Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen von Grundstücksgrenzen

(1) Bei der Pflanzung von Bäumen, Weinstöcken, Sträuchern und ähn lichen Gewächsen sind folgende Mindestabstände von der Grenze gegen solche Grundstücke einzuhalten, die nach ihrer Beschaffenheit oder der Art ihrer tatsächlichen Verwendung einer Nutzung im Rahmen des Obst-, Garten-, Wein- oder Ackerbaues gewidmet sind:

(2) Der für die Neupflanzung von Weingärten bestimmte Mindestabstand ist auch bei der Umwandlung einer bestehenden Weingartenkultur in eine höhere Erziehungsart einzuhalten.

(3) Der Mindestabstand gemäß Abs. 1 ist von der Mitte des Stammes, Stockes oder Strauches zu messen.

Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten nicht für Pflanzungen

Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit einer Geldstrafe bis zu 1 050 Euro zu bestrafen.

(1) Unbeschadet einer Bestrafung nach § 3 ist vom Magistrat den Eigen tümern oder den Nutzungsberechtigten des Grundstückes, auf dem eine Pflan zung, die Neuanlage eines Weingartens oder die Umwandlung einer bestehen den Weingartenkultur entgegen den Vorschriften des § 1 vorgenommen wurde, unter Festsetzung einer angemessenen Frist aufzutragen, den geschaffenen Zu stand so weit zu ändern, daß er den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht.

(2) Ein Auftrag gemäß Abs. 1 ist nicht mehr zu erteilen, wenn seit dem Beginn der Pflanzung, der Neuanlage eines Weingartens oder der Umwandlung einer bestehenden Weingartenkultur zwei Jahre verstrichen sind.

Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 1976 in Kraft.