§ 10 Strafbestimmungen

Landesrecht Wien Landesesetze Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020 - WERUG 2020 2. Abschnitt Umsetzung des Art. 14 Abs. 5 lit c und d und Abs. 7 iVm Anhang IX – Teil 2 der Richtlinie 2012/27/EU (Kosten-Nutzen-Analyse) sowie des Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/2002 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (Energieeffizienz an erster Stelle)§ 10

WERUG 2020

In Kraft seit 13. Februar 2021

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Mit einer Geldstrafe bis zu 25.000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, ist zu bestrafen, wer

1.eine Industrieanlage, eine Energieerzeugungsanlage, ein Fernwärme- oder ein Fernkältenetz oder eine thermische Stromerzeugungsanlage, die gewerblichen Bestimmungen unterliegt, ohne die erforderliche Genehmigung gemäß § 3 errichtet oder erheblich modernisiert, oder

2.das Betreten oder die Besichtigung der die Anlage bzw. das Netz betreffenden Grundstücke oder Gebäude gemäß § 9 Abs. 2 verweigert oder

3.die erforderlichen Auskünfte gemäß § 9 Abs. 6 nicht fristgerecht erteilt.