Vorwort
§ 1 § 1
§ 1 Allgemeines
Zur Besorgung der Aufgaben gemäß § 37 Abs. 1 NÖ FG wird folgende Feuerwehrausrüstung und ein Mindestmannschaftsstand der Freiwilligen Feuerwehren festgelegt.
§ 2 § 2
§ 2 Bestimmung der Feuerwehrausrüstung
(1) Die Bestimmung der Feuerwehrausrüstung erfolgt durch die Einteilung der Gemeinden in Risikoklassen (§ 3), denen eine Feuerwehrausrüstung (§ 4) zugeordnet wird.
(2) Die Feststellung der Feuerwehrausrüstung obliegt der Gemeinde. Die zuständigen Feuerwehrkommandantinnen bzw. Feuerwehrkommandanten und eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des NÖ Landesfeuerwehrverbandes sind bei zu ziehen.
(3) Die Ergebnisse der Feststellung der Feuerwehrausrüstung sind alle 5 Jahre oder bei erheblichen Veränderungen der örtlichen Verhältnisse zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Gemeinde hat die Ergebnisse der NÖ Landesregierung und dem NÖ Landesfeuerwehrverband bekannt zu geben.
§ 3 § 3
§ 3 Einteilung der Gemeinden in Risikoklassen
(1) Die Einteilung der Gemeinden in Risikoklassen erfolgt über die Risikofaktoren B und T , die entsprechend den in den Anhängen enthaltenen Bewertungsverfahren berechnet werden.
1. Der Risikofaktor B ergibt sich aus der Summe der Teilrisikofaktoren R1, R2, R3 und R4 abzüglich R5.
2. Der Risikofaktor T ergibt sich aus der Summe der Teilrisikofaktoren T1a und T1b.
(2) Den nach Abs. 1 errechneten Risikofaktoren B und T werden folgende Risikoklassen zugeordnet:
| 1. Risikofaktor B | Risikoklasse |
| 0 - 3 | Klasse B1 |
| 4 - 10 | Klasse B2 |
| 11 - 17 | Klasse B3 |
| 18 - 22 | Klasse B4 |
| 23 - 27 | Klasse B5 |
| 28 - 32 | Klasse B6 |
§ 4 § 4
§ 4 Feuerwehrausrüstung
(1) Für die Risikoklassen gemäß § 3 Abs. 2 wird folgender Fahrzeug- und Gerätestand als Feuerwehrausrüstung festgelegt:
1. Klasse B
| B1 | B2 | B3 | B4 | B5 | B6 | B7 | B8 | B9 | B10 | B11 | B12 | |
| Hilfeleistungsfahrzeug 1 (HLF 1) | 1 | 1 |
§ 5 § 5
§ 5 Erweiterung der Feuerwehrausrüstung
(1) Soweit dies für die Erfüllung der im § 37 Abs. 1 NÖ FG zur Besorgung übertragenen Aufgaben im Einzelfall notwendig ist, hat die NÖ Landesregierung über Antrag des NÖ Landesfeuerwehrverbandes die Feuerwehrausrüstung der Gemeinde mit Bescheid zu erweitern. Eine solche Erweiterung kann nur für den Einsatzbereich mindestens eines Feuerwehrbezirks beantragt werden.
(2) Folgende Fahrzeuge bzw. Ausrüstungsgegenstände können insbesondere Gegenstand einer Erweiterung gemäß Abs. 1 sein:
1. Atemluftfahrzeuge
2. Atemluftkompressoren
3. Hilfeleistungsfahrzeuge 4
4. Hubrettungsfahrzeuge
5. Logistikfahrzeuge
6. Schadstofffahrzeuge
7. Wechselladefahrzeuge
8. Einsatzleitfahrzeuge
(3) Der NÖ Landesfeuerwehrverband hat dem Antrag einen Fahrzeug- und Stationierungsplan sowie ein feuerwehrfachliches Gutachten anzuschließen.
(4) Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Erweiterung sind die für die Bewertung der Risikoklassen gemäß § 3 maßgeblichen Bewertungskriterien sinngemäß heranzuziehen.
(5) Zum Antrag des NÖ Landesfeuerwehrverbandes sind Stellungnahmen der Gemeinden des zuständigen Feuerwehrbezirks einzuholen.
§ 6 § 6
§ 6 Mindestmannschaftsstand
(1) Die gesamten aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren einer Gemeinde haben mindestens zu betragen:
| Klasse | B1: | 20 Mitglieder |
| Klasse | B2: | 40 Mitglieder |
| Klasse | B3: | 60 Mitglieder |
| Klasse | B4: | 70 Mitglieder |
| Klasse | B5: | 90 Mitglieder |
| Klasse | B6: | 100 Mitglieder |
| Klasse | B7: | 110 Mitglieder |
| Klasse |
§ 7 § 7
§ 7 Übergangsbestimmungen
(1) Die erstmalige Bestimmung der Feuerwehrausrüstung gemäß § 2 hat bis 31. Dezember 2011 zu erfolgen. Die auf Grund der Verordnung über die Festlegung der technischen Mindestausrüstung und des Mindestmannschaftsstandes der Freiwilligen Feuerwehren, LGBl. 4400/4, sowie der NÖ Feuerwehr- Mindestausrüstungsverordnung 1997, LGBl. 4400/4, erlassenen Bescheide treten mit der erstmaligen Vorlage gemäß § 2 Abs. 3 an die NÖ Landesregierung, spätestens aber mit 31. Dezember 2011 außer Kraft. Als Stichtag für die erstmalige Erhebung der für die Bewertung der Risikofaktoren B und T notwendigen Daten gilt der 1. Jänner 2011 .
