§ 1 § 1
In Kraft seit 01. Januar 2024
Up-to-date
StSchAG 2023
StSchAG 2023
StSchAG 2023
(1) Schülerinnen und Schüler haben beginnend mit dem Schuljahr 2024/25 Anspruch auf Schulassistenz im Rahmen des Unterrichts und des Betreuungsteils an ganztägigen Schulformen in der Schule sowie bei Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen, wenn sie
1. in der Steiermark eine öffentliche Schule oder eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht, die als zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet anerkannt wurde, ausgenommen Berufsschulen, besuchen,
2. rechtskonform in eine Schulstufe der betreffenden Schule aufgenommen wurden und
3. nach den schulrechtlichen Bestimmungen zum Schulbesuch verpflichtet oder berechtigt sind.
(2) Der Anspruch umfasst die bedarfsgerechte Betreuung und Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit einem Bedarf nach medizinisch-pflegenden oder pflegerisch-helfenden Leistungen oder sonstigen Bedarfen (ausgenommen pädagogische Leistungen).
(3) Der Anspruch besteht nur, soweit Schülerinnen und Schüler nicht aufgrund anderer gesetzlicher, statutarischer oder vertraglicher Regelungen gleichartige oder ähnliche Leistungen erhalten oder geltend machen können. Hierbei ist unerheblich, ob ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der gleichartigen oder ähnlichen Leistung zusteht.
§ 1 StSchAG-DVO · StSchAG-DVO · Steiermärkische Schulassistenzgesetz-Durchführungsverordnung – StSchAG-DVO
§ 1 § 1
…einer ausschließlichen bzw. überwiegenden Betreuung/Beaufsichtigung außerhalb des Klassenverbandes; 13. die Beaufsichtigung während Zeiten, die nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 StSchAG 2023 fallen; 14. die Begleitung zu Therapien; 15. die Betreuung beim Schülertransport bzw. bei der Bewältigung des Schulweges; 16. die Frühaufsicht; 17. die Durchführung von therapeutischen…
§ 4 StSchAG 2023 · StSchAG 2023 · Steiermärkisches Schulassistenzgesetz 2023 – StSchAG 2023
§ 4 § 4
…Kostentragung Die Auszahlungen für die Beistellung von Assistenzpersonal sind Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Steiermärkisches Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz. Das Land ersetzt den Schulsitzgemeinden, ausgenommen der Landeshauptstadt Graz, den administrativen Mehraufwand, der ihnen aus der Beistellung des…
§ 5 § 5
…Verordnungsermächtigung Die Landesregierung ist ermächtigt, mit Verordnung festzulegen: 1. das Anforderungsprofil des Assistenzpersonals; 2. die Zuteilung der Assistenzstunden ( § 3 Abs. 2 ); 3. den Umfang des Kostenersatzes bei mehrtägigen Schulveranstaltungen; 4. den…
Rückverweise
RIS