§ 5 Verordnungsermächtigung — StSchAG 2023

Die Landesregierung ist ermächtigt, mit Verordnung festzulegen:

1. das Anforderungsprofil des Assistenzpersonals;

2. die Zuteilung der Assistenzstunden (§ 3 Abs. 2);

3. den Umfang des Kostenersatzes bei mehrtägigen Schulveranstaltungen;

4. den maximalen Kostenersatz für eine Assistenzstunde, wobei eine jährliche Valorisierung vorzusehen ist;

5. die Festlegung der Bedarfe (§ 1 Abs. 2), für die Assistenzleistungen gewährt werden;

6. die Abrechnung höherer Realkosten für bestimmte Bedarfe;

7. das Ausmaß des Ersatzes des administrativen Mehraufwandes der Gemeinden.