(2) Für die Feststellung der Feuerwehrausrüstung gemäß § 4 ist die bestehende Feuerwehrausrüstung wie folgt zuzuordnen:
1. HLF 1:
Kleinlöschfahrzeug (KLF), Kleinlöschfahrzeug mit Allradantrieb (KLFA), Berglandlöschfahrzeug (BLF), Kleinlöschfahrzeug-Wasser (KLF-W), Kleinlöschfahrzeug-Wasser mit Allradantrieb (KLFA-W), Löschfahrzeug (LF), Löschfahrzeug mit Allradantrieb (LFA), Löschfahrzeug-Wasser (LF-W), Löschfahrzeug-Wasser mit Allradantrieb (LFA-W), Löschfahrzeug mit Bergeausrüstung (LF-B), Löschfahrzeug mit Allradantrieb und Bergeausrüstung (LFA-B)
2. HLF 2:
Tanklöschfahrzeug 1000 (TLF 1000), Tanklöschfahrzeug 1000 mit Allradantrieb (TLFA 1000), Rüstlöschfahrzeug 1000 (RLF 1000), Rüstlöschfahrzeug 1000 mit Allradantrieb (RLFA 1000), Tanklöschfahrzeug 2000 (TLF 2000), Tanklöschfahrzeug 2000 mit Allradantrieb (TLFA 2000), Rüstlöschfahrzeug 2000 (RLF 2000), Rüstlöschfahrzeug 2000 mit Allradantrieb (RLFA 2000)
3. HLF 3:
Tanklöschfahrzeug 3000 (TLF 3000), Tanklöschfahrzeug 4000 (TLF 4000)
§ 8 § 8
§ 8 Inkrafttreten
Mit Inkrafttreten der Verordnung tritt die NÖ Feuerwehr-Mindestausrüstungsverordnung 1997, LGBl. 4400/4, außer Kraft.
Anhang A zu § 3 Abs. 1
ERMITTLUNG DES TEILRISIKOFAKTORS R1
Anl. 1
| Einsatzarten | Bedeutung des Schadensereignisses | Fiktive Ereigniszahl Z = n 1 +10*n 2 +100*n 3 | Gewichtungs-faktoren der Ereignisarten | Risikowert | ||
| klein | mittel | groß | ||||
| z. B. Brand (mit einem Kleinlöschgerät oder einem Strahlrohr gelöscht), Kaminbrand, Fehlalarm, Brand- sicherheitswache, Auspumparbeit, Wasser- versorgung, Insekteneinsatz, Auslaufen von Mineralöl, Unfall ohne Personenschäden, Fahrzeugbergung | z. B. Brand (mit zwei oder drei Strahlrohren gelöscht), Unfall mit Personenschäden (bis 5 Verletzten), Massen-karambolage, Verkehrsunfall mit LKW, Unfall mit Schadstoffen | z. B. Brand (mit mehr als drei Strahlrohren gelöscht), Unfall mit Personenschäden (mehr als 5 Verletzten oder Toten) | ||||
ANHANG B zu § 3 Abs.1
ERMITTLUNG DES TEILRISIKOFAKTORS R2
Anl. 2
| Kriterium | Mengenangabe (n) | Gewichtungsfaktor (w) | Risikowert (n * w) |
| Einwohnerzahl: | 0,7 | ||
| Gebäude: |
ANHANG C zu § 3 Abs. 1
ERMITTLUNG DES TEILRISIKOFAKTORS R3
Anl. 3
| Tabelle 3a: Analyse der Betriebe in der Gemeinde | ||||||||
| Wirtschaftszweig | Unternehmensgröße | Fiktive Unternehmensgröße | Gewichtungs- faktor | Risikowert | ||||
ANHANG D zu § 3 Abs. 1
ERMITTLUNG DES TEILRISIKOFAKTORS R4
Anl. 4
| Zahl (Z) * | Gewichtungsfaktor (w) | Z*w | Risikowert** | |
| 1. Schienenverkehr, Luftverkehrsplätze bzw. Wasserwege: | ||||
| Schienenknotenpunkte | 0,5 | |||
| große Bahnhöfe (mehr als drei Bahnsteige) | 0,5 | |||
| Verschiebe- bzw. Rangierbahnhöfe | ||||
ANHANG E zu § 3 Abs. 1
ERMITTLUNG DES TEILRISIKOFAKTORS R5
Anl. 5
| Tanklöschfahrzeuge | 2000 l | 2000 l |  3000 l | Z = n 1 +2 * n 2 +3 * n 3 | w | Z * w |
| oder Hilfeleistungsfahrzeuge | –- | 2 | 3 oder 4 | |||
ANHANG F zu § 3 Abs. 1
ERMITTLUNG DER TEILRISIKOFAKTOREN T1a und T1b
Anl. 6
| Straßenart | Länge der Verkehrswege in km (Z) | Gewichtungsfaktor (w) | Risikowert (Z * w) |
| Güterwege, Forststraßen | 0,3 | ||
| Gemeindestraßen | 0,81 | ||