Grundwasserschongebietsverordnung Voitsdorfer Rinne

1. die Errichtung oder wesentliche Abänderung von Anlagen zur Lagerung und Leitung wassergefährdender Stoffe im Sinn des § 31a WRG. 1959 mit einem Lagervolumen von insgesamt mehr als 200 l, ausgenommen

a) die Lagerung von Kraft-, Brenn- und Schmierstoffen nach dem Stand der Technik bis zu einem Lagervolumen von insgesamt 5.000 l und

b) Anlagen, die nach anderen bundesrechtlichen oder landesrechtlichen Vorschriften einer Bewilligung bedürfen, nach denen die gewässerschutzrelevanten Kriterien berücksichtigt werden;

2. Aufgrabungen und Bohrungen aller Art tiefer als 5 m unter Geländeoberkante, ausgenommen

a) Maßnahmen zur Wartung, Instandhaltung oder Sanierung von rechtmäßig bestehenden Anlagen,

b) Maßnahmen für bewilligungsfreie Grundwasserentnahmen im Sinn des § 10 Abs. 1 WRG. 1959,

c) die Errichtung von dem Stand der Technik entsprechenden Anlagen zur Versickerung gering verunreinigter Dachwässer,

d) Maßnahmen zur Grundwassererkundung oder Verbesserung der Grundwasserqualität und

e) Tiefenbohrungen, wenn sie nach anderen bundesrechtlichen oder landesrechtlichen Vorschriften einer Bewilligung bedürfen, nach denen die gewässerschutzrelevanten Kriterien berücksichtigt werden;

3. die Errichtung oder Erweiterung von befestigten und unbefestigten Flächen, die als Stellplätze für Kfz, Verkehrs-, Lager- oder Manipulationsflächen genutzt werden, sowie die Versickerung der auf diesen Flächen anfallenden Oberflächenwässer und die Errichtung der dazu dienenden Anlagen, sofern ein Gesamtausmaß der Einzugsfläche von 250 m² überschritten wird, wobei Rad-, Geh- und Feldwege, Forststraßen und sonstige Waldwege, Hofzufahrten inklusive Rangierflächen und Zufahrten zu einzelnen Objekten sowie Anlagen, die nach anderen bundesrechtlichen oder landesrechtlichen Vorschriften einer Bewilligung bedürfen, nach denen die gewässerschutzrelevanten Kriterien berücksichtigt werden, ausgenommen sind;

4. die Errichtung von Flugplätzen nach dem Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl. Nr. 253/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2021;

5. die Errichtung von militärischen Übungsplätzen und von Feldtankstellen und Versorgungspunkten für Betriebsmittel im Rahmen von militärischen Übungen;

6. die Errichtung oder Erweiterung von Betrieben, die gemäß Anlage 1 der Oö. Betriebstypenverordnung (Oö. BTypVO 2016) mit dem Buchstaben „M“ oder „B“ gekennzeichnet sind, auf abgesenkten Trockenbaggerungsflächen.

1. die Errichtung von Deponien für Reststoffe und Massenabfälle gemäß der Deponieverordnung 2008, BGBl. II Nr. 39/2008, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 144/2021;

2. die Ablagerung offener radioaktiver Abfälle;

3. die Ablagerung oder der Einbau von Aushubmaterial (Bodenaushub und Erdaushub), ausgenommen jenes Material, welches nach Vorgaben des jeweils geltenden Bundes-Abfallwirtschaftsplans zulässigerweise im Zuge von Tiefbaumaßnahmen verwendet oder sonstig zulässigerweise verwertet werden darf (zB für Geländekorrekturen);

4. die Ablagerung von Aschen und Verbrennungsrückständen, ausgenommen der zulässige Einsatz von Holzasche zur Bodenverbesserung im Sinn des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 im Rahmen der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft sowie die Verwendung im Zuge einer ordnungsgemäßen zulässigen Eigenkompostierung nach dem Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 (Oö. AWG 2009) und die nachfolgende Verwendung des daraus gewonnenen Kompostes;

