…VG [örtliche Raumplanung]) zu beschließende Verordnung (vgl §§ 11 Abs 1, 21 Abs 5 und 23 Abs 4 Bgld Raumplanungsgesetz [kurz: RPG]), für deren Änderung (oder Aufhebung) § 24 RPG materielle Voraussetzungen normiert. Neben der Einhaltung dieser besonderen Vorschriften hat der Gemeinderat bei einer Änderung das (aus Art 7 Abs 1 B…

§ 29 Aufhebung von Rechtsvorschriften, Inkrafttreten und Vollziehung

…über die Gerichtspraxis der nicht im richterlichen Vorbereitungsdienste stehenden Rechtspraktikanten. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des § 24 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betraut.…