Vorwort
Diese Verordnung gilt für Bedienstete, die in den Anwendungsbereich des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002 (Oö. GDG 2002) fallen. (Anm: LGBl.Nr. 88/2021)
§ 2
Persönlichkeitsbildende Fortbildung
(1) Ziel der persönlichkeitsbildenden Fortbildung ist das Erlangen und die Vertiefung verwendungsbezogener Qualifikationen insbesondere in den Bereichen Kommunikations-, Team- und Konfliktfähigkeit.
(2) Der Bürgermeister hat die Teilnahme an zumindest einer Veranstaltung, die im Rahmen der persönlichkeitsbildenden Fortbildung zu besuchen ist, zu ermöglichen.
(1) Der (Die) Bedienstete hat sich zur schriftlichen Dienstprüfung und zu allfälligen Wiederholungen der Prüfungen bis zu dem vom (von der) Vorsitzenden der Prüfungskommission festzusetzenden Stichtag anzumelden. (Anm: LGBl.Nr. 88/2021)
(2) Das Amt der Oö. Landesregierung hat die Prüfungen in regelmäßigen Zeitabständen anzubieten.
(1) Die für die jeweiligen Verwendungen erforderlichen Module und/oder Ausbildungstypen werden in der Anlage festgesetzt.
(2) Für Verwendungen, die gemäß § 185 Oö. GDG 2002 im Einzelfall zu bewerten sind, hat die Aufsichtsbehörde mitzuteilen, welche Dienstausbildung entsprechend den Anforderungen der konkreten Verwendung im Einzelfall abzulegen ist.
(3) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 36/2012)
(4) Der (Die) Vorsitzende der Prüfungskommission kann über Antrag des (der) Bediensteten entscheiden, dass Modul 2 für eine künftige Verwendung abgelegt wird, wenn der Gemeindevorstand bestätigt, dass die künftige Verwendung auf Grund einer konkreten Personalplanung wahrscheinlich und absehbar ist. Der (Die) Bedienstete ist über seinen (ihren) Antrag zur Ablegung von Modul 2 eines höheren Ausbildungstyps zuzulassen, wenn der Gemeindevorstand bestätigt, dass eine dementsprechende höhere Verwendung in der Gemeinde möglich wäre. (Anm: LGBl.Nr. 36/2012, 88/2021)
§ 5
Modul 1 - Einführung
(1) Modul 1 besteht aus einer Einführungsveranstaltung.
(2) Inhalte des Moduls 1 sind Grundinformationen über:
1. den Dienstgeber (insbesondere Gemeindeorganisation)
2. das Dienstrecht einschließlich Gleichbehandlung
3. den Gemeindehaushalt mit Schwerpunkt Kostenbewusstsein
4. die Personalvertretung
5. Kundenorientierung
(3) Modul 1 ist innerhalb der ersten sechs Monate ab Beginn des Dienstverhältnisses zu absolvieren.
(4) Die Gemeinde hat die Einführungsveranstaltung in regelmäßigen Zeitabständen so anzubieten, dass die im Abs. 3 angeführte Frist eingehalten werden kann.
(1) Gegenstände des Moduls 2 sind:
1. Entfallen
2. Dienstrecht einschließlich Gleichbehandlung
3. Finanzverfassungs- und Finanzausgleichsrecht
4. Gemeinderecht
5. Grundstrukturen der EU
6. Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden
7. Österreichisches Verfassungsrecht
8. Verwaltungsverfahren
(Anm: LGBl.Nr. 36/2012)
(2) Der Dienstausbildungslehrgang dient der Vermittlung des erforderlichen und der Vertiefung des durch Selbststudium erworbenen Wissens.
(3) Die schriftliche Dienstprüfung findet frühestens 5 Wochen nach Beendigung des Dienstausbildungslehrgangs im Rahmen einer Klausur statt. Sie ist in drei unterschiedlichen Ausbildungstypen anzubieten, die sich je nach ausgeübter Verwendung im Umfang und Schwierigkeitsgrad unterscheiden.
1. Ausbildungstyp 1:
a) Dauer: 2 Stunden.
Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 88/2021)
§ 8
Modul 4 - Ausbildung für Führungskräfte
(1) Modul 4 ist in der Form eines Lehrgangs durchzuführen.
(2) Inhalte des Moduls 4 sind insbesondere:
1. Führungsverhalten und -verständnis
2. Kommunikation
3. Organisationsgrundlagen und -entwicklung
4. Teamorientiertes Arbeiten
5. Umgang mit Konflikten
(3) Modul 4 soll innerhalb von fünf Jahren ab Beginn der Verwendung, für die Modul 4 gemäß der Anlage vorgesehen ist, abgelegt werden.