5. die Errichtung oder Erweiterung von Nassbaggerungen zur Gewinnung von mineralischen Rohstoffen;

6. die Errichtung von

a) Betrieben, die gemäß der Anlage 1 der Oö. BTypVO 2016 mit dem Buchstaben „I“ gekennzeichnet sind,

b) Betrieben, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates, ABl. Nr. L 197 vom 24.7.2012, S 1 ff. („Seveso III-Richtlinie“) fallen, und

c) thermischen oder chemischen Behandlungsanlagen nach § 37 Abs. 1 Abfallwirtschafts-gesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 200/2021;

7. die Einbringung von kommunalem und betrieblichem Abwasser in das Grundwasser, ausgenommen die Versickerung von thermisch verändertem, stofflich unverschmutztem Grundwasser;

8. die Errichtung von Anlagen zur direkten (ohne Passage eines aktiven Bodenkörpers oder ohne Passage eines gleichzusetzenden Filtermaterials) Einbringung von Oberflächenwässern in das Grundwasser (zB Sickerschächte), ausgenommen Anlagen zur Versickerung von Dachwässern;

9. die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten, deren Anwendung auf Grund von Zulassungsbedingungen oder Herstellerangaben in Schutz- und Schongebieten verboten oder nicht empfohlen ist.

1. Bezeichnung, Größe und Ertragslage des Schlags bzw. des Feldstücks, auf dem stickstoffhaltige Düngemittel und/oder Pflanzenschutzmittel ausgebracht wurden, sowie der angebauten Kultur;

2. Art und Menge der auf dem Schlag bzw. dem Feldstück ausgebrachten Düngemittel, der darin enthaltenen jahreswirksamen Stickstoffmenge sowie das Datum der Ausbringung;

3. Datum der Bewässerung, Bewässerungsmenge sowie die mit dem Bewässerungswasser zugeführte Stickstoffmenge;

4. Datum von Anbau und Ernte der auf dem Schlag bzw. dem Feldstück angebauten Kultur;

5. schlagbezogene Erntemenge samt Belegen bzw. aus der Ertragsermittlung über Kubatur für Kulturen (ausgenommen Ackerfutterflächen) im betreffenden Jahr sowie der daraus resultierende Stickstoffentzug;

6. schlagbezogener jährlicher Stickstoffsaldo nach der Ernte;

7. Art (Angabe der Handelsbezeichnung) und Menge der auf dem Schlag bzw. dem Feldstück ausgebrachten Pflanzenschutzmittel sowie das Datum der Ausbringung.

Die Aufzeichnungspflicht betreffend Düngemittel gilt nur für Betriebe, bei denen auf mehr als zwei Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche Gemüse angebaut wird oder die insgesamt mehr als fünf Hektar Ackerflächen bewirtschaften.

1. dass die Liegenschaft in einem Grundwasserschongebiet liegt und

2. welche Ge- und Verbote gemäß dieser Verordnung damit verbunden sind.

1. die Errichtung oder wesentliche Abänderung von Anlagen zur Lagerung und Leitung von mehr als 1.000 l wassergefährdender Kraft-, Brenn- und Schmierstoffe, ausgenommen Anlagen, die nach anderen bundesrechtlichen oder landesrechtlichen Vorschriften einer Bewilligung bedürfen, nach denen die gewässerschutzrelevanten Kriterien berücksichtigt werden;

2. die Errichtung oder wesentliche Abänderung von Anlagen oder Einrichtungen zur Freizeitnutzung, ausgenommen Anlagen, von denen keine Grundwassergefährdung ausgehen kann (zB Volleyballplätze im Gegensatz zu etwa Golfplätzen oder Motorsportanlagen);

3. die Errichtung und die Erweiterung von Autobahnen, Schnellstraßen, Landesstraßen B und Schienenwegen;

