…Nachbarn könnten abschließend beurteilt werden. Eine rechtskonforme Interpretation sei nicht möglich. In der Folge entspreche der Teilbebauungsplan nicht bestmöglich dem Gesamtwohl der Bevölkerung iSd §3 Vbg  Raumplanungsgesetz . Die Planungsziele des §2 Vbg  Raumplanungsgesetz würden nicht verfolgt. Es sei lediglich Ziel des Bebauungsplanes, der Baubehörde einen möglichst weiten Eingriff in die…

§ 24 Mutterschutz

…Die §§ 3 bis 9 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, gelten für weibliche Rechtspraktikanten sinngemäß.…

…I. 1. Der vierte Satz des §14 Abs5 des Gesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz-RPG.), Vorarlberger LGBl. Nr. 15/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 27/1993, war verfassungswidrig. 2. §14 Abs7 des Gesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz-RPG…

§ 38a 

…jenem des gemeinnützigen oder des förderbaren Wohnbaus, dienen, vorzusorgen; c) Vereinbarungen mit den Grundeigentümern über Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erschließung und Verwendung von Bauflächen. (3) In Vereinbarungen nach Abs. 2 können, um die Erfüllung der übernommenen Leistungspflichten zu gewährleisten, geeignete Sicherungsmittel vorgesehen werden. Weiters kann festgelegt werden, dass die…

§ 11 

…LGBl.Nr. 4/2019 § 11 *) Allgemeines (1) Die Gemeindevertretung hat als Grundlage insbesondere für die Flächenwidmungs- und die Bebauungsplanung unter Abwägung der Interessen nach § 3 für das gesamte Gemeindegebiet durch Verordnung einen räumlichen Entwicklungsplan zu erlassen. Die Verordnung richtet sich ausschließlich an die Gemeinde als Grundlage für Planungen und Maßnahmen…

§ 28 

…Fassung LGBl.Nr. 4/2019 § 28 *) Allgemeines (1) Die Gemeindevertretung hat unter Abwägung der Interessen nach § 3 durch Verordnung für das ganze Gemeindegebiet oder für Teile desselben einen Bebauungsplan zu erlassen, wenn es aus Gründen einer zweckmäßigen Bebauung erforderlich ist, insbesondere wenn…

§ 12 

…Fassung LGBl.Nr. 4/2019 § 12 *) Allgemeines (1) Die Gemeindevertretung hat unter Abwägung der Interessen nach § 3 durch Verordnung einen Flächenwidmungsplan zu erlassen, durch den das Gemeindegebiet den erforderlichen Zwecken gewidmet wird. (2) Bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes ist auf Planungen…

…Prüfungsbeschluss dargelegten Bedenken wie folgt entgegentritt (ohne die Hervorhebungen im Original): "[…] I. Zu den Bedenken des Verfassungsgerichtshofes die Verfassungsmäßigkeit des §35 Abs2 und 3 RPG betreffend I.1. Die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes gründen sich darauf, dass sich aus der Zusammenschau von §35 Abs2 und 3 RPG ergibt, dass die…

…beschrieben. Die nicht nur zeichnerische, sondern auch inhaltliche Abgrenzung der Widmungskategorien orientiert sich (als innerer Denkvorgang bzw Intention der Verordnungsgeberin) insofern an der in §3 [RPG] normierten Interessensabwägung, woraus die Widmung des Gemeindegebietes zu den erforderlichen Zwecken – gegenständlich die Entkoppelung des Betriebsgebietes vom Wohngebiet – resultiert. Wird mit Orientierung der…

…dass Belästigungen möglichst vermieden werden. j) Räumlichen Strukturen, die zu unnötigem motorisierten Individualverkehr führen, ist entgegenzuwirken. k) Für Einrichtungen des Gemeinbedarfs sind geeignete Standorte festzulegen." 3. §2 Abs3 des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes (Vbg RPG), LGBl 39/1996, idF LGBl 4/2019 lautet: "§2 Raumplanungsziele […] (3) Bei der Planung sind insbesondere folgende weitere Ziele zu beachten…

