§ 46 Aussetzung der Anwendung von Sorgfaltspflichten, Meldungen an die Geldwäschemeldestelle

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Glücksspielautomatengesetz 2026 § 46

S. GSpAutG 2026

In Kraft seit 01. Januar 2026

Up-to-date

(1) Der Konzessionsinhaber und seine Mitarbeiter haben unverzüglich von sich aus die Geldwäschemeldestelle zu informieren,

1. wenn sie ihren Sorgfaltspflichten (§§ 43, 44 oder 45) aus welchen Gründen auch immer nicht oder nicht vollständig nachkommen können;

2. wenn Verdachtsmomente im Hinblick auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung vorliegen, vor allem, wenn sie den Verdacht, einen berechtigten Grund zu der Annahme oder Kenntnis davon haben, dass

a) eine versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits erfolgte Transaktion im Zusammenhang mit Vermögensbestandteilen steht, die aus einer in § 165 StGB aufgezählten strafbaren Handlung herrühren,

b) ein Vermögensbestandteil aus einer in § 165 StGB aufgezählten strafbaren Handlung herrührt,

c) eine versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits erfolgte Transaktion oder der Vermögensbestandteil im Zusammenhang mit einer kriminellen Organisation gemäß § 278a StGB, einer terroristischen Vereinigung gemäß § 278b StGB, einer terroristischen Straftat gemäß § 278c StGB oder der Terrorismusfinanzierung gemäß § 278d StGB steht;

3. bei Zweifeln an der Echtheit, Richtigkeit und Vollständigkeit von Dokumenten zur Identifikation

a) eines Spielkunden,

b) einer Person, die behauptet, im Namen des Spielkunden handeln zu wollen,

c) des Treugebers,

Rückverweise