§ 79 Niederschrift — LTWO 1998

(1) Die Wahlbehörde hat hierauf den Wahlvorgang und das örtliche Wahlergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden.

(2) Die Niederschrift hat jedenfalls zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Wahlbezirks, der Gemeinde, der Sprengel- bzw Gemeindewahlbehörde und den Wahltag;

b) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen;

c) die Namen der anwesenden Wahlzeugen;

d) die Zeit des Beginnes und Schlusses der Wahlhandlung;

e) die Anzahl der übernommenen und an die Wähler ausgegebenen Stimmzettel;

f) die Namen der Wahlkartenwähler;

g) die Beschlüsse der Wahlbehörde über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern zur Stimmabgabe (§ 65);

h) sonstige Beschlüsse der Wahlbehörde, die während der Wahlhandlung gefaßt wurden (zB Unterbrechung der Wahlhandlung);

i) die Feststellungen der Wahlbehörde nach den §§ 77 Abs 4 und 6 und 78, wobei, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist;

j) gegebenenfalls die Übernahme der Wahlakten von einer besonderen Wahlbehörde gemäß § 67 Abs 1 und das Ergebnis der Prüfung der Wahlakten anhand der übernommenen Niederschrift dieser Wahlbehörde;