§ 278 § 278

In Kraft seit 01. Juli 2019

Up-to-date

(1) Dem Beamten/Der Beamtin, der/die ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuss aus dem Dienststand ausscheidet, gebührt eine Abfertigung.

(2) Eine Abfertigung gebührt nicht,

1. wenn das Dienstverhältnis des Beamten/der Beamtin während der Probezeit gelöst wird;

2.wenn der Beamte/die Beamtin freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt, sofern nicht die Bestimmungen des Abs. 3 anzuwenden sind;

3. wenn der Beamte/die Beamtin durch ein Disziplinarerkenntnis entlassen wird;

4. wenn der Beamte/die Beamtin kraft Gesetzes oder durch Tod aus dem Dienstverhältnis ausscheidet.

(3) Eine Abfertigung gebührt außerdem

1. einem verheirateten Beamten/einer verheirateten Beamtin, wenn er/sie innerhalb von zwei Jahren nach seiner/ihrer Eheschließung,

2. einem Beamten/einer Beamtin, wenn er/sie innerhalb von zehn Jahren nach der Geburt

a) eines eigenen Kindes,

b) eines von ihm/ihr allein oder gemeinsam mit seiner Ehegattin/ihrem Ehegatten an Kindes statt angenommenen Kindes oder