Wurde Modul 2 bereits abgelegt, ist dieses im Fall von Verwendungsänderungen nur dann erneut abzulegen, wenn für die höhere Verwendung in der Anlage der Ausbildungstyp 3 vorgesehen ist, aber bisher nur Ausbildungstyp 1 abgelegt wurde.
(Anm: LGBl.Nr. 88/2021)
Die Voraussetzungen für das Absehen der Verpflichtung zur Ablegung der Dienstausbildung nach § 80 Abs. 4 Z 4 Oö. GDG 2002 werden jedenfalls erfüllt, wenn die dem jeweiligen Ausbildungstyp entsprechende Dienstprüfung nach den vor dem 1. Juli 2005 geltenden Bestimmungen erfolgreich abgelegt wurde, wobei
1. die Gemeindebeamtenprüfung (C und D) dem Modul 2 im Ausbildungstyp 1,
2. die Gemeindebeamtenfachprüfung (B) dem Modul 2 im Ausbildungstyp 2 sowie
3. die Dienstprüfung für den höheren rechtskundigen Dienst dem Modul 2 im Ausbildungstyp 3
entspricht.
(Anm: LGBl.Nr. 36/2012, 88/2021)
(1) Definitivstellungserfordernis für alle Verwendungen ist die Ablegung des Moduls 2, sofern in der Anlage für die Verwendung Modul 2 vorgesehen ist.
(2) Definitivstellungserfordernis für die Verwendungsgruppen A, B und C ist die Ablegung des Moduls 2, sofern in der Anlage für eine vergleichbare Verwendung Modul 2 vorgesehen ist.
(3) Modul 2 ist in folgenden Ausbildungstypen abzulegen:
1. Verwendungsgruppe C: Ausbildungstyp 1
2. Verwendungsgruppe B: Ausbildungstyp 2
3. Verwendungsgruppe A: Ausbildungstyp 3
(Anm: LGBl.Nr. 88/2021)
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 2005 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Oö. Gemeinde-Dienstprüfungsverordnung 2002, LGBl. Nr. 18, außer Kraft.
(Anm: LGBl.Nr. 88/2021)
Anhänge
AnlagePDF2. Ausbildungstyp 2:
a) Dauer: 3 Stunden.
b) Aufgaben: Beantwortung von Fragen und/oder Verfassen einer Sachverhaltsdarstellung auf Grund eines zur Verfügung gestellten Aktes und/oder Erstellen eines Amtsvortrags an ein Gemeindeorgan und/oder Ausarbeitung eines Bescheidentwurfs.
3. Ausbildungstyp 3:
a) Dauer: 4 Stunden.
b) Aufgaben: Beantwortung von Fragen und/oder Verfassen einer Sachverhaltsdarstellung auf Grund eines zur Verfügung gestellten Aktes und/oder Erstellen eines Amtsvortrags an ein Gemeindeorgan und/oder Ausarbeitung eines Bescheidentwurfs.
(4) Die Begutachtung der schriftlichen Dienstprüfung hat durch ein Mitglied der Prüfungskommission zu erfolgen. Bei der Begutachtung der schriftlichen Arbeiten und bei ihrer Bewertung ist die Rechtschreibung, die stilistische Gewandtheit und die inhaltliche Richtigkeit zu prüfen und zu berücksichtigen. Die Beurteilung der Prüfung hat in Form einer Gesamtbewertung mittels Punkten zu erfolgen. Die Dienstprüfung gilt als „bestanden“, wenn mindestens 60% der maximal möglichen Punkteanzahl erreicht wurden, sie gilt als „bestanden mit Auszeichnung“, wenn mindestens 90% der maximal möglichen Punkteanzahl erreicht wurden. Bei Nicht-Bestehen ist die schriftliche Dienstprüfung zur Gänze zu wiederholen.
(5) Das Ergebnis ist vom (von der) Vorsitzenden der Prüfungskommissionen mit „bestanden mit Auszeichnung“, „bestanden“ oder „nicht bestanden“ festzusetzen und dem (der) Bediensteten sowie der Gemeinde (dem Gemeindeverband) schriftlich mitzuteilen. Dem (Der) Bediensteten ist eine Prüfungsbestätigung auszustellen. (Anm: LGBl.Nr. 36/2012, 88/2021)
