§ 1 Geltungsbereich

Bundesrecht Bundesgesetze Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1

In Kraft seit 01. Januar 2019

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(1) Dieses Bundesgesetz regelt die Errichtung, die Organisation und die Zuständigkeit der für die Verwaltung des Bundes und der Länder sowie die Aufsicht des Bundes auf dem Gebiet des Schul- und Erziehungswesens in den Ländern einzurichtenden Bildungsdirektionen.

(2) Das Gebiet des Schul- und Erziehungswesens im Sinne des Abs. 1 umfasst sämtliche unter Art. 14 B-VG fallende Angelegenheiten, ausgenommen das in die Vollzugskompetenz der Länder fallende Kindergarten- und Hortwesen sowie Zentrallehranstalten. Nicht umfasst ist das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen gemäß Art. 14a B-VG.

(3) Zentrallehranstalten sind:

1. Die in Pädagogische Hochschulen eingegliederten Praxisschulen,

2. die Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Textilindustrie in Wien V,

3. die Höhere Graphische Bundeslehr- und Versuchsanstalt in Wien XIV,

4. das Technologische Gewerbemuseum, Höhere technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt in Wien XX,

5. die Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für chemische Industrie in Wien XVII sowie

6. das Bundesinstitut für Sozialpädagogik in Baden.

§ 1 Geltungsbereich

BD-EG

Rückverweise

BD-EG

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Zulässigkeit der Versetzung eines Vertragslehrers zwischen Schulstandorten innerhalb des vereinbarten Dienstortes Wien—OGH Entscheidung

Dienstzeugnis für Vertragslehrperson: Zulässigkeit eines neutralen Beisatzes zur fehlenden Bewertung sowie Unbestimmtheit eines nicht konkretisierten Klagebegehrens auf Zeugnisausstellung—OLG Linz Entscheidung