§ 2 § 2 — Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung
§ 2 § 2 — Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung
RISGliederung
§ 2 § 2 — Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung
Gliederung
(1) Die im § 1 genannten Angelegenheiten der Landesverwaltung werden in der Geschäftsverteilung der Landesregierung (Anlage) den einzelnen Mitgliedern der Landesregierung zur Besorgung zugewiesen.
(2) Die einzelnen Mitglieder der Landesregierung haben die ihnen zugewiesenen Angelegenheiten, sofern sie nicht nach den Abs. 3 und 4 eines Kollegialbeschlusses bedürfen, im Namen der Landesregierung selbständig zu besorgen.
(3) Folgende Angelegenheiten bedürfen der gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung (eines Kollegialbeschlusses):
1. Angelegenheiten, die für das Land Tirol von besonderer politischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Bedeutung sind;
2. Vorlagen an den Landtag; Wiederverlautbarung von Landesgesetzen;
3. Verordnungen der Landesregierung mit Ausnahme der Verordnungen
a) über die Festsetzung der Aufenthaltsabgabe und die Valorisierung der Naturschutzabgabe,
b) über Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote, die durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen sind,
c) in Zusammenlegungs- und Umlegungsverfahren,
d) über den Beginn und das Ende des Unterrichtsjahres bzw. der Lehrgänge, die Verlegung der Semesterferien, die Erklärung von schulfreien Tagen und die Einbringung dieser Tage in der unterrichtsfreien Zeit, die Festlegung der Höhe von Kostenbeiträgen, die Festlegung von Gruppenteilungen und von Gruppengrößen des praktischen Unterrichts, die Durchführung von Schulveranstaltungen, die Erlassung von Schul- und Heimordnungen und die Festlegung der Höhe des Heimbeitrags für Schülerheime, jeweils an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen,
e) über die Verlängerung der Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes von Gemeinden,
f) zur Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen
4. Entscheidung über den Abschluss und die Kündigung von staatsrechtlichen Vereinbarungen;
5. Entscheidung über den Abschluss und die Kündigung von Staatsverträgen;
6. Zustimmung zum Abschluss von Staatsverträgen, mit denen Bundesgrenzen geändert werden, die zugleich Landesgrenzen sind;
7. Zustimmung zur Kundmachung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes;
8.Herstellung des Einvernehmens betreffend Durchführungsverordnungen des Landeshauptmannes zu Ausführungsgesetzen des Landes im Sinn des Art. 10 Abs. 2 B-VG;
9.Zustimmung zur Erlassung oder Änderung der Geschäftseinteilung und der Geschäftsordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung;
10.Bestimmung des Vertreters des Landeshauptmannes nach Art. 105 B-VG;
11. Entbindung eines Mitgliedes der Landesregierung von der Geheimhaltungspflicht nach Art. 54 Abs. 3 der Tiroler Landesordnung 1989;
12. Bestellung des Landesamtsdirektors, des Landesamtsdirektorstellvertreters und der Bezirkshauptleute;
13.Anträge an den Verfassungsgerichtshof nach den Art. 126a, 138, 138a, 139, 139a, 140 und 140a B-VG und Art. 67 Abs. 6 der Tiroler Landesordnung 1989 sowie Äußerungen der Landesregierung in Verfahren nach den Art. 139, soweit sie Verordnungen der Landesregierung betreffen, 140, soweit sie Tiroler Landesgesetze betreffen, und 140a B-VG und Art. 67 Abs. 6 der Tiroler Landesordnung 1989; Klagen und Äußerungen des Landes Tirol in Verfahren nach Art. 137 B-VG, wenn der Streitwert 100.000,– Euro übersteigt;
14.Ersuchen an den Rechnungshof um Durchführung einer Überprüfung nach den Art. 127 Abs. 7 und 127a Abs. 7 B-VG sowie gesetzlich vorgeschriebene Äußerungen und Mitteilungen an den Rechnungshof;
15. Ersuchen an den Landesrechnungshof um Durchführung einer Überprüfung sowie Äußerungen zum vorläufigen Ergebnis der Überprüfung des Landesrechnungshofes, Berichte der Landesregierung an den Landtag nach Art. 69 Abs. 4 der Tiroler Landesordnung 1989;
16. Antrag auf Einberufung des Landtages zu einer Sitzung;
17. Durchführung einer Volksbefragung nach Art. 60 der Tiroler Landesordnung 1989;
18. Ausschreibung der Landtagswahlen, der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen und der Wahlen zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörper) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen sowie Entscheidung über die Anfechtung solcher Wahlen, Aberkennung von Mandaten;
19. Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Landesverwaltungsgerichts (Landesverwaltungsrichter) sowie von fachkundigen Laienrichtern und von Ersatzrichtern;
20. Bestellung folgender Organe: Landesumweltanwalt, Heimanwältin, Kinder- und Jugendanwältin, Patientenvertreter, Antidiskriminierungsbeauftragte, Gleichbehandlungsbeauftragte, Datenschutzbeauftragter.