… III.1.) III. In der Sache Der Landesvolksanwalt bringt zur antragsgegenständlichen Änderung des Flächenwidmungsplanes Ludesch im Wesentlichen Bedenken im Hinblick auf §18 Abs4 Raumplanungsgesetz (RPG) und §18 RPG insgesamt (insb. Abs2), §7 Abs1 RPG sowie §23 Abs1 RPG vor. Weiters wird von ihm vorgebracht, dass hinsichtlich einer…

…die ihn zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof veranlasst haben, wie folgt dar: "4.1. Gemäß §28 RPG hat die Gemeindevertretung unter Abwägung der Interessen nach §3 RPG durch Verordnung einen Bebauungsplan zu erlassen, wenn es aus Gründen einer zweckmäßigen Bebauung erforderlich ist, insbesondere wenn ein neues Gebiet bebaut werden soll. Der Bebauungsplan…

…Sie dürfte daher auch nicht in der Verordnung aufscheinen, da sie dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 02.05.2012 nicht zugrunde liegt! 4.4 Unzureichende Interessensabwägung Gem §3 RPG sind bei der Raumplanung alle berührten Interessen unter Berücksichtigung der im §2 angeführten Ziele so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am…

…Planung - wie im vorliegenden Fall geschehen - den vorhandenen Bestand zu berücksichtigen. Dabei liegt es im Planungsermessen des Gemeinderates, wenn er im Rahmen seiner Interessenabwägung (§3 RPG) bei Vorliegen bestimmter dafür sprechender sachlicher Gründe den gegebenen Bestand so gut wie unverändert in seinen Plan übernimmt. Der hier vom Gemeinderat der Marktgemeinde Hard…

…Ortsrand der Ortschaft Bludesch vor. Ebenso wenig habe der am 12. Dezember 2000 beschlossene Entwurf eine Kerngebietswidmung vorgesehen. 2.6. Es sei keine Interessenabwägung iSd §3 RPG aller bei der Raumplanung berührter Interessen unter Berücksichtigung der in §2 angeführten Ziele vorgenommen worden. Gemäß §12 Abs4 RPG sei bei der Erstellung…

…habe der Verordnungsgeber bei seiner Planung den vorhandenen Bestand mit den gegebenen Nutzungsstrukturen zu berücksichtigen und die Widmung so festzulegen gehabt, daß sie iSd. §3 RPG unter möglichster Schonung des Privateigentums dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspreche. Die Verbalbestimmungen zum Flächenwidmungsplan der Stadt Dornbirn seien deshalb nicht abstrakt für sich…

…Infrastruktur sei nur für landwirtschaftliche Erfordernisse, jedoch nicht für den Betrieb eines Sportplatzes ausgerichtet. Diese Änderung des Flächenwidmungsplanes Rankweil widerspreche dem §2 Abs2 litd Raumplanungsgesetz, RPG, (Sicherung und Entwicklung der räumlichen Voraussetzungen für die Land- und Forstwirtschaft). Weiters wurde von der Landesregierung eine Verlagerung des Spielbetriebes empfohlen. 2. Die Marktgemeinde Rankweil…

…als Großraum-Biotop, wobei die westliche Grenze dieses Großraum-Biotopes . . . östlich der gegenständlichen Liegenschaft liegt. Die Liegenschaften R liegen nicht in diesem Großraumbiotop. Nach §3 RPG ist eine Interessenabwägung bei der Planung zu berücksichtigen. In diese Interessenabwägung fällt auch die Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für Wohnbedingungen. Das Ortsgebiet der Landeshaupstadt Bregenz…

…91 (= VfSlg. 13180/1992) hingewiesen, mit welchem näher bezeichnete Abschnitte im Text des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Hard vom 15. März 1979 wegen Widerspruchs zum Vorarlberger Raumplanungsgesetz (RPG), LGBl. 15/1973, als gesetzwidrig aufgehoben worden waren. Sodann hat der Verfassungsgerichtshof seine Bedenken im Beschluß vom 16. März 1994 wie folgt dargelegt: "Im genannten…

