V Beförderung von Wiederkäuern - tierärztliche Untersuchung

§ 1

Als ständige Ein- und Ausladeorte für die Beförderung von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen in Oberösterreich werden bestimmt:

§ 2

(1) Nach anderen Bundesländern bestimmte Transporte von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen sind ohne Rücksicht auf die Stückzahl der Tiere, den Bestimmungsort und die Länge des Beförderungsweges dann bei der Einladung zu untersuchen, wenn sie nicht bereits am selben Tage auf einem tierärztlich überwachten Markt, einer Ausstellung, einer Tierschau, einer Tierauktion u.dgl. oder anläßlich einer Beförderung mittels Eisenbahnen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) oder Luftfahrzeugen tierärztlich untersucht wurden.

(2) Aus anderen Bundesländern einlangende Transporte von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen sind ohne Rücksicht auf die Stückzahl der Tiere, den Bestimmungsort und die Länge des Beförderungsweges stets bei der Ausladung zu untersuchen.

(Anm: LGBl. Nr. 3/1958)

§ 3

(1) Im landwirtschaftlichen Verkehr mit Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen kann in seuchenunbedenklichen Zeiten dann die tierärztliche Untersuchung sowohl bei der Einladung als auch bei der Ausladung entfallen, wenn es sich um die Beförderung von nicht mehr als 2 Rindern oder Pferden bezw. 10 Schweinen, Schafen oder Ziegen in angrenzende Gemeinden handelt. Die Beförderung der genannten Tiere zu Märkten, Absatzveranstaltungen, Ausstellungen, Tierschauen und ähnlichen Veranstaltungen gilt nicht als landwirtschaftlicher Verkehr.

(2) Im Verkehr mit Stechvieh (Kälbern, Schweinen, Schafen, Ziegen) kann in seuchenunbedenklichen Zeiten die tierärztliche Untersuchung sowohl bei der Einladung als auch bei der Ausladung dann entfallen, wenn es sich um die Beförderung dieser Tiere in angrenzende Gemeinden zur sofortigen Schlachtung handelt. Die Bedingung der sofortigen Schlachtung gilt dann als erfüllt, wenn sie innerhalb 24 Stunden nach Beendigung des Transportes erfolgt.

§ 4

Für die tierärztliche Untersuchung der Tiere haben die Versender bezw. Empfänger zur Deckung der dem Bund aus der Amtshandlung erwachsenden Kosten nachstehende Gebühren zu entrichten:

Einhufer ................................... 0,51 Euro

Rinder über 8 Wochen ....................... 0,51 Euro

Rinder bis 8 Wochen ........................ 0,25 Euro

Schweine, Schafe, Ziegen über 8 Wochen ..... 0,29 Euro

Schweine, Schafe, Ziegen bis 8 Wochen ...... 0,18 Euro

Geflügel ................................... 0,02 Euro

(Anm: LGBl. Nr. 16/1963, 48/1970, 54/1973, 28/1975, 131/2001)

§ 5

Übertretungen dieser Verordnung werden nach den Bestimmungen des VIII. Abschnittes des Gesetzes vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, in der derzeit geltenden Fassung geahndet.

§ 6

(1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung im Landesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Mit dem gleichen Zeitpunkt werden die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. Juli 1946, Vet-54/6, verlautbart in der Amtlichen Linzer Zeitung, Folge 33/1946, die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. April 1950, Vet-12/27-1950, verlautbart in der Amtlichen Linzer Zeitung, Folge 15/1950, und die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. Juni 1952, Landesgesetzblatt Nr. 33, aufgehoben.

Beilage A

Verzeichnis der als ständige Ein- und Ausladestationen für die Beförderung von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen in Oberösterreich bestimmten Eisenbahnstationen.

Pol. Bezirk Braunau a.I.:

Braunau a.I. Mauerkirchen

Friedburg - Lengau Uttendorf - Helpfau

Mattighofen

Pol. Bezirk Eferding:

Alkoven Eferding

Aschach a.d.D. Prambachkirchen - Bad Weinberg

Breitenaich

Pol. Bezirk Freistadt:

Freistadt Pregarten

Kefermarkt Summerau

Pol. Bezirk Gmunden:

Bad Ischl Güterbahnhof Grünau im Almtal

Engelhof Laakirchen

Gmunden Obertraun - Dachsteinhöhlen

Gmunden - Seebahnhof Viechtwang

Goisern

Pol. Bezirk Grieskirchen:

Bad Schallerbach - Wallern Peuerbach

Gaspoltshofen Pram - Haag

Grieskirchen - Gallspach Waizenkirchen

Haag am Hausruck Weibern - Aistersheim

Neumarkt - Kallham

Pol. Bezirk Kirchdorf an der Krems:

Kirchdorf an der Krems Pettenbach

Kremsmünster - Markt Wartberg an der Krems

Kremsmünster - Stift Windischgarsten

Pol. Bezirk Linz-Land:

Enns Nettingsdorf

Hörsching Neuhofen an der Krems

Kematen an der Krems Traun

Pol. Bezirk Perg:

Baumgartenberg Perg

Grein - Bad Kreuzen Saxen

Lungitz Schwertberg

Mauthausen

Pol. Bezirk Ried im Innkreis:

Antiesenhofen Obernberg - Altheim

Aurolzmünster Ried im Innkreis

Eberschwang St. Martin im Innkreis

Gurten

Pol. Bezirk Rohrbach:

Beilage B

Verzeichnis der als ständige Ein- und Ausladeorte für die Beförderung von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen im Verkehr mit Kraftfahrzeugen (Anhängern) in Oberösterreich bestimmten Orte.

Pol. Bezirk Braunau a.I.:

Altheim Lengau

Aspach i.I. Mattighofen

Braunau a.I. Mauerkirchen

Eggelsberg Munderfing

Gilgenberg a.W. Neukirchen a.d.E.

Helpfau-Uttendorf Ostermiething

Hochburg-Ach Schwand i.I.

Höhnhart Weng

Kirchberg b.M.

Pol. Bezirk Eferding:

Alkoven Eferding

Aschach a.d.D. Prambachkirchen

Breitenaich St. Marienkirchen a.d.P.

Pol. Bezirk Freistadt:

Freistadt Pregarten

Gutau Rainbach i.M.

Königswiesen Unterweißenbach

Liebenau Windhaag b. Freistadt

Neumarkt i.M. Zell bei Zellhof

Pol. Bezirk Gmunden:

Altmünster Pinsdorf

Bad Ischl Roitham

Gmunden Viechtwang

Goisern Vorchdorf

Laakirchen

Pol. Bezirk Grieskirchen:

Aistersheim Kallham

Bruck-Waasen Neukirchen a.W.

Gallspach Neumarkt i.H.

Gaspoltshofen Peuerbach

Grieskirchen Pram

Haag a.H. Waizenkirchen

Hofkirchen a.d.Tr. Wallern a.d.Tr.

Pol. Bezirk Kirchdorf an der Krems:

Grünburg Nußbach

Hinterstoder Ried i.Tr.

Kirchdorf a.d.Kr. Schlierbach

Klaus a.d.P. Spital a.P.

Kremsmünster Steyrling

Beilage C

Verzeichnis der als ständige Ein- und Ausladestation für die Beförderung von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen in Oberösterreich bestimmten Flugplätze.

Hörsching