21. Bestellung, Abberufung, Ausübung des Vorschlagsrechtes für die Bestellung und Entsendung von Mitgliedern von Kollegialorganen, die für das Land Tirol von besonderer politischer Bedeutung sind;
22. Auflösung von Organen von Körperschaften öffentlichen Rechtes in Ausübung des Aufsichtsrechtes;
23. Bestellung leitender Bediensteter von Anstalten, Fonds und erwerbswirtschaftlichen Unternehmen des Landes Tirol;
24. Vergabe von Aufträgen, deren Wert 50.000,– Euro übersteigt, mit Ausnahme von Aufträgen für Bauvorhaben;
25. grundsätzliche Genehmigung von Hochbauvorhaben, Beschluss über die Ausführung von Hochbauvorhaben;
26. Erlassung, Änderung und Aufhebung von Richtlinien für Förderungen des Landes Tirol;
27. Gründung von und Beteiligung des Landes Tirol an erwerbswirtschaftlichen Unternehmen und Gesellschaften sowie Gründung von und Beitritt des Landes Tirol zu Vereinen und Genossenschaften; Entsendung von Vertretern des Landes Tirol in Organe solcher juristischer Personen;
28. folgende Personalangelegenheiten der Landesbediensteten:
a) Ernennung von Landesbeamten,
b) Begründung privatrechtlicher Dienstverhältnisse mit Personen, die
aa)einer Modellstelle der Entlohnungsklasse 19 oder höher im Entlohnungsschema Allgemeine Verwaltung (§ 35 Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes) zugewiesen werden,
bb) zum Leiter einer Landesmusikschule oder des Tiroler Landeskonservatoriums bestellt werden,
und Kündigung solcher Dienstverhältnisse,
c) Nachsicht von Ernennungs- und Definitivstellungserfordernissen,
d) Pauschalierung von Nebengebühren für eine Gruppe oder mehrere Gruppen von Bediensteten,
e) Erlassung, Änderung und Aufhebung von Richtlinien für die Gewährung von Gehaltsvorschüssen, Geldaushilfen und Belohnungen,
f) Gewährung von Pauschalvergütungen anstelle der zustehenden Gebühren für Dienstreisen oder Dienstverrichtungen im Dienstort nach der Tiroler Reisegebührenvorschrift für eine Gruppe oder mehrere Gruppen von Bediensteten;
29.Verleihung, Widerruf der Verleihung und Aberkennung von Auszeichnungen des Landes Tirol;
30. Verleihung und Widerruf der Verleihung des Rechtes zur Führung des Landeswappens;
31. Veräußerung und Belastung von Vermögen des Landes Tirol mit einem Wert von mehr als 50.000,- Euro im Einzelfall; Budgeterhöhungen mit einem Betrag von über 50.000,- Euro je budgetiertem Voranschlagskonto; Aufnahme von Darlehen; Abschreibung von Forderungen des Landes Tirol von mehr als 15.000,- Euro im Einzelfall;
32. Genehmigung von Vereinbarungen über die Vereinigung von Gemeinden oder über die Änderung der Grenzen von Gemeinden;
33. Genehmigung der Änderung des Namens einer Gemeinde, Verleihung der Bezeichnung „Marktgemeinde“ und Verleihung von Gemeindewappen;
34. Erklärung des Amtsverlustes des Bürgermeisters oder eines Mitgliedes eines Kollegialorganes der Gemeinde;
35. Auflösung eines Gemeinderates sowie Bestellung eines Amtsverwalters und eines Beirates zu dessen Beratung;
36. Ausübung der Aufsichtsrechte nach den §§ 78 bis 81 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975;