…durch nichts zu rechtfertigende "Alibihandlung" zu verstehen gewesen. "Aus all diesen Gründen war es der Gemeindevertretung gerade auch aufgrund der richtigen Anwendung der im §3 RPG vorgegebenen Abwägungskriterien unmöglich, die Kategorien Betriebsgebiet und Bauwohngebiet nicht mittelbar (getrennt durch den Gießenbach) aneinanderstoßen zu lassen." 7. Die beschwerdeführende Gesellschaft im Anlaßbeschwerdeverfahren hat eine…

Umwelt wurden zahlreiche Sachverständigengutachten eingeholt und letztlich im Erläuterungsbericht die Abwägung all dieser Faktoren dargestellt. Eine solcherart vorgenommene Interessenabwägung ist unter dem Blickwinkel des §3 RPG nicht zu beanstanden. Angesichts des Umstandes, dass den Mitgliedern der Gemeindevertretung die eingelangten Stellungnahmen bereits vorab zugänglich waren, ist eine Einladung zur Gemeindevertretungssitzung neun Tage…

…die Raumplanung bedeutsamen Verhältnisse (vgl §23 Abs1 RPG). Weiters sind bei einer Änderung des Flächenwidmungsplanes — wie generell bei der Raumplanung — gemäß §3 RPG alle berührten Interessen unter Berücksichtigung der im §2 RPG angeführten Ziele so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entsprechen. Der…

…einander zugeordnet werden, dass Belästigungen möglichst vermieden würden. Auch nach Errichtung der Lärmschutzwände durchgeführte Lärm- und Erschütterungsmessungen ließen immer noch eine Gesundheitsgefährdung befürchten. Gemäß §3 RPG seien bei der Raumplanung alle berührten Interessen unter Berücksichtigung der in §2 angeführten Ziele so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am…

…Zusätzlich zu diesem naturschutzrechtlichen Schutz hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans nach Durchführung des Auflageverfahrens mit Beschluss vom 19.10.2010 aufgrund des §28 Abs1 und 3 des Raumplanungsgesetzes (RPG), LGBlNr 39/1996, eine Verordnung über die Erlassung eines Bebauungsplanes betreffend die äußere Gestaltung von Gebäuden im Rellstal und Lünerseegebiet erlassen. Mit dieser Verordnung wurde…

…verbietet, wenn die Erschließung dieses Gebietes "unwirtschaftliche Aufwendungen, insbesonders für die . . . Abwasserbeseitigung . . . oder Verkehrsverbindungen, erforderlich machen würde". Der Einwand des Landesvolksanwalts, eine Interessenabwägung nach §3 RPG hätte zur Unzulässigkeit der Umwidmung geführt, hält der Nachprüfung nicht stand. Vorliegend wurde - wie zunächst festzuhalten bleibt - nicht etwa Bauland, sondern Bauerwartungsland in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet…

…Bestand die Kläger vertrauen durften, plötzlich, überraschend und ohne sachlichen Grund während eines laufenden Genehmigungsverfahrens geändert. Damit sei insbesondere gegen den Regelungsgehalt des § 3 RPG verstoßen worden. Den geänderten Flächenwidmungsplan habe die Zweitbeklagte rechtswidrig und schuldhaft aufsichtsbehördlich genehmigt. Die Zonierungsverordnung habe ausschließlich den Zweck verfolgt, das Bauvorhaben willkürlich und in…

nachteilige Veränderungen der Dachlandschaften im Rellstal-Lünersee-Gebiet verhindert und langfristig auch eine Wiederherstellung der ursprünglich einheitlichen Holzschindelbedachungen erreicht werden. Hinsichtlich der Interessenabwägung gemäß §3 RPG, insbesondere hinsichtlich der möglichsten Schonung des Privateigentums, wird auf die Fördermöglichkeiten für die Eindeckung mit Holzschindeln und auf die Möglichkeit der Ausnahmebewilligung gemäß §35…

…Abs. 2 und § 29 Baugesetz (BauG). Mit Spruchpunkt II. wurde eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 35 Abs. 2 Raumplanungsgesetz (RPG) durch den Gemeindevorstand der Gemeinde Nüziders erteilt. 5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die oben…