4. die Errichtung oder Erweiterung von befestigten und unbefestigten Flächen, die als Stellplätze für Kfz, Verkehrs-, Lager- oder Manipulationsflächen genutzt werden, sowie die Versickerung der auf diesen Flächen anfallenden Oberflächenwässer und die Errichtung der dazu dienenden Anlagen, sofern ein Gesamtausmaß der Einzugsfläche von 100 m² überschritten wird, wobei Rad-, Geh- und Feldwege, Forststraßen und sonstige Waldwege, Hofzufahrten inklusive Rangierflächen und Zufahrten zu einzelnen Objekten sowie Anlagen, die nach anderen bundesrechtlichen oder landesrechtlichen Vorschriften einer Bewilligung bedürfen, nach denen die gewässerschutzrelevanten Kriterien berücksichtigt werden, ausgenommen sind;

5. Aufgrabungen und Bohrungen aller Art tiefer als 2 m unter Geländeoberkante, ausgenommen

a) Aufgrabungen mit einer Fläche kleiner als 250 m²,

b) Maßnahmen zur Wartung, Instandhaltung oder Sanierung von rechtmäßig bestehenden Anlagen bis zu einer Tiefe von 5 m unter Geländeoberkante,

c) Maßnahmen für bewilligungsfreie Grundwasserentnahmen im Sinn des § 10 Abs. 1 WRG. 1959,

d) die Errichtung von dem Stand der Technik entsprechenden Anlagen zur Versickerung geringfügig verunreinigter Dachwässer.

1. die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zur Aufbereitung, Behandlung oder Lagerung von Abfällen gemäß § 37 Abs. 1 AWG 2002;

2. die Errichtung oder Erweiterung von Trockenbaggerungen zur Gewinnung von mineralischen Rohstoffen;

3. Aufgrabungen, Bohrungen und Sprengungen aller Art tiefer als 5 m unter Geländeoberkante, ausgenommen

a) Maßnahmen im Interesse des Betriebs rechtmäßig bestehender Wasserversorgungsanlagen,

b) Maßnahmen im Zusammenhang mit nach dem WRG. 1959 bewilligungspflichtigen Grundwasserentnahmen der Interessenten gemäß § 8 und mit bewilligungsfreien Grundwasserentnahmen im Sinn des § 10 Abs. 1 WRG. 1959 (Hausbrunnen),

c) Maßnahmen zur Errichtung oder Erweiterung von Infrastruktureinrichtungen wie für Wasser, Abwasser, Gas, Ferngas, Telekommunikation, Elektrizität oder für Straßen- oder Schienenverkehr,

d) Maßnahmen zur Wartung, Instandhaltung oder Sanierung von rechtmäßig bestehenden Anlagen,

e) Maßnahmen zur Grundwassererkundung oder zur Verbesserung der Grundwasserqualität sowie

f) Tiefenbohrungen, wenn ihr Bohrpunkt außerhalb der Kernzone liegt und sie die Kernzone erst unterhalb einer Tiefe von mindestens 500 m unter Geländeoberkante durchörtern;

4. die Errichtung oder Erweiterung von Friedhöfen mit Erdbestattung;

5. die Ausbringung von Klärschlamm, Klärschlamm- oder Müllkompost sowie von Senkgrubeninhalten, ausgenommen die Ausbringung von betriebseigenen häuslichen Senkgrubeninhalten;

6. die Errichtung oder wesentliche Erweiterung von Anlagen, in denen wassergefährdende Stoffe im Sinn des § 31a WRG. 1959 (außer Abwasser) erzeugt, gelagert, verwendet, umgeschlagen und abgeleitet werden, ausgenommen

a) Lagerungen in dauerhaft sicheren und medienbeständigen Behältnissen in einer für den Haus- und Wirtschaftsbedarf üblichen Menge, wenn für die Erzeugung, Lagerung, Verwendung, den Umschlag und die Leitung Sicherheitsmaßnahmen nach dem Stand der Technik getroffen sind und damit die Gefahr einer Beeinträchtigung des Grundwassers mit hoher Sicherheit ausgeschlossen werden kann und

b) Maßnahmen, die der Modernisierung sowie der Anpassung bestehender gewerblicher oder industrieller Betriebsanlagen an den Stand der Technik dienen.

Anhänge

Anhänge

Anhänge

Anhänge

Anhänge