37. Gewährung von Bedarfszuweisungen;
38.Ausübung des Vorschlagsrechts des Landes Tirol für ein Mitglied des Ausschusses der Regionen und dessen Stellvertreter nach Art. 23c Abs. 4 B-VG;
39.Zustimmung zu allen Angelegenheiten, die nach dem Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz im Einvernehmen mit der Landesregierung zu erfolgen haben; Bewilligung der Errichtung, Stilllegung und Auflassung von öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen;
40. Gewährung von Mitteln für Gesundheits- und Sozialsprengel;
41. Anerkennung als Kurort sowie Zurücknahme der Anerkennung;
42. Zustimmung zum Abschluss von
a) Vereinbarungen zwischen der Medizinischen Universität Innsbruck und der Tirol Kliniken GmbH über den klinischen Bereich der Medizinischen Universität Innsbruck im a. ö. Landeskrankenhaus Innsbruck,
b) finanzausgleichsrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Bund und dem Land Tirol betreffend den klinischen Mehraufwand am a. ö. Landeskrankenhaus Innsbruck;
43. Erlassung, Änderung und Aufhebung von Richtlinien über die Gewährung von Leistungen nach § 2 Abs. 7 des Tiroler Grundversorgungsgesetzes;
44. Genehmigung der Teilnahme des Landes Tirol an einem Europäischen Verbund territorialer Zusammenarbeit (EVTZ);
45. Beschlussfassung über die in den selbstständigen Wirkungsbereich des Landes fallenden Teile von Plandokumenten, die nach unionsrechtlichen Vorschriften zu erstellen und von der Republik Österreich der Europäischen Union vorzulegen sind.
(4) Eine Angelegenheit, die nicht nach Abs. 3 eines Kollegialbeschlusses bedarf und die nach der Geschäftsverteilung in die Zuständigkeit zweier oder mehrerer Mitglieder der Landesregierung fällt, bedarf eines Kollegialbeschlusses, wenn zwischen den betroffenen Mitgliedern kein Einvernehmen über die Erledigung der Angelegenheit erzielt wird.
(5) In Angelegenheiten, die nach Abs. 3 eines Kollegialbeschlusses bedürfen, hat das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied der Landesregierung den Beschlussantrag zu stellen und den Beschluss der Landesregierung durchzuführen.
(6) Wird in einer Angelegenheit, die nach Abs. 3 eines Kollegialbeschlusses bedarf und die nach der Geschäftsverteilung in die Zuständigkeit zweier oder mehrerer Mitglieder der Landesregierung fällt, oder in einem Fall nach Abs. 4 kein Einvernehmen darüber erzielt, welches der betroffenen Mitglieder den Beschlussantrag zu stellen hat, so ist hierüber mit Kollegialbeschluss zu entscheiden. Der Antrag auf Entscheidung kann von jedem der betroffenen Mitglieder gestellt werden. Mit Kollegialbeschluss ist auch zu entscheiden, welches der betroffenen Mitglieder den in der Angelegenheit gefassten Beschluss der Landesregierung durchzuführen hat.
(7) Auf Antrag eines Mitgliedes der Landesregierung können auch Angelegenheiten, die nach Abs. 2 durch die einzelnen Mitglieder der Landesregierung selbstständig zu besorgen sind, der gemeinsamen Beratung durch die Landesregierung unterzogen werden.
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