§ 51 Verbot der Informationsweitergabe

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Glücksspielautomatengesetz 2026 2. Hauptstück Ausübungsvorschriften 2. Abschnitt Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 4. Unterabschnitt Sonstige Maßnahmen § 51

S. GSpAutG 2026

In Kraft seit 01. Januar 2026

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Der Konzessionsinhaber, dessen Mitarbeiter und die diesem zuzurechnenden Personen haben alle bereits ergriffenen, aktuellen oder beabsichtigte Maßnahmen im Zusammenhang mit den §§ 46 und 47 gegenüber Spielkunden und Dritten geheim zu halten. Ausgenommen davon ist unbeschadet des § 20 Abs 3 FM-GwG

1. die Weitergabe von Informationen an die Geldwäschemeldestelle, die Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden, andere Bundes- und Landesbehörden sowie den Behörden von EU-Mitgliedsstaaten, EWR-Vertragsstaaten oder Drittstaaten, um

a) diesen die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu ermöglichen,

b) Ermittlungen, Analysen, Untersuchungen und Verfahren durch die zuständigen Behörden nicht zu behindern und

c) die Verhinderung, Ermittlung und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung nicht zu gefährden;

2. die Verweisung des Spielkunden an die Geldwäschemeldestelle, sobald dieser von einer Maßnahme gemäß § 47 Abs 4 Z 2 verständigt wurde, jedoch nur auf dessen Nachfrage, oder

3. die Information des Spielkunden von einer Anordnung gemäß § 47 Abs 4 Z 2, jedoch nur mit Zustimmung der Geldwäschemeldestelle.