(1) Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte ist Verantwortliche oder Verantwortlicher im Sinn des Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) für die von ihr oder ihm nach diesem Gesetz vorgenommenen Verarbeitungen personenbezogener Daten.

(2) Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte ist berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies im jeweiligen Einzelfall zur Wahrnehmung einer Aufgabe nach diesem Gesetz erforderlich ist. Die Verarbeitung erfolgt zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Personenbezogene Daten dürfen insbesondere für folgende Zwecke verarbeitet werden:

(3) Soweit dies zur Wahrnehmung der in Abs. 2 genannten Aufgaben erforderlich ist, ist auch die Verarbeitung der in Art. 9 Abs. 1 DSGVO genannten besonderen Kategorien personenbezogener Daten zulässig. Dies gilt insbesondere für Daten über die ethnische Zugehörigkeit, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, die Gesundheit, eine Behinderung, das Alter, die sexuelle Orientierung oder zum Sexualleben sowie für sonstige besondere Kategorien personenbezogener Daten, soweit sie im Zusammenhang mit einer behaupteten Diskriminierung gemäß § 3 oder einer Verletzung des Frauenförderungsgebotes stehen. Die Verarbeitung erfolgt aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses an der Bekämpfung von Diskriminierung, an der Förderung der Gleichbehandlung und an der Unterstützung betroffener Personen gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO. Die Verarbeitung ist auf das zur jeweiligen Aufgabenwahrnehmung erforderliche Ausmaß zu beschränken und hat unter Wahrung des Wesensgehalts des Grundrechts auf Datenschutz sowie unter Anwendung der in Abs. 5 vorgesehenen geeigneten und spezifischen Maßnahmen zu erfolgen.

(4) Verarbeitet werden dürfen insbesondere Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über eine behauptete oder festgestellte Diskriminierung oder Benachteiligung bzw. Verletzung des Frauenförderungsgebotes, Beschwerde-, Beratungs-, Schlichtungs-, Untersuchungs-, Stellungnahme-, Verfahrens- und Berichtsdaten sowie die zur Erhebung von Gleichstellungsdaten erforderlichen Daten.

(5) Personenbezogene Daten sind zu löschen, sobald sie für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch fünf Jahre nach Abschluss der jeweiligen Beratung, Beschwerdebearbeitung, Schlichtung, Untersuchung, schriftlichen Einschätzung oder Unterstützung in einem Verfahren vor Gericht oder der Dienstbehörde, sofern der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen und die Daten nicht zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder wegen eines anhängigen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahrens weiterhin erforderlich sind. In diesen Fällen sind die personenbezogenen Daten unverzüglich nach Wegfall des Aufbewahrungsgrundes zu löschen. Für Berichts-, Statistik- und Evaluierungszwecke sind personenbezogene Daten ehestmöglich zu anonymisieren oder, wenn dies nicht möglich ist, zu pseudonymisieren.