Die Konzession ist von der Landesregierung zu entziehen, wenn
1. eine Voraussetzung für ihre Erteilung nachträglich weggefallen ist und der dadurch entstandene Mangel nicht durch gelindere Mittel (§ 58) beseitigt werden kann;
2. der Konzessionsinhaber einem Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands gemäß § 58 oder einem Auftrag gemäß § 61 Abs 5 Z 2 oder 3 innerhalb der festgelegten Frist nicht vollständig nachgekommen ist; oder
3. sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen des § 6 schon zum Zeitpunkt der Erteilung der Konzession nicht gegeben war und dies der Konzessionsinhaber zu vertreten hat, unabhängig davon, ob der Mangel zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die Landesregierung noch andauert.
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§ 11 Erlöschen der Konzession
…durch Verzicht; 3. durch die Löschung des Konzessionsinhabers; 4. durch Eintritt einer auflösenden Bedingung (§ 8 Abs 5); 5. durch Entziehung (§ 12). (2) Ein Verzicht gemäß Abs 1 Z 2 ist schriftlich gegenüber der Landesregierung zu erklären und kann nicht widerrufen werden. (3) Die Landesregierung…
§ 12 Entziehung der Konzession
…Entziehung der Konzession § 12 Die Konzession ist von der Landesregierung zu entziehen, wenn 1. eine Voraussetzung für ihre Erteilung nachträglich weggefallen ist und der dadurch entstandene Mangel nicht durch…
§ 62 Veröffentlichung von Unrechtsfolgen
…einschließlich allfälliger Nebenstrafen gemäß § 59 Abs 5 oder 61 Abs 5 sowie 3. jede rechtskräftige Entziehung der Konzession gemäß § 12 Z 2, wenn der missachtete Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands im Zusammenhang mit der Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestanden ist. (2) Die…
§ 63 Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung, den Bezirksverwaltungsbehörden und anderen Behörden
…die Konzessionsinhaber sowie für die Zwecke der Einleitung und Führung von Verwaltungsstrafverfahren zur Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer nach Maßgabe des § 12 WiEReg berechtigt. (8) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben der Landesregierung unverzüglich mitzuteilen: 1. jede rechtskräftige Entscheidung, womit die Anordnung oder Durchführung einer Maßnahme gemäß § 58…
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