Verfahrensbestimmungen für den Hauptausschuß

§ 11

(1) Maßnahmen im Sinn des § 10 Abs 2 sind dem Hauptausschuß spätestens zwei Wochen vor ihrer beabsichtigten Entscheidung nachweislich zur Kenntnis zu bringen und auf Verlangen des Hauptausschusses mit diesem mit dem Ziel einer Einigung zu verhandeln.

(2) Maßnahmen, hinsichtlich derer mit dem Hauptausschuß das Einvernehmen herzustellen ist (§ 10 Abs 3), sind spätestens zwei Wochen vor ihrer beabsichtigten Entscheidung dem Hauptausschuß nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Das Einvernehmen ist hergestellt, wenn der Hauptausschuß zur geplanten Maßnahme die ausdrückliche Zustimmung gibt oder sich innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der geplanten Maßnahme nicht äußert. Der Hauptausschuß kann innerhalb dieser Frist Einwendungen erheben und allenfalls Gegenvorschläge machen. Die Einwendungen oder Gegenvorschläge sind zu begründen.

(3) Die im zweiten Satz des Abs 2 genannte Frist kann auf begründeten Antrag des Hauptausschusses angemessen verlängert werden. Bei Maßnahmen, die nur einen geringeren Aufschub dulden, kann eine kürzere Äußerungsfrist bestimmt werden. Auf Maßnahmen, die sofort getroffen werden müssen, insbesondere bei drohender Gefahr und in Katastrophenfällen sowie bei Alarm und Einsatzübungen, sind die Bestimmungen der Abs 1 und 2 nicht anzuwenden; der Hauptausschuß ist jedoch unverzüglich von der getroffenen Maßnahme zu verständigen.

(4) Kommt die angestrebte Verständigung im Sinn des Abs 1 oder ein Einvernehmen im Sinn des Abs 2 nicht zustande, ist die Angelegenheit dem Magistratsdirektor innerhalb von zwei Wochen vorzulegen, wenn es der Hauptausschuß innerhalb von zwei Wochen verlangt. Eine schriftliche Äußerung des Hauptausschusses ist dem Vorlageakt anzuschließen.