln durch, wie zum Beispiel “Lebenslange Freiheitsstrafe – einfach erklärt” oder “Geringfügige Arbeit”.